ZDF Magazin Royale

Wäre eigentlich eine Gesetzesänderung für den Fall Böhmermann noch relevant?

Ansonsten könnten die das ja auch eher machen.

Das ist einfach nur traurig. Da sieht man wieder um was es geht. Nicht um recht oder unrecht sondern um irgendwelche abkommen die es zukünftig geben könnte. Das ist so erbärmlich und widert mich an.

Hat zumindest ein Gutes heute: Das wird das politische Ende von Merkel einläuten.

Vergleichbare Fälle

Also bin ich jetzt blöd, aber wurde das nicht bisher immer ganz genauso gehandhabt? Siehe die vergleichbaren Fälle oben… nur dass da die Staatsmänner dort vielleicht eher über so etwas hinwegsehen konnten, weil sie nicht solche ?!??!?!?!! wie Erdogan sind.

Ich bin ja wahrlich wahrscheinlich der größte Böhmi Fanboy hier im Forum, aber ich hab so eine Entscheidung der Bundesregierung erwartet?!

Wagenknecht:

Kanzlerin Merkel ist nicht nur feige, sondern auch unehrlich: Ein Strafverfahren gegen Böhmermann ist nicht zwangsläufig. Es kommt nur deshalb zustande, weil die Bundesregierung einer Strafverfolgung zugestimmt hat. Das sollte Merkel zumindest zugeben, wenn sie schon vor dem Despoten Erdogan in unerträglicher Weise kuscht. Ich finde: Wenn Terror-Paten die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns in Frage stellen können, dann läuft wirklich etwas ganz gehörig schief in diesem Land.

Kalkofe:

Soeben wurde von Kanzlerin Merkel verkündet,
dass die Bundesregierung die Klage der Türkei gegen Böhmermann nach §103 ‪#‎Majestätsbeleidigung‬ zulassen wird...
Nachdem das Bauernopfer gefallen ist,
werde man sich allerdings bemühen, diesen vollkommen unzeitgemäßen und absurden Paragraphen abzuschaffen.
‪#‎PechfürBöhmi‬ ‪#‎BadTiming‬
Auch wenn die Zulassung einer Klage und das Verweisen an die Gerichte sachlich eine korrekte Alternative war und ist -
ich persönlich schäme mich gerade ganz furchtbar...
für die massive Eierlosigkeit und Rückgratschwäche unserer Regierung
(wobei das Statement der Kanzlerin deutlich sagte, dass ihre Entscheidung wohl nicht von vielen mit getragen wird, weshalb sie die Erklärung auch komplett alleine abgab).
Mein Bauchgefühl sagt mir,
wir erlebten hier gerade den Anfang vom Ende der Ära Merkel...
Ein mutloses, unsouveränes und potentiell fatales Zeichen.
In einer Lose-Lose-Situation wurde am Ende die Doppel-Lose-Entscheidung gewählt...
und egal ob das inhaltlich korrekt ist oder nicht,
egal wie es begründet wird -
das Zeichen der Kanzlerin gegen unsere Presse-Meinungs-Satirefreiheit
und das Einknicken vor der überzogenen Reaktion eines schnaubenden Despoten, nur um das wichtige Abkommen nicht zu gefährden -
dieses Zeichen zeigt keine Stärke, keinen Mut und keine Souveränität.
Und wird letztendlich als trauriges Einknicken und Verrat an den Werten des eigenen Landes stehen bleiben.
Egal ob das nun stimmt oder nicht.
Der Bumerang wurde vielleicht lasch geworfen,
wird aber mit Wucht im eigenen Nacken landen.
Und den falschen Leuten in die Hände spielen...
Ich habe solch eine Entscheidung zwar befürchtet,
hätte aber niemals geglaubt dass sie so wirklich geschieht.
Dies ist vielleicht nicht der Tod der Satirefreiheit,
aber ein kräftiger Tritt von Mutti in deren Eier...
die ihr selber gerade verloren gegangen sind.

Damit ist alles gesagt (mMn)

Die Zitate von Wagenknecht und Kalkofe sind für mich Schwachsinn und populistisches Schnellfeuer um möglichst viele derer, die jetzt laut aufschreien (wie blubb0r sagt, was habt ihr denn bitte erwartet?) zu befriedigen. Wenn er freigesprochen oder sehr milde bestraft wird hat es halt einfach nix mit einem "Tritt in die Eier der Satire" zu tun...

Ich kann die politische Entscheidung tatsächlich nachvollziehen und halte sie (inklusive der Ankündigung einer Abschaffung des Paragraphen) für richtig und klug, während ich gleichzeitig hoffe, dass die Entscheidung auf juristischer Ebene so deutlich "Pro Böhmermann" ausfallen wird wie das unter juristischen Maßstäben (die ich überhaupt nicht beurteilen kann) nur möglich ist.

"Schmähkritik" vor der türkischen Botschaft geht also schon mal nicht.

„Schmähkritik“ vor türkischer Botschaft nicht erlaubt

Oli Kalkofe hat einfach so recht in meinen Augen.

Hoffentlich geht die Merkel richtig unter bei der nächsten Wahl (von mir aus noch vorher und das auch wegen vieler anderer Dinge!) und nimmt den unsäglichen Gabriel und Thomas die Misere, direkt mit! Längst überfällig und das bei weitem nicht nur wegen dem Erdogan Deal mit der EU inkl. der ganzen Flüchtlingsdebatte und dem Rumgeeiere jetzt in dieser Sache. Einfach unglaublich, wie die sich da durch Berlin und Europa wurstelt. Es gibt wichtigere Themen, wie hier schon gesagt wurde und dass diese Flüchtlingsdebatte samt Erdogan so verläuft, wie es läuft ist einzig und allein der Bundesregierung zu verdanken. Mir geht schon nicht in den Kopf, wie man mit Erdogan überhaupt verhandeln kann, wenn sich aus der Türkei nicht ein einziges bisschen ändert. Aber da fehlt mir einfach die Lust, da jetzt hier drüber zu philosophieren. Ich hab die Frau und den Gabriel sowas von satt.

Stimme dir vollumfänglich zu, diebels.

Die Frage die sich mir halt aber stellt: Was ist denn die Alternative bzw, wer folgt? Die AfD wird durch Merkel heute nochmals Aufwind bekommen. Die Linken demolieren sich gerade selbst und werden (leider) in diesem Land niemals einen Regierungsauftrag erhalten. Die Grünen sind unbeliebter denn je.

Was soll folgen? Wird doch wieder ein CDU Kasperle werden. Was wird sich ändern? Nix. DAS macht mich traurig und auch sauer.

Naja. Über mögliche Alternative lässt sich auch streiten. Der Gabriel hat ja die einzige Alternative, die eine wirkliche Chance auf Regierungsbeteiligungen hat, so tief in die Scheiße und den Arsch der CDU gefahren, dass sie selbst mit Links UND Grün nichts mehr hinbekommen würden. Aber das ist ein anderes Thema. Da hilft nur aufstehen und das Kreuzchen machen, wenn es soweit ist.

Jop, freut euch schon mal auf die Nazi-Guttenberg Version mit Namen Andreas Scheuer.

Es gibt z.Zt. einfach keine guten Politiker, Merkel ist da noch mit großem Abstand die beste. Aber wem die schon nicht reicht, der kann sich dann auf den rechten AfD/CSU Sumpf einstellen. Denn die SPD ist noch unfähiger als alle anderen und die verlieren ja seit Jahr und Tag an Zuspruch in der Bevölkerung.

Und dass Kalkofe halt nicht uneingeschränkt recht hat, sieht man an den vielen Stimmen, die Merkels Entscheidung befürworten, weil sie sich an geltendes Recht gehalten hat und Erdogan so zeigt, wie Gewaltenteilung funktioniert. Die deutschen Gerichte werden die ganze Geschichte fallen lassen und gut ist.

Das was Stebbie und blubb0r sagen meinte ich in meiner etwas (vielleicht auch etwas zu) plumpen Ausdrucksweise...

Ich finde eine gerichtliche Entscheidung hat in diesem Fall mehr Gewicht, auch international, als eine politische. Ich bin da bei Stebbi, die Gerichte werden das, davon gehe ich auch aus, fallen lassen. Ich behaupte sogar, dass davon die Kanzlerin auch ausgeht.

Nur kann am Ende keiner aus der Türkei oder sonst wo von einer politisch geschützten Entscheidung sprechen.

Völlig nüchtern betrachtet die beste Entscheidung die man treffen konnte.

Ich kann mich dem was Teceo geschrieben hat nur anschließen.
@ 7Dup: Eine gerichtliche Entscheidung hätte es doch sowieso gegeben, da Erdogan auch privat klagt. Merkel hätte die Chance gehabt sich klar zu Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit zu positionieren und dann anzukündigen, dass der Paragraph schnellstmöglich abgeschafft wird. So fällt sie insbesondere den Kritikern Erdogans in der Türkei in den Rücken, da sie seine Position stärkt.

Ich befürchte, wir kommen dann hier auf keinen gemeinsamen Nenner