Politik-Thread

Die niedrige Wahlbeteiligung find ich auch ziemlich krass, ehrlich gesagt, wenn mal mal bedenkt, dass der Landtag nur die Hälfte der Bevölkerung vertritt...

Ja, sie hatte 7,3% bei 59,2% Wahleteiligung. Das sind ca. 60.000 der Zweitstimmen.
Aktuell liegt sie bei 6,0% bei 50,2% Wahlbeteiligung. Nehmen wir an, dass die Zahl der Wahlberechtigten ungefähr bei dem Wert von 2006 liegt, dann haben dieses Jahr nur ca. 42.000 Personen ihre Stimme der NPD gegeben. Also immerhin eine absolute reduzierung um ca. 1/3 - was natürlich nicht der relativen Reduzierung entspricht.

Korrigiert mich, wenn ich mich irre aber:
Hatte die NPD in MV, obgleich sie erneut in den Landtag einzieht, in der vorherigen Landtags nicht höhere Anteile? Dann kann man dahingehend doch zumindest etwas Positives feststellen. Klar es ist vielleicht nur ein Unterschied von knapp über 1%, aber wenn das bei der nächsten Wahl nochmal passieren würde, wäre sie ja immerhin schon raus.

Ich versteh gerade den Post von Sunrise nicht. Egal.

Die rechte Szene ist, in meinen Augen, auch jetzt schon nur eine Randnotiz. Wenn nicht immer alles so aufgebauscht würde, dann würde kaum jemand was davon mitbekommen. Da man sie eh nicht gänzlich los wird, kann man besser die paar wenigen Idioten kontrollieren. Und genau das geht meiner Meinung nach im Untergrund viel schwerer, als wenn man durch Verbote alles noch komplizierter macht.

Sagt der, der wochenlang für eine Sitzblockade gegen Rechts wirbt

Grundsätzlich geb ich dir ja Recht, MinistryofDeath. Bloß, man muss der NPD auch zugestehen, dass sie sich in Teilen nicht blöd anstellt. Es sei nur exemplarisch auf das Gas Geben!-Plakat verwiesen. Wir alle wissen, welche Absicht dieses Plakat besitzt. Jedoch ist es in diesem Rechtsstaat so, dass man der NPD nicht zur Last legen kann, was andere damit assoziieren. Auch andere Tatbestände halte ich für nicht einwandfrei, um die NPD zu verbieten, da sie sich oftmals in einem Grenzbereich befinden, ohne diese Grenze klar zu überschreiten.

Aber wir sind uns ja einig, dass der Kern des Kampfes gegen Rechtsextremismus beginnt bei den Jugendliche. Ich erwähnte ja diesbezüglich schon die Bildungsdebatte, welche ebenso betrachtet werden muss wie die Chancen der Jugendlichen. Allerdings denke ich, dass wir gerade durch unsere Vergangenheit, nicht die Probleme mit dem Rechtsextremismus haben wie unsere Nachbarstaaten. Die gesellschaftliche Toleranz ist dafür einfach zu gering.

Die armen Linksextremen. Man könnte meinen ihr habt keine anderen Probleme mehr.

Diese Reaktionen hatte ich fast schon erwartet. Es ist immer das Gleiche. Es würden neue Parteien gegründet. Die Anhänger verschwänden im Untergrund und seien nicht mehr kontrollierbar.
Wofür gibt es Gesetze, wenn sie nicht eingehalten werden? Zumal sich die deutsche Gesetzesgrundlage diesbezüglich mehrfach selbst widerspricht. Es müssen Gesetze festgelegt werden, die eine demokratiefeindlich Einstellung verhindern. Den wie soll ein System funktionieren, welches sich selbst einen Strick dreht. Somit würde man zumindestens das Gründen von neuen demokratiefeindlichen, rechtsextremen Parteien unterbinden.
Zweites Argument: Anhänger fristen ihr dasein fortan Undercover. Somit sei der Anreiz viel größer. Das stimmt insofern. Darum ist es um so wichtiger, diesen Anreiz zu entfernen. Es muss mehr Aufklärung betrieben werden. Allerdings gibt es auch Vorteile des Untergrunddaseins der NPD. Somit könnten die Ideale und Absichten der Anhänger dieser Partei nicht mehr öffentlicht verteilt werden. Das hieße auch, weniger Zuwachs. Denn nicht jeder wächst mit Kontakt zur rechten Szene auf. Die alten Hasen wird man sowieso nie mehr überzeugen können. Man muss versuchen sein Augenmerk auf die Jugend zu setzen, die sehr beeinflussbar ist. Und wie wir alle wissen, war Propaganda schon immer das stärkste Mittel der Rechten.
Schlussendlich muss man einsehen, dass ein Verbot der NPD nicht von jetzt auf gleich funktioniert. Da stimme ich den Autoren über mir zu, allerdings darf man ihnen nicht zu viel Akzeptanz entgegenbringen. Darauf sind sie ja aus. Das der Staat auf der Stelle tritt. Es fordet also einen langen ausdauernden Prozess, der irgendwann mal begonnen werden muss und dann auch konstant fortgesetzt wird. Alle Anhänger der rechten Szene wird man sowieso nicht ausschalten können, aber wir können zumindestens dafür sorgen, dass sich diese Gruppe auf eine Randerscheinung dezimiert. Und dazu zählt kein Mitbestimmungsrecht in einer Demokratie. Denn braun ist rassistisch, gewaltverherlichend und demokratiefeindlich. Wer das nicht einsieht, sollte mal in seinen Geschichtsbüchern wälzen.
Hoffentlich hab ich jetzt nicht alle Kritiker verstummen lassen. Ich bin gern offen für Leute die eine anderer Meinung haben.

Verbietest du die NPD, dann gründet sich eine neue Partei, welche dann erstmal weitere 10-12 Jahre bestehen darf. Das ändert alles, wie bereits gesagt, nichts an dem Problem. Grundsätzlich wird Rechtsextremismus bestehen, solange es verschieden Kulturen gibt und dieses ewige gesabbel von einer nationalen Identität besteht (dem folgen hier ja locker 80%).

Viel eher sollte man sich Fragen, warum 6% der Mecklemburger ihre Stimme der NPD geben. Dann ist man ganz stark bei Systemgerechtigkeit und - für mich ganz wichtig - der Bildungsdebatte.

Ich finde es ein wenig zu einfach, zu denken, dass mit einem Verbot der NPD der Rechtsextremismus in Luft praktisch aufgelöst wird.
Wenn man die Partei nicht verbietet, kann man sie doch viel leichter kontrollieren. Nach einem Verbot verschwindet doch alles im Untergrund. Dort wird es dann undurchsichtig und man hat kaum mehr Kontrolle über die Machenschaften.

@ Rösler, Lindner & ihre FDP[addsig]

@martinzinnecker: Ja, hab mich gestern Abend noch ein wenig damit gedanklich befasst, aber hat mich selber nicht so überzeugt. Wohl die latente Suche nach dem positiven.

@KLL: Hab gestern auch einen Bericht diesbzgl. gesehen. Man muss ihnen ja lassen, dass sie es strategisch/taktisch gut aufgezogen haben.

Man sollte sich mal die Ecken ansehen, in denen die NPD die meisten Wählerstimmen hat. Da wird seit Jahren die Jugendarbeit durch demokratische Parteien sehr stark vernachlässigt und eben den NPD-Anhängern überlassen. Die nutzen dieses Vakuum natürlich und bieten dort gerade jüngeren Menschen einiges an (Familienfeste, Zeltlager etc). Mitunter gibt es dort Dörfer, in denen vorwiegend Menschen mit rechter bis rechtsextremer Gesinnung leben (z.B. Jamel südlich von Schwerin).
Vor allem in Vorpommern kassiert die NPD ja teilweise zweistellig, was bei den Lebensperspektiven, die v.a. jüngere haben, auch nicht immer verwundern sollte (nach wie vor machen sich die meisten gut gebildeten nach dem Abi dort vom Acker). MV ist ja nach wie vor so ziemlich das strukturschwächste Bundesland.

Wobei man bzgl. der Linken anmerken muss, dass die MV-Linke mit den meisten Landesverbänden der alten Bundesländer nicht zu vergleichen ist. Oben gibt es wesentlich mehr Pragmatiker, die durchaus in der Lage sind während einer Regierungsphase den Karren nicht vollkommen gegen die Wand zu fahren (sowie das ja immer befürchtet wird). Auf gesamt-deutscher Ebene hätte ich bei einer Regierungsbeteiligung jedenfalls mehr Bauchschmerzen.

Deine Hoffnung setzt aber voraus, dass diese verbleibenden 5% das erkennen was wir in den peinlichen Aussagen der NPD erkennen.
Etwas naiv nicht wahr? Aber vielleicht hast du ja recht, mir persönlich ist es lieber wenn man denen gar keine Plattform gibt auch wenn das die Wahrscheinlichkeit verringert dass sie sich blamieren.

Die Nahles stimmt gerade sozusagen einer Koalition mit der Linken zu...

Herzlichen Glückwunsch!