Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
6.462 Kommentare - zuletzt von IvanTKlasnic

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Stebbard
23.09.2013 20:50

Wenn man es anders haben will muss man wie in Belgien eine Wahlpflicht einführen.

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Irgendein PoWi sagt mal, dass bei einer Wahlpflicht diejenige Partei am Ende siegen wird, welche verspricht, die Wahlpflicht abzuschaffen.

Das ist absolut keine sinnvolle Lösung, da auch die Nichtwahl eine demokratische Option ist. Rechte haben nun einmal auch die Eigenschaft, dass man sie nicht wahrnehmen muss.

martinzinnecker
23.09.2013 20:53


Stebbard schrieb:

Wenn man es anders haben will muss man wie in Belgien eine Wahlpflicht einführen.

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Irgendein PoWi sagt mal, dass bei einer Wahlpflicht diejenige Partei am Ende siegen wird, welche verspricht, die Wahlpflicht abzuschaffen.

Das ist absolut keine sinnvolle Lösung, da auch die Nichtwahl eine demokratische Option ist. Rechte haben nun einmal auch die Eigenschaft, dass man sie nicht wahrnehmen muss.

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Ich halte da auch nicht viel von, nur wenn es diese gäbe könnte man evtl die Nichtwähler bei der Analyse der Wahlergebnis berücksichtigen.

Eigentlich recht lustig, dass die Leute die nicht wählen möchten dann eine Partei wählen gehen die die Wahlpflicht abschaffen will

roxar
roxar
23.09.2013 21:19


Optimist schrieb:


roxar schrieb:


Optimist schrieb:
stimmt schon, trotzdem ist rot-rot-grün drin, wenn man will und sich alle zusammenreißen.

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Das würde mit nur 5 Stimmen Mehrheit defintiv keiner machen... Besonders wenn da so ein unkalkulierbares Risiko wie die Linke bei ist

Und die linke "Mehrheit" gibts ja auch "nur" weil weder AfD noch FDP im Bundestag sitzen...
Von dem her ist die Behauptung

Das kam so überraschend, da ging das viel erstaunlichere Ergebnis irgendwie unter: in Deutschland festigt sich eine gesellschaftliche Mehrheit links der Mitte. Sie ist schmal, aber stabil. Wenn die SPD will, dann könnte die Zukunft rot-rot-grün sein.

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vom Augstein entweder dumm oder bewusst realitätsverkennend.

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wer nicht mitwählt hat halt pech gehabt. dann ist die gesellschaft halt zT meinungslos/neutral. selbst schuld. sehe das argument gegen rot-rot-grün nicht.

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Das zweite hatte damit garnichts zu tun...
Das war nur ein Kommetar zum Augstein Artikel.
Das Argument gegen rot-rot-grün ist das unkalkulierbare Risiko welches man wegen der Linken eingehen würde.
Bei nur 5 Sitzen Mehrheit ist man da auf Jeden angewiesen und wäre vollkommen abhängig von der Linken.

KLL
23.09.2013 22:01

Ich würde mir bzgl. rot-rot-grün wünschen, dass man das ganze jetzt erstmal in Hessen probiert. Die westdeutschen Landesverbände müssen irgendwann mal unter Beweis stellen, dass sie mehr drauf haben als lautstark Opposition.

Emperor
23.09.2013 22:09


KLL schrieb:
Ich würde mir bzgl. rot-rot-grün wünschen, dass man das ganze jetzt erstmal in Hessen probiert. Die westdeutschen Landesverbände müssen irgendwann mal unter Beweis stellen, dass sie mehr drauf haben als lautstark Opposition.

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Das wär echt mal was. Hoffentlich springt TSG über seinen Schatten.


23.09.2013 22:42

Das Ergebnis aus meinem Wahllokal kann sich sehen lassen. Nur leider mal wieder 3,4% für die NPD.

Stimmbezirk: 02101
Wahllokal: Dietrich-Keuning-Haus
Wahlbeteiligung: 47,6% (-4,9)
Gültige Stimmen: 504

SPD: 28,0% (-3,4)
CDU: 23,6% (+ 5,2)
FDP: 3,2% (-4,9)
Grüne: 12,7% (-3,5)
Die Linke: 18,5% (+ 1,7)
AFD: 3,2% (+ 3,2)
Piraten: 3,8% (+ 0,1)
NPD: 3,4% (+ 1,0)
Sonstige: 3,6% (+ 0,6)

Wahl-Karte: Die Ergebnisse aller 302 Wahllokale Dortmunds

Rhapsode
Rhapsode
23.09.2013 22:46


KLL schrieb:
Ich würde mir bzgl. rot-rot-grün wünschen, dass man das ganze jetzt erstmal in Hessen probiert. Die westdeutschen Landesverbände müssen irgendwann mal unter Beweis stellen, dass sie mehr drauf haben als lautstark Opposition.

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Ich glaube, Gysi hatte in einem Punkt recht. Wenn es eine Mehrheit links von Schwarz-Gelb gibt, kommt die SPD früher oder später in Erklärungsnot, wenn sie nicht versucht, diese zu nutzen.

Stebbard
23.09.2013 23:18


hermannsson schrieb:
Das Ergebnis aus meinem Wahllokal kann sich sehen lassen. Nur leider mal wieder 3,4% für die NPD.

Stimmbezirk: 02101
Wahllokal: Dietrich-Keuning-Haus
Wahlbeteiligung: 47,6% (-4,9)
Gültige Stimmen: 504

SPD: 28,0% (-3,4)
CDU: 23,6% (+ 5,2)
FDP: 3,2% (-4,9)
Grüne: 12,7% (-3,5)
Die Linke: 18,5% (+ 1,7)
AFD: 3,2% (+ 3,2)
Piraten: 3,8% (+ 0,1)
NPD: 3,4% (+ 1,0)
Sonstige: 3,6% (+ 0,6)

Wahl-Karte: Die Ergebnisse aller 302 Wahllokale Dortmunds

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Mein Wahlkreis:
CDU 21,1
SPD 35,1
FDP 2,8
Grüne 19,9
Linke 11,4
Piraten 4.2

ganze zwei Stimmen für die NPD, bei insg. 724 abgegebenen Stimmen. Man merkt klar, dass hier überwiegend Studenten leben

masterofdisaster666
23.09.2013 23:19

Raab: " angela merkel ist nicht nur queen of kotelett, nein sie ist jetzt auch queen of ganze fleischtheke"

hermes81
24.09.2013 09:35

Auch langsam erholt vom Schock der Wahl.
Diesmal hatte in den Deutschen definitiv mehr zugetraut. Zumindest die Hoteliers sind weg.

Hoffe die Grünen wagen einen radikalen Schnitt und kommen wieder gestärkt und "frech" zurück. Das war doch schon sehr frustrierend was die geboten haben.

roxar
roxar
24.09.2013 09:41

Ich finde es auch echt nervig, dass da immer und immer wieder die gleichen Leute sitzen die keiner sehen will.... Hatten die sich nicht mal vorgenommen auf den Pöstchen Rotation oder so einzuführen?
Aber wenn das nur zwischen 4-5 Leuten passiert... Ändert sich da ja auch nix


Stebbard schrieb:
Mein Wahlkreis:
CDU 21,1
SPD 35,1
FDP 2,8
Grüne 19,9
Linke 11,4
Piraten 4.2

ganze zwei Stimmen für die NPD, bei insg. 724 abgegebenen Stimmen. Man merkt klar, dass hier überwiegend Studenten leben

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Extrem schlechte Wahlbeteiligung für einen ganzen Wahlkreis, oder nicht?

hermes81
24.09.2013 10:20

Es macht mich halt nur traurig das man scheinbar so überhaupt nicht gewillt ist die alten, starren Krusten mal aufzubrechen.
Dieses Ergebnis wäre eine große Chance dieses Land mal nachhaltig zu ändern.
rot-rot-grün wäre in meinen Augen ein so fazinierendes Projekt das unendlich viele Chancen bietet. Sicher sind die Linken momentan in Europafragen eher kritisch zu betrachten, aber mei, die können auch wachsen.
Die SPD verbaut sich hier mMn gerade alles. Koalieren sie, gehen sie in 4 Jahren unter.
Davon bin ich felsenfest überzeugt.
Es ist einfach nur traurig und bitter (wie immer eigentlich). Diesmal finde ich es aber in Anbetracht der Chancen noch schlimmer.

martinzinnecker
24.09.2013 10:36

Ich hoffe alle die hier rot rot grün fordern sind sich 100% klar was das bedeutet und haben nicht nur den Wunsch dass sich irgendwas ändert.

guitar-fish
24.09.2013 10:54


martinzinnecker schrieb:
Ich hoffe alle die hier rot rot grün fordern sind sich 100% klar was das bedeutet und haben nicht nur den Wunsch dass sich irgendwas ändert.

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guckt einfach nach Berlin was Rot/Rot aus einer Stadt mit riesigen Potenzial macht...

roxar
roxar
24.09.2013 10:55

Ich bezweifle auch, dass den meisten das klar ist
Allein die Abhängigkeit von der Linken in der Europolitik... kann nicht gut sein.
Und sich so auf Gedeih und Verderb Kommunisten auszuliefern (und das tut man bei nur 5 Stimmen Mehrheit defintiv)... Da wäre für mich sogar Schwarz-Grün eher zu tolerieren. Obwohl ich den Grünen das auch übel nehmen würde

martinzinnecker
24.09.2013 11:01

Ich will das jetzt hier nicht alles schlecht reden und hätte es ein Votum für Rot/Grün gegeben hätte ich das auch so aktzeptiert, aber vielleicht sollte man das andersrum jetzt auch so sehen.

roxar
roxar
24.09.2013 11:05

So ist es...
Und ich bezweifle auch, dass die "rechten" SPDler der Linken näher stehen als der CDU... Genauso wird es auch bei einigen Grünen Realos sein.

Rhapsode
Rhapsode
24.09.2013 11:25


guitar-fish schrieb:


martinzinnecker schrieb:
Ich hoffe alle die hier rot rot grün fordern sind sich 100% klar was das bedeutet und haben nicht nur den Wunsch dass sich irgendwas ändert.

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guckt einfach nach Berlin was Rot/Rot aus einer Stadt mit riesigen Potenzial macht...

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guckt euch einfach mal Brandenburg an, wo Rot-Rot Schulden abbaut.

Ganz ehrlich: Es ist vollkommen egal, ob Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, Rot-Grün, Ampel, Jamaica, oder eben auch Rot-Rot-Grün. Alle möglichen Konstellationen bieten ihre Vor-und Nachteile. Der Untersschied besteht nur darin, wo man persönlich seine Prioritäten setzt. Leute, die etwa Union wählen (und zwar nicht nur wegen des Personenkults um Merkel), sind halt mit dem Status Quo im Groben zufrieden und möchten eben "keine Experimente" eingehen. Ich dagegen sehe großen Reformbedarf besonders bei der Pflege (weil meine Ma in der Altenpflege arbeitet, und man da schon so Einiges mitbekommt, was einfach gar nicht geht), beim Arbeitsmarkt (Stichwort Leih-und Zeitarbeit und Festverträge) Bildung und Soziales. Und ich sehe bei der Union einfach nicht genug Impulse, sich dagegen einzusetzen. Zu einem großen Teil hat man sogar den Eindruck, dass die solche Probleme gar nicht kennen (siehe etwa Merkel in der Wahlarena im Gespräch mit dem Leiharbeiter, der seit 10 Jahren schon in Leiharbeit ist. Merkel O-Ton: "Das ist mir so in der Form noch nicht bekannt")
Ich finde es grundsätzlich albern, immer wieder den Untergang des Abendlandes heraufzubeschwören, nur wenn die und die an die Macht kommen. Das ist für mich reinste Stammtischpropaganda und sonst gar nichts. Ich mein, ich behaupte doch jetzt auch nicht, dass ich auswandern würde, wenn die Union alleine regieren würde (was für mich wirklich der absolute Worst-Case wäre, da ich sogar mit der FDP noch deutlich mehr gemeinsam habe). Außerdem hätte die Linkspartei soo einen großen Einfluss in diesem Gespann ja auch nicht (wenn es jetzt nur an denen liegen soll) und wer aufgepasst hat, konnte schon beobachten, wie sehr sich die Linke auf die SPD zubewegt hat (nicht andersrum), und genau so sollte es auch sein.
Und um nicht falsch verstanden zu werden: Jetzt zu diesem Zeitpunkt halte ich Rot-Rot-Grün auch für eine schlechte Lösung, weil es mit einem Glaubwürdigkeitsproblem für die SPD und die Grüne endet, was beide Parteien nun wirklich nicht gebrauchen können. Ich finde nur bedauerlich, dass man von vorneherein schon jegliches Gespräch verweigert hat, und für mich bedeutet das auch eine Aushöhlung der Demokratie (man muss ja in den Gesprächen nicht zu einer Einigung kommen, aber wenigstens wäre es zu versuchen). Ich bin mittlerweile auch davon überzeugt, dass sich diese Ausschließeritis spätestens 2017 erledigt hat.
Also von mir aus sollen die jetzt große Koallition machen, aber die SPD muss sich teuer verkaufen und auch während der Regierung ordentlich Druck machen, damit da erstens aus meiner Sicht politisch mal was zustande kommt und zweitens die SPD 2017 nicht noch weiter im Nirvana versinkt. Ich hoffe auch, dass die Linken unter der großen Koallition weiter ihren pragmatischen Kurs einfahren und sich nicht wieder radikalisieren.

martinzinnecker
24.09.2013 11:54

Die Koaltitionsverhandlungen werde sehr wichtig sein was die Zukunft der SPD angeht.
Klarer Negativpunkt ist dass der Kanzlerkandidat nicht für einen Regierungsposten zur Verfügung steht.

Vorteil für die SPD wäre, dass ein einer großen Koalition die CDU im nächsten Wahlkampf nicht so einfach mit dem Schreckgespenst Rot-Rot-Grün gegen die SPD vorgehen kann.

Wird die SPD diese Karte jetzt schon auspielen macht es sie der Union im nächsten Wahlkampf sehr leicht, sehr wahrscheinlich wird man das sogar schon vorher oft genug hören.

Eine solch linke Koalition ist in Deutschland nicht gewünscht und könnte Parteien wie die AfD weiter fördern, da kann man so viel von einer Mehrheit sprechen, geht die SPD mit dem Versprechen solch einer Regierung in den Wahlkampf verliert man sofort 5% und auch viele Protestwähler überlegen sich ob die Linken die richtige Partei für sie sind.

Keine einfache Situation für die SPD aber da kann man sich zum einen bei den Grünen bedanken die viel besser hätten abschneiden müssen und auch bei der FDP die eine so starke Union im Bundestag mit möglich gemacht hat.
Und natürlich sich selbst, mit so wenig Stimmen kann man sich nicht in die Regierungsverantwortung bringen.

guitar-fish
24.09.2013 12:24

Künast und Trittin sind der Untergang der Grünen.... Bin mal gespannt wer die neue Führung wird. Özdemir und Göring-Eckhardt find ich persönlich sehr gut, genauso wie Tarek Al-Wazir aus Hessen.

roxar
roxar
24.09.2013 12:25

Den Palmer könnt ich mir auch gut vorstellen...
Hauptsache Trittin Roth und Künast weg

Rhapsode
Rhapsode
24.09.2013 13:21


roxar schrieb:
Den Palmer könnt ich mir auch gut vorstellen...
Hauptsache Trittin Roth und Künast weg

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Ohja, Boris Palmer hat bei mir einen sehr sympathischen Eindruck hinterlassen!

hermes81
24.09.2013 13:54


martinzinnecker schrieb:
Ich hoffe alle die hier rot rot grün fordern sind sich 100% klar was das bedeutet und haben nicht nur den Wunsch dass sich irgendwas ändert.

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Chance & Risiko zugleich

Ich sehe halt auch was schwarz/gelb aus "meinem" Bundeskreis gemacht hat.
Das ist nicht weniger irre als das was in Berlin passiert,
Von daher, auf Bundesebene sind die Linken vermutlich noch zu gefährlich, wobei ich da halt zumindest mal das Gespräch suchen würde.
Same procedure as ...

Ich halte es mal mit Konstantin Wecker. Der fasst das mMn sehr gut zusammen:

28,5% der Wahlberechtigten haben gar nicht erst gewählt. Dazu kommen 15,8% für Parteien, die im nächsten Bundestag gar nicht vertreten sein werden - unter den Erstwähler betrifft das fast jede vierte abgegebene Stimme!
Und wir haben eine starke Einflussnahme der Medien und Konzerne erlebt. BILD am Tag vor der Wahl in alle Haushalte. Die Deutsche Post schickt via "EinkaufAktuell" ein CDU-Wahlplakat auf der Titelseite durch die Gegend. Dazu das Sperrfeuer gegen LINKE und Piraten. Ich fand, es war einfach unsäglich, wie die Wähler hier teilweise unverhohlen manipuliert wurde.
Der eher konservative Österreichische "Standard" schreibt: "Hurra, Angela Merkel darf Europa weiter kaputt machen. Aber was ist die Katastrophe der Merkel-Politik? Dass ihre Austeritätspolitik Europa Jahre der Stagnation eingebrockt, die Krise prolongiert und die Euro-Mitgliedsstaaten gegeneinander aufgehetzt hat."
Ja, es ist leider wahr: das Wahlergebnis zeigt auch, wie sehr die Solidarität in dieser Gesellschaft auf den Hund gekommen ist. Das ist bitter.
Allerdings erlaube ich mir schon den Hinweis, dass Rot-Rot-Grün eine Mehrheit von 4 Sitzen im neuen Bundestag hat. Kann die SPD mit ihrer Ausschließeritits nach links vielleicht endlich mal aufhören? Und wenn das nicht geht: dann verweigert Euch wenigsten einer neuen großen Koalition und macht Euch nicht schon wieder zum Steigbügelhalter der lächelnden Kanzlerin!
Alles in allem sehe ich keinerlei Anlaß, von unserem #AufrufzurRevolte abzurücken.Ganz im Gegenteil! Mich hat das gestrige Wahlergebnis darin bestärkt, dass die Opposition, die wir zur wirklichen Veränderung brauchen, eine außerparlamentarische Opposition sein muss.

Stebbard
24.09.2013 13:56

Ich hoffe nicht, dass es Boris Palmer wird, der ja eher für den rechten Rand der Grünen steht und somit auch einer der Befürworter von Schwarz-Grün ist.

Wie gesagt, ich denke, dass bspw. Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident hier in SH, eine große Rolle in der nächsten Generation der Grünen spielen wird. Er war ja schon '08 für eine solche Rolle im Gespräch.

Extrem schlechte Wahlbeteiligung für einen ganzen Wahlkreis, oder nicht?

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Richtig, war ja auch der Bezirk

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