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Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
6.462 Kommentare - zuletzt von IvanTKlasnic

6.462 Kommentare

« Seite 43 von 259 »

Stebbard
06.01.2012 12:36

Richtig - wurde ja schon vor ein paar Tagen geäußert. Das Thema wäre binnen weniger Tage vom Tisch gewesen und man hätte sich wieder der FDP widmen können

StonedHammer schrieb:
(jajaja ich weiß macht jeder und so ist diese machtgeile wirtschaftspolitik nunmal, sind wir aber auch selber schuld wenn wir sowas alles immer nur irgendwie so abrechtfertigen, bzw. des hatte niemals irgendwie "normal" werden dürfen..)

Das kommt davon, wenn eine Gesellschaft aufhört sich zu empören. Hab ich an mir auch festgestellt, dass ich die letzten 1-2 Jahren in der Hinsicht wesentlich zurückhaltender geworden bin - von daher erleb ich gerade, Gutti sei Dank, eine kleine Empörungsrenaissance bei mir

Aber mal ehrlich: Wäre es nicht Wulff sondern Berlusconi gewesen - alle hätten gesagt: "Ach, diese korrupten Italiener wieder..."

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Rhapsode
06.01.2012 12:41

Die Italiner stört das ja auch eher weniger. Andere Mentalität. Oder liegt es daran, dass sie kaum eine Wahl haben?

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Stebbard
06.01.2012 12:49

Die politische Kultur ist da natürlich eine ganz andere - aber es stört die natürlich.

Ging mir auch garnicht drum, wie es die Italiener aufnehmen würden, vielmehr darum, wie unterschiedlich die deutsche Reaktion auf den Selben Fall gewesen wär, hätte es sich nicht um den deutschen Bundespräsidenten sondern um den italienischen oder vll. auch griechischen ehandelt.

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nima
06.01.2012 12:56Admin Supporter

@stonie

ich rede nicht von dem was er verbockt hat, sondern von der hetzkampagne einiger medien und der opposition.

zur mailboxnachricht hab ich heute morgen folgendes gelesen

In seiner umstrittenen Mailbox-Nachricht an den Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, Kai Diekmann, soll Bundespräsident Christian Wulff tatsächlich um einen Aufschub der Berichterstattung über die Kreditfinanzierung seines Hauses gebeten haben. Wulff habe, wie von ihm behauptet, von einer "Verschiebung" gesprochen, berichtete Korrespondent Werner Sonne im ARD-Morgenmagazin unter Berufung auf mit der Abschrift der Nachricht vertraute Kreise.

laut einer kollegin, soll er sechs minuten lang nur rumgeschrien haben.

das erklärt vielleicht, warum es nicht veröffentlicht werden darf. aber viele rechnen damit, dass die bild die nachricht, trotz veto, spätestens anfang nächster woche publizieren wird, da...

Grundsätzlich ist die Publizierung eines nicht öffentlich gesprochenen Wortes ohne Einwilligung des Betroffenen strafbar. Doch im Falle Wulffs könnte es nach Einschätzung des Justiziars des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Benno Pöppelmann, sogenannte Rechtfertigungsgründe für eine Veröffentlichung geben - dann nämlich, wenn aus der Nachricht hervorgehe, dass es sich nicht um eine rein private Äußerung gehandelt habe.

Wenn in dem Telefonat tatsächlich versucht worden sei, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen, dann sei dies ein gewichtiges Argument für eine Veröffentlichung.

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Backfisch
06.01.2012 13:08

Jamaica-Koalition im Saarland geplatzt!

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Rhapsode
06.01.2012 13:17

Backfisch schrieb:
Jamaica-Koalition im Saarland geplatzt!

Gott sei Dank...

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tobiwan42
06.01.2012 13:18

Backfisch schrieb:
Jamaica-Koalition im Saarland geplatzt!

wohl mal wieder die fdp schuld dran

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ROXAR123
06.01.2012 13:23

nima schrieb:
@stonie

ich rede nicht von dem was er verbockt hat, sondern von der hetzkampagne einiger medien und der opposition

Wo gibt es bitte Hetzkampagnen? Wulff hat sich selbst in die Scheiße geritten mit der Art wie er mit den Medien umgegangen ist. Er wusste schon vor mehr als einem Jahr (!), dass die Medien in Richtung seines Hauskredits recherchieren. Er hatte genug Zeit sich öffentlich zu erklären. Die Bild hat ihn sogar vorher darüber informiert, dass am Folgetag ein Bericht dazu erscheinen wird. Er hat um Aufschub gebeten, und die Bild hat ihm den gewährt. Spätestens die Gelegenheit hätte er nutzen müssen um das mit dem Kredit klarzustellen und die Sache wäre erledigt gewesen. Stattdessen pöbelt er beim Chefredakteur auf der Mailbox rum, spricht von "Krieg führen" usw. und versucht die absolut legitime Berichterstattung zu verhindern, wo er sich Tags vorher noch so für Pressefreiheit eingesetzt hat. Dann kommt ein groß inszeniertes Interview in dem Wulff absolut unglaubwürdig rüberkommt, Vorwürfe kleinredet, sich als Opfer darstellt und offenbar mehrfach (!) nicht die Wahrheit gesagt hat (siehe Reaktion der Bild und der BW-Bank). Was bleibt den Medien da bitte anderes übrig als kritisch dazu Stellung zu beziehen?

Außerdem, wenn nicht die Medien die im Zusammenhang mit dem Amt stehenden Tätigkeiten von Politikern überprüfen dürfen und Fehlverhalten publizieren dürfen, wer soll es dann tun?

Stebbard schrieb:
Und schon wird der Überbringer schlechter Nachrichten zum Verursacher gemacht...

Das triffts genau!

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Stebbard
06.01.2012 13:26

Immerhin geht es hier um die Befähigung des Staatsoberhauptes - wenn das nicht wichtig ist?

Mich würde aber auch mal interessieren, woran die Hetzkampagne festgemacht wird? Es dreht sich weder um persönliches noch um seine Familie - sondern einzig um seine Verflechtungen als Politiker und seinen Umgang im Amt. Wie Roxar sagt: Wer, wenn nicht die Medien, sollten dies kritisch hinterfragen?

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Backfisch
06.01.2012 13:34

Roxar hat schon Recht. Aber man sieht doch ständig, wie unehrlich die Politiker sind und wie es endet (............Guttenberg...........).

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Flyer
06.01.2012 13:50

Stebbard schrieb:
Immerhin geht es hier um die Befähigung des Staatsoberhauptes - wenn das nicht wichtig ist?

Mich würde aber auch mal interessieren, woran die Hetzkampagne festgemacht wird? Es dreht sich weder um persönliches noch um seine Familie - sondern einzig um seine Verflechtungen als Politiker und seinen Umgang im Amt. Wie Roxar sagt: Wer, wenn nicht die Medien, sollten dies kritisch hinterfragen?

Ja. Als Politiker hat mit dem Kredit einen Bock geschossen.
Allerdings nicht als Staatsoberhaupt - den Bock hat er jetzt erst mit seinem Anruf und der möglichen Falschaussage (Aufschub ja/nein) geschossen.

Ich finde allerdings, dass das zu hoch gepusht wird:
jeder gewöhnliche Steuerzahler würde die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines günstigen Kredites ausnutzen. So hat er auch gehandelt. Der Unterschied ist, dass er durch seine politischen Beziehungen die Möglichkeit hatte, welche der Normalbürgen normalerweise nicht hat. That's all. Es stellt sich nur die Frage, inwiefern das moralisch vertretbar sei.

Schlimmer finde ich, wenn Abgeordnete der Grünen sich in einem 12l-Auto chauffieren lassen, welches auch noch über speziell gefertigte Sitze verfügt, da der Abgeordnete Rückenschmerzen hat.
Oder das, was Alt-Kanzler abgezogen hatte: beim Elbe-Hochwasser hübsch lächeln und sich als Staatsvater präsentieren; hinterrücks aber Verträge mit Gazprom aushandeln, um nach seiner Zeit als Kanzler einen Posten zu erhalten. DAS ist für mich Amtsmissbrauch!

Aber hier ist nur eine einfache Meinung eines Normalbürgers und Steuerzahlers.

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nima
06.01.2012 13:52Admin Supporter

was mich mittlerweile annervt sind die reaktionen aus der opposition. "nein, das war zu wenig. das reicht uns nicht bla bla blubb". da können die noch wochenlang ihre nasen in die kamera halten. der wird nicht zurücktreten. und das BW-thema interessiert doch keinen. ob der vertrag jetzt drei wochen später unterschrieben wurde interessiert doch keine sau (darauf mein kommentar mit der hetzkampagne der medien). es sei denn, er hat aufgrund seiner position günstigere konditionen bekommen.
sich heute noch darüber auszulassen, was vor zwei wochen enthüllt wurde, finde ich unnötig. es gibt auch noch abseits der ganzen wulff-geschichte andere themen die wichtig sind. mich wundert es gar nicht, dass merkel, de maiziere und schäuble im augenblick in umfragen so gut abschneiden.

wie flyer es bereits erwähnt hat...das thema wird mir mittlerweile unnötig hochgepusht. ich würde noch näher drauf eingehen. doch leider fehlt mir im augenblick die zeit

nur damit mich keiner falsch versteht, ich bin kein wulff-freund. und entschuldigen will ich hier auch nichts

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ROXAR123
06.01.2012 14:06

Flyer schrieb:

Ich finde allerdings, dass das zu hoch gepusht wird:
jeder gewöhnliche Steuerzahler würde die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines günstigen Kredites ausnutzen. So hat er auch gehandelt. Der Unterschied ist, dass er durch seine politischen Beziehungen die Möglichkeit hatte, welche der Normalbürgen normalerweise nicht hat. That's all. Es stellt sich nur die Frage, inwiefern das ~~moralisch~~ rechtlich vertretbar sei.

Das niedersächsische Ministergesetz sagt ganz klar:

Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen. Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen. Sie kann diese Befugnis auf die Staatskanzlei übertragen.

und:

Stebbard schrieb:
Mal so als Beispiel: Hätte ein Mitarbeiter einer örtlichen Finanzbehörde oder Sparkasse einen Kredit durch einen befreundeten Unternehmer, welcher in seinem Zuständigkeitsbereich ist, angenommen, diesen über dessen Frau 'vertuscht' und dann vor der Behörde/dem Arbeitgeber verschwiegen und zugleich regelmäßig in dessen Villa kostenlosen Urlaub verbringt - Ich würde mal in den Raum stellen, dass er wohl ein mittelschweres Arbeitsrechtliches Verfahren an der Backe hätte.

Wenn er für sich die gleichen Rechte einfordert wie sie jeder Bürger hat, dann soll er sich aber bitte auch an seine Pflichten halten.

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FBG
06.01.2012 14:15Supporter

Backfisch schrieb:
Jamaica-Koalition im Saarland geplatzt!

Oh noch gar nicht mitbekommen.

in diesem Fall: Scheiss grüne. Sich mit 5% so aufspielen, als hätten sie 50 ...

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Stebbard
06.01.2012 14:35

Eben: ein Ministerpräsident oder auch jeder Beamte ist kein normaler Bürger. Natürlich hätte Wulff ein Kredit seiner Tante, seines Nachbarn oder eines Brieffreundes annehmen dürfen. Aber hier geht es um wirtschaftliche Verflechtungen.

Die Sache mit der BW-Bank ist auch nicht ganz ohne Beigeschmack, da diese einer der Hauptgläubiger des Porschekonzerns gewesen ist - an dessen Rettung Christian Wulff maßgeblich beteiligt war im Rahmen seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat von VW. Wie die SZ sagt: Es muss nichts miteinander zu tun haben, zeigt aber, wie eng die Verflechtung ist.

Wulffs Verbindungen zur BW-Bank Neue Vorwürfe wegen Billig-Kredit

Die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten reißen nicht ab: Einem Bericht zufolge ist die BW-Bank, die Christian Wulff einen besonders günstigen Kredit gewährt hat, auch die Hausbank von Porsche. Wulff wiederum spielte 2009 als VW-Aufsichtsrat eine wichtige Rolle bei der Rettung des insolvenzbedrohten Sportwagenherstellers. War der zinsgünstige Kredit ein "Dankeschön"? Wulff weist das zurück.

via Sueddeutsche

VW, Porsche und die BW-Bank.Spekulationen über Wulffs Konzernpoker

Sueddeutsche

Ich will ihm und den anderen da nichts unterstellen - sie dementieren es ja auch (...logischerweise). Aber da darf man ein wenig mehr Fingerspitzengefühl und weniger Geheimnistuerei erwarten. Ein Ministerpräsident ist nämlich ebenso wie ein Beamter kein Ottonormalbürger, sondern unterliegt zur Korruptionsverhütung gewissen Regeln. Kennt jeder, der im Amt oder in der Sparkasse arbeitet.

@FBG: Sie sind halt in einer guten Verhandlungsposition - Warum sollte man das nicht ausspielen. Wer will schon zum Steigbügelhalter werden, wenn man letzendlich nur Erfüllungsgehilfe ist?
Haben ja selber den Schaden, da sie sich nun ggf. verpokert haben.

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FBG
06.01.2012 14:47Supporter

Klar kann man fordern und fordern und fordern. Aber irgendwann ist das maß voll. Dass das sich die gegenparteien drauf eingelassen haben, zeigt nur deren machtgeilheit

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ROXAR123
06.01.2012 14:53

FBG schrieb:
Klar kann man fordern und fordern und fordern. Aber irgendwann ist das maß voll.

Was soll denn eine Partei auch anderes tun als versuchen ihre Ziele durchzusetzen

Also ich fände es eher schlimm, wenn sie eben das nicht tun würde und nur als Mehrheitsbeschaffer fungieren würde.
Außerdem ist die Koalition doch an der FDP zerbrochen.

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Rhapsode
06.01.2012 15:04

ROXAR123 schrieb:

FBG schrieb:
Klar kann man fordern und fordern und fordern. Aber irgendwann ist das maß voll.

Was soll denn eine Partei auch anderes tun als versuchen ihre Ziele durchzusetzen

Also ich fände es eher schlimm, wenn sie eben das nicht tun würde und nur als Mehrheitsbeschaffer fungieren würde.
Außerdem ist die Koalition doch an der FDP zerbrochen.

Dacht ich auch grad. Die CDU hat doch die Koalition beendet wegen der FDP. Was hat das Ganze jetzt mit den Grünen zu tun? Oder hab ich was verpasst?

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Stebbard
06.01.2012 15:19

Vor allem - wenn du die Grünne nicht magst - sei doch froh?

Letzendlich ist Politik = Macht. Wie willst du ohne Macht deine Politik gestalten?
Je weniger Macht du besitzt, desto mehr Kopromisse musst du eingehen und umso mehr stehst du nachher als derjenige da, der seine Wahlversprechen gebrochen hat.
(Wobei Wahlprogramme auch nur dazu da sind Wahlen zu gewinnen.)

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Rhapsode
06.01.2012 15:29

Sry dass ich jetzt so blöd fragen muss, aber worum gehts jetzt grad bei der Grünen-Diskussion?

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nima
06.01.2012 16:05Admin Supporter

"Entscheiden, wie wir den Krieg führen"

Nach stern.de-Informationen hat der Bundespräsident der "Bild"-Zeitung gedroht - er hat aber auch um Verschiebung gebeten. Es war ein verstörender Anruf. Von Frank Thomsen

Die Mailbox des Chefredakteurs der "Bild"-Zeitung enthält ein Staatsgeheimnis: Was hat der Bundespräsident am frühen Abend des 12. Dezember draufgesprochen? Stimmt Christian Wulffs Version, es sei ihm darum gegangen, "der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie über eine Veröffentlichung entscheidet"? Oder stimmt, was verschiedene Medien aus dem Gespräch zitiert haben - wonach Wulff dem Springer-Verlag handfest droht und die Berichterstattung verhindern will?

stern.de

Wulff spricht von sich in der 3. Person
Und tatsächlich, Wulff fragt im Laufe der Bandansage, ob die "Bild" mit der Veröffentlichung nicht warten könne, "bis das Staatsoberhaupt von der Auslandsreise" zurück sei. Der Präsident spricht hier über sich selbst in der 3. Person

macht er jetzt einen auf wendler

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Flyer
06.01.2012 16:17

"Entscheiden, wie wir den Krieg führen"

Nach stern.de-Informationen hat der Bundespräsident der "Bild"-Zeitung gedroht - er hat aber auch um Verschiebung gebeten. Es war ein verstörender Anruf. Von Frank Thomsen

Die Mailbox des Chefredakteurs der "Bild"-Zeitung enthält ein Staatsgeheimnis: Was hat der Bundespräsident am frühen Abend des 12. Dezember draufgesprochen? Stimmt Christian Wulffs Version, es sei ihm darum gegangen, "der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie über eine Veröffentlichung entscheidet"? Oder stimmt, was verschiedene Medien aus dem Gespräch zitiert haben - wonach Wulff dem Springer-Verlag handfest droht und die Berichterstattung verhindern will?

stern.de

Wulff spricht von sich in der 3. Person
Und tatsächlich, Wulff fragt im Laufe der Bandansage, ob die "Bild" mit der Veröffentlichung nicht warten könne, "bis das Staatsoberhaupt von der Auslandsreise" zurück sei. Der Präsident spricht hier über sich selbst in der 3. Person

macht er jetzt einen auf wendler

Nein, auf Loddar

Mal schauen, ob Jemand den Wortlaut enthült.... letztenendes wird es immer eine Rechtfertigung geben.

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Stebbard
06.01.2012 17:30

Nun kommts aber Schlag auf Schlag. Bzgl. dem oben geposteten Thema VW, Porsche und Wulff

Volkswagen. Was wusste Wulff?

Banken, Versicherungen und Fonds fordern 1,8 Milliarden Euro Schadensersatz von Bundespräsident Christian Wulff wegen vermeintlicher Versäumnisse als VW-Aufsichtsrat.

Wirtschaftswoche

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FBG
06.01.2012 18:03Supporter

Zum Saarland: ich sagte nicht, dass die grünen dran schuld sind. Mein ursprungspost bezog sich darauf, dass ich froh bin, dass die regierungsbeteiligung der Saar-grünen endlich vorbei ist.
(ja, im Nachhinein ist man immer schlauer) die CDU hätte damals schon feststellen müssen, dass sie keine verlässliche Regierung auf die Beine gestellt bekommt. schon gar nicht, wenn man schwarze & gelbe Ziele durchsetzen will, was idr mit den grünen nicht möglich ist. die CDU hätte entweder direkt über ne gr. Koalition verhandeln müssen, oder Neuwahlen ausrufen.

Ich bin gespannt was jetzt passiert, denn nun ist die SPD in der "grünen-Position". Mein aktueller Tipp: Neuwahlen

Nachricht geändert von Fbg am 06.01.2012 18:06 Uhr

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Rhapsode
06.01.2012 18:05

FBG schrieb:
Zum Saarland: ich sagte nicht, dass die grünen dran schuld sind. Mein ursprungspost bezog sich darauf, dass ich froh bin, dass die regierungsbeteiligung der Saar-grünen endlich vorbei ist.
(ja, im Nachhinein ist man immer schlauer) die CDU hätte damals schon feststellen müssen, dass sie keine verlässliche Regierung auf die Beine gestellt bekommt. schon gar nicht, wenn man schwarze & gelbe Ziele durchsetzen will, was idr

Danke für die Erklärung.

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