Politik-Thread

Es wird ständig irgendwas instrumentalisiert, wenn man es so will. Wenn ich mich jetzt hinstelle und auf Grund der Geschehnisse in Ostafrika für eine bessere Welt, Fair Trade etc. aufrufe instrumentalisiere ich es auch.
Aber ja: Klingt natürlich schon blöd und politisch von Cem Özdemir. Manchmal ist es einfach besser garnichts zu sagen. Die Leute, die dafür empfänglich sind, hätten sich wohl eh so ein Urteil gebildet.

ich hab mich mit der thematik noch nicht richtig befasst, trotzdem frag ich mich wieso die nato nichts gegen die blockaden durch die somalischen milizen unternimmt. sind es die gesetzte (dürfen nicht parteiisch sein, flugverbotszone darf nicht verletzt werden etc), die sie davon abhalten? wenn ja, frag ich mich wieso es kein problem ist diese gesetze jetzt während der lybien-krise zu missachten.

*edit*
gerade gesehen, dass die amerikanische armee bereits 1993 hilfsgüter begleitet hat. ohne erfolg

Man man man, ich versuch echt immer auf andere leute einzugehen auch wenn sie eine total andere meinung teilen oder tolerant zus ein aber die rcechten in amerika machen es einem echt unnöglich

Aber mal was anderes, finde ich ziemlich interessant;
SpOn

erste Hochrechnungen

Partei (infratest Dimap / Forschgrp. Wahlen)

SPD 36.8 / 36,2
CDU 24.0 / 24,3
Linke 17.2 / 18,0
FDP 3.1 / 3,0
NPD 5.5 / 5,2
Grüne 8.4 / 8,5
And. 5.0 / 4,8

Stebbie war schneller. Das ist mein Bundesland!

NPD wahrscheinlich erneut im Landtag.
Aber gut, wir leben in einem demokratischen Staat und da soll jeder wählen sollen, wen er will.

Fast 1/4 der Wähler schlagen ins extreme aus, die NPD wieder im Landtag.
Da würde nur noch eine Rot/Rote Regierung fehlen aber so weit kommt es wohl kaum... nicht falsch verstehen, rot/rot wäre nicht ansatzweise so schlimm wie diese Npd im Landtag ist.

Ich verstehe diese über 5% einfach nicht, wie kann man so was menschenverachtendes nur wählen.

Die Nahles stimmt gerade sozusagen einer Koalition mit der Linken zu...

Herzlichen Glückwunsch!

Deine Hoffnung setzt aber voraus, dass diese verbleibenden 5% das erkennen was wir in den peinlichen Aussagen der NPD erkennen.
Etwas naiv nicht wahr? Aber vielleicht hast du ja recht, mir persönlich ist es lieber wenn man denen gar keine Plattform gibt auch wenn das die Wahrscheinlichkeit verringert dass sie sich blamieren.

Man sollte sich mal die Ecken ansehen, in denen die NPD die meisten Wählerstimmen hat. Da wird seit Jahren die Jugendarbeit durch demokratische Parteien sehr stark vernachlässigt und eben den NPD-Anhängern überlassen. Die nutzen dieses Vakuum natürlich und bieten dort gerade jüngeren Menschen einiges an (Familienfeste, Zeltlager etc). Mitunter gibt es dort Dörfer, in denen vorwiegend Menschen mit rechter bis rechtsextremer Gesinnung leben (z.B. Jamel südlich von Schwerin).
Vor allem in Vorpommern kassiert die NPD ja teilweise zweistellig, was bei den Lebensperspektiven, die v.a. jüngere haben, auch nicht immer verwundern sollte (nach wie vor machen sich die meisten gut gebildeten nach dem Abi dort vom Acker). MV ist ja nach wie vor so ziemlich das strukturschwächste Bundesland.

Wobei man bzgl. der Linken anmerken muss, dass die MV-Linke mit den meisten Landesverbänden der alten Bundesländer nicht zu vergleichen ist. Oben gibt es wesentlich mehr Pragmatiker, die durchaus in der Lage sind während einer Regierungsphase den Karren nicht vollkommen gegen die Wand zu fahren (sowie das ja immer befürchtet wird). Auf gesamt-deutscher Ebene hätte ich bei einer Regierungsbeteiligung jedenfalls mehr Bauchschmerzen.

@martinzinnecker: Ja, hab mich gestern Abend noch ein wenig damit gedanklich befasst, aber hat mich selber nicht so überzeugt. Wohl die latente Suche nach dem positiven.

@KLL: Hab gestern auch einen Bericht diesbzgl. gesehen. Man muss ihnen ja lassen, dass sie es strategisch/taktisch gut aufgezogen haben.

@ Rösler, Lindner & ihre FDP[addsig]

Ich finde es ein wenig zu einfach, zu denken, dass mit einem Verbot der NPD der Rechtsextremismus in Luft praktisch aufgelöst wird.
Wenn man die Partei nicht verbietet, kann man sie doch viel leichter kontrollieren. Nach einem Verbot verschwindet doch alles im Untergrund. Dort wird es dann undurchsichtig und man hat kaum mehr Kontrolle über die Machenschaften.

Verbietest du die NPD, dann gründet sich eine neue Partei, welche dann erstmal weitere 10-12 Jahre bestehen darf. Das ändert alles, wie bereits gesagt, nichts an dem Problem. Grundsätzlich wird Rechtsextremismus bestehen, solange es verschieden Kulturen gibt und dieses ewige gesabbel von einer nationalen Identität besteht (dem folgen hier ja locker 80%).

Viel eher sollte man sich Fragen, warum 6% der Mecklemburger ihre Stimme der NPD geben. Dann ist man ganz stark bei Systemgerechtigkeit und - für mich ganz wichtig - der Bildungsdebatte.

Diese Reaktionen hatte ich fast schon erwartet. Es ist immer das Gleiche. Es würden neue Parteien gegründet. Die Anhänger verschwänden im Untergrund und seien nicht mehr kontrollierbar.
Wofür gibt es Gesetze, wenn sie nicht eingehalten werden? Zumal sich die deutsche Gesetzesgrundlage diesbezüglich mehrfach selbst widerspricht. Es müssen Gesetze festgelegt werden, die eine demokratiefeindlich Einstellung verhindern. Den wie soll ein System funktionieren, welches sich selbst einen Strick dreht. Somit würde man zumindestens das Gründen von neuen demokratiefeindlichen, rechtsextremen Parteien unterbinden.
Zweites Argument: Anhänger fristen ihr dasein fortan Undercover. Somit sei der Anreiz viel größer. Das stimmt insofern. Darum ist es um so wichtiger, diesen Anreiz zu entfernen. Es muss mehr Aufklärung betrieben werden. Allerdings gibt es auch Vorteile des Untergrunddaseins der NPD. Somit könnten die Ideale und Absichten der Anhänger dieser Partei nicht mehr öffentlicht verteilt werden. Das hieße auch, weniger Zuwachs. Denn nicht jeder wächst mit Kontakt zur rechten Szene auf. Die alten Hasen wird man sowieso nie mehr überzeugen können. Man muss versuchen sein Augenmerk auf die Jugend zu setzen, die sehr beeinflussbar ist. Und wie wir alle wissen, war Propaganda schon immer das stärkste Mittel der Rechten.
Schlussendlich muss man einsehen, dass ein Verbot der NPD nicht von jetzt auf gleich funktioniert. Da stimme ich den Autoren über mir zu, allerdings darf man ihnen nicht zu viel Akzeptanz entgegenbringen. Darauf sind sie ja aus. Das der Staat auf der Stelle tritt. Es fordet also einen langen ausdauernden Prozess, der irgendwann mal begonnen werden muss und dann auch konstant fortgesetzt wird. Alle Anhänger der rechten Szene wird man sowieso nicht ausschalten können, aber wir können zumindestens dafür sorgen, dass sich diese Gruppe auf eine Randerscheinung dezimiert. Und dazu zählt kein Mitbestimmungsrecht in einer Demokratie. Denn braun ist rassistisch, gewaltverherlichend und demokratiefeindlich. Wer das nicht einsieht, sollte mal in seinen Geschichtsbüchern wälzen.
Hoffentlich hab ich jetzt nicht alle Kritiker verstummen lassen. Ich bin gern offen für Leute die eine anderer Meinung haben.