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Ich bleibe dabei, dass ich das gänzlich anders beurteile. Man muss solche Argumente - finde ich - auch weiter denken und sich mit der Frage auseinandersetzen, wo man dann die Grenze ziehen will. Der Maßstab kann jedenfalls nicht sein, ob es gerade um was geht, was man inhaltlich auch richtig findet, denn dann wird es beliebig. Genau deswegen gibt es diese Compliance-Regeln, über die Graichen natürlich bestens informiert war. Und dass diese nicht nur einmal, sondern mehrfach gebogen bzw. gebrochen wurden, deutet für mich darauf hin, dass man es mit diesen eben nicht so genau nimmt. Das wusste auch Habeck, weswegen er jetzt auch nicht mehr anders konnte, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht komplett zu verspielen.

Die Lösung lautet dann auch nicht zu sagen "wird ja eh nicht von der Person allein bestimmt, also ist doch alles in Ordnung". Man hat sich in solchen Fällen aufgrund der Befangenheit komplett aus dem Entscheidungsprozess rauszuziehen. Das wurde im Fall Schäfer zu dritt abgestimmt, das ist kein großes Gremium gewesen und es wird mit Sicherheit auch nicht so gelaufen sein, dass jeder der Entscheidungsträger im stillen Kämmerlein für sich entschieden hat, sondern da wird intern miteinander darüber gesprochen worden sein und entsprechend auch beeinflusst (ob bewusst oder unbewusst, ist egal).

Man kann natürlich das Regelwerk ändern (was ich nicht befürworte), aber nicht ein bestehendes umgehen und mich hinterher damit rausreden wollen, dass es ja eh unpraktisch ist.

Und ich seh es auch überhaupt nicht so, dass eine Trauzeugenschaft viel zu wenig Relevanz hätte. Es gibt genug Leute, die mit ihren Trauzeugen mehr und besseren Umgang pflegen, als mit den eigenen Eltern oder Geschwistern. Deswegen werden die ja auch dafür ausgesucht.

€: Außerdem bin ich der Meinung, dass dieses "Man kennt sich und weiß sich daher einzuschätzen" Tür und Angel öffnet für einen Teufelskreis selbstreferenzieller Bestätigung bzw. für die Etablierung von Scheuklappen.

€€: Und dass auch hier auf die "Schmutzkampagne" der Konservativen und ihrer Verkündigungsblätter (manche Zeitungen sind ja tatsächlich nicht mehr als das) so energisch verwiesen wird, ist zwar einerseits verständlich und auch von der Sache her nicht falsch. Dies aber vordergründig zu thematisieren, ist für mich irgendwie auch ne billige Methode, sich vor Kritik immunisieren zu wollen. Mir z.B. ist durchaus klar, dass das von Heuchlern aus der Union genüsslich ausgeschlachtet wird, die diesbezüglich eigentlich gar keine Aufregrechte haben. Das macht die Sache dadurch aber auch nicht besser oder harmloser in meinen Augen.

Und jetzt nochmal zum aktuelleren Thema:

Ich seh die Causa Graichen etwas anders als die bisherige Mehrheit hier, bin aber für das Thema Korruption und Transparenz äußerst sensibilisiert. Durch meine Arbeit in der Uni-Politik, wo Postengeschachere und Vorteilnahme Gang und Gäbe waren und durch die Beteiligung an mehreren Berufungskommissionen - wo man bisweilen schon als befangen galt und von dem Gremium ausschied, wenn es lediglich eine gemeinsame Publikation mit einem der Bewerber innerhalb der letzten 10 Jahre gab.

Mir wird da eher aus dem linken/grünen Lager ein wenig zu sehr bagatellisiert. Es ist ja in der Regel nicht gerade so, als ob man seinen Postboten mal eben um die Trauzeugenschafft bittet. Und dass er das wirklich "vergessen" hat, das Ganze also nur ein ärgerlicher Irrtum war, wer soll sowas ernsthaft glauben. Genauso wie die Tatsache, dass man den Verein der eigenen Schwester "aus Versehen" mit 600k Euro fördert.

Und Habeck - gegen den ich im Allgemeinen gar nichts habe - hat auch keine gute Figur gemacht. Er hätte einfach direkt sagen sollen, der Verbleib von Graichen wird vom Ergebnis der Prüfung abhängig gemacht. Jetzt steht er natürlich wie ein Dulli da, weil er meinte das Ergebnis vorwegnehmen zu können.

Und dass die Union viel mehr und heftigere solcher Skandale zu verantworten hat: Geschenkt. Hilft aber überhaupt nicht weiter, wenn es einem als Wähler um das Thema Transparenz, Compliance und Antikorruption geht. Wem soll man denn das Thema jetzt noch glaubwürdig anvertrauen können?

Mal davon abgesehen bin ich überhaupt nicht der Ansicht, dass die Methodiken von Graichen so zielführend und alternativlos für den Klimaschutz sind, wie sie gern dargestellt werden. Ich hab hier vor ein paar Posts bereits auf andere Argumente hingewiesen.

Ich habe hier übrigens aus demselben Hause noch einen ganz schönen Aufsatz zum Thema (Staats-)Schulden und Fiskalregeln in der EU, der die ganze Dummheit von Lindner und Konsorten bei dieser Thematik klar auf den Punkt bringt, und auch ganz wichtige Zusammenhänge anspricht, die man leider in keiner Zeitung hierzulande zu lesen bekommt, weil es gewisse fest eingefahrene Narrative empfindlich stört (es geht auch darum, wie sehr Deutschland die Stabilität der EU durch seine Wirtschaftspolitik gefährdet).

Kommt komplett ohne große Diskussion über wirtschaftliche Theorien aus, sondern mit reiner Logik. Ist somit auch für Laien sehr zugänglich. Empfehle ich dringend.

https://www.relevante-oekonomik.com/2023/02/17/reform-der-europaeischen-fiskalregeln-der-deutsche-finanzminister-setzt-auf-blockade/

Hier wurde ja vor einiger Zeit über das Verbot von Öl- und Gasheizungen diskutiert, das ja seitdem noch aktueller geworden ist. Ich habe versucht, mir rational zu überlegen, was genau mich eigentlich daran stört und übrigens auch an den Forderungen der LG und anderen. Jetzt bin ich gerade auf einen schönen Artikel von Heiner Flassbeck (ein von mir sehr geschätzter Ökonom) gestoßen, der meine Gedanken dazu - und auch die von anderen Foristen hier - auf den Punkt bringt und durch konkrete Forderungen ausdrückt. Vielleicht interessiert es den ein oder anderen ja:

www.relevante-oekonomik.com

Auszüge (Hervorhebungen von mir):
"Es hat so kommen müssen. Weil deutsche und europäische Politiker sich beharrlich weigern, auch nur eine Sekunde nachzudenken, bevor sie agieren, marschiert man in Sachen Klima nun mit lautem Trompeten ins Nirgendwo. Verbrennerverbot im Jahr 2035, Öl- und Gasheizungsverbot schon 2024, Privatjetverbot am besten übermorgen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern, und bei jeder Einzelmaßnahme wird der gesamte Politikbetrieb für Monate nahezu lahmgelegt. Auf der einen Seite bringen sich die Lobbys in Stellung, um das aus ihrer Sicht Schlimmste zu verhindern, während die „letzten Generationen“ die Halbherzigkeit beklagen, mit der die Politik immer wieder einmal ein kleines Problem löst, den großen Wandel aber scheut.

So wird das jetzt noch einige Jahrzehnte weitergehen. Weil es keine globale Strategie gibt, gibt es auf nationaler Ebene nur staatliches Gewurstel in den wenigen reichen Ländern, die immerhin ein schlechtes Gewissen haben. Das Problem wird auf diesem Wege zwar niemals gelöst, aber die Lösungsversuche, so viel ist sicher, werden immer skurriler werden und das gesellschaftliche Klima wird auf Dauer massiv vergiftet. Das Schlimmste dabei ist: Weil das Gewurstel das globale Problem nicht löst, aber in den betroffenen Ländern großen wirtschaftlichen Schaden anrichtet, werden früher oder später Regierungen gewählt, die das Klimaproblem weitgehend ignorieren oder, wie dereinst Donald Trump, glatt bestreiten.

[...]

Einige Male sind die Preise schockartig nach oben geschnellt wie zuletzt im vergangenen Jahr, doch danach sind alle froh, wenn sich der Preis wieder normalisiert. Seit Beginn der siebziger Jahre ist selbst in Europa und Deutschland, wo man ja stolz auf die eigenen Anstrengungen in Sachen Kilmaschutz ist, der reale Preis für Öl, also das, was wir an Arbeitszeit aufwenden, um einen Liter Öl zu kaufen, nicht gestiegen. Verglichen mit dem Beginn der sechziger Jahre ist er, wie Friederike Spiecker und ich im jüngsten Atlas der Weltwirtschaft gezeigt haben, deutlich gesunken.

Solange sich daran nichts ändert, sind alle Versuche auf nationaler und sogar europäischer Ebene, mit Steuern, Subventionen oder Vorboten den Konsum fossiler Energieträger hie und da einzuschränken, vollkommen sinnlos. Jeder Einsparversuch in Deutschland und Europa wird mit hundertprozentiger Sicherheit zu einem Mehrverbrauch im Rest der Welt führen, wenn das gesamte globale Angebot an fossilen Energieträgern nicht reduziert wird. Was aus der Erde gefördert wird, wird auch verbraucht.

[...]

Das Pariser Klimaabkommen und alle weiteren Versuche waren von vorneherein zum Scheitern verurteilt, weil die Produzenten niemals eingebunden waren. Die großen Verbraucher bildeten sich ein, sie könnten mit nationalen Absichtserklärungen (nichts anderes sind diese Abkommen auf der nationalen Ebene) die Regierungen auf der ganzen Welt dazu bewegen, Verhaltensänderungen durchzusetzen, obwohl die fossilen Energieträger ohne Restriktion gefördert werden und deswegen weiterhin lächerlich billig sind.

[...]

In Entwicklungsländern, wo viele Menschen täglich ums blanke Überleben kämpfen, haben globale Ziele einen ungleich geringeren Stellenwert als in reicheren Gesellschaften. Selbst Deutschland hat es trotz der vielgelobten Energiewende, in die unheimlich viel öffentliches und privates Geld geflossen ist, in den vergangenen zwanzig Jahren nicht geschafft, seine CO2-Emmissionen deutlich herunterzufahren. Wie soll man einem Entwicklungsland, das bei weitem nicht so viel öffentliches und privates Geld mobilisieren kann, erklären, dass es einen ähnlichen Weg gehen soll, ohne garantieren zu können, dass das in dem Land selbst und vor allem weltweit irgendeinen zu Buche schlagenden Effekt hat?

Die Schlussfolgerung aus diesen Überlegungen ist einfach: Die bisherigen internationalen Vereinbarungen waren weniger als ein Schritt in die richtige Richtung. Offenkundig war das Abkommen von Paris ein völliger Fehlschlag. Nur wenn man sich das eingesteht, kann es gelingen, ganz andere internationale Vereinbarungen zu treffen, bei denen die Produzenten fossiler Energieträger von Anfang an mit an Bord sind und eine kontinuierliche Reduktion der Förderung festgeschrieben wird. Nur ein solches globales Abkommen kann den Rahmen vorgeben, innerhalb dessen sich alle erfolgreich anpassen können."


Hier auch nochmal inhaltlich im Interview. Da nur ein kleiner Teil des Gesprächs, ab min 38:44, der Rest ist aber auch interessant für Leute, die sich insbesondere für das Thema Inflation interessieren:

Done

Das Argument "bringt eh nichts, wenn nur wir das machen" ist halt wieder Rationalitätsfalle. Weil jeder so denkt, kommt es weltweit zum denkbar schlechtesten Ergebnis und das ist der Klimagau. Es gibt aber Möglichkeiten, da raus zu kommen. Letztendlich werden die sauberen Lösungen langfristig - unabhängig von den Folgen für die Umweld - ökonomisch sinnvoller, da günstiger sein. Das wird auch die Big Player überzeugen. Dafür braucht es einen Doppelwumms in Forschung, Entwicklung und Bau. Und es braucht ne intelligente weltweit koordinierte Politik (die EU ist hier der erste Ansatz, wo das klappt und dann müssen die anderen Big Player ins Boot geholt werden), um entsprechende Anreize zu setzen, notfalls auch mit Sanktionen.

Bei den Grünen stört mich der Verbotsansatz. Folgen, Sinnhaftigkeit (in puncto alternative Betriebsmöglichkeiten; eigentlich müsste man, wenn schon, die Stoffe verbieten, nicht die zugehörige Infrastruktur) und vor allem die Umsetzbarkeit werden da ausgeblendet. Sieht man auch gut an der Ablehnung der Kernfusion, weil "dauert zu lange". Ja ach ne, das überrascht mich ja, dass eine Methode zur Energiegewinnung mit einem immens hohen Wirkungsgrad bei gleichzeitiger minimaler Umweltbelastung nicht innerhalb von einigen Jahrzehnten entwickelt ist, auch wenn man in der Forschung immer mehr gute Fortschritte macht.

Alles klar, drei Leute sind dann einfach nicht annähernd ausreichend. Ich versuche hier dann in ein paar Monaten, die Weihnachtskneipentour wieder voranzubringen. Termin ist Samstag der 02.12.23 in Köln. Könnt ihr euch schon mal eintragen.

Letzter Push vor Fristende.

Mir war gar nicht bewusst, dass es die noch gibt.

Dafür habe ich natürlich Verständnis.

Umgekehrt bitte ich aber auch um Verständnis dafür, dass ich (und wahrscheinlich auch sonst niemand) keine große Plan- und Organisationsarbeit investieren werde, wenn ich nur von drei, vier, fünf sicheren Zusagen ausgehen kann. Also zehn Leute (plusminus) sollten es dafür schon werden, damit ich persönlich da nen Sinn drin sehe. Ansonsten kann ich auch ganz entspannt hingehen und einfach mir nen Termin raussuchen, wo ich mir vornehme, mal wieder ins MTC zu gehen, und z.B. noch zwei Stunden vorher in der Tankstelle oder so vorzuglühen und wer von euch Herzis dann Bock hat, kann einfach dazu stoßen.

Und ansonsten, wenn es einfach bei Vielen an dem Zeitraum scheitern sollte, können wir ja die Weihnachtskneipentour ersatzweise fokussieren. Da könnte man auch schon vorab festlegen, das wie in alter Tradition am ersten Dezembersamstag zu veranstalten. Dann wären Termin und Ort mehr als rechtzeitig klar.

Aber jetzt warte ich erstmal ab, ob sich kommende Woche hier noch was tut.

push

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Ich habe jetzt hin und her überlegt, wie ich das mit der Umfrage am besten mache. Inzwischen halte ich es für sinnvoller, einfach in diesem Thread eine Terminliste zu machen, wo sich alle im üblichen Stil eintragen können. Das hat den Vorteil, dass der Thread dadurch sichtbarer wird und ich nicht öffentlich nen Umfragenlink posten muss. Die Terminliste kommt gleich in meinem nächsten Post.

Ich würde diese Umfrage bis Ende des Monats laufen lassen. Am 1. März können wir dann schauen, was dabei rumgekommen ist. Die Termine sind alle samstags. Ich habe den Zeitraum nach Ostern und einschließlich Mai ausgesucht, weil danach die Festivalsaison losgeht.

Mir kam es gestern eigentlich überhaupt nicht so vor, als würde Giffey den "dicken Max markieren". Mein Eindruck war, dass man offensichtlich unzufrieden mit dem Wahlergebnis war.

Strategisch würde ich es angesichts der Mandatsgleichheit und des minimalen Stimmunterschiedes für eine sehr gute Idee halten, wenn Giffey und Jarasch sich das Amt in der restlichen Legislatur aufteilen. Das wäre auch mal was Neues und würde uns etwas weg von den typischen Großmannssucht und Platzhirsch Allüren bringen.