Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
6.462 Kommentare - zuletzt von IvanTKlasnic

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« Seite 27 von 259 »
martinzinnecker
01.07.2011 11:00


Stebbard schrieb:
Glückwunsch - seit heute haben wir kein Verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr!

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Die hatten doch auch nur 3 Jahre Zeit... Du kennst das doch, einmal nicht dran gedacht, zack, sind die 3 Jahre rum


05.07.2011 20:33

Mal schauen wer für die panzerauslieferung nach Saudi arabien den hut ziehen muss.

Stebbard
06.07.2011 10:01

Wohl niemand

Israel soll Panzer-Geschäft mit den Saudis gebilligt haben

Deutsche Waffen an Regime? Bei vielen Parlamentariern herrscht kurz vor der Bundestagsdebatte Unmut über den geplanten Export von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien. [...] Für die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien hat sich die Bundesregierung die Zustimmung aus den USA und von Israel eingeholt. Beide Staaten seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet.

via Zeit

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Kann das schlichtweg einfach nicht nachvollziehen und bestärkt den heuchlerischen Umgang mit der Thematik, sowie der fehlenden kritischen Selbstreflektion der eigenen Vergangenheit. Und das unabhängig vom Thema Israel, welches mir relativ egal ist.

martinzinnecker
06.07.2011 11:37

UNO kritisiert deutsches Sozialsystem

Kinderarmut, Diskriminierung, Pflegenotstand - und kaum Programme gegen das soziale Gefälle: Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen seiner Gesellschaftspolitik scharf kritisiert. In ihrem aktuellen Staatenbericht gibt sich die Uno "tief besorgt" - und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

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Gibt einiges bei dem ich dem Text da recht gebe, aber z.b. die unterschiedliche Arbeitslosigkeit in West und Ost ist mMn, leider, normal, das gibt es in sehr vielen Ländern, es gibt einfach strukturstärkere und -schwächere Teile.

Einer der massivsten Vorwürfe der Uno an Deutschland lautet, dass jeder vierte Schüler hierzulande ohne Frühstück zur Schule gehe

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In dem genannten Punkt finde ich ja sind die Eltern in der Pflicht und nicht die Schulen und/oder der Staat...

Backfisch
06.07.2011 11:48


martinzinnecker schrieb:
...

Einer der massivsten Vorwürfe der Uno an Deutschland lautet, dass jeder vierte Schüler hierzulande ohne Frühstück zur Schule gehe

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In dem genannten Punkt finde ich ja sind die Eltern in der Pflicht und nicht die Schulen und/oder der Staat...

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Ja, das stimmt wohl.

JediJoda
06.07.2011 16:17

Ich wollte nie welches, als ich dann etwas älter war. Meine Schule war aber auch mitten in der Stadt und wir hatten ne super Cafeteria

guitar-fish
06.07.2011 16:34

Der Artikel und vorallem die UNO Ansichten sind sehr seltsam ...Klingt ja so , als ob bei uns so schlimme Zustände wie in armen Ländern herschen. Sehr realitätsfern das ganze






Stebbard
07.07.2011 09:12

Würd ich mich sooo bedenkenlos auch nicht aus dem Fenster nehmen.

Gestern Nacht auf Phoenix noch die wichtigsten Reden der Aktuellen Stunde im Bundestag gesehen. Ich kann diese Entscheidung, Panzer an Saudi-Arabien zu verkaufen, absolut nicht nachvollziehen.


07.07.2011 17:29

Die Bundeswehr wirbt damit, dass man den Leopard 2A7+ gegen Demonstanten einsetzen kann, wodurch es zu "Opfern unter der Zivilbevölkerung kommen kann"



Hoffentlich gibt es noch ein gewaltiges Medienecho, wobei ich solangsam daran zweifel.

Phanthomas
07.07.2011 18:22

Verkauft Deutschland den Saudis keine Panzer, tut es jemand anders

Da kann (aus Sicht des Deutschen) besser ein Unternehmen von hier dran verdienen. Gleichzeitig festigt man die Beziehungen zu nem wichtigen NATO-Partner im nahen Osten.

Stebbard
07.07.2011 19:42

Wie ich dieses scheinbar Argument - welches schlichtweg keines ist - hasse...

Das einzige, wozu dieser Spruch taugt, ist, dass man sich damit nur rausreden kann...

Die-Peking-Ente
07.07.2011 20:03

Gut das ich bei der Panzer Geschichte nicht der einzige bin der so denkt
Ich verstehe nur nciht wieso das kaum in den Medien auftaucht.

Stebbard
07.07.2011 20:16

Zumindest bei der Zeit und Phoenix ist es Topstory/Titelseite. Alles eine Frage, mit welchen Medien man sich befasst.

GraveDog
07.07.2011 20:19


Stebbard schrieb:
Wie ich dieses scheinbar Argument - welches schlichtweg keines ist - hasse...

Das einzige, wozu dieser Spruch taugt, ist, dass man sich damit nur rausreden kann...

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Die-Peking-Ente
07.07.2011 20:20

Gut da hast du recht hab auch was im Spiegel drüber gelesen aber ich finde so eine story sollte vorallem für die gesamte öffentlichkeit mehr bekannt sein.

Stebbard
08.07.2011 10:42

Heute machen zum. Zeit/SZ und ZDF damit auf - Aber ja, sind leider nicht die Medien, welche ein Großteil der Leute liest.

Abgeordnete müssen namentlich über Panzerdeal abstimmen

Die Linke hat beantragt, das mutmaßliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien rückgängig zu machen. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, wird im Bundestag abgestimmt.

via Zeit

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Grüne und SPD erwägen diesbzgl. eine Verfassungsklage.

Phanthomas
08.07.2011 13:13


Stebbard schrieb:
Wie ich dieses scheinbar Argument - welches schlichtweg keines ist - hasse...

Das einzige, wozu dieser Spruch taugt, ist, dass man sich damit nur rausreden kann...

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Es ist doch kein ein Scheinargument, sich den Gesetzmäßigkeiten des Systems, in dem man lebt, zu unterwerfen.

Ein Scheinargument ist es, den Saudis mit der Begründung der Menschenrechtslage etc. dort keine Panzer verkaufen zu wollen. Waffen werden zum töten hergestellt, da ist es egal, wem man sie verkauft. Also entweder keine Rüstungsexporte durchführen oder damit leben.

martinzinnecker
08.07.2011 13:56


Phanthomas schrieb:


Stebbard schrieb:
Wie ich dieses scheinbar Argument - welches schlichtweg keines ist - hasse...

Das einzige, wozu dieser Spruch taugt, ist, dass man sich damit nur rausreden kann...

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Es ist doch kein ein Scheinargument, sich den Gesetzmäßigkeiten des Systems, in dem man lebt, zu unterwerfen.

Ein Scheinargument ist es, den Saudis mit der Begründung der Menschenrechtslage etc. dort keine Panzer verkaufen zu wollen. Waffen werden zum töten hergestellt, da ist es egal, wem man sie verkauft. Also entweder keine Rüstungsexporte durchführen oder damit leben.

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Es ist und bleibt ein dreckiges Geschäft und diese halbherzige Diskussion braucht keiner und hilft auch keinem.
Wenn man in Deutschland dagegen ist sollte man die Produktion und den Verkauf von Waffen gänzlich verbieten.

Aber in gewisser Weise sind wir den Gesätzmäßigkeiten des Marktes unterworfen.

Wir könnten uns durch Verbote und Gesetze ein reines Gewissen im wahrsten Sinne des Wortes erkaufen, die Verluste wären für unsere Marktwirtschaft spürbar, aber was bringt uns das schon, es werden weiter Waffen gebaut und Menschen damit umgebracht und wir sitzen zu Hause und sagen "Aber unsere waren das nicht" - Bringt rein gar nix!

Das ist doch ein Problem was an der Wurzel angepackt werden muss, wer jetzt was wo hin liefert ist doch zweitrangig.

Stebbard
08.07.2011 16:28

Mit jedem Land, welches sich allerdings dem Credo anschließt, dass Waffen nur unter bestimmten Vorraussetzungen gehandelt werden dürfen, wird es schwieriger für einen potentiellen Käufer. Gerade wir, als einer der führenden Hersteller von Waffensystemem, haben da ein seeeehr großes Gewicht. Denn es ist Qualitativ ein großer Unterschied, mit welchen Systemen man arbeitet.

Wir haben uns nicht Grundsätzlich an der Politik anderer zu richten. Denkt man so, dann kann man den gesamten politischen Prozess in Frage stellen. Was würde das bringen? Warum generiert sich unsere Politik nicht gleich auf Basis von Entscheidungen Dritter, wenn unser selbstständiges Handeln von vornherein als sinn- und zwecklos stigmatisiert wird? Es negiert doch quasi jede Initiative, weil sie zunächst stets eine Minderheit darstellt. Du stellst jeden Beginn als Aussichtslos dar...
Ganz Europa erlebt gerade ein Rechtsruck, sollen wir jetzt aufhören uns gegen Rechtsextremismus einzusetzen? Getreu dem Motto: Wenn wir Migranten und Minderheiten schützen, was bringt es im gesamten? Werden sie halt woanders diskriminiert! Oder den Gedanken ganz pervertieren: Warum Kinderschänder einsperren? Vergeht sich halt ein anderer am Kind... (Ich weiß, blöde Keule )
Das ist doch die gleiche Debatte wie bei der Kernenergie. Produzieren wir keine Kernenergie, dann tun es andere. Aber gerade ein Land wie Deutschland ist ob seiner Größe für viele ein Vorbild, auf das man verweisen kann. Ein sich positionierendes Deutschland macht es Gleichgesinnten im Ausland leichter und Meinungsgegnern ungleich schwieriger. Frankreich und USA können sich nun genauso hinstellen und sagen "Wenn wir sie nicht liefern, machen es die Deutschen". Aber so sehr viele Deutsche nun dazu neigen, sich als Isoliert zu betrachten, sollten sie mal die europäische Presse betrachten. im morgendlichen Firelighter, der Morgenzeitung des Glastonbury, wurde immer wieder hoffnungsvoll auf die deutsche Initiative verwiesen. Sie ist das glorreiche Beispiel dafür, dass das gemeinsame Ziel möglich sei (Abgesehen davon, dass es natürlich auch rein technische Einflüsse durch den dt. Ausstieg gibt - aber aneres Thema)

Und genau so einen Einfluss hätte eine starke positionierung Deutschland zum Thema Panzer in Saudi-Arabien (abgesehen davon, dass die Debatte des Verkaufs von Massenvernichtungswaffen und Hochleistungswaffensystemen z.B. in England enorm groß ist)

martinzinnecker
08.07.2011 17:23

Ich gebe dir ja recht und ich denke auch, dass eine deutsche Vorreiterrolle immer sehr gut und wichtig ist, wie schon bei der Atompolitik.

Ich meine, was denkst du von mir???
Wer ist denn ernsthaft für die Produktion von Waffen, was deren Verkauf miteinschließt.

Ich finde nur, dass das eine schwierige Angelegenheit ist, was es im Prinzip nicht sein sollte, die Politik aber auch von Lobbisten sehr stark beeinflusst wird, sodass wir da in naher Zukunft keine positive Lösung finden werden, und ich sage, dass das Problem ein anderes ist aber wenn ich das hier wörtlich ausformuliere denk jeder ich wäre ein Hippie-Blumenkind

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