Politik-Thread

Der Sprecher der CSU tritt zurück. Mich würde mal interessieren ob ein derartiges Vorgehen eine Ausnahme darstellt (siehe Affäre Wulff) oder ob es zur Politik gehört und dieser nur als Bauernopfer gehen muss.

Gab ja damals noch den Fall Nikolaus Brender, wo ja Roland Koch relativ federführend gewesen ist.

Interessant finde ich da, dass sich sowas ja bei den Leuten der FDP und Union häuft, während es bei Grünen/Linken oder der SPD ja relativ selten vorkommt. Und ich glaube dabei nicht, dass die jetzigen Oppositionsparteien einfach nur stärker suchen.

Vor 1-2 Monaten gab es ja ein großes Geschrei, dass US-Unternehmer den Erhalt von Arbeitsplätzen vom Ausgang der Wahl abhängig gemacht haben. Aber man muss gar nicht sooo weit schauen:

Also ich es jetzt nicht so schlimm. Die haben halt einen Vertrag abgeschlossen, dass ihre Mitglieder vorteile haben. Ich weiß ja nicht, was das der CDU bringt, außer billigere Versicherung? Und damit gehen AXA Angestellte nicht eher die CDU wählen.

Der CDU als solcher bringen günstigere Versicherungen ja nichts, da das Angebot ja für die einzelnen Mitglieder gilt. Auch die Angestellten der AXA sind davon nicht betroffen.

Allerdings kann man dies als indirekte Finanzierung der Partei sehen - warum?

Jedes Mitglied einer Partei zahlt einen vom Einkommen abhängigen monatlichen Beitrag an die Partei. Dies bedeutet, dass die Zahl der Mitglieder einer Partei die finanziellen Möglichkeiten und somit Handlungsspielräume direkt beeinflussen. Es ist also im Interesse einer Partei, dass sie möglichst viele Mitglieder hat.

Wenn sich jetzt neben der Möglichkeit der politischen Beteiligung die Mitgliedschaft in einer Partei auch auf direkter monetärer Ebene positiv auswirkt, dann haben Nichtmitglieder einen höheren Anreiz in die Partie einzutreten bzw. einen geringeren Anreiz die Partei zu verlassen - ein Austritt würde ihm (als Kunde der AXA) letzten Endes Geld kosten.
Somit erhöhen sich die Einnahmen einer Partei bzw. ein Absinken derselben wird verhindert. Für die private Krankenversicherung ja auch gezielt die Besserverdienenden anspricht, sprechen wir hier dann von Jahresbeiträgen von ca. 240,00€ aufwärts pro Jahr.

Dies lässt sich somit als indirekte subvention der CDU durch die AXA beschreiben - die AXA bezahlt den Kunden aus der CDU quasi den (oder einen Teil des) Jahresbeitrag(s). Dadurch begibt sich die Partei natürlich in eine gewisse politische Abhängigkeit, da sie ja ein Interesse daran hat, dass die AXA auch weiterhin diese Rabatte gewährt.

Ja, das stimmt sicherlich.

Heute war OB Wahl in Kiel und mal wieder eine enttäuschende Wahlbeteiligung von ca. 35%. Traurig, dass die Leute die Möglichkeiten kommunaler Politk nicht wahrnehmen...

Ich hab heute morgen bei n-tv gelesen, dass es sich um gerade mal 243 (Stand Januar) Mitglieder handelt, die diesen Tarif wahrnehmen. Der Vertrag besteht wohl schon seit 99.
Bei anderen Parteien gibt es übrigens auch alle Möglichen vergünstigungen. Finde das ist irgendwie nicht der Rede Wert...

Ich hatte eine Zahl von 450 Personen, was ja - wie oben dargestellt - dennoch ein erhebliches Beitragsvolumen ist. Letzten Endes ist die Quantität ja auch egal, da es hier ja um den Akt an sich: Verstecktes Parteisponsoring. Das ist jetzt kein fundamentaler Skandal, sagt aber was über den Habitus vor allem der rechten Parteien aus. Und worauf beziehst du, dass SPD/GRÜNE/LInke das ebenfalls in der Form haben? Im oben genannten Artikel verneinen sie das ja gerade.

Kommt vll. auch nicht ganz von ungefähr, dass die DKV dies Angebot bei der FDP gerade jetzt zurückzieht

Vestecktes Parteiensponsoring: Die CDU hat knapp 500.000 Mitglieder. Selbst wenn man unterstellt, dass alle der 243 Versicherungsnehmer nur wegen dem Rabatt in der Union sind kommt da doch kaum ein finanzieller Vorteil zusammen. Weniger als ein Promille des Unions-Etats? Absolut vernachlässigbar. Kein Skandal.

Zu den anderen Parteien: Bei anderen Parteien bekommt man auch irgendwelche Vergünstigungen - aber nicht unbedingt immer bei der Krankenkasse, davon habe ich auch nicht gesprochen. Bei der SPD heisst das glaube ich SPD-Card, hatte ein Kumpel von mir früher mal, gibts bestimmt immer noch. Eine alter Welt-Artikel dazu. - was anderes hab ich gerade nicht gefunden.

Warum die DKV ihr Angebot jetzt auf einmal zurückzieht kann ich Dir sagen: Das Thema produziert negative Presse. Ob berechtigt oder unberechtigt interessiert keinen von FDP/DKV. Man will mit der Thematik am liebsten nichts mehr zu tun haben. Rufschädigung wegen nen paar FDP-Mitgliedern? Das nimmt niemand in Kauf und solange die schlechte Presse die Union im Fokus hat versucht man halt schnell und leise den Rabatt zu beerdigen.

Edit: Ausserdem darf man bei der ganzen Sache nicht vergessen, dass wir uns mittlerweile mindestens im Vor-Wahlkampf befinden. Da sind so emotionale Themen wie "Gesundheit und Gerechtigkeit" immer gute Munition.

Danke für den Welt-Link - sowas finde ich da ebenso wenig gut. Übrigens ebenso wenig wie Rabattkarten für Beamte (bspw. BSW). Wundert mich übrigens wenig, dass es ausgerechnet in der Ära Schröder eingeführt wurde.

Hast du mal im öffentlichen Dienst gearbeitet? Ich habe es und von daher kenne ich die sehr straffen Regeln bei Vergünstigungen. Ich habe mal von einem Kunden, bei dem ich vor Ort eine Software installiert habe, 10€ Trinkgeld erhalten - und das ist einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst strikt Verboten - Erinnert sei hier an die Debatten um einen Christian Wulff, der für sich ja eben solche Rechte rausgenommen hat.

Sowas ist mit Recht für Individualpersonen strikt verboten und genau so sollte man es für Korporationen wie Parteien handhaben. Was für einen Unterschied macht es, ob ich einer Person direkt 5€ in die Tasche steck oder über den Umweg der Partei? Und das vollkommen unabhängig von der Partei.

Natürlich macht es einen geringen Anteil an der Gesamtmasse aus, jedoch ist bei Korruption nicht die Quantität, sondern die Qualität entscheidend. Manchmal reicht es einer Person ein Geschenk zu machen und man hat ein ganzes Kollektiv in der Hand. Wir reden hier immerhin von privaten Krankenversicherungen, also nicht die Schrauber oder Sekretäre der niedrigeren Einkommensschichten, sondern vermutlich eher von Unternehmern, Juristen, Ärzten o. ähnlichem, also Leute mit - so die Annahme - möglicherweise Einfluss. Für die stellt sich dabei die Frage: Tret ich der Axa gegens Bein und riskiere meinen schönen Rabatt und hab daher weniger Geld?

Dabei ist es vollkommen Wurst ob sich effektiv ein Einfluss nachweisen lässt. Aus gutem Grund ist dabei schon der Verdacht bzw. die theoretische Möglichkeit nicht zu tolerieren.

Jahresbericht der 5 Wirtschaftsweisen

Wichtigste Prognosen:
Wachstum des realen BIP (%): 2012: 0,8 | 2013: 0,8
Arbeitslosigkeit: (%) 2012: 6,8 | 2013: 6,9

Der Bericht wird dann diese Woche an Frau Merkel übergeben..

Kann man prognostizieren, wie oft sie ihren Prognosen anpassen werden müssen?

Betreuungsgeld ist durch




Selten ist so ein rückwärts gerichteter Schwachsinn bestimmt worden...

Eiskalt an der Mehrheit der Deutschen, die das nicht wollen, vorbei regiert - alles für die bayerische Stammwählerschaft.

Und parallel wurde das letzte Gewaltprojekt der CSU, die Praxisgebühr, abgeschafft. Und dasselbe wird dem Betreuungsgeld passieren, sollte die kommende Regierung nicht unter Beteiligung der CDU/CSU gebildet werden - das wurde bereits angekündigt.

Das schöne ist, dass man noch einen Bonus von 15€ erhält, wenn Eltern dies Geld langfristig in private Altersvorsorge oder einen privaten Ausbildungsfond anlegt - gleich nochmal für 18-20 Jahre die Versicherungsbranche subventioniert.

Wie dreist es überhaupt ist, so einen faulen Kuhhandel so offen auszutragen...
Da fehlen einem echt die Worte!