Stebbard schrieb:
Die Sache an sich sehe ich aber nicht kritisch, lediglich die Zuständigkeiten aufs BVerfG übertragen, analog wie in den Planungen zum "Bundestrojaner"
Das BVerfG ist dafür aber auch nicht zuständig.
Sind ja auch recht ausgelastet mit den vielen Verfassungsklagen aufgrund von diversen Gesetzgebungen
Stebbard schrieb:
So blöd es klingt: Andere Länder, andere Sitten. Man muss nicht davon ausgehen, dass in Deutschland die gleichen Fehler wie z.B. in den Niederlanden gemacht werden.
Nun, währe den Anfängen.
Man hätte natürlich auch auf Fachleute und die Erfahrungen anderer Regierungen hören können...
die Sperrungen bringen demnach nichts und laut Aussage verschiedener LKAs finden 99% des KiPo Austauchst nicht über Internet Seiten statt, sondern hauptsächlich auf dem Postweg und per Handy
Die Sperren bringen also rein garnichts!
Wofür dann dieses Gesetz? Warum wehren sich auch mehrere Kinderschutzverbände und Missbrauchtenverbände dagegen? (z.B
http://mogis.wordpress.com/)
Laut Umfrage von Dimap sind übrigens 92% der Bundesbürger für Löschen statt Sperren...
Stebbard schrieb:
Und dass die ganze Sperrungsgeschichte praktisch automatisch ausgeweitet wird ist eine Behauptung, die sich nicht belegen lässt.
Man hört ja jetzt schon viele Politiker die eine Ausweitung fordern auf:
Seiten mit sogenannten Killerspielen (Thomas Strobl CDU Bundestagsabgeordneter und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg)
rechtsextremen Internetseiten (Joachim Herrmann CSU, bayrischer Innenminister)
und noch einige weitere zu denen ich die Artikel gerad enciht mehr finde
Stebbard schrieb:
Mal eine Frage: Wie du hier bzgl. Internet stehst hast du ja schon geäußert, aber findest du es prinzipiell nicht schlimm, dass du Sachen, welche auf Prindmedien in der Publizierung verboten sind, nicht einfach veröffentlichen kannst.
Und so einfach kannst du Inhalte im Web nicht löschen, da sie meist nicht auf deutschen Servern liegen. Da ist es, in meinen Augen, sinnvoller einfach den Zugang zu sperren. Sicherlich lässt sich der Umgehen, aber einem Teil wird dieser Zugang verwehrt.
Nein, man braucht wie gesagt diese Sperren nicht.
Wie verschiedene Kinderschutzorganisationen gezeigt haben am Beispiel mehrerer Seiten, alle im Ausland gehostet, ist es kein Problem diese Abschalten zu lassen.
Gesetze gegen KiPo gibt es in fast allen Ländern dieser Welt, auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird ändert das nichts an der Tatsache das sich diese Seiten sehr schnell abschalten lassen.
Wer mehr lesen möchte inklusive weiterführender Links:
http://ak-zensur.de/
Stebbard schrieb:
Ich sehe da keinen Generalverdacht, da nicht jeder pauschal und gezielt überprüft wird. Verstehe die Befürchtung, halte aber nichts von überzogener Paranoia.
Oh sorry, da habe ich einen Teil meiner Gedanken verschluckt.
Der Generalverdacht sollte sich eigentlich auf die Vorradsdatenspeicherung beziehen, die habe ich vergessen zu erwähnen.
Stebbard schrieb:
kleine Begrifflichkeit:
Terror geht immer vom Staaat aus, du meinst wohl Terrorismus (Welche von Personen ausgeht).
Zu den Begrifflichkeiten laut Duden:
Terror (Gewaltherrschaft; rücksichtsloses Vorgehen)
Terrorismus (Schreckensherrschaft)
Paranoia habe ich übrigens (noch) keine, ich hab nur meine feste eigene Meinung zu Freiheit und Demokratie
Stebbard schrieb:
Ich bin im Prinzip auch Grundskeptisch, versuche aber im Dialog mit Fachleuten und den zuständigen Leuten und einem Hauch Empathie die Beweggründe nachzuvollziehen
Da sind wir uns ja sehr ähnlich nur das wir andere Schlüsse ziehen.
Freut mich das sich andere auch die Mühe machen, wäre zu Wünschen das dies jeder macht