Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
6.462 Kommentare - zuletzt von IvanTKlasnic

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martinzinnecker
14.04.2011 11:45


Stebbard schrieb:


martinzinnecker schrieb:
Grün-Rot in BaWü - bei SpOn
Im Endeffekt ist es halt so wie es ist. Eine Regierung macht Regierungsarbeit und dann kann man vorher versprechen und reden wie man will und nachher sich mit Händen und Füßen wehren, eigentlich kommt immer nahezu das selbe bei rum.

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Man sollte aber auch nicht den Fehler machen und Wahlversprechen EINER Partei mit Regierungshandlungen einer Koalition zu vermischen. Eine Opposition mischt dort ja auch nicht mit. Eben daher versteh ich diese irrationale Angst nicht, große Sprünge und fundamentale Wechsel wird es nicht geben können in einem Verhältniswahlrecht.

Was sich ändern kann ist freilich die Kommunikation, wo egtl. immer der Schuh drückte.

Dass Koalitionsverhandlungen anstrengend sind ist doch normal, kann die SpOn nun nochmal ein wenig Schlagzeilen mit machen. Ist doch klar, dass die SPD nicht jubelnd alles akzeptiert was die Grünen fordern und versucht ihre eigene Position zu stärken. politisches Geschachere wie man es prinzipiell nach jeder Wahl sieht.

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Also auf dem Rücken der Grün-Roten Koalitionsverhandlungen Schlagzeilen zu machen ist nur legitim. Wenn ich mich da an die Zeiten vor der Wahl erinnere und was da auf Schwarz und Gelb rumgeprügelt wurde.

Aber eins muss man klarstellen, der Wähler wurde, sollte S21 trotzdem zustande kommen, getäuscht.
Man hat ganz klar die Aussage gemacht, dass man mit Grün S21 verhindern kann und man war sich bei den Grünen sicher bewusst, dass das nicht so einfach geht und sie mit Sicherheit nicht alleine regieren werden.
Vorher groß rumtönen was man alles macht und dann sagen "geht nicht die anderen wollen nicht" ist nicht drin, oder ist halt doch normal wie bei jeder anderen Regierung, aber man wollte ja unbedingt die neue Art einer Regierung sein.

Wie ich schon gesagt habe, alles das selbe nur ne andere Farbe, aber dem Wähler das vorher anders verkaufen und das schlimmste ist noch, dass fast 1/3 aller Wähler in BaWü das geglaubt haben.

Die Grünen sind mit Sicherheit nicht mehr die Partei die durch so Aussagen wie "5 DM für nen Liter Sprit" und "Autobahnstandstreifen zu Fahrradwegen ausbauen" Wähler verschreckt, aber das kann man auch anders, das haben ja auch schon alle anderen Farben an Regierungen bewiesen

Stebbard
14.04.2011 12:14

Natürlich ist es legitim, darüber nun zu berichten. Täuscht allerdings ein wenig über den normalen Ablauf von Koalitionsverhandlungen hinweg. Leider ist die Aufmerksamkeitsspanne vieler Leute so gering, dass sie nun denken, dass die sich total uneins sind

Zu S21 kann ich nichts sagen, da ich nicht weiß wer wie wo was behauptet hat. Ich hatte in der letzten Zeit nur gelesen, dass die Grünen sich das Ende offenhalten und erstmal gründlich abwägen wollten, während die SPD sich komplett gegen S21 ausgesprochen habe. Aber wie gesagt, nur beiläufig mit beschäftigt.

man wollte ja unbedingt die neue Art einer Regierung sein.

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Und dein Urteil fällst du nach 0 Tagen Arbeit?
Man sollte jetzt nicht anfangen schon den Abgesang einzuleiten, manche sollten sich erstmal in Geduld üben. Ich halte viele Äußerungen nach wie vor für überzogene und irrationale Angst - frei nach dem Motto Watt de Buur ne kennt, dat fritt he nich!

Man kann sich jetzt vier Jacke bockig in die Ecke sitzen und gebetsmühlenartig predigen, dass alle mist ist, die arbeit torpedieren nur um seine Befürchtungen damit posthum zu legitimieren oder einfach in gottvertrauen abwarten und rückblickend sein Urteil bilden. So einfach ist die Welt manchmal dann doch

martinzinnecker
14.04.2011 12:24


Stebbard schrieb:
Natürlich ist es legitim, darüber nun zu berichten. Täuscht allerdings ein wenig über den normalen Ablauf von Koalitionsverhandlungen hinweg. Leider ist die Aufmerksamkeitsspanne vieler Leute so gering, dass sie nun denken, dass die sich total uneins sind

Zu S21 kann ich nichts sagen, da ich nicht weiß wer wie wo was behauptet hat. Ich hatte in der letzten Zeit nur gelesen, dass die Grünen sich das Ende offenhalten und erstmal gründlich abwägen wollten, während die SPD sich komplett gegen S21 ausgesprochen habe. Aber wie gesagt, nur beiläufig mit beschäftigt.

man wollte ja unbedingt die neue Art einer Regierung sein.

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Und dein Urteil fällst du nach 0 Tagen Arbeit?
Man sollte jetzt nicht anfangen schon den Abgesang einzuleiten, manche sollten sich erstmal in Geduld üben. Ich halte viele Äußerungen nach wie vor für überzogene und irrationale Angst - frei nach dem Motto Watt de Buur ne kennt, dat fritt he nich!

Man kann sich jetzt vier Jacke bockig in die Ecke sitzen und gebetsmühlenartig predigen, dass alle mist ist, die arbeit torpedieren nur um seine Befürchtungen damit posthum zu legitimieren oder einfach in gottvertrauen abwarten und rückblickend sein Urteil bilden. So einfach ist die Welt manchmal dann doch

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Also mein Urteil habe ich noch nicht gefällt, aber es verstärkt meinen ersten Eindruck den ich schon einen Tag nach der Wahl hatte als Herr Özdemir verkündetet dass das mit dem Volksentscheid wohl doch nix wird usw.

Zum anderen: Die Geduld kannst du nicht von anderen verlangen wenn du sie woanders nicht selbst hast.
Die neue Atompolitik der Bundesregierung wurde hier, auch von dir, schon zerissen bevor es überhaupt los geht, aber den Grünen soll man Zeit geben?

Mit gleichem Maß messen, dann kann man auch konstruktiv diskutieren

Eigentlich ist es auch nicht mein Ziel da irgendwas zu torpedieren, ich hoffe nur, dass die Leute hingehen und alles einheitlich bewerten, nach der emotionalen Wahl sollte es endlich mal sachlich werden, ansonsten ist keinem geholfen.

masterofdisaster666
14.04.2011 12:27


Stebbard schrieb:


Zu S21 kann ich nichts sagen, da ich nicht weiß wer wie wo was behauptet hat. Ich hatte in der letzten Zeit nur gelesen, dass die Grünen sich das Ende offenhalten und erstmal gründlich abwägen wollten, während die SPD sich komplett gegen S21 ausgesprochen habe. Aber wie gesagt, nur beiläufig mit beschäftigt.

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genau andersrum...

Stebbard
14.04.2011 12:56

mod: Danke für die Aufklärung



martinzinnecker schrieb:

Eigentlich ist es auch nicht mein Ziel da irgendwas zu torpedieren, ich hoffe nur, dass die Leute hingehen und alles einheitlich bewerten, nach der emotionalen Wahl sollte es endlich mal sachlich werden, ansonsten ist keinem geholfen.

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Aber gerade das betreiben doch gerade alle mit ihrer irrationalen Angst vor Grün. Daher sag ich ja: Lass sie doch erstmal machen. Dann kann man urteilen. Jetzt versuchen aus jeder Kleinigkeit einen Stein in den Weg zu legen oder ein Fass aufzumachen hilft da sicherlich. Man schaue sich nur an, wie gelähmt die USA gerade sind.
Ich fand die Bundestagswahl '09 auch nicht wirklich glücklich, dennoch hab ich mir gewünscht dass es der Schwarz-Gelben Koalition gelingt, eine gute Amtsperiode hinzulegen. Im Endeffekt gehts mir ja nicht darum, wer den Kanzler stellt, sondern dass im Endeffekt das Ergebnis stimmt - wir geben nur quasi unser Votum ab, welche mIttel wir am für geeignetesten halten.

Zum anderen: Die Geduld kannst du nicht von anderen verlangen wenn du sie woanders nicht selbst hast.
Die neue Atompolitik der Bundesregierung wurde hier, auch von dir, schon zerissen bevor es überhaupt los geht, aber den Grünen soll man Zeit geben?

Mit gleichem Maß messen, dann kann man auch konstruktiv diskutieren

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Der Vergleich hinkt aber, da ich hier mahne, erstmal überhaupt eine Aktion abzuwarten, während die von dir erwähnte Atompolitik schon ein Konzept war, welches bei allen Seiten auf Unverständnis stößt.
Wenn jemand mit 180 km/h auf ein Stauende auffährt, mahne ich ja auch nicht auf Geduld, dass der Stau vll. nur eine Fata Morgana ist oder sich auflöst

martinzinnecker
14.04.2011 14:02


Stebbard schrieb:
mod: Danke für die Aufklärung


Zum anderen: Die Geduld kannst du nicht von anderen verlangen wenn du sie woanders nicht selbst hast.
Die neue Atompolitik der Bundesregierung wurde hier, auch von dir, schon zerissen bevor es überhaupt los geht, aber den Grünen soll man Zeit geben?

Mit gleichem Maß messen, dann kann man auch konstruktiv diskutieren

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Der Vergleich hinkt aber, da ich hier mahne, erstmal überhaupt eine Aktion abzuwarten, während die von dir erwähnte Atompolitik schon ein Konzept war, welches bei allen Seiten auf Unverständnis stößt.
Wenn jemand mit 180 km/h auf ein Stauende auffährt, mahne ich ja auch nicht auf Geduld, dass der Stau vll. nur eine Fata Morgana ist oder sich auflöst

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Das ist doch wieder nicht objektiv... Nur weil viele denken, dass etwas falsch ist macht das eine Vorverurteilung nicht besser.
Und um dein Beispiel aufzugreifen, was die Bundesregierung in der Atomfrage macht ist nicht auf das Stauende zurasen, sondern aufm Rastplatz warten und gucken ob es einen anderen Weg gibt. - ABER das gehört hier nicht rein.

Einfach nur bedenken, wer Geduld erwartet sollte die Zeit auch anderen zugestehen.
Ich nehm hier bewusst einen Gegenpol in der Diskussion ein und übertreibe immer etwas um mal den Spiegel vorzuhalten (nicht die Zeitung ), frei nach dem Motto, was die dürfen darf ich auch...

Stebbard
14.04.2011 22:51

Letzteres tu ich auch gerne mal - Allerdings verheddert man sich da oftmals darin, dass man eigentlich eine Apologie für das schreibt, was man eigentlich garnicht will.

Ich seh den Vergleich zur Atompolitik dennoch kritisch, da wir hier absolute Ergebnisse hatten, während in BaWü kritisiert wird, obwohl es noch garnichts geben kann. Aber gut, lassen wir das.

Im Rahmen der PID-Debatte heute hat die Zeit übrigens eine Debatte aufgegriffen, welche wir im Studium auch mal vehement debattiert haben und ich folglich auch interessant finde

Freiheit für den Bundestag

Die Debatte über Präimplantationsdiagnostik zeigt: Diskussionen ohne Fraktionszwang können produktiv sein. Warum gibt es das nicht öfter? K. Polke-Majewski kommentiert.

via Zeit

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Nicht, dass ich denke, dass innerhalb der Fraktionen keine Diskurse stattfinden könne. Ich bin mir auch bewusst, dass die parlamentarische Arbeit nicht im Plenum stattfindet. Aber freiheit in der Entscheidung würde ich mir in verschiedenen Fällen dennoch wünschen - auch wenn es nur plakativ ist.

Stebbard
19.04.2011 10:56

Ungarn Große Mehrheit für international kritisierte Verfassung

Ungarns Parlament hat einer umstrittenen Verfassung zugestimmt. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Land aufgefordert, internationale Standards einzuhalten.

via Zeit

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das heißt in seiner Konsequenz

Das Rechtsstaatsprinzip wird zusätzlich ausgehöhlt, weil der neuen Verfassung eine überlange, inkonsistente und ideologisch einseitige Präambel vorsteht, die sich »Nationales Glaubensbekenntnis« nennt. Dieses Nationale Glaubensbekenntnis ist keine bedeutungslose Verfassungslyrik, sondern wird explizit zum verbindlichen Interpretationsmaßstab der Verfassung erklärt. Schließlich bezeichnet das neue Dokument die bisherige Verfassung als ungültig und spricht ihr jede Rechtskontinuität ab. Das lässt sich durchaus so verstehen, als ob die gesamte vom Verfassungsgericht über die letzten zwanzig Jahre entwickelte Basis des ungarischen Verfassungsrechts für hinfällig erklärt werden soll. Damit wird unklar, was künftig in Ungarn verfassungsrechtlich genau gilt.
Aber auch das Demokratieprinzip droht substanziell Schaden zu nehmen. Die Verfassung schränkt den Handlungsspielraum jeder künftigen Regierung ein. Viele Gesetze, etwa grundlegende Steuer- und Rentenreformen, können künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Dass Regierungen Zweidrittelmehrheiten im Parlament haben wie derzeit Premier Orbáns Partei Fidesz, ist aber nicht die Regel, sondern die Ausnahme.


via 'Warum wir uns Sorgen machen', in: Zeit, 20. April 2011

Zitat anzeigen



Das schlimme ist, dass die christdemokratie Fraktion im Europäischen Parlament dies sogar noch gelobt hat, genauso wie dem bisher schon umstrittenen Mediengesetz. Dankbarerweise wurde gestern darauf in einem WDR-Kommentar im Rahmen des Tagesthemen darauf mal hingewiesen.

Stebbard
03.05.2011 22:10

Auf jeden Fall, ganz, ganz, ganz, ganz großer Fail

ich zitere die Zeit, wie im anderen Thread

Wenn aber ein deutscher Politiker wie der CDU-Mann Ernst-Reinhard Beck behauptet, Osama bin Laden sei nun "der Gerechtigkeit zugeführt" worden, ist dies ein Verrat am Rechtswesen der westlichen Welt.

Zitat anzeigen

Die-Peking-Ente
03.05.2011 22:11


nima schrieb:


darf sich eine politikerin oder politiker eines demokratischen landes so äussern. ich denke nicht.
FAIL

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Sehe ich genauso, ich finde es ziemlich wiederlich wie sehr sich die leute über denn tod eines einzelnen freuen können. Ich kanns zwar in gewisser hinsicht nachvollziehen aber trotzdem, der fade beigeschmak geht nciht weg.

masterofdisaster666
03.05.2011 22:14

schön, wenns keine anderen probleme mehr gibt, als sich darüber aufzuregen, dass ein terrorist, der für den tod von mehreren tausend leuten verantwortlich ist, getötet wurde

The_Game
03.05.2011 22:14


Stebbard schrieb:
Auf jeden Fall, ganz, ganz, ganz, ganz großer Fail

ich zitere die Zeit, wie im anderen Thread

Wenn aber ein deutscher Politiker wie der CDU-Mann Ernst-Reinhard Beck behauptet, Osama bin Laden sei nun "der Gerechtigkeit zugeführt" worden, ist dies ein Verrat am Rechtswesen der westlichen Welt.

Zitat anzeigen


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Ist es das wirklich?
Wie sicher ist es denn, dass die Mission hieß "bringt mir Osama tot" und nicht "bringt mir Osama tot oder lebendig"?
Es ist auch im deutschen Rechtsstaat durchaus schon vorgekommen, das Täter von Polizisten erschossen worden sind.

Stebbard
03.05.2011 22:16

Aktuelle Meldungen heißen, dass er unbewaffnet war. Ein unbewaffneter wird - im normalfall - nicht in Notwehr erschossen. Ich weiß nicht, wie der ursprüngliche Auftrag hieß - aber das tut ja in der Beurteilung der Reaktion keine Sache. So sehr ich - wie gesagt - die Emotionalität auch ein Stück weit nachvollziehen kann.

@mod: Du darfst also jemanden Töten, der verantwortlich für Tode anderer ist? Das ist aushölung aufgeklärter Prinzipien und Werte. Jetzt Tote gegeneinander aufzurechnen, mal ehrlich: Das ist Leichenfledderei.
Ein Rechtsstaat, der als legitimes Mittel der Rechtsprechung den Tod des Angeklagten vorsieht, führt den Titel Rechtsstaat ad absurdum (Leider bei den USA nichts neues). Zumal der Einsatz völkerrechtlich höchst umstritten ist, soweit ich das heute am Rande mitbekommen hab.

guitar-fish
03.05.2011 22:20

neues aus der anstalt im zdf ...mal etwas zum schmunzeln

*der erste erfolg der schwarz gelben regierung, seit regierungsbeginn.... borussia dortmund ist meister*

masterofdisaster666
03.05.2011 22:21

geht mir ehrlich gesagt am arsch vorbei ob die amis das nun dürfen oder nicht. osama ist tot und fertig.

sollen sie jetzt die spezialeinheit vor gericht stellen?

und eigentlich wars doch klar dass die ihn platt machen wenn sie ihn im fadenkreuz haben...

The_Game
03.05.2011 22:23

Ich möchte übrigens nicht wissen, wie viele Leute in so einem bewaffneten Konflikt gezielt ausgeschaltet werden und wie viele von denen zu der Zeit gerade bewaffnet sind. Finde das Ausmaß der Emotionen über dieses Tatsache jetzt dannd och auch übertrieben.

Zitat von Spon:
"Allerdings seien andere Männer in seiner Nähe bewaffnet gewesen - Bin Laden sei in einem "nicht berechenbaren Schusswechsel" ums Leben gekommen."

Wenn dem so seien sollte geht mir jedes Verständnis für jegliche Kritik vollständig ab. Und zwar ganz unabhängig davon, ob der Schusswechsel dann tatsächlich unberechenbar ist. Da gilt dann einfach mal Primärziel ausschaulten und dann mal gucken, was bei der Schießerei weiter passiert.

DiebelsAlt83
DiebelsAlt83
03.05.2011 22:25Supporter


masterofdisaster666 schrieb:
geht mir ehrlich gesagt am arsch vorbei ob die amis das nun dürfen oder nicht. osama ist tot und fertig.

sollen sie jetzt die spezialeinheit vor gericht stellen?

und eigentlich wars doch klar dass die ihn platt machen wenn sie ihn im fadenkreuz haben...

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Das heißt aber doch noch lange nicht, dass sich Politiker unseres Landes in ihrer Funktion so äußern dürfen, sollten, müssen. Bei dem Verständnis vom Rechtstaat in Deutschland ist das ein Ding der Unmöglichkeit.

KillTimEngage
03.05.2011 22:25


masterofdisaster666 schrieb:
geht mir ehrlich gesagt am arsch vorbei ob die amis das nun dürfen oder nicht. osama ist tot und fertig.

sollen sie jetzt die spezialeinheit vor gericht stellen?

und eigentlich wars doch klar dass die ihn platt machen wenn sie ihn im fadenkreuz haben...

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Fehlt dir wohl der intellektuelle Zugang zu Tool Politik.

Kreeek
Kreeek
03.05.2011 22:28


guitar-fish schrieb:
neues aus der anstalt im zdf ...mal etwas zum schmunzeln

*der erste erfolg der schwarz gelben regierung, seit regierungsbeginn.... borussia dortmund ist meister*

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Stebbard
04.05.2011 07:27


masterofdisaster666 schrieb:
sollen sie jetzt die spezialeinheit vor gericht stellen?

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Prinzipiell wäre das durchaus denkbar. Mord ist und bleibt Mord, es wird freilich nicht passieren. Es gibt Rechte die sind unveräußerbar und im Endeffekt gibt es bei Mord keine Quantitative Abstufung, zwischen einem, fünf oder 1.000 Morde.

Was ich in der ganzen Sache hoffe ist, dass das Video davon nie veröffentlicht wird...

Stebbard
01.07.2011 10:55

Glückwunsch - seit heute haben wir kein Verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr!

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