Neuwahlen

Yap, mit dem Wulff könnte ich mich aus dem Lager auch noch am ehesten anfreunden.[addsig]

KOCH STOIBER UND MERKEL sind allesamt die wiedelrichsten politiker die unser Land zu bieten hat!
Hoffe auf Neuwahlen und das Durchhaltevermögen einiger SPD wähler
Ich kann mir einfach absolut keinen Kanzler/in aus der schwarzen Reihe vorstellen(und will es auch nicht!!!)
Da schon eherein grüner ein roter oder meinetwegen wenns sein muss auch en gelber....
irgendwie baut sich imemr mehr ein cdu hass auf
....aber so gehts gerry ja auch mit den roten...


...zum Wohl ...die PFALZ!!! [addsig]

Derweil macht einer schon den Anfang eines Abschieds :

Außenminister Joschka Fischer steht nicht für das Amt des Grünen-Fraktionschefs im Bundestag zur Verfügung. Er werde auch keine anderen Ämter in Partei und Fraktion übernehmen, sagte Fischer in einer Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben. Für den Fall, dass die Grünen an einer Regierung beteiligt würden, könne er sich aber ein Regierungsamt durchaus vorstellen.

Die Aufgaben in Fraktion und Partei sollten von Jüngeren übernommen werden, sagte Fischer. Er wolle die Fraktion "einige Jahre aus der hinteren Reihe" begleiten. Sein Bundestagsmandat werde er aber annehmen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/ie-Gr%FCnen-Fischer/546289.html

Wow, die möglichen "Spielchen", die jetzt im Hintergrund möglich werden, sind der Hammer!


Machtspiele um den dritten Wahlgang

Von Severin Weiland

In Berlin wird darüber spekuliert, ob Angela Merkel sich im Bundestag im dritten Wahlgang zur Kanzlerin wählen lässt. Ein riskanter Plan - am Ende könnte sie von der eigenen Fraktion im Stich gelassen werden. Oder werden Schröder und sie gestürzt und es kommen Koch und Steinbrück?

Berlin - Lässt sich Angela Merkel im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit zur Kanzlerin wählen? Solche Überlegungen kursieren derzeit in Berlin - und werden unterfüttert durch Äußerungen, die vor und nach der Wahl in der Union gemacht worden sind. So hatte am Montag im CDU-Präsidium Roland Koch in die Runde geworfen, die Kandidatin sollte bis in den dritten Wahlgang gehen und sich dann mit relativer Mehrheit zur Kanzlerin wählen lassen.

Ähnliche Gedankenspiele waren durch eine - gezielte oder fahrlässige - Indiskretion, vor dem 18. September aus einem Hintergrundkreis durchgesickert und an eine Zeitung gelangt. Vor einer Runde von Journalistinnen hatte der Fraktionsvize und Merkel-Vertraute Ronald Pofalla, einst Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in Verfassungsfragen bewandert, wenige Tage vor dem Urnengang über folgende Variante spekuliert: Schwarz-Gelb erreicht keine Mehrheit, Merkel lässt sich im dritten Wahlgang dennoch zur Kanzlerin wählen, bittet aber anschließend beim Bundespräsidenten um Auflösung des Parlaments. Die Folge: Neuwahlen, möglicherweise im Frühjahr.

Was schreibt das Grundgesetz vor? Die beiden ersten Wahlgänge erfordern eine absolute Mehrheit. Der Kanzler wird im ersten Wahlgang "auf Vorschlag des Bundespräsidenten" vom Parlament gewählt. Sollte dies scheitern, so kann der Bundestag unabhängig vom Präsidenten eigene Vorschläge machen, muss aber binnen 14 Tagen wählen. Scheitert dies innerhalb der Frist erneut, muss "unverzüglich" ein dritter Wahlgang angesetzt werden. Hier kommt dann die relative Mehrheit zum Tragen. Erreicht der Kandidat diese Mehrheit nicht, hat der Bundespräsident die Möglichkeit, innerhalb von sieben Tagen den Gewählten oder die Gewählte zum Bundeskanzler oder zur Bundeskanzlerin zu ernennen - oder den Bundestag wieder aufzulösen.

Doch wie realistisch ist ein solches Szenario? Würde Merkel Kanzlerin einer Minderheitsregierung sein können angesichts der Probleme des Landes? Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat in einem Interview erklärt, man könne dies "nicht ausschließen, auch wenn es keine erstrebenswerte Situation ist". In solch einem Falle hänge es "im Wesentlichen vom Bundespräsidenten ab, der entscheiden muss, ob er akzeptiert, dass ein Kanzler mit relativer Mehrheit gewählt wird. Sonst gibt es Neuwahlen".

In der derzeitigen unübersichtlichen Lage mag die Überlegung eines dritten Wahlganges für manche in der Union ihren Reiz haben - sie bedeutet aber auch ein hohes Risiko - vor allem für Merkel. Hier könnte sich der Unmut in den eigenen Reihen über die Wahlschlappe breit machen. Verweigern sich nur eine Handvoll von Unionsabgeordneten oder der FDP, wird Merkel nicht mehr zu halten sein. Dann schlüge die Stunde ihrer Kontrahenten: von Koch, dem Niedersachsen Christian Wulff und von CSU-Chef Edmund Stoiber. Derzeit hat Schwarz-Gelb im Bundestag eine relative Mehrheit von 45 Prozent. Rot-Grün kommt auf 42 Prozent. Der Rest entfällt auf die Linkspartei.

Merkel steht vor großen Unwägbarkeiten. Was, wenn Gerhard Schröder ebenfalls bis in den dritten Wahlgang geht? Als Spieler ist ihm die Risikobereitschaft zuzutrauen. Das mögliche Kalkül: Während Merkel durchfällt - und damit ihr politisches Ende besiegelt - wählen ihn SPD, Grüne und einige Abgeordnete der Linkspartei zum Kanzler. Denn aus dem Gewerkschaftslager stammende Vertreter der Linkspartei würden wohl wegen der kulturellen Nähe der Milieus eher einem Sozialdemokraten ihre Stimme geben, als sich zu enthalten.

Käme es dazu, stünden zwei Varianten an. Schröder macht den Kanzler, toleriert von den Linkspartei-Oberen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Das hieße aber - Schröder entmachtet sich selbst. Viel eher würde man ihm die Rolle des Über-Kanzlers zutrauen. Da er wiederholt erklärt hat, nur eine stabile Regierung anführen zu wollen und sich nicht durch die Linkspartei tolerieren zu lassen, bittet er den Bundespräsidenten um Neuwahlen. Schröder stünde damit vor der Öffentlichkeit als herausragender Staatsmann da.

Die Frage ist jedoch: Spielt die Linkspartei ein solches Spiel mit? Würde sie Merkel verhindern, um Schröder zeitweise auf den Schild zu heben und sich anschließend wieder Neuwahlen zu stellen? Sie müsste befürchten, beim nächsten Wahlgang weniger Stimmen zu erhalten - weil Bürger um der politischen Stabilität willen wieder zur SPD wandern. Ähnliches gilt auch für die FDP, die massiv von der Unions-Anhängern profitierte.

Ein vertracktes Spiel - für alle. Vor allem aber für die Union. Sie müsste sich bei einer Niederlage im Bundestag sehr schnell überlegen, ob sie noch einmal mit Merkel als Spitzenkandidatin in einen Wahlkampf zieht. Da der Niedersachse Wulff der populärste Kandidat der Union wäre - zumindest Umfragen zufolge, könnte er unter dem Druck der Verhältnisse gedrängt werden, sich zum Kanzlerkandidaten küren zu lassen.

Variante Koch-Steinbrück

In den Berliner Politikkreisen kursiert indes noch eine weitere Variante: Es kommt gar nicht erst zum dritten Wahlgang. Vielmehr wird vorab eine Große Koalition verabredet - allerdings ohne Merkel und ohne Schröder. Beide Volksparteien opferten ihre Spitzenleute mit der Begründung, dem Wohl des Landes zu dienen. Dazu bedürfte es geschickter Meuchler in den Reihen von CDU und CSU. Die aber ließen sich wohl finden. Merkel müsste vor einem solchem Spiel - durch gezielte Attacken von den Unions-Granden - signalisiert werden: Mit dir geht es nicht mehr. Dein Dienst am Lande ist der Rücktritt als Kanzlerkandidatin. Und für Schröder gelte dasselbe: Danke Gerd, aber wir müssen jetzt ohne dich weiter für Deutschland arbeiten.

Wer könnte eine solche Strategie umsetzen? Vordergründig die beiden erprobten Streiter der Föderalismuskommission, SPD-Chef Franz Müntefering und CSU-Chef Stoiber. Im Hintergrund eine Menge Helfer in beiden Lagern. Müntefering und Stoiber wären auch an einem Kabinettstisch Garanten der Stabilität. Für den Mann aus München wäre eine solche Lösung möglicherweise ideal, weil nach den Wahlverlusten von über neun Prozent in Bayern sein Zenit überschritten scheint. Sein Nachfolger wäre dann vermutlich Erwin Huber, der Chef der Staatskanzlei - und Stoiber könnte in Berlin seinen politischen Abend beenden - als der größte Reformbayer in Schwarz-Rot-Gold.

Bliebe nur noch eine Frage: wer würde Kanzler? Immer wieder fallen in Berlin zwei Namen: Roland Koch und Peer Steinbrück. Koch könnte zunächst Kanzler sein - die Union ist immerhin stärkste Fraktion - und Peer Steinbrück sein Vizekanzler werden. Oder auch umgekehrt. Nach zwei Jahren könnten sie auf dem Posten rotieren, wie es die Große Koalition in Israel durchspielte: Dort war zunächst Shimon Peres von der Arbeitspartei von 1984 bis 1986 Premier, anschließend für zwei Jahre Jitzhak Shamir vom konservativen Likud-Block.

Der Christdemokrat aus Hessen und der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen sind erprobte Streiter. Gemeinsam erarbeiteten sie die Koch-Steinbrück-Sparliste. Sie haben bewiesen, dass sie miteinander können - zumindest für die Dauer eines Projekts, das sich klare inhaltliche Aufgaben setzt und diese dann abarbeitet. Warum auch nicht als Kanzler und Vizekanzler von Münteferings und Stoibers Gnaden?


Quelle: spiegel.de



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ich glaube mit wulff kann fast jeder gut leben. er gehörte am sonntag zu den wenigsten die sich vernüftig zum wahlergebnis geäußert haben[addsig]

Zitat:

KTFCJonas schrieb:

irgendwie baut sich imemr mehr ein cdu hass auf
....aber so gehts gerry ja auch mit den roten...


...zum Wohl ...die PFALZ!!!

Merkel mit über 98 Prozent als Fraktionschefin wiedergewählt
Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel ist als Fraktionschefin der CDU/CSU im Bundestag mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt worden.
© dpa
Die Abgeordneten wählten die 51-Jährige am Dienstag in Berlin mit 98,64 Prozent der Stimmen erneut zur Vorsitzenden der Unionsfraktion, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Sie erhielt 219 von 222 gültigen Stimmen, bei drei Nein-Stimmen. Dies sei ein "Super-Ergebnis", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. 2003 hatte Merkel 93,7 Prozent bekommen, 2002 92,2 Prozent.

Wiedergewählt wurde auch der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU). Er erhielt 173 von 176 gültigen Stimmen, bei ebenfalls drei Nein-Stimmen.

Müntefering mit großer Mehrheit als Fraktionschef wiedergewählt
SPD-Chef Franz Müntefering ist am Dienstag mit sehr großer Mehrheit als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag wiedergewählt worden.
© DDP/AFP
Er erhielt 200 von 210 abgegebenen Stimmen, wie aus Fraktionskreisen in Berlin bestätigt wurde. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte das Ergebnis der Abstimmung in der Fraktion eine "wunderbare Antwort" auf die Leistung des 65-Jährigen.

Müntefering steht seit der Bundestagswahl 2002 an der Spitze der SPD-Fraktion. Seit März 2004 versieht er das Amt gleichzeitig mit dem SPD-Parteivorsitz.

Merkel scheint sich heute ja einiges an Autorität zurückgeholt zu haben . 98,5% für sie als Fraktionsvorsitzende , lediglich 3 abgeordnete haben ihr nicht die stimme gegeben.

tja schade das man da nich dabei sein kann ... das ist bestimmt sau-interresant was da hinter den kulissen von statten geht.

bin mir mittlerweile fast sicher, dass schröder nach den verhandlungen als großer verlierer dastehen wird. [addsig]

Zitat:

nima schrieb:
bin mir mittlerweile fast sicher, dass schröder nach den verhandlungen als großer verlierer dastehen wird.

ach gott der scheiss Wowereit....
die FDP war schon Jahre komplett gegen das was rot-grün veranstaltet hat ... da wäre es nun sehr sehr seltsam wenn man sich ausgerechnet mit denen treffen würde und die noch im amt bestätigen würde - das würde doch gar nich klar gehen ....

Leider scheint es auch die selbe Situation mit den Grünen zu sein. Die Grünen haben ewig und drei Tage lang gegen schwarz-gelb gewettert und sollen nu der neue Partner sein !? !?
Wenn das geht, dann nur wenn sich ALLE sehr zusammenreissen und große Kompromisse eingehen - aber vllt ist das auch das ergebniss diese Wahlgangs - nichts ist mehr wie es war.

Wahlkampf ist Wahlkampf. Vergangenheit ist Vergangenheit. Diese Argumente lasse ich alle nicht gelten. Es geht um die Zukunft des Landes. Am jetzigen desaströsen Zustand waren ALLE Parteien beteiligt. Ganz, ganz besonders die Vorgängerparteie dieser weltfremden Linkspartei in der ehemaligen DDR.

Ich kann einfach nicht glauben, dass die mit den schon einmal gescheiterten Ideen wieder punkten können. Und das bei mehr als 8% der Bevölkerung

Es gab bereits ein Armutszeugnis der heutigen Politiker: Das Scheitern der Föderalismuskommission.
Wenn man sich jetzt nicht einig wird, dann darf sich keine Partei mehr über Politikverdrossenheit aufregen.[addsig]

Das Problem was ich bei ner 3er Koaltition sehe, ist, dass es in beiden Fällen eine Partei gibt, die wohl deutlich von ihren Standpunkten abweichen muss. Das allerdings würde deren Stammwählerschaft verärgern, den Grünen beispielsweise wird ja jetzt schon vorgeworfen, dass sie ihre ideale für die Macht aufgegeben haben, wie sähe das erst in ner Schwarz-gelb-grünen Koalition aus?
Genauso würd es sich wahrscheinlich für die Fdp verhalten, wenn die mit Rot-grün zusammenarbeitet.
Von daher werden sich die beiden das sehr gut überlegen denk ich.

@Noel, ich geb ich völlig Recht, dass es zu starker Politikverdrossenheit führen wird, wenn sich die Parteien nicht einigen, andererseits denk ich aber auch, dass es (wie oben gesagt) auch bei "falschen" Koalitionen ne Menge Mißtöne geben wird.... (auch wenn die mehr auf die einzelnen Parteien bezogen ist und mit Sicherheit nicht das selbe Ausmaß erreicht)
Ist halt ne sehr schwere Situation im Moment.

Bin sehr gespannt, wie das ausgeht.[addsig]

nachdem fischer (grüne) seinen rücktritt erklärt hat, scheint es fast darauf hinauszulaufen, das es eine jamaika-koalition (oder schwampel)geben wird.

Zitat:

Unionspolitiker sehen Gemeinsamkeiten mit den Grünen
Hat Außenminister Fischer mit seinem Verzicht auf alle Ämter außer dem des Außenministers den Weg frei gemacht für eine "Schwampel" oder "Jamaika-Koalition" genannte Zusammenarbeit von CDU, FDP und Grünen? Vor Beginn der Sondierungsgespräche über das künftige Regierungsbündnis heben jedenfalls mehrere Unionspolitiker die Gemeinsamkeiten mit den Grünen hervor.

© dpa
"Wir hatten in den vergangenen Jahren etwa in der Frage der Sanierung der sozialen Sicherungssysteme mit einem erheblichen Teil der Grünen mehr Gemeinsamkeit als die Grünen mit der SPD", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble dem "Tagesspiegel". Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hob die Schnittmengen bei der Finanzpolitik hervor. Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sieht Gemeinsamkeiten auch bei der Schaffung von Arbeitsstellen sowie bei der Steuerpolitik.

Das Land stecke in einer schwierigeren Krise, als die Öffentlichkeit es bisher wahrgenommen habe. Aus dieser Krise müssten Union, FDP und Grüne gemeinsam herausfinden, sagte Schäuble. "Die Gemeinsamkeiten sind groß genug, wenn ich die Debatten bei den Grünen in den Themen Wirtschaft, Finanzen, Sozialpolitik - auch in der Familienpolitik - in den letzten Jahren richtig verfolgt habe", sagte der CDU-Politiker. Dies gelte auch für weite Teile der Umweltpolitik. Sogar Merkels Ankündigung, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, sei "kein unüberwindbares Hindernis".

Wulff sagte am Dienstagabend im Deutschlandradio Kultur, viele Grüne setzten hier auf das Prinzip Nachhaltigkeit, um kommenden Generationen Schulden zu ersparen. Auch in der Steuerpolitik könne "mit manchen Grünen vernünftig" geredet werden. Das gelte für die kommunalen Steuern ebenso wie für Unternehmenssteuern. Die Union brauche aber von den Grünen ein Signal, dass auch für sie Arbeit und Wachstum Vorfahrt hätten, sagte Wulff. Für das Wechselspiel zwischen Bundestag und Bundesrat spreche eher eine schwarze Ampel als eine große Koalition.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir werden ausloten, ob es genug Übereinstimmung gibt, um für begrenzte Zeit ein gemeinsames Projekt zu wagen". Allerdings hätten für die Union Grundsatztreue und eigene Überzeugungen Vorrang.

Huber sagte der Münchner "Abendzeitung", CSU und Grüne müssten sich "erst einmal beschnuppern". Zwar sehe seine Partei die Grünen noch immer kritisch, aber sie sage nicht von vorneherein Nein zu einer Koalition. "Es wird sich letztlich auch zeigen, ob die Grünen in der babylonischen Gefangenschaft der SPD sind, oder ob sie sich freigeschwommen haben zu einer eigenständigen Partei."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, signalisierte im ARD-Morgenmagazin Kompromissbereitschaft. Zu den politischen Schwerpunkten gehörten auch Arbeit, Familie und die Energiepolitik. "Wir sind bereit, zu Kompromissen zu kommen", betonte der CDU-Politiker. "Da kann man keinen Bereich ausnehmen. Auch nicht die Umwelt- und Energiepolitik."

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel zeigte in der ARD ebenfalls Gesprächsbereitschaft: "Für uns ist es wichtig, dass die Inhalte im Vordergrund stehen." Ihre Partei wolle darüber in den Sondierungsgesprächen "sehr ernsthaft diskutieren".

Auch die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte, dass ihre Partei "ernsthaft nach Lösungen suchen" werde. Sie sehe aber für eine schwarz-gelb-grüne Ampel "sehr, sehr große Differenzen". Die gebe es bei der Atomkraft, der Bürgerversicherung, der Gentechnik, der Türkeifrage und beim Verhältnis zu US-Präsident George W. Bush, sagte Höhn der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Am Mittwoch wollten zunächst die bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen zusammen, obwohl sie nach der Bundestagswahl vom Sonntag gemeinsam keine Mehrheit mehr haben. Gespräche zwischen CDU, CSU und Grünen sind für Freitag geplant.

© AFP

Zitat:

Per Regeländerung
SPD will die Union sprengen

Die SPD erwägt eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages – um sich dadurch vor der CDU/CSU zur größten Fraktion zu machen.

Dadurch könnte die SPD ihren Anspruch untermauern, auch künftig den Kanzler zu stellen.

Der stellvertretende Fraktionschef Gernot Erler bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. „Es gibt solche Bestrebungen, ja", sagte Erler im RBB-Inforadio. Die Änderung, für die die SPD eventuell auch Stimmen von Grünen und Linkspartei benötigt, zielt darauf ab, die bisherige Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu sprengen.

Plan belastet Sondierungsgespräch

Dieser Plan könnte das für heute geplante Sondierungsgespräch der Spitzen von Union und SPD erheblich belasten. An dem Treffen nehmen unter anderen Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) teil, die beide die Kanzlerschaft übernehmen wollen. CDU und CSU sind als gemeinsame Fraktion nach der Bundestagswahl knapp stärkste Kraft vor der SPD.

„Lex Union“

Die Geschäftsordnung des Bundestages bestimmt, dass Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern einer Partei im Bundestag seien oder „solcher Parteien", „die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“. Dieser Passus gilt als „Lex Union", die Ende der 60er-Jahre im Parlament beschlossen wurde, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

langsam nervts[addsig]

Münte hat das heute schon dementiert, obwohl es von anderen SPD-Politikern bestätigt wurde.

Gott sei Dank , hoffentlich ist bald schluss mit dieser Scheisse. Das ist sowas von undemokratisch wie sich die SPD derzeit gibt . ekelhaft.

die sollen langsam ma zu potte kommen und unser tolles land mal wieder toll regieren.
denn von solchen kindergartenspielchen entstehen keine arbeitsplätze !!!

f*ck all politicans !

Mal etwas um das ganze etwas aufzuheitern...



[addsig]

lol

[addsig]

[addsig]

Zitat:

Die SPD fordert dazu auf, die CDU zu wählen und die CDU bittet ihre Anhänger dazu, sie nicht zu wählen: In Dresden könnte dies auf Grund von Fehlern im deutschen Wahlsystem Wirklichkeit werden
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