FESTIVALS UNITED COMMUNITY
10.07.2020 00:12
Ich glaube, man hätte als Bundesregierung auch leicht eine bessere Lösung finden können.
Ich fand die Anträge der Grünen überraschend solide 
Neben der geforderten Freiwilligkeit der Gutscheinlösung fand ich das auch ganz gut:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Annahme von Gutscheinen auf freiwilliger Grundlage stärkt, insbesondere dadurch, dass die Gutscheine gegen die Insolvenz des Unternehmens abgesichert sind, zum Beispiel durch einen Sicherungsfonds.
2. im Hinblick auf die von der Bundesregierung vorgeschlagene verpflichtende Gutscheinlösung wenigstens folgende Punkte zu gewährleisten:
a) Die Unternehmen müssen darlegen, weshalb sie nicht in der Lage sind, Erstattungsansprüche auszuzahlen. Erst dann sollten sie berechtigt sein, alternative Gutscheine zu übergeben.
b) Die Härtefallklausel, nach der der Gutscheininhaber die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen kann, wenn für ihn die Annahme eines Gutscheins angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist, muss mit klaren Regelbeispielen ergänzt werden. Unter anderem soll die Unzumutbarkeit für von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Betroffene, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende pauschal anerkannt werden.
c) Die begünstigten Veranstalter und Einrichtungen sollten zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren verpflichtet werden, so dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Streitfall ein niedrigschwelliger Zugang zur Rechtsdurchsetzung offen steht.
3. darüber hinaus einen Rettungsfonds für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen einzurichten.
) 
