Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
6.462 Kommentare - zuletzt von IvanTKlasnic

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frankterhart
04.01.2012 14:44

4-Seitige schriftliche Erklärung um 15 Uhr (laut PHOENIX)



Edit:

Nachricht geändert von frankterhart am 04.01.2012 15:38 Uhr

frankterhart
04.01.2012 16:11


frankterhart schrieb:
4-Seitige schriftliche Erklärung um 15 Uhr (laut PHOENIX)



Edit:

Nachricht geändert von frankterhart am 04.01.2012 15:38 Uhr

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Eine Erklärung wird es nicht geben. Aber beim Interview bleibt es wohl.

ROXAR123
04.01.2012 18:19

Im ARD Livestream läuft die ganze Zeit die Eilmeldung:


Bundespräsident Wulff will im Amt bleiben: In einem Interview bei ARD und ZDF sagte er:
Er nehme seine Verantwortung gern wahr. Er wisse, dass er nichts Unrechtes getan habe. [...]

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Und Spiegel schreibt:


Er [Wulff] halte Anrufe mit dem Ziel, Einfluss auf kritische Berichterstattung zu nehmen, mit seinem Verständnis von Amtsführung eines Bundespräsidenten nicht vereinbar. "Denn ich will natürlich besonnen, objektiv, neutral, mit Distanz als Bundespräsident agieren."

Mit Blick auf den privaten Hauskredit sagte Wulff: "Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich von einem Freund kein Geld mehr leihen kann." [...]

[...]

Seine Urlaube bei befreundeten Unternehmen verteidigte Wulff: " Es ist eindeutig kein Verstoß gegen das Ministergesetz." Er sei schon auf Norderney und Spanien gewesen, vor seinen Ämtern. Er kenne Egon Geerkens, seitdem er vierzehn oder fünfzehn Jahre alt gewesen sei. Zu Carsten Maschmeyer sagte Wulff dagegen nichts.

Quelle

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Für mich hört sich das an wie bisher auch schon
Schwach Wulff...

Stebbard
04.01.2012 19:06

Er wird demnächst zurücktreten, in die USA gehen und mit neuer Frisur ein peinliches Buch über die Hetzjagd auf seine Person veröffentlichen um dann als Berater in der EU geparkt zu werden.

ROXAR123
04.01.2012 19:12


Stebbard schrieb:
Er wird demnächst zurücktreten, in die USA gehen und mit neuer Frisur ein peinliches Buch über die Hetzjagd auf seine Person veröffentlichen um dann als Berater in der EU geparkt zu werden.

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Als Berater in Lobby-Angelegenheiten

KillTimEngage
04.01.2012 22:50

Fr. Schausten... Facebook

Facebook. Gnadenlos. Die Seite könnte ein neuer Facebook-Klassiker werden... Jetzt schon 700 likes. Die Aussage von Schausten war aber auch, naja, sagen wir mal, unglücklich.

ROXAR123
04.01.2012 22:59


KillTimEngage schrieb:
Fr. Schausten muss ihre bezahlten Übernachtungen bei Freunden offenlegen - Facebook

Facebook. Die Seite ist könnte ein neuer Facebook-Klassiker werden... Jetzt schon 700 likes. Die Aussage von Schausten war aber auch, naja, sagen wir mal, unglücklich.

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Das war wirklich seeeehr dumm


Ich finde im Überigen, dass dieser Kommentar meine Meinung zu der Affäre ganz gut zusammenfasst:



Wulff-Auftritt im TV
Das war nichts

Ein Kommentar von Roland Nelles

Der Präsident versucht den Befreiungsschlag: Christian Wulff zeigt sich im Fernsehen ein bisschen reumütig und stilisiert sich zugleich zum Opfer einer Kampagne. Das ist dreist, aber auch geschickt. Gut möglich, dass er damit durchkommt.

Ehrlichkeit, darum geht es Christian Wulff in dieser Affäre. Also gut, sind wir ehrlich: Christian Wulff ist ein mittelmäßiger Politiker, der ein paar ziemlich mittelmäßige Probleme hat, die zum Teil auf mittelmäßigem Niveau breitgetreten werden und die er nun auf ziemlich mittelmäßige Art im Fernsehen aus der Welt zu räumen versucht. Willkommen in Deutschland im Jahr 2012. [...]

Weiterlesen

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Abgesehen davon, müsste er sich echt Gedanken machen, was seine Unrechtmäßigkeiten (!), die er immernoch leugnet (Verstoß gegen das Ministergesetz), für Konsequenzen nach sich ziehen. An welchen Maßstäben werden denn dann zukünftige BPs gemessen?!


Und nochwas, was mir ganz stark aufgefallen ist:
Wulff hat ja gesagt, dass er sein Amt gern wahrnehme.
Hat der es eigentlich nicht verstanden?! Es geht nicht darum was er gern tut sondern darum ob er überhaupt noch FÄHIG ist das Amt wahrzunehmen.

Stebbard
05.01.2012 01:50

Ob es nun ein Verstoß ist, darüber streiten sich die Leute ja gerade. Tendentiell sollte man aber auf jeden Fall eine Überprüfung ansetzen - das passiert allerdings (stand vor Weihnachten - gibts da was neues?) nicht.

Ansonsten die übliche Leier - Es wird nur das zugegeben, was bekannt ist; in der Hoffnung, dass zukünftiges verborgen bleibt.

Heribert Prantl hats auch gut getroffen

Der deutsche Bundespräsident übt, so steht es im Grundgesetz, das Gnadenrecht aus. Christian Wulff ist der erste in diesem Amt, der sich selbst begnadigt. Die ganze Kreditaffäre zeigt, dass er im höchsten Staatsamt nicht gewachsen, sondern geschrumpft ist. Mitleid mit ihm kann man, Mitleid mit dem Amt muss man haben.

Der Bundespräsident übt, so steht es im Grundgesetz, das Gnadenrecht aus; Wulff ist der erste Bundespräsident, der sich selbst begnadigt.


via Sueddeutsche

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Slaenghorst
05.01.2012 03:11

Wenn ich mir das Interview mit Herrn Wulff so anschaue, dann finde ich, dass wir viel lieber eine Debatte darüber führen sollten, dass die Medien trotz Pressefreiheit eine moralisch-soziale Verantwortung haben, die ihnen Grenzen setzen sollte wenn sie in der Privatsphäre von Personen des öffentlichen Lebens schnüffeln.
Und ich rede nicht über eine Pressezensur, um dass hier klar zu stellen!

Stebbard
05.01.2012 11:25

Sie haben moralisch-soziale Grenzen, genauso wie unsere sog. Meinungsfreiheit diesen unterworfen sind. Für die Yellowpress mag ich dir zustimmen, das geht oftmals zu weit.

Aber bezogen auf die politische Presse widerspreche ich dir ganz vehement: Das ist ihre Kernaufgabe - und wir reden hier nicht, ob Wulff Nacht Bondagepornos schaut oder lieber das kleine Löffelchen für seinen Haushälter ist. Es geht hier letzendlich um ein Verdachtsmoment, welcher im Dunstkreis der Korruption ist - wenn auch auf geringem Maße.

Wulff selber weiß am ehesten, wie brisant sein Verhalten ist - man beachte nur seine unsouveränen Reaktionen.

martinzinnecker
05.01.2012 11:43


sideade schrieb:


KillTimEngage schrieb:
Fr. Schausten muss ihre bezahlten Übernachtungen bei Freunden offenlegen - Facebook

Facebook. Gnadenlos. Die Seite könnte ein neuer Facebook-Klassiker werden... Jetzt schon 700 likes. Die Aussage von Schausten war aber auch, naja, sagen wir mal, unglücklich.

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bei allem, was gegen Wulff spricht, die Aussage war nicht unglücklich, sondern lächerlich

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Unglaublich sowas, ich hab gedacht ich höre nicht richtig.
Zum einen zeigt das ganz genau die Selbstherrlichkeit mit welcher die Medien und die Öffentlichkeit mit solchen Themen umgeht zum anderen was erlaubt sich die Frau da so eine Aussage an das deutsche Staatsoberhaupt zu richten.

Arrogant, dumm und peinlich für alle ihre Kollegen in den Medien.

Stebbard
05.01.2012 11:55

Was hat sie eigentlich gefragt? Ich hab nun gerade wenig Lust mir das komplette Schmierentheater anzuschauen - Habs in Teilen ja bereits bei NDR Info gehört. Ulrich Deppendorf gefiel mir super - hätte an seiner Seite eh lieber Christoph Minhoff gehabt.

Und von Bettina Schausten nun auf die Medien zu schließen? Ich weiß nicht.

martinzinnecker
05.01.2012 12:01


Stebbard schrieb:

Und von Bettina Schausten nun auf die Medien zu schließen? Ich weiß nicht.

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Das sollte man nicht, aber es ist ja allgemein so, bei jedem noch so kleinen Fehltritt (und damit bewerte ich jetzt nicht das Thema) wird sofort auf die Leute eingeschlagen und dann kommt man noch auf die Idee kommen den Leuten zu sagen was gut für sie ist geht mal gar nicht.
Als wäre jeder perfekt.
Solange man da niemanden juristisch belangen kann muss man doch erstmal selbst vor der eigenen Haustüre kehren bevor man jemanden verurteilt.

Was die Schausten da abgezogen hat wäre noch für die Bild schlecht.

Und angeguckt hab ich mir das ganz bewusst auch nicht, das Theater da war doch sowieso vorhersehbar und unnötig, finde es schon grausam, dass ein Bundespräsident sowas machen muss.

Achja: Recht lustig fand ich auch noch die Flachpfeife von Gabriel der meinte man müsste die Merkel dafür jetzt verantwortlich machen.
Willkommen im Wahlkampf...

Stebbard
05.01.2012 12:23

finde es schon grausam, dass ein Bundespräsident sowas machen muss.

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Richtig - und das ist das Problem, welches auch die Medien anprangern. Schon zum zweiten mal zieht Wulff - mehr oder weniger glaubwürdig - nach Canossa. Es ist einfach dieser Umgang, dieses stete immer weiter zugebende, was an Wulff kritisiert wird. Man fragt sich ja zwangsläufig, ob der Kerl überhaupt noch beraten wird? Er stellt sich hin als besonnener Präsident, droht der BILD-Zeitung aber mit Krieg? Wie Deppendorf meinte - das ist alles andere als besonnen. Das dann die Frage nach Wulffs genereller Befähigung für so ein Amt gefragt wird ist doch klar. Und natürlich liebt die Presse das Thema.

Aber sowohl der Umgang bei Wulff, als auch bei Koch-Mehrin, Althusmann oder auch KTzG war und ist absolut angemessen!

Er ist derzeit juristisch nicht zu belangen, weil sich der Niedersächsische Landtag (so mein Stand) aktuell weigert den Fall näher untersuchen zu lassen. Und das ist, da bin ich ganz bei meinem Prof, ein Skandal. Egal wie schwer der Fall nun wiegt.
Denn ob er gegen das Ministergesetz verstoßen hat - darüber streiten sich die Juristen derzeit.

Aber letzendlich: Eine mittelmäßige Krise eines mittelmäßigen Präsidenten.

martinzinnecker
05.01.2012 12:31

Ja, so lange sich die Juristen streiten sollte aber der "normale Bürger" sich etwas zurück halten.

Die Sache mit dem Niedersächsichen Landtag hab ich auch so verstanden und das finde ich auch nicht in Ordnung, es hilft auch keinem, das einzige was Wulff vorzeitig hätte "retten" können wäre eine angemessene Überprüfung und dann ein Freispruch gewesen.
Blockaden und irgendwelche Interviews können da nicht helfen und auch da geb ich dir recht, wer berät so jemanden denn da? (das frag ich mich übrigens schon bei ganzen Parteien)

Ein sog. Krieg mit der Bild-Zeitung ist so ziemlich das dümmste was man machen kann, dann besser ganz den Mund halten, dementieren oder auf ein ggf. laufendes Verfahren verweisen.

Nicht der Umstand der die Sachen ins Rollen gebracht hat lässt mich an der Befähigung Wulffs Bundespräsident zu sein zweifeln, sondern der Umgang mit den Medien jetzt.

Stebbard
05.01.2012 12:40


martinzinnecker schrieb:
Nicht der Umstand der die Sachen ins Rollen gebracht hat lässt mich an der Befähigung Wulffs Bundespräsident zu sein zweifeln, sondern der Umgang mit den Medien jetzt.

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Richtig - das ist der Knackpunkt. Der Umgang lässt erahnen, dass irgendwo doch noch was unentdeckt ist.

E.: Der Kerl ist erledigt

KillTimEngage
05.01.2012 13:47

Oh man... Da wird jetzt echt ne riesen Schlammschlacht draus. Wulff ist tatsächlich erledigt. Die Bild darf man als Politiker und erstrecht nicht als Staatsoberhaupt als Feind haben.

Teceo
05.01.2012 13:56

Das es nicht clever war den Diekmann anzurufen, hat Wulff ja schon eingesehen. Falls er aber jetzt im Interview nicht ganz die Wahrheit gesagt haben sollte, wäre das absolut dämlich. Die Reaktion liegt ja dann auf der Hand.

Und was kommt dann als nächstes? Eine Entschuldigung für die Entschuldigung?

KillTimEngage
05.01.2012 13:58

Ach einfach Gauck holen und fertig. Hab eigentlich gar keine Lust mehr auf das Wulff-Theater. Der Mann ist wohl nicht mehr tragbar als Staatsoberhaupt, so leid es mir tut.

alex-der-grosse
05.01.2012 14:01

So sehr ich diese Variante von Anfang an bevorzugt habe, desto unwahrscheinlich ist sie auch, da Merkel, die das ganze ja auch als Machtdemonstration, so ihre Niederlage bekennen wird.
Was ich mir vorstellen kann ist, dass SPD und CDU zusammen einen Kompromisskandidaten präsentieren werden; zumindest wenn die SPD da mitmacht, denke das interesse der CDU dafür ist auf jeden Fall da. Und alles unter der Voraussetzung das Wulf das Amt verlassen würde.

Baller
05.01.2012 14:04


alex-der-grosse schrieb:
So sehr ich diese Variante von Anfang an bevorzugt habe, desto unwahrscheinlich ist sie auch, da Merkel, die das ganze ja auch als Machtdemonstration, so ihre Niederlage bekennen wird.
Was ich mir vorstellen kann ist, dass SPD und CDU zusammen einen Kompromisskandidaten präsentieren werden; zumindest wenn die SPD da mitmacht, denke das interesse der CDU dafür ist auf jeden Fall da. Und alles unter der Voraussetzung das Wulf das Amt verlassen würde.

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Den Kompromisskandidaten gab es mit Gauck von Anfang an. Es geht also darum, ob die Regierung da mit macht und nicht die SPD.
Ganz abgesehen davon, ob Gauck das noch mitmachen würde...

Auf jeden Fall wird es Zeit, dass das Schmierentheater aufhört, und Wulff sich endlich zurückzieht.

alex-der-grosse
05.01.2012 14:10

Er war der Kompromisskandidat zwischen Grünen und SPD. Das sich auch die CDU mit ihm anfreunden kann, kann ich mir gut vorstellen, FDP weiß ich nun nicht. Was ich sagen will ist, das Merkel es als persönliche Niederlage ausgelegt werden wird, wenn sie nun auf einmal für Gauck stimmen würde.
Das Merkel prinzipiell einen sehr beweglichen Wendehals besitzt (Energiewende, Mindestlohn etc.) will ich hier gar nicht in Abrede stellen.

ROXAR123
05.01.2012 15:26


Wulff lehnt Veröffentlichung von Anrufprotokoll ab

Christian Wulff hat Transparenz gelobt, doch die Veröffentlichung des umstrittenen Telefon-Anrufs bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann lehnt er ab. In einem Brief an den Journalisten schreibt der Bundespräsident, die Worte waren ausschließlich für Diekmann bestimmt.

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat die Veröffentlichung des umstrittenen Telefon-Anrufs bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann abgelehnt. Wulff erklärte am Donnerstag, er wolle es bei der persönlichen Entschuldigung bei Diekmann belassen. Die Worte seien ausschließlich für Diekmann bestimmt gewesen.
Quelle

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Damit zeigt er schonmal, dass die Aussage von wegen "Transparenz schaffen" gelogen war.
Mal gucken wie die Bild drauf reagiert und was sie in der Hinterhand hat.
Darf die Bild das eigentlich ohne seine Zustimmung veröffentlichen?

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