FESTIVALS UNITED COMMUNITY
ROXAR123
02.10.2010 20:34
02.10.2010 20:34
Das Problem wird sein ob eine andere Regierung das Projekt überhaupt noch stoppen kann!
Stellt euch mal die Schadenersatzforderungen von Unternehmern vor die da auf den Steuerzahler zukommen würden...
Nimrod1991
02.10.2010 20:39
02.10.2010 20:39
dazu kommt, was die Verträge zahlen
würde uns denk ich mal trotzdem billiger kommen
sind ja eh nicht die endgültigen Kosten
ROXAR123
03.10.2010 09:39
03.10.2010 09:39
Polizeieinsatz bringt Schwarz-Gelb in Erklärungsnot
Mappus und Rech unter Druck: Nach der Gewalteskalation in Stuttgart wird die Kritik an der Landesregierung schärfer. Der Polizeipräsident räumte Planungsfehler ein.
Nach der eskalierten Demonstration im Stuttgarter Schlossgarten wächst der Druck auf die Politik. Offensichtlich zweifeln mittlerweile auch Vertreter der schwarz-gelben Regierung in Baden-Württemberg daran, dass Gegner von Stuttgart 21 den harten Polizeieinsatz provoziert haben. Landesinnenminister Heribert Rech sprach zwar am Morgen erneut davon, die Beamten seien massiv attackiert worden. Zugleich räumte er aber ein, es gebe dafür noch keine handfesten Beweise. Der 60-jährige CDU-Politiker schloss in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sogar einen Rücktritt nicht aus.
Quelle
ROXAR123
03.10.2010 10:56
03.10.2010 10:56
Bahn-Chef spricht "S21"-Gegnern Demorecht ab
Der Bahn-Chef attackiert die Gegner von "Stuttgart 21": Alles sei demokratisch legitimiert, es gebe kein Recht auf Widerstand gegen den Bahnhofsbau, sagt Rüdiger Grube in einem Interview. Grünen-Chef Özdemir warnt dagegen davor, das Milliardenprojekt "durchzuprügeln".
Berlin - Nur ein Mann dürfte bei den Gegnern von "Stuttgart 21" ähnlich unbeliebt sein wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus - der Bahn-Chef Rüdiger Grube. Und der Vorstandsvorsitzende des Staatskonzerns bemüht sich auch nicht unbedingt, an diesem Bild etwas zu ändern. In der "Bild am Sonntag" bezeichnete er die Proteste gegen das umstrittene Bahn-Projekt "Stuttgart 21" nun als nicht gerechtfertigt. "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht", sagte Grube.
Quelle
blinkel
03.10.2010 11:21
03.10.2010 11:21
Jo Herr Grube, änder mal die Grundrechte 
ROXAR123
03.10.2010 11:27
03.10.2010 11:27
blinkel schrieb:
Jo Herr Grube, änder mal die Grundrechte
Naja ein Recht auf Widerstand hat man nicht. Nur ein Demonstrationsrecht.
Aber wie man so uneinsichtig bleiben kann...
KLL
03.10.2010 12:31
03.10.2010 12:31
Ich glaube dass das die Tage nochmal richtig interessant wird, wenn's um Äußerungen bzgl des Polizei-Einsatzes geht, das war doch schon mal ein interessanter Auftakt heute. 
Und ich will wissen, was das jetzt mit diesem Käfer auf sich hat, es wäre wirklich zu witzig wenn das deswegen gestoppt werden würde. 
Steifi
03.10.2010 12:37
03.10.2010 12:37
ROXAR123 schrieb:
Das Problem wird sein ob eine andere Regierung das Projekt überhaupt noch stoppen kann!
Stellt euch mal die Schadenersatzforderungen von Unternehmern vor die da auf den Steuerzahler zukommen würden...
die größten vertragsstrafen wären gegenüber der bahn auszurichten. aber so viel ich weiß ist die bahn noch ein staatsunternehmen. mit dem richtigen politischen willen können verträge auch in gegenseitigem einverständnis aufgelöst werden. zudem wurden noch fast keine unternehmen mit irgendwelchen bauarbeiten beauftragt.
bei den ausstiegskosten ist es wie bei so vielen zahlen von stuttgart 21. wie genau diese zahlen entstehen wird nie offen gelegt.
edit: Jetz wird in unserem Park ein Stacheldrahtzaun errichtet. Unsere Regierung hat wahrlich ein Gespür für politische Symbole (am Tag der deutschen Einheit).
Stebbard
03.10.2010 13:06
03.10.2010 13:06
Ist mitlerweile schon ziemlich heftig was da aufgezogen wird...
Aber die CDU postiert sich halt gerne als Innenpolitischer Maßstab.
masterofdisaster666
03.10.2010 20:11
03.10.2010 20:11
Das Phantom K21
Heimerls Botschaft in diesen Tagen lautet: Die Gegner von Stuttgart21 kämpfen nicht nur gegen ein Milliarden-Projekt, das ihrer Meinung nach zu teuer ist, sie kämpfen auch für ein Milliarden-Projekt. "Die Investitionen für das Kopfbahnhof-Konzept K21 wären nur geringfügig günstiger als die bei S21", sagt Heimerl.
Nimrod1991
03.10.2010 20:21
03.10.2010 20:21
klingt für mich schon bisschen komisch, weil du ja bei K21 nix unterirdisch machen willst, sondern nur oberirdisch bleibst
btw waren wir nich schon bei 8,9 Milliarden?
The_Game
03.10.2010 20:49
03.10.2010 20:49
Ich finds nen bisschen kurios, wenn man bei als Argument gegen einen Kopfbahnhof anführt, dass die nötigen Arbeiten so kompliziert wären und zu Preissteigerungen führen könnten. Ich hätte jetzt gedacht, das gelte für das komplette S21 Projekt. Mit derartigen Bauarbeiten wird man sicher weit weniger Erfahrung haben.
Droogandleader
04.10.2010 16:55
04.10.2010 16:55
"S21"-Gegner lassen nicht lockerAuflösung des Landtags möglich
Die Landesregierung von Baden-Württemberg könnte vorzeitig über das umstrittene Großbauprojekt "Stuttgart 21" stolpern. Die Projektgegner wollen ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung der schwarz-gelben Landesregierung auf den Weg bringen. Derweil schlägt die Landesregierung versöhnliche Töne an.
http://www.n-tv.de/politik/Aufloesung-des-Landtags-moeglich-article1631286.html
Laut Artikel reichen 1,3 Millionen Unterschriften von Wahlberechtigten BWern aus um den Landtag aufzulösen. Ist das echt so "einfach"? Könnte mir schon vorstellen, dass die zusammenkommen.
snatch
04.10.2010 17:03
04.10.2010 17:03
so ein humbuk ! 1,3 mio. das wird es nie geben !! und ich hoffe auch das dafür kein normaler bawüler unterschreibt !!
*edit*
ne kleine umfrage !
leide kann man nich sehen wie viele leute abgestimmt haben!!
aber da sieht man das es auch normale menschen gibt !!
http://www.lkz.de/home/lokalnachrichten/startseite.html+
KLL
04.10.2010 17:07
04.10.2010 17:07
Naja, 1,3 Millionen sind doch nochmal eine ganz andere Kategorie als ein paar Zehntausend Demonstranten. Wäre natürlich sehr interessant, wenn sie es tatsächlich schaffen sollten. Kann's mir aber nicht vorstellen...
Gab's denn sowas überhaupt schonmal in der jüngeren deutschen Geschichte, dass man mit solchen Mitteln ein Parlament aufgelöst hat?
Deekayone
04.10.2010 17:08
04.10.2010 17:08
Das ist doch jedem sein gutes Recht wenn er sich nicht gut vertreten fühlt, etwas auf rechtlicher Ebene dagegen zu unternehmen.
Droogandleader
04.10.2010 17:10
04.10.2010 17:10
@KLL: Das glaube ich nicht. Allerdings waren für das Rauchverbot-Gesetzgebungsverfahren in Bayern auch ca 990.000 Unterschriften nötig, sowie min. einmal eine hohe Wahlbeteiligung. (Kenne die genauen Fakten dazu nicht auswendig).
Unmöglich ist das nicht.
KLL
04.10.2010 17:18
04.10.2010 17:18
Droogandleader schrieb:
@KLL: Das glaube ich nicht. Allerdings waren für das Rauchverbot-Gesetzgebungsverfahren in Bayern auch ca 990.000 Unterschriften nötig, sowie min. einmal eine hohe Wahlbeteiligung. (Kenne die genauen Fakten dazu nicht auswendig).
Unmöglich ist das nicht.
Ja, die haben 1.297.596 Unterschriften dafür bekommen, krass!
Aber in wiefern der Landtag dann ein mögliches Volksbegehren ablehnen kann, steht ja noch auf einem anderen Blatt. In Bayern haben die es ja abgelehnt, da ging der Entscheid dann ja über einen Umweg.
Wie das rechtlich aussieht, müsste doch unser Politikwissenschaftler Stebbie wissen
Stebbard
04.10.2010 18:17
04.10.2010 18:17
Ich hab doch keine Ahnung vom Landesrecht in BaWü 
Aber ein wenig Recherche hilft
Die Bürger in Baden-Württemberg können durch Volksbegehren und Volksabstimmungen direkten Einfluss auf die Politik nehmen. Allerdings gibt es eine Hürde beim Gesetzesinitiativrecht für das Volk. Mindestens ein Sechstel der rund 7,5 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg muss per Unterschrift ein Volksbegehren unterstützen. Ist das der Fall, dann muss der Landtag den Gesetzentwurf des Volkes behandeln. Akzeptieren die Interner LinkAbgeordneten ihn unverändert, so ist das Gesetz beschlossene Sache und das Verfahren beendet. Billigt der Landtag aber die Volksinitiative nicht so wie sie ist, dann gibt es eine Volksabstimmung. Die Abgeordneten können dabei der Bevölkerung einen eigenen Entwurf mit vorlegen. Das Gesetz ist durch Volksabstimmung angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden - mindestens jedoch ein Drittel der Stimmberechtigten - "Ja" sagt. Bei verfassungsändernden Gesetzen ist es sogar notwendig, dass mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten einverstanden ist.
Ein Volksbegehren kann sich auch auf die Auflösung des Landtags beziehen. Wenn es ein Sechstel der Wahlberechtigten verlangt und wenn die entsprechende Volksabstimmung mehrheitlich das Verlangen unterstützt, dann muss der Landtag aufgelöst werden - es kommt zu einer Neuwahl.
Quelle: Landtag von Baden-Württemberg
Heißt soviel wie:
1,25 Millionen Unterzeichner und >50% in der darauf folgenden Abstimmung. Da kann das Parlament dann nichts gegen machen.
Droogandleader
04.10.2010 18:45
04.10.2010 18:45
Also ähnlich hohe Hürden wie in Bayern beim Nichtraucherschutzgesetz.
Könnte interessant werden. Das Thema hat sooo viel Publicity, da könnte ich mir auf jeden Fall vorstellen, dass die Unterschriften zusammen kommen.
Stebbard
04.10.2010 18:47
04.10.2010 18:47
Würde, gemäß dem Fall, dass es so käme, den Grünen sicherlich das erste mal in die Nähe der 20% bringen
Stebbard
05.10.2010 15:59
05.10.2010 15:59
Baden-Württembergs Landeschef Mappus hat den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner verteidigt. Die Beamten dagegen geben zu, die Situation unterschätzt zu haben.
Quelle
Gerade auch mal die Videos der Polizei gesehen. Ist auch nicht wirklich schön, was Seitens der Blockierer zu sehen ist.
martinzinnecker
05.10.2010 16:14
05.10.2010 16:14
Stebbard schrieb:
Baden-Württembergs Landeschef Mappus hat den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner verteidigt. Die Beamten dagegen geben zu, die Situation unterschätzt zu haben.
Quelle
Gerade auch mal die Videos der Polizei gesehen. Ist auch nicht wirklich schön, was Seitens der Blockierer zu sehen ist.
Man muss immer bedenken dass es Idioten auf beiden Seiten gibt.
Schuldzuweisungen sind sowieso immer schwer, die Situation ist immer emotional sehr geladen, da sehen manche was viel schlimmer als es eigentlich war. Andere spielen schlimme Sachen runter, keine einheitlichen Aussagen von den verschiedenen Seiten.
Einfaches Beispiel:
Muss ich als Demonstrant mit Kastanien auf Polizeibeamte werfen wenn die nur da den Platz frei machen wollen und muss ich als Polizeibeamter wegen einer Kastanie die mir gegen den Helm fliegt und null Schaden anrichtet gleich auf nen Demonstranten losgehen?
Kann man beides ohne Probleme mit Nein beantworten, passiert ist es trotzdem.
Wer sowas schonmal irgendwie erlebt hat weiß wie sich auf beiden Seiten da sowas hochschaukeln kann, allerdings bin ich der Meinung, dass die Polizei die Verantwortung hat dort deeskalierend zu agieren und damit dieses Hochschaukeln zu unterbinden, aber wie gesagt, dass hab ich auch persönlich schon anders erlebt.
Steifi
05.10.2010 17:25
05.10.2010 17:25
Stebbard schrieb:
Baden-Württembergs Landeschef Mappus hat den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner verteidigt. Die Beamten dagegen geben zu, die Situation unterschätzt zu haben.
Quelle
Gerade auch mal die Videos der Polizei gesehen. Ist auch nicht wirklich schön, was Seitens der Blockierer zu sehen ist.
wo gibts denn die videos der polizei? bzw wird da der einsatz von pfefferspray von seiten der demonstranten bewiesen? war die letzten tage sehr beschäftigt und bin nicht mehr up to date...
allgemein will ich auch gar nicht ausschließen, dass die polizei provoziert wurde. aber bei einigen sonderfällen (wovon ich ausgehe) alle 5000 demonstranten zu attackieren, halte ich immer noch für falsch und unklug. wir sind hier ja nicht in berlin am 1. mai. hier handelt es sich ja um eine ganz andere klientel.
Stebbard
05.10.2010 17:40
05.10.2010 17:40
War ja auch definitiv überzogen, sieht die Polizei ja auch ein (Im Gegensatz zu Mappus). Wo es die Videos gibt weiß ich nicht, wurden nur heute im TV gezeigt.
Edit.: Tagesschau hat ein Video, Hier
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