Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
6.462 Kommentare - zuletzt von IvanTKlasnic

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Stebbard
13.07.2011 22:22

Nun gut, Patroullienboote und Panzer sind ein großer Unterschied, genauso wie es Angola und Saudi-Arabien sind. Hätte sich in einem anderen Kontext wohl niemand wirklich drüber aufgeregt. Zumal hier auch durchaus ein Grund zu sehen wäre, da Piratenfischerei gerade an der westafrikanischen Küste ein großes Problem darstellt. Aber zur Bekämpfung dieser wären auch weitere Maßnahmen notwendig.

Das Problem ist ja auch Greenpeace bekannt, dazu mal ein Artikel: 'Piratenfischer vor Westafrika'

Aber wie gesagt - zu dieser Zeit schlichtweg, auch aus politischer Sicht, absolut ungünstig. Da seh ich auch Merkel und ihre Delegation schlecht beraten.

Stebbard
14.07.2011 17:50


Stebbard schrieb:
Selbst große Teile der Diaspora werfen dem modernen Israel ja eine zunehmende instrumentalisierung ihrer Opferrolle vor, was ich weitestgehend auch unterschreibe.

Was fast an mir vorbeigegangen wär

Merkels Afrikareise, 3 Staaten in 3 Tagen



Besuch bei Mwai Kbabki, Präsident von Kenia. 2007 Wahlsieger durch offensichtlichen Wahlbetrug. Aufstände wurden mit mehreren 100 toten niedergeschlagen.



Besuch bei José Eduardo dos Santos, Präsident von Angola. Seit '79 Präsident, erst seit 2010 legal. Korrupt, Autorität, Steinreich in einem armen Land. Vorwürfe der Wahlmanipulation

Heute geht die Reise weiter zu Goodluck Jonathan nach Nigeria.

Ziele Infrastrukturen schaffen, Kooperationen schaffen, Öl (Angola und Nigeria sind die größten Ölproduzenten in Afrika) und seltene Erden.

Parallel werden Milliarden in Europa verschoben, Irland ist nun auch auf Ramschstatus ( 'Rating-Agentur setzt auch Irland auf Ramschniveau').

Zeitgleich spielt sich am Horn von Afrika die weltweit größte humanitäre Katastrophe seit Kriegsende '45 ab. 10 Millionen Menschen sind davon betroffen, gerade aus Somalia gibt es Flüchtlingsströme in den hunderttausenden. Und Deutschland?

Bei ihrem Besuch in Kenia, einem der vier Länder, die am stärksten von der Hungerkatastrophe in Ostafrika betroffen sind, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Staatspräsident Mwai Kibaki eine Million Euro für das weltgrößte Flüchtlingscamp Dadaab zugesichtert.

via Zeit

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Was mich heute morgen auf die Palme gebracht hat war folgende Aussage ihrerseits

"Mit Abscheu habe ich von den Anschlägen in Mumbai erfahren. Meine Gedanken sind bei den zahlreichen Verletzte"

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Bei Indien gehts plötzlich mit dem Mitgefühl.

Stebbard
14.07.2011 18:10

Bei Indien? Nein. Aber verhältnißmäßige Anteilnahme für Afrika. Das wirkt auf mich so, als wenn du einen unfall siehst und anstatt zu helfen einfach mal nen 10€-Schein neben das Autowrack legst.

ROXAR123
14.07.2011 22:31

Naja... Der Monitor Bericht der gerade bei ARD ausgestrahlt wird ist wohl bezeichnend für die neue wirtschaftliche Außenpolitik!
Merkel ist anscheinend letztens mal nach Äquatorial Guinea wegen wirtschaftlichen Interessen nach Äquatorial Guinea gereist (Es wurde nicht gesagt wann). Einem Land das wohl zu den korruptesten der Welt gehört, wo seit 41 Jahren ein und der selbe Diktator regiert, wo systematisch gefoltert usw.
Aber da scheinen wirtschaftliche Interessen wohl mal wieder über allem anderen zu stehen. Das Land ist reich an Öl und Gas. Und wie Stebbard auch schon geschrieben sind auch bei der neuen Reise wirtschaftliche Interessen klar im Vordergrund:


Stebbard schrieb:


Ziele Infrastrukturen schaffen, Kooperationen schaffen, Öl (Angola und Nigeria sind die größten Ölproduzenten in Afrika) und seltene Erden.

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Ich finde es irgendwie schon krass, dass mittlerweile wirtschaftliche Interessen weit über Moral zu stehen scheinen...
Das sieht man ja zB auch an den Rüstungsdeals mit Saudi Arabien und Angola

Die-Peking-Ente
15.07.2011 00:55

Ist doch schon seit jeher so...
Hat nicht auch damals Helmut Kohl in den 80ern gesagt das Wirtschaftliche interessen über den menschenrechten stehen, im bezug auf china

The_Game
15.07.2011 01:00

Wollen wir mal ne Liste mit Ländern machen, mit denen man eigentlich keine Geschäfte mehr machen dürfte?
Das ist ja nun wirklich keine neue Entwicklung.

Ich setze mal die USA, China und Russland oben drauf.

Stebbard
15.07.2011 11:47

Die Zeit hat diese Woche nen relativ guten Politikteil, sehr zu empfehlen.

Interview mit den anonym bleibenden Gründern von VroniPlag, Schmidt-Schnauze äußert sich über die deutsche Bank, Regierungsbilanz von Merkel etc.

nima
16.07.2011 13:47AdminSupporter

Kein Quadriga-Preis für Putin

Die geplante Ehrung Wladimir Putins mit dem Quadriga-Preis ist geplatzt. Nachdem auch Vaclav Havel die Rückgabe seines Preises erwog, hat das Kuratorium die Preisverleihung für dieses Jahr ausgesetzt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/kein-quadriga-preis-fuer-putin/4400474.html


Stebbard
16.07.2011 13:54

Naja, Respekt würd ich dafür nicht aussprechen wollen - Scheinen ja eher unter dem Druck eingeknickt zu sein.

Aber einem Erdogan den Preis für die Kategorie Brücken des Respekts zu verleihen, das delegitimiert den Preis doch vollständig.

nima
18.07.2011 11:33AdminSupporter

Koch-Mehrin will ihren Doktortitel zurück

Im Juni hatte die Uni Heidelberg ihr den Doktortitel aberkannt. Nun hat Silvana Koch-Mehrin Widerspruch eingelegt. Die Politikerin erwägt eine Klage gegen die Universität.

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quelle

am besten finde ich:

Koch-Mehrin hatte unmittelbar nach der Entscheidung der Uni angekündigt, rechtliche Schritte prüfen zu wollen. Sie hatte darauf verwiesen, dass dem Promotionsausschuss die Schwächen der Arbeit bekannt gewesen seien.

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mit anderen worten, "die wussten, dass meine arbeit schlecht ist"

Teceo
18.07.2011 11:45


nima schrieb:

am besten finde ich:

Koch-Mehrin hatte unmittelbar nach der Entscheidung der Uni angekündigt, rechtliche Schritte prüfen zu wollen. Sie hatte darauf verwiesen, dass dem Promotionsausschuss die Schwächen der Arbeit bekannt gewesen seien.

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mit anderen worten, "die wussten, dass meine arbeit schlecht ist"


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Du wirst lachen, aber das VwVfG macht da einen Unterschied. Vermutlich die Promotionsordnung auch.

Stebbard
18.07.2011 11:51

Der Ausschuß steht natürlich blöd dar - allerdings fragt sich, wie sich den Titel noch weiterhin mit Würde tragen könne...
Eine Promotion ist ja im eigentlichen Sinne ein Ausdruck einer gewissen Befähigung, was bei ihr scheinbar nicht vorlag. Aber gerade Außeruniversitär ist sowas ja eher ein Statussymbol.

Stebbard
20.07.2011 13:34

Ich finds ja ausgesprochen großartig, wie sehr die Medien mitlerweile auch Merkel für ihre Politische "Linie" kritisieren - obwohl sie dafür früher noch als pragmatische Strategin gepriesen wurde.

Heute in der Zeit wieder ein kritischer Artikel, wobei der auch andere mit einschließt.
Selbst Schöneborn hat im Rahmen der Tagesthemen vorgestern Merkel wirklich harsch angegriffen, erlebt man dort auch selten.

FBG
20.07.2011 13:49Supporter

kann man ja ruhig machen, denn ne "linie" hat sie ja echt nicht.

mal was mir so spontan einfällt:
- steuersenkungen im koalitionsvertrag verankern, obwohl schon 2009 klar war dass wir kein geld haben
- jetzt steuersenkungen für wählerstimmer durchdrücken wollen, obwohl wir immernoch kein geld haben
- miserabeles krisenmanagement + bild-zeitungspopulismus bei der €-krise, und das als chef, der größten EU-Volkswirtschaft
- 2009: yeeeah, mehr atom! 2011: hey, atom ist doof (ohne zuzugeben, dass man 2009 vllt. doch nicht ganz richtig lag)
- pro irakkrieg wegen bush, contra lybien, pro panzer für die saudis .... linie?!?
- tbc

ich bleibe bei dem was ich auch schon anfang 2010 geschrieben habe: schlechteste regierung seit ich die poltik verfolgel. das einzig gute waren die abschaffung der wehrpflicht und der atomausstieg, der aber nicht aus überzeugung sondern wegen den grünen in bawü durchgedrückt wurde.

das dumme ist nur, dass ich gabriel auch überhaupt nicht ausstehen kann ....[addsig]

Stebbard
20.07.2011 13:57

Das Problem ist ja nicht das, was entschieden wird. Finds auch ein wenig bigott, wie Merkel der Umschwenk in der Atomfrage vorgenommen hat. Im Endeffekt hat sie hier nur den Wählerwillen umgesetzt - Auch wenn da ein wenig Demut gut gewesen wäre, ja.
Vielmehr ist es ein Problem, wie es Präsentiert wird. Ich hab kein Problem damit mir widerstrebende Entscheidungen zu akzeptieren, wenn die Standpunkte standhaft vertreten werden.

Ein Schmidt hat auch oftmals unangenehme Entscheidungen durchdrücken müssen - aber er ist dafür mit Überzeugung eingestanden. Und das macht schon seeeeehr viel aus, auch wenn er nicht immer der erste war, der sich eigene Fehler eingestand

@nima: Richtig, mein Fehler

FBG
20.07.2011 14:08Supporter

ja, das ist es ja. man kann nicht nur entscheidungen treffen, die der wähler will. aber wenn man der überzeugung ist, dass man das was man vorhat, richtig ist, dann muss man es auch durchziehen, auch wenn man dafür eine oder gar mehrere wahlen verliert.

gugg dir schröder an: der war & ist der überzeugung dass seine agenda 2010 richtig ist. seine eigene partei war anderer meinung, den wählern hats auch nicht unbedingt gefallen und u.a. deswegen hat er die wahl gegen merkel verloren. aber heute wissen wir: die agenda 2010-reformen waren richtig!

oder der wischi-waschi-kurs mit griechenland. man hätte sich damals ernsthaft überlegen müssen was man will: den griechen ernsthaft helfen oder sie pleite gehen lassen. dafür hätte man alle pro und contras abwägen müssen, aber evt. wählerstimmen aussen vor lassen müssen. und was wurde gemacht? mal so, mal so, dann wieder so - und im endeffekt wurden dadruch milliarden verbrannt ohne dass es den griechen geholfen hat. und dann die 3mrd der banken als erfolg verkaufen wollen - sorry, lächerlich!

das schlimme ist, dass es noch 2 jahre so weiter geht .... wenn wir pech haben mit einer finanzkrise, die die letzte in den schatten stellt (auch wenn dazu die USA-finanzen gehören, worauf merkel keinen einfluss hat)[addsig]

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