Stuttgart 21 - oder wie weit darf Politik gehen?

als wenn die polizei nicht gesehen hat bzw wusste dass dort schüler etc. sind (schülerdemo)
allein dieser umstand verbietet der polizei nunmal (meine meinung) SO dort einzugreifen
da gibt es - wiegesagt - nichts was man schönreden kann

Edit: Gibt da ja auch ein Gesetz

korrigiert mich, bin kein rechtsexperte! aber laut dem artikel sind unter 18-jährige vor misshandlungen zu schützen, dies gilt für eltern, pfleger sowie auch für beamte im vollzug..

Dass es überzogen war und niemand solche Bilder sehen will bestreitet ja niemand. Dennoch ist es fahrlässig, dass man ggf. Kinder als menschl. Schutzschilde nutzt.

Wer an einer Blockade teilnimmt muss damit rechnen, dass hart durchgegriffen wird.

Naja. Ich bleib mal lieber bei meiner Objektivität.



Ohne weiteres Kommentar, gibt ja politische Kräfte die eine Sondersitzung des Innenausschusses gefordert haben. Weiß nun gerade nicht ob diese dann auch wirklich stattfindet.

Nur um das mal so festzuhalten.

Auch wenn ich das momentan nicht so recht validieren kann. Das Polizeiaufgebot in Stuttgart zur Räumung des Stadtparkes bestand heute zusätzlich aus herbeigezogenen Polizeikräften auf NRW, Hessen und Bayern.

Laut Berichten die ich zum Teil aufgeschnappt habe handelte es sich bei schwarz gekleideten Einsatzkräften um ein bayrisches Sondereinsatzkommando, ohne Kennzeichnung o.Ä, .... Die Beamten sollten durch besondere Aggressivität und hartes Durchgreifen aufgefallen sein.

Da stelle ich mir nun wirklich die Frage, wo ich grad noch Videobeiträge gesehen habe, wer diese Kräfte dort hineingeschickt hat, die gar komplett wie in den Beiträgen zu sehen ist in kompletter Montur inkl. Handfeuerwaffen dort im Einsatz waren.

Sondereinsatzkommandos haben auf einer Demonstration nichts zu suchen, auch wenn Robin Wood Aktivisten in den Baumkronen rumkrebsen. Eine Ausrüstung der Beamten mit Handfeuerwaffen ist in Anbetracht des Ereignisses völlig überzogen. Selbst bei Polizeischutzmaßnahmen um angemeldet, genehmigte Umzüge von Rechtsradikalen abzugrenzen wird von einer solchen Einsatzausrüstung abgesehen und weitaus weniger Macht nach außen hin demonstriert.

Bei solch einer Veranstaltung haben imho lediglich Bereitschaftspolizisten etwas zu suchen.

Dennoch unter den Tisch will ich nicht fallen lassen das mir gar ein Bild geläufig ist bei dem ein Demonstrant in Stuttgart einen Stuhl auf die Einsatzkräfte wirft. Doch das andererseits das Innenministerium um Herrn Rach erst am Abend eine Einsatzrechtfertigung herausgibt die davon sprach das Pflastersteine auf die Beamten geworfen worden sind und diese später im Verlauf des Abends zurückgezogen wurde spricht schon seine eigene Sprache.

Einzelne Ausbracher seitens der Demonstranten wird es bestimmt gegeben haben, dennoch skandierte die große Masse der Anwesenden gegen den gewaltsamen Einsatz der Polizeikräfte die dennoch ihren Anweisungen folge leistete.

Wie auch immer. Ich schätze diese Angelegenheit wird ein politisches Nachspiel haben. Nein, ich schätze nicht nur, ich hoffe es sogar.

Das Wappen von Baden Württemberg haben die aber schon auf ndem Arm, oder was meinst du?
Ändert aber nichts daran, dass das Verhalten der Polizei absolut überzogen erscheint.

warum das verhalten der polizei? die einsatztruppen sind wie die secs am ring, sie haben einen auftrag bekommen und den führen sie aus, die machen nur ihren job (wie man es ihnen sagt)

klar gibt es ausnahmen und so, aber in erster linie hat sie (wie fiesel schon sagt) ja jemand "ordern" müssen und dieser welche ist dann auch für das auftreten verantwortlich, bzw die angaben, um welche risikotruppe es sich bei der demo handelt. und egal ob es dann vor ort gerechtfertig ist, die können nicht einfach mal dann sagen "eh sind nur kinder" (auch wenn vermutlich das so manch ein polizist dabei gedacht hat), dann ist das nämlich ne dienstverweigerung.

Aber ein Polizist muss doch auch gewissenhaft handeln !? Es kann mir doch kein Mnesch erzählen das ein Polizist gefeuert wird weil er einem Kind kein Tränengas verpasst hat!

Das handeln der Polizei ist unter aller sau!

ich schätze Stoni meint das generelle auftreten und einschreiten... nicht das über-die-Strenge-schlagen mancher...

Natürlich gibt es auch dort die Idioten, welche Spaß daran haben.

Ich frag mich weiterhin, warum die Blockierenden nicht irgendwann selbständig die Kinder weggeschickt haben, als es absehbar war, dass es ungemütlich werden könnte...

Und ich frage mich wieso die Polizei die Räumung auf die Zeit während der Schülerdemo vorverlegt hat. Das hätte sich (angeblich) 2 Stunden später alles von selbst erledigt gehabt mit den Schülern und die Bäume wurden sowieso erst tief in der Nacht gefällt...

Ja genau

ey leute bleibt mal ein bisschen objektiv...

wie sollten denn eurer meinung die polizisten bei einer demo aussehen und ausgestattet sein???? wenn die vorher wüßten, dass alles friedlich verläuft und sich die demonstranten an spielregeln halten, würden die nicht in anderer montur kommen...nein sie würden gar nicht kommen, da nicht nötig. und eine schusswaffe trägt auch der polizist, der mittags streife läuft.

bei demonstrationen (vor allem wie hier weitestgehend unangemeldet und auf einer genehmigten baufläche) muss auch immer mit gewaltbereiten personen gerechnet werden, insbesondere aus dem lager der linksradikalen szene, wenn es um solche politischen entscheidungen geht wie in stuttgart. in einem rechtssaat ist die polizei nunmal verpflichtet das im grundgesetz verankerte recht auf eigentum, und die durchsetzung öffentlicher genehmigungen zu schützen und gewährleisten.da wie zu erwarten war auch wirklich eine riesige anzahl von demonstranten gekommen ist. das die polizei vorher nicht weiß wie hoch das gewaltpotenzial ist, kann man gegen das aufgebot an sich schlecht was einwänden.

ich will hier keinesfalls irgendwas rechtfertigen.. der einsatz von schlagstöcken und pfefferspray muss in jedem fall (vor allem in jedem einzelfall) untersucht werden. aber hier ständig sachen in den raum werfen und verallgemeinern, die das ganze nur anheizen, halte ich für völlig unangebracht. hoffen wir lieber, dass das ganze nicht noch mehr gewalt hervorruft

@ Mitch
Also bei einer normalen Demo (dazu eigentlich eine SCHÜLERdemo) erwarte ich keine Polizisten in voller Kampfmontur, mit Sturmhauben, zum Teil anscheinend auch beritten und mit Wasserwerfern.
Und wenn auch mit gewaltbereiten Personen gerechnet wird und die volle Kampfmontur angelegt ist, rechtfertigt das nicht das extreme Eingreifen der Polizei wenn diese sogar selbst dementiert, dass Steine usw. geflogen seien!
Und wie das mit Untersuchungen gegen Polizeibeamte, die nicht identifizierbar sind, ist, kann man sich doch vorstellen... auch wenn ich finde, dass Polizisten nicht identifizierbar sein sollen - von Untersuchungen gegen Polizisten im Einsatz weiß man ja, dass die im Allgemeinen im Sande verlaufen.

Und nebenbei denke ich, dass es in Zukunft bestimmt zu mehr Gewalt kommt. Nach dem gestrigen Tag werden Linksextreme erst recht nach Stuttgart gehen und die Stimmung da aufheizen...

sorry aber wir reden hier im großen und ganzen nicht über nen haufen linksautonomer. irgendwo muss auch bei der polizei eine grenze sein, wo sie sagen: Sorry leute, aber da muss erstmal die politik schlichten.

grad am ende waren alle alarmiert. da gab es keine besetzungen mehr der polizei-fahrzeuge. da haben tausende normale menschen die straßen versperrt (in der verlängerten mittagspause ). und da schießt man mit wasserwerfern rein (mit irgendnem reiz-zeug versetzt). und nein man schießt nicht erstmal auf knie-höhe oder benässt die leute von oben, was erstmal viele "normale" vertrieben hätte...
es gab natürlich immer die 3 durchsagen der polizei. aber mal ehrlich: da stehen mehrere tausend auf der straße. da denkt man sich erstmal: was wollen die jetzt machen? mit so einem rigorosen einsatz hat da wirklich niemand gerechnet.

wenn man sich der polizei wiedersetzt nimmt man natürlich in kauf verletzt zu werden. bisher bin ich aber davon ausgegangen, dass sich das ganze trotzdem auf ein paar blaue flecken und ner strafe von 40 - 80 euro beschränkt... dem ist wohl nicht so.