Stuttgart 21 - oder wie weit darf Politik gehen?

Das glaub ich einfach mal so wie es da steht nicht.

Am Anfang wird auch vom ETCS System für Hochgeschwindigkeitszüge gesprochen, und dann kommt das Argument dass man Regionalbahnen damit ausstatten muss.
Könnte mir gut vorstellen, dass das für ICE-Gleise gedacht ist. Muss dazu aber sagen, dass ich nicht weiß ob es ICE-Gleise geben wird.


Edit: Fährt damit wirklich noch kein Zug in Deutschland? Ich fühle mich bei der Beschreibung von wegen "Keine Masten, Kästchen im/am Gleis" stark an die Hamburger S-Bahn erinnert.

Wir reden hier über 4 Zufahrtsgleise und die Tunnels für S21. Da kann man kaum zwischen ICE-Gleisen und Regional-Gleisen unterscheiden. Das wäre ja noch bescheuerter.

Ihr blecht übrigens nicht nur mit, es bindet auch Mittel für wirklich wichtige, verkehrstechnisch sinnvolle Bahnprojekte (z.B. Ausbau der Rheintalbahn).

Hier ein Beitrag von PlusMinus: www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=5484404

Zeigt ganz gut die verkehrstechnische Sinnlosigkeit und dass es sich um ein reines Immobilienprojekt handelt.

http://www.ustream.tv/channel/5396068

"Polizei prügelt auf friedlich umstehende Demonstranten ein. Es gibt Verletzte. Es wird Reizgas eingesetzt. Erste Bäume werden gefällt. Wasserwerfereinsatz gegen Kinder."

Bei Twitter überschlagen sich seit über einer Stunde die Nachrichten.

Mal ne Zusammenfassung meinerseits, in Bildern. Also Links, da nicht in jedem Fall für zart besaitete.

Tränengas
Tränengas gegen Minderjährige
Wasserwerfereinsatz

Schön ist das nicht, dennoch kann ich mich schwer mit der Twittergemeinde solidarisieren die die ganze Thematik hochpusht und bereits von undemokratischen Verhältnissen spricht.

Beweise sind das alles nicht, teils wird von willkürlicher Polizeigewalt gesprochen.

Meine Meinung : Wer sich einem Wasserwerfer entgegenstellt ist sich des Umstandes bewusst das dieser auch eingesetzt wird. Dementsprechend muss er mit den Konsequenzen rechnen, von willkürlicher Polizeigewalt kann in meinen Augen dort nicht gesprochen werden da es unter Garantie Vorwarnungen gegeben haben muss.

Ebenso bei den Tränengaseinsätzen. Wer sich durch friedlichen Protest einer Ordnungsgewalt entgegenstellt und versucht diese abzumildern in dem er Schutzmaßnahmen ergreift, der ist sich der Gefahr bewusst.

Und wenn 20 Schüler einen Polizei LKW besetzen, so ist dies nicht in jedem Fall ein friedlicher Protest sondern Blockierung von Polizeiarbeit.

Alles sehr sehr unschön.

Also Das letzte Bild
Ich glaube nicht, dass es echt ist. Wie müssten die dem auf dem Kopf rumgeprügelt haben damit da die Augen so rauskommen.
Glaub mal nicht, dass Polizisten wirklich allen Anweisungen und Richtlinien Folge leisten.
Da sind auch einnzelne Polizisten bei die NICHT nur Gesetze durchsetzen wollen und für Ordnung sorgen wollen. Davon können genug Leute in der Region ein Liedchen singen (Stichwort Castortransporte...)

Komm gerade mal kurz zurück von der Demo: Stimme Friese zu. Von Willkür kann in den meisten Fällen keine Rede sein. Es gab immer 3 Polizeidurchsagen usw. In Einzelfällen kann ich mir das bei dem Gerangel aber gut vorstellen.

Und da morgen mal wieder über die gewaltbereiten Demonstranten berichtet wird, möchte ich nur sagen dass das eine bunte Mischung an Menschen ist die da die Straße blockieren. D.h. da stehen vollkommen durchnässte Anzugträger, neben älteren Herrschaften neben Schülern (heute morgen war angemeldete Schülerdemo). Dass man jetzt gegen diese Menschen mit Wasserwerfern vorgeht, ist ein gutes Symbol für die Politik unserer Landesregierung. Ist ja nicht nur S21, wo man an Mehrheiten vorbei regiert...

Ich sehe es als große Chance den Stuttgarter Lobby-Filz (denn aus keinem anderen Grund wird S21 gebaut) mal ein wenig aufzuschrecken.

Ich vermute, dass Mappus versucht sich durch solche Machtdemonstrationen zu profilieren, um in der BundesCDU weiter nach vorne zu kommen. So wie der zB auch Röttgen angegangen hat, spricht einiges dafür, dass da auch Machtkämpfchen zugange sind. Und Mappus will sich wohl als neuer Hardliner der Union darstellen...

Vor allem, wenn man bedenkt, dass Karl-Heinz Kurras damals im Auftrag der DDR gehandelt hat.

Das Problem hierbei ist ja grundsätzlich: Es gibt einen Entscheid, der auf alle demokratische Wege durchgegangen ist. Wodurch haben dann einige wenige das Recht dies zu verhindern? Das wäre prinzipiell so, dass, wenn dein Nachbar eine tolle Garage bauen will, die du aber nicht schön findest und daher dich dort festkettest.

Nach meinem Verständnis geht sowas nur begrenzt, daher bin ich auch nie einer, der groß mit Blockaden was anzufangen weiß.

Ich weiß auch nicht, ob man hier davon sprechen kann, ob an einer Mehrheit vorbeiregiert ird. Bisher wirkte es auf mich, als nicht-Schwabe, so, als wenn es auch viele Befürworter gibt - was ja bei der Atomkraft nicht unbedingt der Fall ist.

Letztlich hinkt der Vergleich aber daran, dass Du die Garage des Nachbarn nicht (mit)finanzierst. Würde die zB aus Mitteln der Kommune bezahlt, wäre das natürlich was anderes.

Und für mich als Nicht-Schwabe schaut es eigentlich eher so aus, als das es wesentlich weniger Befürworter als Gegner gibt, was uU aber auch an der Berichterstattung liegen mag. Man hört/sieht zwar ab und zu mal was von Befürwortern, aber der Großteil der Demonstranten scheint ja eher dagegen zu sein.
Und ich habe generell Verständnis dafür, dass sich viele übergangen fühlen. Ich hab irgendwann vor ein paar Wochen mal probiert, mir da ein neutrales Bild von zu machen. Bei der Menge an Gutachten, Experten-Meinungen etc, die beide Seiten da in Massen auffahren auch kein Wunder. Und so richtig sehe ich den Nutzen da auch nicht, muss aber sagen dass ich die Stadt halt auch nicht kenne und zB diese Enge im zugebauten Talkessel nicht einschätzen kann. Generell hatte ich halt auch eher den Eindruck dass die Kosten-Nutzen-Rechnung nicht ganz so positiv ist, wie die Bahn das versucht darzustellen.
Endgültig Stellung mag ich da aber nicht beziehen, da ich halt nicht betroffen bin und mir einfach zuviele Fakten etc unbekannt sind.

Das sollte glaube ich nur zeigen, dass so ein Funke wie ein Toter oder lebensgefährlich verletzte Kinder oder oder oder das alles könnte explodieren lassen.

Außerdem passen Äußerungen vom Polizeisprecher, dass, wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, "dann kann die Polizei auch mal hinlangen" könne, auch nicht in mein Demokratieverständnis.
Die Schülerdemo heute morgen war anscheinend angemeldet und genehmigt. Wieso hat die Polizei die Räumung um Stunden vorverlegt und wusste anscheinend nichtmal was von der Schülerdemo?
Da sind so viele Sachen die mich dabei stören und wo sich mir etliche Fragen stellen. Besonders beim Verhalten von Mappus...

Die Befürworter treiben sich vermutlich auch nicht in den Medien (speziell Internet rum). Glaube schon, dass die Gegner im Internet klar die Meinungshoheit besitzen.

Und natürlich hinkt dieser Vergleich, habe auch nie was anderes behauptet :-p

@ Stebbard
Wo die Mehrheit in Baden Württemberg steht wird sich nächsten Frühjahr ja dann zeigen...
Mal gucken, was passiert wenn Mappus und Co das nächste halbe Jahr noch mit berittenen Polizisten seine Wähler und deren Kinder mit Wasserwerfern und Reizgas zusammenknüppeln lässen.

Den MdBs wurden aber anscheinend mutwillig Studien usw. vorenthalten, sodass sich keiner eine Meinung bilden konnte. Irgendwie passt der Vergleich nicht.

Wenn gegen Schüler bei einer Schülerdemo, die da heute morgen genehmigt wurde, solche Gewalt angewendet wird, dann ist das für mich gegen das Gesetz weil die doch das Recht hatten da zu demonstrieren. Außerdem hat man NICHTS von Leuten die Steine usw. geworfen hätten gehört. Wenn die Polizei gekonnt hätte, wären schon längst Gewalttaten der Demonstranten als Vorwand bekanntgegeben worden... Und JA so wie Mappus im Moment vorzugehen scheint, halte ich ihn für genau das, einen um sich schlagenden Outlaw Das trifft es wohl ganz gut

Also vorhin hab ich ein paar fliegende Kastanien gesehen

Mappus sagt Stuttgart-21-Gegnern den Kampf an
Ich würde bezweifeln, dass Mappus da nicht mit drinsteckt...
Und alle Protestler sind natürlich nur Oppositionelle die ihn stürzen wollen
Man sollte echt mal einen Sammelband über die Realitätsvorstellungen der deutschen Politiker rausbringen



Nachricht geändert von ROXAR123 am 30.09.2010 18:47 Uhr

Auch mal interessant :

Mahnwachen Orga der Piratenpartei : http://piratenpad.de/s21