Politik-Thread

Risikoaufschläge für Staatsanleihen steigen auf Rekordniveau
Mit immer neuen Treueschwüren für den Euro versuchen Europas Regierungschefs die Finanzmärkte zu beruhigen - doch die Spekulanten spielen nicht mit: Die Risikoaufschläge für Anleihen sind so hoch wie nie zuvor. Vor allem Spanien und Portugal geraten immer stärker unter Druck.

Quelle

Ich sehs schon kommen: Sarkozy und Merkel schmeißen alle anderen aus der Währung raus, vereinbaren eine Doppelwährung (Den Karolus!), England bekommt schon Wahnvorstellungen und ganz Resteuropa versinkt im Chaos.

Interessant finde ich ja, dass noch wirklich niemand bei diesen Vorgehensweisen auf den quasi Verfassungsbruch der Kommission und Europ. Rat eingegangen ist.

Frag mich, ob die Krise um Spanien/Portugal einfluss auf die Vergabe der WM hat?

Ach, der Vorwurf des Abgreifens der Stimmungslage ist doch immer der Vorwurf der anderen Parteien. Und selbst wenn: Ist doch legitim und - in anbetracht der derzeitigen Situation - nur das einzig richtige.
Wäre es sinnvoller sich 2 Jahre mit einer nicht funktionierenden Koalition durchzuwürgen?

Kanns aber auch nu aus der Position eines Randhamburgers beurteilen, der grundsätzlich dafür ist Hamburg zurück nach Holstein zu integrieren

Im Norden der Republik wird es auf jeden Fall nie langweilig.

Och, wenn es nach mir geht können genauso gut die Landtage in Niedersachen, BW etc unverzüglich aufgelöst werden, die Stimmung muss man nutzen
Dass es im schönen Norden nicht langweilig ist, stimmt aber. Alleine die SH-Geschichte fand ich recht amüsant

Schleswig-Holstein hat halt einen Ruf zu verteidigen

Mir persönlich kommt das Ende der Hamburger Koalition entgegen. Vielleicht kann das noch die Schließlung des Altonaer Archivs verhindern (ähnlich wie bei uns in Kiel die Schließung der Landesbibliothek)

«Die Partei» klagt in Karlsruhe auf Wahlwiederholung

Die Satire-Partei «Die Partei» will mit dem Gang nach Karlsruhe eine Wiederholung der Bundestagswahl 2009 erzwingen. Am Montag solle beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht werden, sagte der Parteivorsitzende Martin Sonneborn der Nachrichtenagentur dpa.

Auch wenn ich die Bezeichnung Satire verbitte, ist dieser Schritt absolut

Das schöne ist, dass die Partei mit diesem Schritt absolut auf der richtigen Seite ist, wie selbst die OSZE bemängelt hat. Wird zeit, dass nicht nur Schleswig-Holstein sein Wahlrecht überarbeiten muss, sondern auch die Bundesrepublik sich der verrücktgewordenen Bundeswahlleiter entledigt.!

Bericht der Wahlbeobachter der OSZE

Ist das die Geschichte mit den Überhangmandaten?
So ganz blick beim Überfliegen nämlich nicht, was da problematisch war. Ich hab nur noch so ganz wage die SH-Geschichte im Hinterkopf und meine, das hätte was mit den Überhangmandaten zu tun.

Ja, hier wurde das Wahlrecht gekippt und eine Neuwahl angeordnert, das war hier die Frage mit den Überhangmandaten.

Bei der Partei geht es um die Frage der Parteizulassung, vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an die Pauly-Partei. Hier in Deutschland entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Frage, welche Parteien zur Wahl zugelassen werden. Dieser besteht aus 8 Vertretern der Bundestagsfraktionen sowie dem Bundeswahlleiter (aktuell der verrücktgewordene Bundeswahlleiter Roderich Egeler). Dieser ist normalerweise der Leiter des Statistischen Bundesamtes (DeStatis), welcher vom Bundesinnenminister ernennt wird.

Das heißt praktisch: Der Bundestag entscheidet, welche Parteien zur Wahl zugelassen werden oder anders gesagt: etablierte Parteien entscheiden, welche Konkurrenz sie sich zulassen. Sie sind dabei zwar ans Wahl- und Parteienrecht gebunden, haben aber viele Spielräume. So wurde die Pauli-Partei auf Grund einer Lapalie nicht zugelassen und die PARTEI mit dem Vorwurf, sie wäre ein Spaßpartei. Da stellt sich natürlich die Frage: Wer definiert was Spaß ist? Immerhin ist die FDP damals ganz offen als Spaßpartei (Guidomobil etc.) aufgetreten und wurde dennoch zugelassen.

Viele Staatsrechtler und angesehen Journalisten (u.a. Friedrich Nowottny) unterstützen auch diese Klage der PARTEI ... Auch wenn sie natürlich keine Neuwahl erreichen wird. Aber immerhin eine liberalisierung des Bundeswahlgesetzes.

Belgien steht vor der Abwicklung
Frankreich und Luxemburg wollen das Land unter sich aufteilen

Aus Belgien wird Flandern, Frankreich und Luxemburg. Seitdem Vizepremierministerin Laurette Onkelinx vor einiger Zeit zum ersten Mal deutlich aussprach, was bis dahin nur als düsteres Szenario durch das Land waberte, scheint möglich, was nunmehr konkrete Formen annimmt: „Wir müssen uns auf das Ende Belgiens vorbereiten.“

Quelle

Man kann sich es irgendwie kaum vorstellen, aber eine Teilung Belgiens scheint nun echt nicht mehr unwahrscheinlich. 6 Monate ohne Regierung; mit Parteien und Volksgruppen die die Teilung wollen. Dazu eine desolate Haushaltslage.
Was spricht eigentlich noch für einen Erhalt Belgiens?

P.S.: Und das schlimmste ist: Wir kriegen mal wieder nix ab!

Wundert mich wenig, es gibt auf der Welt viel zu viele Nationen welche künstliche Schandtagen des 19. und 20. Jahrhunderts sind. Viele Staaten bestehen ohne wirklich eine identitäre Einheit zu haben. Auch Indien, Russland und speziell viele afrikanische Staaten wird das meiner Erwartung nach immer wieder ereilen, dass sie gespalten bzw. abgeteilt werden.

naja mit ein bisschen glück lägen dann beide häuser des europaparlaments in frankreich. und man würde endlich mal die nötige einstimmige abstimmung hinkriegen z.b. straßburg dichtzumachen.

Auch wenn sowas zunächst bizarr aussehen mag - Die Staatenwelt ist nicht so robust, wie man es sich vorstellt

Frag mal Kanada, die sind gerade erst vor etwas mehr als 10 Jahren an einer fatalen Spaltung vorbei.

@Stebbard: Ja es gibt viele Staaten,bei denen es mich nicht sondelrich überraschen würde, wenn sie aufgespalten werden. Ex-Jugoslavien ist mittlerweile zerstückelt, und auch am Tschetschenien-Konflikt sieht man, dass Staaten nicht ewig wären.

Dass aber die Lage in Belgien so Ernst ist überrascht mich schon. Eigentlich dachte ich, dass BeNeLux, Deutschland und Frankreich den Kern des geeinigten Europas ausmachen.
Zumal der Hauptgrund für eine Aufteilung alleine die wirtschaftliche Situation im Süden (des immerhin 140 Jahre alten) Belgiens zu sein scheint.

Die Einheit zwischen dem Gesamtstaat und Katalonien sei verloren, nicht Katalonien an sich - Aber das war in diesem kontext natürlich von den Journalisten auch im Bezug auf el clasico überspitzt dargestellt

Abgesehen vom Verbot des Stiefkampfes in Katalonien, dieser wurde im Sommer in Katalonien verboten.

[...]viele Spanier halten das Votum aber auch für eine Machtdemonstration der auf ihre Identität pochenden Region.
( Quelle )

uff, war in der AS oder Marca, also sicherlich auch ne gehörige Portion Trashtalk. Wobei wir passenderweise die Tage ein Seminar genau dazu hatte und auch der Dozent meinte, dass vll. ein Stückchen wahrheit da auch drinne stecken mag.

FDP stürzt auf 14-Jahres-Tief
Die von Personaldebatten gebeutelte FDP stürzt in den Umfragen weiter ab: Der wöchentliche Wahltrend von RTL und stern ermittelte in der Sonntagsfrage lediglich drei Prozent Zustimmung für die Liberalen. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und der schlechteste Wert seit März 1996.
(via zeit.de)


Wobei uns eine klassisch-liberale Partei gut zu Gesicht stehen würde - leider ist die FDP nur noch eine Marktliberale.

Irgendwo gabs auch letztens den passenden Kommentar dazu, dass man den Zustand der FDP ganz gut bei der Abschaffung der Wehrpflicht festmachen kann:

Ein Thema, für welches die FDP seit Dekaden gekämpft wird nun ganz und gar der CSU (in Person des Karl-Theodor zu Guttenberg) zugeschrieben - nichtmals am Rande der FDP. Das sagt eigentlich schon alles.

Ungarn - ab 1. Januar mit der Ratspräsidentschaft bedacht - macht einen Schritt Richtung autoritärem Regime und Europa nimmt es hin.

Ungarn zensiert, Europa schweigt
Mit einem neuen Gesetz kann Ungarns Regierung staatliche und private Medien kontrollieren. Brüssel schweigt dazu

( via Zeit.de)