Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
6.462 Kommentare - zuletzt von IvanTKlasnic

6.462 Kommentare
« Seite 28 von 259 »
Crossoveraner
10.07.2011 03:03

Scheiß Dreckspolitiker auf der ganzen Welt geht es nur um Macht & Geld und nicht um´s Volk! Politiker sind Staatsdiener und sollten nicht´s anderes sein und das Volk ist der Staat, aber Demokratie ist nur der Deckmantel der machtgeilen verlogenen Psychopathen! Schade, hätte ich Superkräfte würde ich Selbstjustiz machen!

Stebbard
10.07.2011 09:19


Crossoveraner schrieb:
Scheiß Dreckspolitiker auf der ganzen Welt geht es nur um Macht & Geld und nicht um´s Volk! Politiker sind Staatsdiener und sollten nicht´s anderes sein und das Volk ist der Staat, aber Demokratie ist nur der Deckmantel der machtgeilen verlogenen Psychopathen! Schade, hätte ich Superkräfte würde ich Selbstjustiz machen!

Zitat anzeigen



Also gehts dir nur um Macht und Rachsucht? Edle Motive!

Jupa: Hast du irgendwie in einem Loch gelebt?

Crossoveraner
11.07.2011 14:40


Stebbard schrieb:


Crossoveraner schrieb:
Scheiß Dreckspolitiker auf der ganzen Welt geht es nur um Macht & Geld und nicht um´s Volk! Politiker sind Staatsdiener und sollten nicht´s anderes sein und das Volk ist der Staat, aber Demokratie ist nur der Deckmantel der machtgeilen verlogenen Psychopathen! Schade, hätte ich Superkräfte würde ich Selbstjustiz machen!

Zitat anzeigen



Also gehts dir nur um Macht und Rachsucht? Edle Motive!

Jupa: Hast du irgendwie in einem Loch gelebt?

Zitat anzeigen




Lese oben meinen Text mal richtig Du Penis, dann würdest Du erkennen, daß ich nicht Geld & Machtgeil bin! Und um Rachsucht geht´s mir auch nicht, sondern Fickfehler aus dem Verkehr ziehen zu lassen bevor solche Vaterlandsverräter mehr anrichten!

Stebbard
11.07.2011 15:29

Sorry, ich habe dir unrecht getan. Nationalistisch hatte ich ganz unterschlagen.

martinzinnecker
12.07.2011 12:17


Stebbard schrieb:
Heute machen zum. Zeit/SZ und ZDF damit auf - Aber ja, sind leider nicht die Medien, welche ein Großteil der Leute liest.

Abgeordnete müssen namentlich über Panzerdeal abstimmen

Die Linke hat beantragt, das mutmaßliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien rückgängig zu machen. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, wird im Bundestag abgestimmt.

via Zeit

Zitat anzeigen



Grüne und SPD erwägen diesbzgl. eine Verfassungsklage.

Zitat anzeigen



Raketenteile und Maschinengewehre

Eingeführt hat den "Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter" die rot-grüne Bundesregierung. Der erste liegt für 1999 vor und weist für Saudi-Arabien zunächst ein Exportvolumen von 26,1 Millionen Euro aus. Bis zum Jahr 2004 stiegen die Waffenlieferungen in der Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder dann auf fast 60 Millionen Euro an. Dabei erlaubte die Koalition die Ausfuhr von Raketenteilen, Maschinengewehren, Pistolen, Munition und Granaten nach Saudi-Arabien. Auch Teile für Kampfflugzeuge, Schießanlagen, Funküberwachungssysteme und Militärboote werden im Exportbericht aufgeführt.

Zitat anzeigen



Quelle

Ändert nix an der Sache jetzt, zeigt nur wieder einmal wie scheinheilig unsere Opposition ist, aber damit kommt man ja zur Zeit wirklich gut durch...

KLL
12.07.2011 12:24

Wobei da jetzt sicherlich mit "Damals haben die Saudis doch gar nicht geholfen, irgendwelche Demonstranten zusammen zu knüppeln!!11elf" argumentiert wird.

Stebbard
12.07.2011 12:50

Das wurd die letzten Tage ja desöfteren gebracht. Einerseits ja, die Situation ist heute eine andere. Es wurde ja allerorten auch selbstkritisch (jetzt nicht nur von der Opposition) bemängelt, dass man in der Vergangenheit falsche Prioritäten gerade im arabischen Raum verfolgt haben. Darunter fiel ja das falsche Ziel der Stabilität um jeden Preis. Diese Erkenntnis ist nicht Neu - der arabische Frühling war ja auch hinsichtlich unserer Außenpolitik eine Art Zäsur.

Andererseits wurde dies bereits 2004 federführend von grünen Mitgliedern des Gremiums bemängelt, dass dies so gekommen sei. Daraufhin wurden die Kriterien für den Waffenexport eben verschärft und auch heute kritisiert man sich diesbzgl. selber, zuletzt auch durch Barbara Lochbihler am Sonntag.

KLL
12.07.2011 22:41

Mal was anderes aus der Region:

Anti-Boykott-Gesetz erzürnt Israelis

Stundenlang diskutierten die Abgeordneten in der israelischen Knesset hitzig über das Vorhaben, nun ist es beschlossene Sache: das sogenannte Anti-Boykott-Gesetz. Künftig ist es verboten, öffentlich zum Boykott israelischer Produkte, Betriebe oder Universitäten aufzurufen.

Zitat anzeigen


weiterlesen

Sind die noch ganz knusper? Selbst Netanjahu hat laut dem Artikel seine Probleme mit dem Gesetz. Ich hab ja durchaus Sympathien für die Leute da unten, aber was deren Volksvertretung des öfteren da verzapft... aiaiai.

Stebbard
13.07.2011 10:08

Selbst große Teile der Diaspora werfen dem modernen Israel ja eine zunehmende instrumentalisierung ihrer Opferrolle vor, was ich weitestgehend auch unterschreibe.

Was fast an mir vorbeigegangen wär

Merkels Afrikareise, 3 Staaten in 3 Tagen



Besuch bei Mwai Kbabki, Präsident von Kenia. 2007 Wahlsieger durch offensichtlichen Wahlbetrug. Aufstände wurden mit mehreren 100 toten niedergeschlagen.



Besuch bei José Eduardo dos Santos, Präsident von Angola. Seit '79 Präsident, erst seit 2010 legal. Korrupt, Autorität, Steinreich in einem armen Land. Vorwürfe der Wahlmanipulation

Heute geht die Reise weiter zu Goodluck Jonathan nach Nigeria.

Ziele Infrastrukturen schaffen, Kooperationen schaffen, Öl (Angola und Nigeria sind die größten Ölproduzenten in Afrika) und seltene Erden.

Parallel werden Milliarden in Europa verschoben, Irland ist nun auch auf Ramschstatus ( 'Rating-Agentur setzt auch Irland auf Ramschniveau').

Zeitgleich spielt sich am Horn von Afrika die weltweit größte humanitäre Katastrophe seit Kriegsende '45 ab. 10 Millionen Menschen sind davon betroffen, gerade aus Somalia gibt es Flüchtlingsströme in den hunderttausenden. Und Deutschland?

Bei ihrem Besuch in Kenia, einem der vier Länder, die am stärksten von der Hungerkatastrophe in Ostafrika betroffen sind, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Staatspräsident Mwai Kibaki eine Million Euro für das weltgrößte Flüchtlingscamp Dadaab zugesichtert.

via Zeit

Zitat anzeigen

Stebbard
13.07.2011 11:49

Fairerweise muss man natürlich auch anmerken, dass sie das nicht alleine entscheidet. Aber ein stärkeres Engagement ihrerseits hätte natürlich auch Auswirkungen auf die Höhe.

Guter Kommentar zu der Afrikareise von Ingrid Müller im Tagesspiegel.

Am Hunger kommt Merkel allerdings doch nicht vorbei. Noch gibt es kaum Bilder von dem unermesslichen Leid, das sich gerade in Kenia, Somalia und Äthiopien ereignet: Rund zehn Millionen Menschen drohen dort zu verhungern, etwa drei Mal so viele, wie Berlin Einwohner hat. Im Schatten der Aufmerksamkeit. Fachleute sagen, es sei die weltweit größte Katastrophe. Angela Merkel hat eine Million Euro Hilfe zugesagt. Diese Menschen trifft die Kanzlerin allerdings nicht.

via Tagesspiegel

Zitat anzeigen

nima
13.07.2011 12:20AdminSupporter

klar entscheidet sie nicht alleine über die höhe der hilfe. aber wie du schon gesagt hast, ein stärkeres engagement wäre wünschenswerter gewesen. auch von seitens der UN.

vermutlich hat aber merkel mit der rettung des euros "wichtigeres" zu tun

Stebbard
13.07.2011 14:03

Solang sie seelenruhig in Afrika Hände belasteter Präsidenten schütteln kann, erscheint mir die Angelegenheit des Euro als nicht so dringend

nima
13.07.2011 14:48AdminSupporter

Zum Thema Eurokrise...

Eurobonds - der letzte Ausweg?
Bislang gibt jeder Staat seine eigenen Anleihen aus - und zahlt dafür die auf dem Markt geforderten Zinsen. Die sind, gerade bei den ohnehin schon kriselnden Euro-Ländern, sehr hoch. Das verschärft die Krise weiter. Eurobonds könnten ein Ausweg sein - doch dann müsste die Politik eingestehen, dass Maastricht gescheitert ist.

tagesschau.de

Zitat anzeigen



wie wollen die das durchführen? jeder eurostaat schmeisst einige anleihen in den großen euro-topf, mit dem brüssel dann günstige kredite beschaffen kann?


zum thema staatsanleihen frag ich mich folgendes:

welche sicherheit hat z.b. eine bank, die staatsanleihen von deutschland kauft. die haben die wertpapiere als sicherheit, schon klar. aber was würde passieren wenn deutschland konkurs geht (als beispiel). dann würde die bank weder das geld noch die zinsen sehen und würde auf wertlosen wertpapieren sitzen.
als vergleich:
wenn person xy einen kredit aufnehmen möchte, kann er z.b. mit seinem haus bürgen. ist er pleite, gehört das haus der bank.

Stebbard
13.07.2011 15:32

Du willst ggf. darauf hinaus, ob dann entsprechende Teile (Einnahmen, Territorien) des Staats der Bank gehören würden?

robsl
13.07.2011 18:31

ich weiß eigentlich garnich was ich zu dieser grenzenlosen dummheit sagen soll


edit: stimmt xDDD man könnts den aber trotzdem zutrauen^^

ROXAR123
13.07.2011 22:02


Stebbard schrieb:
Selbst große Teile der Diaspora werfen dem modernen Israel ja eine zunehmende instrumentalisierung ihrer Opferrolle vor, was ich weitestgehend auch unterschreibe.

Was fast an mir vorbeigegangen wär

Merkels Afrikareise, 3 Staaten in 3 Tagen



Besuch bei Mwai Kbabki, Präsident von Kenia. 2007 Wahlsieger durch offensichtlichen Wahlbetrug. Aufstände wurden mit mehreren 100 toten niedergeschlagen.



Besuch bei José Eduardo dos Santos, Präsident von Angola. Seit '79 Präsident, erst seit 2010 legal. Korrupt, Autorität, Steinreich in einem armen Land. Vorwürfe der Wahlmanipulation

Heute geht die Reise weiter zu Goodluck Jonathan nach Nigeria.

Ziele Infrastrukturen schaffen, Kooperationen schaffen, Öl (Angola und Nigeria sind die größten Ölproduzenten in Afrika) und seltene Erden.

Parallel werden Milliarden in Europa verschoben, Irland ist nun auch auf Ramschstatus ( 'Rating-Agentur setzt auch Irland auf Ramschniveau').

Zeitgleich spielt sich am Horn von Afrika die weltweit größte humanitäre Katastrophe seit Kriegsende '45 ab. 10 Millionen Menschen sind davon betroffen, gerade aus Somalia gibt es Flüchtlingsströme in den hunderttausenden. Und Deutschland?

Bei ihrem Besuch in Kenia, einem der vier Länder, die am stärksten von der Hungerkatastrophe in Ostafrika betroffen sind, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Staatspräsident Mwai Kibaki eine Million Euro für das weltgrößte Flüchtlingscamp Dadaab zugesichtert.

via Zeit

Zitat anzeigen


Zitat anzeigen


Und dem Ganzen schafft Merkel auch noch die Krone aufzusetzen...


Merkel versorgt Angola mit Patrouillenschiffen
Zuerst der Deal mit Saudi-Arabien, jetzt Angola: Deutschland plant das nächste Rüstungsgeschäft. Kanzlerin Merkel sagte dem afrikanischen Staat die Lieferung von Patrouillenschiffen zu. In Berlin reagiert die Opposition empört.
Quelle

Zitat anzeigen


Stippvisiten bei Diktatoren und mit denen auch noch dicke Rüstungsdeals ausküngeln Merkel hat ja schließlich in Europa nichts besseres/wichtigeres zu tun

Anzeige
Anzeige