Politik-Thread

Ich meinte mit individuell auch insbesondere zu eigenen Lasten. Bzw es wäre nur zu eigenen Lasten, wenn man beim alten Wohlstandsbegriff bleibt - man bräuchte im Grunde einen neuen. Das sind jetzt nur plakative Beispiele - aber wenn die wohlhabenden 30% andere Arten von Reisen als Langstreckenflüge und Kreuzfahrten machen und abfeiern würden, dann würde das abfärben. Wenn statt dem Porsche der Tesla Statussymbol wird, ändert das langsam aber stetig was bei fast allen.

Die Folgen an der Urne sind aber natürlich wie du sagst die grosse Frage. Es kann schon sein, dass du dann zwischendurch 25% AfD hättest (30 halte ich in Gesamtdeutschland für etwas viel).

Das wäre krass, aber vielleicht vorübergehend auszuhalten, wenn - und da sehe ich den grossen Punkt - die anderen Parteien an Bord, lösungsorientiert und demokratisch bleiben. Ich befürchte leider das wäre bei der Union anders und würde richtung Republikaner gehen (die Ansätze sind längst da), hoffe aber natürlich Gegenteiliges.

Aber du hast recht mit der AfD-Gegenposition. Deswegen will ich ja auch garkeine Einigkeit in Massnahmen und konkreter Politik, sondern fordere, dass die demokratischen Parteien im Ziel klar bleiben (statt es nur zu behaupten wie bisher), aber natürlich hart um die beste Lösung streiten. Nur eben lösungsorientiert.

Wäre das der Fall, glaube ich dass das Gesamtziel breite Zustimmung finden würde und die Transformation sogar eine zusammenschweissende nationale Kraftanstrengung werden könnte.

Dazu müssten aber Union und SPD (+ gerade auch Gewerkschaften) einsehen, dass es angesichts dieser Herausforderung auch ihre Aufgabe ist, ihre Leute ein Stück weit zu überzeugen und sie sich nicht weiter darauf beschränken können, nur den Fortschritt mit zu gehen, der eh schon da ist.

Aber da sind wir noch lange nicht. Überzeugen kannst du die Leute von Herausforderungen nur, wenn du sie überhaupt als Herausforderung begreifst und den Leuten nicht für kurzfristige Vorteile weissmachst, dass das alles ohne Anstrengung geht.

Das ist mE die grosse Katastrophe die Union, SPD und FDP gerade gemeinsam anrichten. Ich glaube die bereiten genau damit am Ende den Boden für die AfD.

Eieiei, also zunächst einmal:

Jemanden vorzuwerfen hypokritisch zu sein ist eines der schlechtesten Argumente, die man bringen kann. Denn hier Argumentiert man halt nicht gegen das Argument des anderen, sondern gegen die Person. Und gibt damit indirekt zu kein Argument gegen das des Anderen zu haben, denn ansonsten würde man ja gegen das Argument und nicht die Person vorgehen. Das machen bei dem Thema zwar alle Seiten gerne mal, allerdings ist es schon sehr auffällig, dass selten richtige Argumente gegen Grüne Position kommen. Finde ich sehr schade, denn konstruktive Kritik ist wichtig um die eigene Meinung zu verbessern. Aber aus der Reaktion muss ich schließen, dass die Meinung der Gegenseite, stark reduziert, ist: "Ja sie haben recht, aber ich will nicht, denn sie wollen zwar, machen es aber nicht" Und das ist halt nun mal kein Argument, sondern, sorry, einfach nur Realitätsverweigerung.

Zum Thema Sozialverträglichkeit:

Absolut wichtig, allerdings wenn man dann Union oder noch weiter rechts zu wählt, weil man Angst vor den Kosten Grüner Vorschläge hat, dann schießt man sich halt selber ins Bein, denn es sind ja eben nicht diese Parteien, welche für Sozialverträglichkeit stehen, und ihre Stärke behindert bis verhindert eben, dass die notwendigen Dringe sozialverträglicher angegangen werden, denn dafür fehlen einfach notwendigen Mehrheiten in den Ländern. Ob sie es dann von sich aus umsetzten würden steht natürlich noch einmal auf einem anderen Blatt, aber solange die Union und AfD im Bund kombiniert bei 45% liegen kann ich schlecht guten Gewissens die Grünen von Links angreifen und mehr Sozialverträglichkeit fordern. Solang es so eng ist, muss man wohl oder übel an einem Strang ziehen, auch wenn es einem nicht gefällt.

Zu den Gen Z Weltreisen:

Seid ihr euch sicher, dass ihr da nicht eher an meine Generation, die Millennials denkt? Weil zu meiner Zeit war das durchaus Gang und Gebe, Wenn ich da ins Umfeld meines Bruders oder meiner Anfang der 00er geborenen Cousins und Cousinen gucke, dann machen bei weitem nicht mehr so viele, wie zu meiner Zeit, eben aus diesem gestiegen Umweltbewusstsein. Und wenn's dann doch mal nach Portugal gehen soll, dann wird eher ein Interrailticket genutzt als das Flugzeug, so wie in meiner Generation. Klar, gibt auch welche die das machen, das sind aber halt Tendenziell eben nicht diejenigen, die auf die Demo's gehen, sondern diejenigen, die der FDP glauben, dass Technologie das irgendwie magisch schon regeln wird. Die Generation ist sich ja intern nicht völlig eins, gibt ja auch die Hippie Boomer Omi, die seit 50 Jahren quasi Klimaneutral lebt. Aber das ist halt nicht die Norm. Ich bin nicht mal eine Dekade älter als die älteren Gen Z's und ich sehe da große Unterschiede, hauptsächlich zum positiven, was das Umweltbewusstsein angeht, aber halt auch vor allem, dass sich selber auch sehr viel eher dran gehalten wird.

Aber natürlich bekommt man in Social Media halt eben nicht diejenigen mit, die das halt konsequent Umsätzen, sondern diejenigen, die eine Weltreise machen. Dass euch das aber präsenter vorkommt liegt eher an Social Media als daran, dass es faktisch gesehen häufiger ist.


Vor allem gibt es aber noch einen großen und wichtigen Unterschied, auch wenn man sich nicht immer für die co2 sparenste Methode entscheidet, ist das in meiner Generation durchaus ein Thema, was eigentlich immer in die Entscheidung mit einfließt. Klar manchmal überwiegen andere Dinge, z.B. fahre ich häufig zu Konzerten in Hamburg mit dem Auto und nicht mit dem Zug. Das liegt aber daran, dass wir halt durch die Arbeit um 5 aufstehen müssen, und da macht es einen Unterschied, ob man um 12 zurück ist oder um 2 Uhr nachts. Wäre die Anbindung besser würden wir liebend gerne Zug fahren. Ist viel entspannter und es muss nicht einer nüchtern bleiben. Für längere Reisen nehmen wir aber soweit möglich immer den Zug. Sind meine Argumente nun auf einmal wertlos, weil ich nicht immer den Zug nehme?

Ich seh die Causa Graichen etwas anders als die bisherige Mehrheit hier, bin aber für das Thema Korruption und Transparenz äußerst sensibilisiert. Durch meine Arbeit in der Uni-Politik, wo Postengeschachere und Vorteilnahme Gang und Gäbe waren und durch die Beteiligung an mehreren Berufungskommissionen - wo man bisweilen schon als befangen galt und von dem Gremium ausschied, wenn es lediglich eine gemeinsame Publikation mit einem der Bewerber innerhalb der letzten 10 Jahre gab.

Mir wird da eher aus dem linken/grünen Lager ein wenig zu sehr bagatellisiert. Es ist ja in der Regel nicht gerade so, als ob man seinen Postboten mal eben um die Trauzeugenschafft bittet. Und dass er das wirklich "vergessen" hat, das Ganze also nur ein ärgerlicher Irrtum war, wer soll sowas ernsthaft glauben. Genauso wie die Tatsache, dass man den Verein der eigenen Schwester "aus Versehen" mit 600k Euro fördert.

Und Habeck - gegen den ich im Allgemeinen gar nichts habe - hat auch keine gute Figur gemacht. Er hätte einfach direkt sagen sollen, der Verbleib von Graichen wird vom Ergebnis der Prüfung abhängig gemacht. Jetzt steht er natürlich wie ein Dulli da, weil er meinte das Ergebnis vorwegnehmen zu können.

Und dass die Union viel mehr und heftigere solcher Skandale zu verantworten hat: Geschenkt. Hilft aber überhaupt nicht weiter, wenn es einem als Wähler um das Thema Transparenz, Compliance und Antikorruption geht. Wem soll man denn das Thema jetzt noch glaubwürdig anvertrauen können?

Mal davon abgesehen bin ich überhaupt nicht der Ansicht, dass die Methodiken von Graichen so zielführend und alternativlos für den Klimaschutz sind, wie sie gern dargestellt werden. Ich hab hier vor ein paar Posts bereits auf andere Argumente hingewiesen.

Und jetzt nochmal zum aktuelleren Thema:

Ich bleibe dabei, dass ich das gänzlich anders beurteile. Man muss solche Argumente - finde ich - auch weiter denken und sich mit der Frage auseinandersetzen, wo man dann die Grenze ziehen will. Der Maßstab kann jedenfalls nicht sein, ob es gerade um was geht, was man inhaltlich auch richtig findet, denn dann wird es beliebig. Genau deswegen gibt es diese Compliance-Regeln, über die Graichen natürlich bestens informiert war. Und dass diese nicht nur einmal, sondern mehrfach gebogen bzw. gebrochen wurden, deutet für mich darauf hin, dass man es mit diesen eben nicht so genau nimmt. Das wusste auch Habeck, weswegen er jetzt auch nicht mehr anders konnte, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht komplett zu verspielen.

Die Lösung lautet dann auch nicht zu sagen "wird ja eh nicht von der Person allein bestimmt, also ist doch alles in Ordnung". Man hat sich in solchen Fällen aufgrund der Befangenheit komplett aus dem Entscheidungsprozess rauszuziehen. Das wurde im Fall Schäfer zu dritt abgestimmt, das ist kein großes Gremium gewesen und es wird mit Sicherheit auch nicht so gelaufen sein, dass jeder der Entscheidungsträger im stillen Kämmerlein für sich entschieden hat, sondern da wird intern miteinander darüber gesprochen worden sein und entsprechend auch beeinflusst (ob bewusst oder unbewusst, ist egal).

Man kann natürlich das Regelwerk ändern (was ich nicht befürworte), aber nicht ein bestehendes umgehen und mich hinterher damit rausreden wollen, dass es ja eh unpraktisch ist.

Und ich seh es auch überhaupt nicht so, dass eine Trauzeugenschaft viel zu wenig Relevanz hätte. Es gibt genug Leute, die mit ihren Trauzeugen mehr und besseren Umgang pflegen, als mit den eigenen Eltern oder Geschwistern. Deswegen werden die ja auch dafür ausgesucht.

€: Außerdem bin ich der Meinung, dass dieses "Man kennt sich und weiß sich daher einzuschätzen" Tür und Angel öffnet für einen Teufelskreis selbstreferenzieller Bestätigung bzw. für die Etablierung von Scheuklappen.

€€: Und dass auch hier auf die "Schmutzkampagne" der Konservativen und ihrer Verkündigungsblätter (manche Zeitungen sind ja tatsächlich nicht mehr als das) so energisch verwiesen wird, ist zwar einerseits verständlich und auch von der Sache her nicht falsch. Dies aber vordergründig zu thematisieren, ist für mich irgendwie auch ne billige Methode, sich vor Kritik immunisieren zu wollen. Mir z.B. ist durchaus klar, dass das von Heuchlern aus der Union genüsslich ausgeschlachtet wird, die diesbezüglich eigentlich gar keine Aufregrechte haben. Das macht die Sache dadurch aber auch nicht besser oder harmloser in meinen Augen.

Ich versteh das ehrlich gesagt nicht.

Wer einen intakten Planeten vorgefunden hat, hat meines Erachtens auch die Pflicht daran mitzuwirken, dass die nächsten Generationen keinen Trümmerhaufen vorfinden. Habe die ganzen "klappt eh nicht", "unser Anteil ist 2%" etc. Argumente nie verstanden. Mit der Einstellung bei früheren Generationen hätte es weder jemals Demokratie noch irgendwelche Grundrechte gegeben.

Ich finde jeder hat seinen Anteil Verantwortung - und wenn andere ihren nicht wahrnehmen, entbindet mich das nicht von meinem.

Da stimme ich dir weitestgehend zu und finde deinen Ansatz auch aller Ehren wert.

Was ich kritisiert habe, ist ja aber nur die Rolle der Medien. Ich finde das Vorgehen Graichens ja selbst groteskt und ich finde auch nicht, dass das besser wird weil die Union noch schlimmer war oder gar die Grünen jetzt ein paarmal Korruption "frei" hätten.
Aber gleichzeitig kann ich auch nicht verstehen, wie man als Qualitätsmedium einem (zum Zeitpunkt der Mautgeschichte schon aktiven und damit mit aussitzenden) Unionspolitiker ohne jegliche Einordnung eine Plattform für seine bigotten Filz-Vorwürfe und Rücktrittsforderungen bieten kann.

Gerade das das diesen Leuten nicht dauerhaft bei jeglichen ähnlichen Sachverhalten vorgehalten wird, ist doch der Grund, dass sie wissen, dass sie sowas einfach machen und dann aussitzen können. Das müsste ja nicht so ein und es wäre nicht so, wenn die Medien da ihren Job machen würden.


Als Positivbeispiel von Unionsseite muss ich allerdings das heutige Altmeier-Interview in der Zeit herausstellen. Ich hätte nie gedacht, dass ich ausgerechnet ihm mal in Klimadingen zustimme - aber an seinen heutigen Aussagen gerade auch zur Rolle von Union und FDP finde ich fast alles richtig.

Auszug:
"Ich plädiere für ein gemeinsames Vorgehen der staatstragenden Parteien, also CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Ein solcher Konsens würde voraussetzen, dass alle aufeinander zugehen, sich einig sind im Ziel und in der Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens, der auch Gebote und Verbote enthält. Das würde meiner Partei einiges abverlangen, aber dafür müssten SPD und Grüne bereit sein, in der Umsetzung unbürokratische, marktwirtschaftliche Regelungen zu akzeptieren, wo immer sie möglich sind. "

"Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat 2019 das Klimaschutzgesetz beschlossen und 2021, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, noch einmal deutlich verschärft. Das Gesetz sieht vor, dass Deutschland im Jahre 2045 klimaneutral sein muss. In dem Gesetz steht auch, dass wir die CO?-Gebäude-Emissionen aus fossilen Brennstoffen bereits bis 2030 um fast ein Drittel reduzieren müssen. Diese Vorgabe ist verbindlich für jede Regierung und jeden Minister, und im Schlaf werden wir dieses Ziel nicht erreichen. "

Daneben betont er auch, dass die (übrigens von Unionsseite gezielt skandalisierte) Grünen-Nähe des Agora-Instituts völlig gängig sei und bei gewerkschaftsnahen und unternehmensnahen Instituten parallele Situationen zu anderen Parteien bestünden, dass er Habeck für persönlich integer halte und dass der Verweis der FDP auf eine Regelung via Co2-Preis nur "in der Theorie" bestehe, weil sie selbst eine Preiserhöhung gerade verhindert habe.

www.tagesschau.de

Aha, Trauzeugen und Filz also auch im Arbeits-, Verkehrs- und Finanzministerium. Na, wenn die Herrschaft Heil, Wissing und Lindner da mal nicht um ihre Posten bangen müssen

Ne, mal ernsthaft. Das entlarvt die ganze Geschichte doch mal wieder als billiges Grünen-Bashing. Aber die legen auch so hohe Moralvorstellungen an den Tag (behauptet das nicht eigentlich nur die Union?), da ist es ja gerechtfertigt mit zweierlei Maß zu messen.

Ich kann die hiesige Medienlandschaft und die Leute mit den erhobenen Zeigefingern langsam nicht mehr ernst nehmen

Was kann man alles unternehmen um der AFD Stimmen zu verschaffen und die Mittelschicht maximal abzustrafen?
Unsere Regierung: Ja

Wie kann man bitte das Elterngeld ab 150K Einkommen auf 0 € kappen ohne große Ankündigung?
Wie stellt man sich das bitte in einer Stadt wie München oder Hamburg vor wenn plötzlich 14x 1.800€ Haushaltseinkommen wegfallen?

Wo kommt überhaupt die Einschätzung her man sei mit 150k Haushaltseinkommen reich und finanziell unabhängig?

Mich wundert da überhaupt nichts mehr wenn die AFD auf weit über 20% klettert und da sind die ganzen Wähler, die sich schämen bei Umfragen die AFD zu nennen noch nicht einmal berücksichtigt.

Versteh den Aufschrei nicht, sorry.
München und Hamburg sind teuer, aber so teuer kann es gar nicht sein, dass man mit >150k Haushaltseinkommen unbedingt auf Elterngeld angewiesen ist.

So ist es. Bei der Wärmepumpengeschichte wird gejammert, wie sich Deutschland den Umstieg leisten können soll und das man mit 25K Invest Existenzen zerstört, aber Eltern einfach mal 25K in einer Nacht und Nebel Aktion zu streichen soll nicht so schlimm sein. Genau mein Humor