Vertrauensfrage

Heute wird in Karlsruhe über die rechtmäßigkeit der Vertrauensfrage entschieden. Ich bin gespannt, vor allen Dingen auf die Urteilsbegründung wie auch immer das Urteil ausfällt. Ich gehe davon aus, dass Neuwahlen erlaubt werden.[addsig]

Zitat:

Gerry schrieb:
ja und ist das nicht verwerflich?

und irgendwie war das in meinen augen schon ein taktischer schachzug von schröder. wer weiß, was im september raus kommt.

Zitat:

Brian86 schrieb:
Genau so sehe ich das auch. Ich bin weder anhänger der SPD noch der CDU, aber damit es in diesem Land wieder voran geht, brauchen wir die Mehrheit einer Partei im BundesTAG UND im Bundesrat. Man kann also nur aufs beste hoffen....

Schulz tituliert Köhler als Vollzugsbeamten
Werner Schulz machte seiner Enttäuschung Luft. In einer Pressekonferenz nannte er Präsident Köhler, der gestern auf Antrag des Kanzlers Neuwahlen anberaumt hatte, einen "Vollzugsbeamten" Schröders. Der Grünen-Politiker will vor dem Verfassungsgericht klagen.

Von Carsten Volkery


Werner Schulz: "Das ist eine Fangfrage"
© DPA

Berlin - Werner Schulz kommt zehn Minuten zu früh zu seinem vorerst letzten großen Auftritt. Gestern hat Bundespräsident Horst Köhler entschieden, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Heute erscheint der grüne Abgeordnete in der Bundespressekonferenz, um sein Missfallen kundzutun und eine Verfassungsklage anzukündigen.

Schulz stellt sich an die Bar im Foyer und bestellt einen Kaffee, um die Wartezeit zu überbrücken. Die Fotografen pirschen um ihn herum, halten aber gebührlichen Abstand. Die Kameras filmen jeden Schritt beim Aufstieg in den Saal der Pressekonferenz.

So viel Aufmerksamkeit wird einem einfachen Bundestagsabgeordneten selten zuteil. Es passiert aber auch selten, dass sich ein einfacher Abgeordneter mit dem Kanzler und dem Präsidenten gleichzeitig anlegt. Nachdem Schulz am 1. Juli im Bundestag bereits Gerhard Schröders Vertrauensfrage als "absurdes Geschehen" gegeißelt hatte, nimmt er sich heute Köhler vor. Der Auftritt wird live auf Phoenix übertragen: Ebenso wie der Präsident kann Schulz sich direkt an das Volk wenden.

Köhler ist "Vollzugsbeamter"

"Enttäuscht" sei er von dem Bundespräsidenten, dass er kein kritisches Wort zum "despektierlichen Umgang mit seinem Amt" gefunden habe, sagt Schulz. Stattdessen sei Köhler in allen Punkten Schröder gefolgt und habe sich so zum "Vollzugsbeamten" des Kanzlerwunsches degradieren lassen. Offenbar hatte Schulz nach seinem persönlichen Gespräch im Bundespräsidialamt Köhler mehr Mut zugetraut. Doch das Staatsoberhaupt habe "dem politischen Druck nicht widerstanden", kritisiert Schulz.

So fällt es nun dem einstigen DDR-Bürgerrechtler Schulz zu, das Grundgesetz zu verteidigen. So zumindest sieht er es. Er lese immer, er sei ein "Ex-Bürgerrechtler", sagt Schulz. Doch Bürgerrechtler sei kein Beruf, aus dem man irgendwann ausscheide, sondern bedeute, immer und überall Zivilcourage zu zeigen. Die will Schulz auch in der Bundesrepublik beweisen, und er macht das wie gewohnt sehr eloquent. Seine Klage sei eine "Einmischung in eigener Angelegenheit" für die Demokratie. Es stünden schon genug Leute am Rand und schauten zu. 2000 davon hätten ihm ermunternde E-Mails geschickt, auch andere Abgeordnete hätten ihm Sympathie bekundet.

Die Rolle mit dem erhobenen Zeigefinger ist Schulz' Paraderolle. Der Mann, der zu den besten Rednern der Grünen zählt, von seiner Partei aber aufs Abstellgleis rangiert wurde, hat sich wiederholt als einsamer Rufer im Wald profiliert. Während er sich laut Kollegen in der täglichen Arbeit nicht übernimmt, schafft er es immer wieder, mit entsprechender Rhetorik sein Außenseiter-Image zu pflegen.

Berlin auf dem Weg in die "Kanzlerdemokratie"

Auch heute scheut er keinen Tabubruch. Er bekräftigt noch einmal den umstrittenen Volkskammer-Vergleich, den er am 1. Juli gezogen hatte. Er habe ihn mit Bedacht gewählt, sagt Schulz. Die Volkskammer der DDR sei "ein gespieltes Parlament" gewesen, das deswegen von den Bürgern nicht ernst genommen worden sei. Mit der Verfassungsklage wolle er den Bundestag vor dieser Gefahr bewahren. Er müsse es hinnehmen, dass ein Kanzler aus der Verantwortung fliehe. Aber nicht hinnehmen könne er, dass dabei über hundert Abgeordnete zu "Fluchthelfern" gemacht würden.

Köhlers Entscheidung
Schulz tituliert Köhler als Vollzugsbeamten
Parteien rechnen mit Bestätigung Köhlers in Karlsruhe
dpa-Gespräch: Klagevertreter sieht große Chance für Urteil gegen Neuwahl
Im Wortlaut: Köhlers Fernsehansprache
Im Wortlaut: Die Reaktion von Bundeskanzler Schröder
78 Prozent unterstützen Köhlers Neuwahl-Votum
Chronologie: Stationen auf dem Weg zur vorgezogenen Neuwahl
Chronologie: Von der Wahlankündigung bis zur Köhler-Entscheidung
Hintergrund: Der Fahrplan zur Wahl im September
Analyse: Stoppt Karlsruhe die Neuwahl noch?
Analyse: Die Spannung hielt bis zum Schluss
Viele Politiker, insbesondere in der Grünen-Führung, werfen Schulz vor, mit der Verfassungsklage nur persönliche Aufmerksamkeit zu suchen und nachzutreten, weil ihm ein sicherer Listenplatz bei der anstehenden Wahl verweigert wurde.

Doch Schulz als beleidigten Krawallmacher abzuqualifizieren, greift zu kurz. Dafür sind seine Argumente zu stichhaltig - so provozierend er sie auch vorträgt. Das Vorgehen Schröders und Köhlers sei "ein Stück Weimar in Berlin", sagt Schulz. Die beiden hätten faktisch ein "Kanzlerauflösungsrecht" des Bundestages etabliert und damit einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Was unter Kohl als "Hintertürchen" begonnen habe, sei nun zu einem "Scheunentor" ausgebaut worden.

"Was tun wir denn, wenn das Volk wieder nach Neuwahlen ruft?", fragt Schulz. Wenn das Verfassungsgericht den Schröder-Köhler-Plan nicht einkassiere, könne ein Kanzler in Zukunft jederzeit sein "gefühltes Misstrauen" ausdrücken, der Präsident es abnicken und schon gäbe es Neuwahlen. Die Bundesrepublik wäre dann zur "Kanzlerdemokratie" verkommen. Im Übrigen sei die derzeitige "Euphorie" über die Neuwahlen "künstlich erzeugt" worden. Was sich da in den Umfragen manifestiere, sei nicht der Wunsch der Bevölkerung nach Neuwahlen, sondern einzig "die Lust auf Ab- und Protestwahl".

Schlechte Aussichten für Schulz

Schulz bekräftigt seine Auffassung, dass Schröder ohne Not die Vertrauensfrage gestellt habe. "Es gibt keine Staats- und Regierungskrise", sagt er. Rot-Grün habe eine stabile Mehrheit. Die Treueschwüre der linken Kritiker dürfe man "nicht einfach wegwischen". Und wenn der Kanzler mit den derzeitigen, nach links korrigierten Wahlprogrammen von SPD und Grünen regieren wollte, wäre diese Mehrheit nicht in Gefahr. Es wäre daher "konsequent und souverän" von Köhler gewesen, so Schulz, den Kanzler darauf hinzuweisen, dass die Wähler 2002 eine "Richtungsentscheidung" für vier Jahre Rot-Grün getroffen hätten.

Die Aussichten der Klagen von Schulz und der SPD-Abgeordneten Jelena Hoffmann werden als äußerst gering eingeschätzt. Aber der Mann mit dem traurigen Gesichtsausdruck, der in den vergangenen Wochen als "tragische Figur" beschrieben wurde, hat die Hoffnung auf die Verfassungsrichter noch nicht aufgegeben. Wieder und wieder appelliert Schulz an die höhere Vernunft der Juristen. Auch beim NPD-Verbot und dem europäischen Haftbefehl habe das Oberste Gericht schließlich seine Unabhängigkeit bewiesen und gegen den Willen der Politik entschieden.

Sollten die Richter grünes Licht für die Neuwahlen geben, sieht Schulz die Zukunft düster. Sehr schnell werde nach dem 18. September die Ernüchterung einsetzen, warnt er. Es werde "Turbulenzen" im Bundestag geben, orakelt er.

Nur bei einem Thema vergisst Schulz den Klartext - als es um ihn selbst geht. Wie es denn angehe, dass er sich an dem vermeintlich verfassungswidrigen Spiel beteilige, wird er gefragt. Schließlich habe er sich selbst um einen Listenplatz bei den Berliner Grünen beworben, der ihm dann verwehrt wurde. Das sei eine "Fangfrage", antwortet Schulz indigniert. Er sehe den Widerspruch, könne sich aber dem Spiel "nur bedingt entziehen". Schließlich müsse auch er sich auf die Neuwahlen einstellen.

Nach 48 Minuten beendet Schulz seine Pressekonferenz. Er geht die Treppe hinunter und stellt sich vor die Mikrofone im Foyer. Die Linke in der Hosentasche, einen schwarzen Rucksack in der Rechten, fasst er noch einmal alle Anklagepunkte griffig zusammen. Dann geht er - zu Fuß. Es ist unwahrscheinlich, dass er noch einmal wieder kommt.

(spiegel online)

ja und ist das nicht verwerflich?

und irgendwie war das in meinen augen schon ein taktischer schachzug von schröder. wer weiß, was im september raus kommt.

sondern:
es war wohl deshalb keine richtige vertrauensfrage, da der bundeskanzler und die von ihm ernannte regierung das vertrauen des bundestages aufgrund der knappen mehrheit noch hatten! Am tag danach wurden ja schließlich wieder gesetzesänderungen durchgebracht!
Hauptgrund für diese vertrauensfrage wird wohl die schlechte stimmung der öffentlichkeient und die große mehrheit der Union im Bundesrat sein!

sondern?

Zitat:

NoelGallagher schrieb:
[quote]
Gerry schrieb:
was allerdings ebenfalls peinlich wäre, wenn es das bverfg wagen würde, dem präsidenten zu widersprechen... und somit zu einer weiteren krise in deutschland führen würde.

Zitat:

Gerry schrieb:
was allerdings ebenfalls peinlich wäre, wenn es das bverfg wagen würde, dem präsidenten zu widersprechen... und somit zu einer weiteren krise in deutschland führen würde.

was allerdings ebenfalls peinlich wäre, wenn es das bverfg wagen würde, dem präsidenten zu widersprechen... und somit zu einer weiteren krise in deutschland führen würde.

naja erst ma abwarten. das verfassungsgericht kann immer noch NEIN sagen zu den neuwahlen.

Genau so sehe ich das auch. Ich bin weder anhänger der SPD noch der CDU, aber damit es in diesem Land wieder voran geht, brauchen wir die Mehrheit einer Partei im BundesTAG UND im Bundesrat. Man kann also nur aufs beste hoffen....[addsig]

War zu erwarten. Ich bin gegen diese Auflösung. Ich kenne mich zwar mit der Verfassung auch nicht so aus, halte es aber für strittig. Schröder hätte zurücktreten müssen.

So haben wir also bald im Bundestag und im Bundesrat CDU Mehrheit. Das einzig Positive daran ist, dass Reformen durchgezogen werden können, weil sich Bundestag und -rat nicht mehr blockieren. Hoffen wir also auf sinnvolle Reformen.[addsig]

21. Juli 2005


Bundespräsident löst Parlament auf und ermöglicht vorgezogene Neuwahl
Bundespräsident Horst Köhler hat den Bundestag aufgelöst und den Weg für Neuwahlen freigemacht. Das sagte das Staatsoberhaupt in einer aus seinem Berliner Amtssitz übertragenen Fernsehansprache. Als Wahltermin setzte er wie erwartet den 18. September fest.

Köhler entspricht mit seiner Entscheidung der Bitte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der am 1. Juli eine im Parlament gestellte Vertrauensfrage willentlich verloren hatte.



Bundeskanzler informiert
Die Rede Köhlers war offenbar kurz zuvor an Köhlers Berliner Amtssitz aufgezeichnet worden. Vor seiner Rede wollte der Bundespräsident den Bundeskanzler in Kenntnis setzen, der auch die Urkunde über den Auflösung des Bundestages unterzeichnen muss. Danach sollte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Köhlers Entscheid im Bundesgesetzblatt veröffentlichen. Im Anschluss wollte Köhler Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) informieren, der die Entscheidung seinerseits den Abgeordneten mittilen muss.

Schröder hatte am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und gewollt verloren. Ein Teil der Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen enthielt sich der Stimme. Schröder konnte somit den Bundespräsidenten um Auflösung des Parlaments bitten. Der Kanzler hatte sein Neuwahlbegehren damit begründet, dass ihm für seine Politik der notwendige Rückhalt in den Koalitionsfraktionen fehle.

Die Gültigkeit der durch Rot-Grüne Stimmenenthaltung verlorenen Vertrauensfrage gilt unter Verfassungsrechtlern als umstritten. Der Grüne Bundestagsabgeordenete Werner Schulz und seine SPD-Kollegin Jelena Hoffmann wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Noch am Abend wollen sich beide zu Köhlers Entscheidung äußern.

(N24.de, Netzeitung)

so heute war/ist es soweit.

horst kühler, bundespräsident, hat den bundestag aufgelöst, um den weg für neuwahlen frei zu machen...


more coming soon...

Ich grübel nun seit geraumer Zeit, um rauszufinden, ob Elli denkt, er sei Kaiser oder ein Schiff oder beides.
Kann wer helfen?

Zitat:

Elli schrieb:
btw.
Gibt´s eigentlich irgendeine Steuer, die nachdem sie einmal da war wieder abgeschafft wurde.

Dann verstehe ich nicht, dass die Schauweinsteuer nicht auf mein Konto überwiesen wird.

Neine ich glaube nicht ,

Für die Schaumweinsteuer wirds allerdings langsam mal Zeit ...
Die wurde nämlich eingeführt um die kaiserliche Kriegsmarine zu finanzieren .....

btw.
Gibt´s eigentlich irgendeine Steuer, die nachdem sie einmal da war wieder abgeschafft wurde.

omfg, wenn ich mir die div. wahlmanifeste der parteien anschaue wird mir schlecht.

SPD stellt ein äußerst linkes wahlprogramm vor, ohne zu erzählen wie die Finanzierung ablaufen soll.

die CDU will den einstiegssteuersatz anheben und den spitzensteuersatz senken --> mehr geld für die, die eh schon genug haben. genaueres von der CDU/CSU kommt am montag.

aber erinnert sich noch jemand an das große getöse der CDU als die Ökösteuer eingeführt wurde? "son scheiss!", "Bestraft Leute die aufs Auto angewiesen sind!", "sobald wir wieder dran sind, wird sie sofort abgeschafft!" .... das waren die worte div. Unions Politiker.
Und nun? Nun haben sie eingesehen, dass sich der HAushalt ohne Ökösteuer nicht mehr finanzieren lässt (falls man bei 1,5 Billionen € Schulden noch davon reden kann ...), also bleibt die Ökösteuer.
scheinheilige wi**er [addsig]

Angela Merkel: Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Quelle: Angela-merkel.de

Zitat:

Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaup-ten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.

Zitat:

Gerry schrieb:
schon klar, aber warum mosern gleich die meisten, wenn sie nur irgendwas von cdu/csu, merkel, stoiber etc. hören?!?!?

FaithlessAngel schrieb:
Weil reaktionäre, die Umwelt mit Füßen tretende, den Datenschutz und damit die Privatssphäre beschneidende und letztlich den Irakkrieg befürwortende Volksparteien zumindest *mich* an das erinnert, was vor über 70 Jahren in Deutschland daraus bzw. mit deren Hilfe entstanden ist.
Ist absolut anfechtbar, diese Meinung, aber du wolltest ja vermutlich ne Antwort haben.

Gerry schrieb:
ok, aber sind wir wirklich nicht schon lange alle gläsern? wir werfen mit e-mails und namen im internet um uns das es die größte freude ist... und dann datenschutz und privatsphäre?

und ich versteh nicht, wie man als (junger) mensch, der auf ein fortbewegungsmittel angewiesen ist, dies auch nicht bestrafen will im sinne der ökosteuer usw.? hat man oft genug gehört, das es nicht gerade förderlich für die produktivität/wachstum in deutschland war/ist...

ich will die csu/cdu nicht verteidigen, aber wie schon gesagt wurde, da würde wohl jede einen murks machen und wenn ich ehrlich bin ist schröder wirklich die ärmste sau von allen.

Zitat:

FaithlessAngel schrieb:
[quote]
Gerry schrieb:

schon klar, aber warum mosern gleich die meisten, wenn sie nur irgendwas von cdu/csu, merkel, stoiber etc. hören?!?!?

Zitat:

StonedHammer schrieb:

dann so ne oma aus bayern oder so grad beim volltanken (des autos):
"de politiker alle samt in äne sack un mim knüppel druff, da trifft es imma de richtige.."

voll geilst