Studiengebühren

22.02.2006 15:58 Uhr

Studentenprotest

"Wir hoffen, dass sie irgendwann zur Besinnung kommen"

Seit Wochen besetzen Studiengebühren-Gegner das Rektorat der Uni Bielefeld. Ein Ende des Protests ist nicht in Sicht.
Von Nicola Holzapfel



Idris Riahi kommt nicht einmal in Ruhe zum telefonieren. "Wo wollen Sie hin? Hier können Sie nicht durch!" Der Anglistik-Student muss eine Blockade aufrecht erhalten. Er gehört zu der kleinen Gruppe von Studierenden, die das Rektorat der Bielefelder Hochschule besetzen. Seit drei Wochen wird hier aus Protest gegen Studiengebühren gekocht, geschlafen, Kicker gespielt. Aus dem Senatsraum ist ein Wohnzimmer geworden. Hier machen es sich die Besetzer gemütlich, machen Pause von ihrer Protestarbeit.

20 bis 70 Studenten zählt die Gruppe nach eigenen Angaben. Besetzt wird im Schichtbetrieb. Nicht alle sind die ganze Zeit im Rektorat. Die Protestler kommen aus verschiedenen Fachrichtungen, Soziologie-, Informatik- und auch Physik-Studenten sind dabei. Aber nicht alle Fakultäten sind vertreten. Von den Juristen beispielsweise hat sich bislang keiner dem Protest angeschlossen.

Die Uni-Mitarbeiter müssen nun eben anderswo arbeiten. Keiner weiß, wie lange das so weitergehen soll. "So wie sie sich eingerichtet haben, könnten sie ein Jahr durchhalten", sagt Uni-Sprecher Hans-Martin Kruckis.

Vergangene Woche sei es zu Handgreiflichkeiten gekommen, als einige Mitarbeiter Unterlagen aus ihren Büros holen wollten, ließ die Uni in einer Pressemitteilung wissen. Die Studenten konterten ihrerseits mit einer Pressemitteilung, in der "explizit auf den am Anfang der Besetzung vereinbarten Verhaltenskodex, der absichtliche Sachbeschädigung und gewaltsames Handeln prinzipiell ausschließt", verwiesen wird.


» Es ist demokratischer Beschluss, dass wir knallhart bleiben. «

Idris Riahi von der Besetzer-Truppe geht es nicht um Schuldzuweisungen. "In so einer Situation sind die Gemüter erhitzt. Wir wollten nicht, dass die Mitarbeiter Akten aus ihren Büros holen. Das hätte die Blockade parodiert." Und die wird durchgehalten. "Es ist demokratischer Beschluss, dass wir knallhart bleiben."

Ihre Beschlüsse fasst die Besetzergruppe jeden Abend in der "Plenumstunde". Hier wird teils heftig diskutiert, denn die Truppe ist bunt zusammengewürfelt. "Einige sind sehr links, aber es gibt auch gemäßigte Leute", sagt Riahi. Die Protestler scheinen gut organisiert. Aufgaben wie Öffentlichkeitsarbeit oder die Organisation von Infoständen haben sie untereinander aufgeteilt. Nebenher wird weiter studiert. Unterstützung gibt es vom Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Uni Bielefeld, der auch gegen Studiengebühren ist und den Besetzern sogar die Nahrungsmittel finanziert. Auf der Webseite häufen sich Solidaritätsbekundungen aus ganz Deutschland.

Doch wie die anderen 17.000 Bielefelder Studenten zu der Aktion stehen, wissen die Besetzer nicht. Für April ist jetzt eine Urabstimmung geplant, wo alle für und gegen Gebühren stimmen können. Uni-Sprecher Kruckis glaubt, dass die Aktion bei den meisten keinen Rückhalt hat. Auch Riahi hat schon häufig gehört, dass die Besetzung viel zu lange dauert. "Davon darf man sich nicht abhalten lassen. Wir protestieren dagegen, dass die Hochschulen zu Wurstfabriken degradiert werden", sagt der Anglistik-Student. "Uns geht es ja nicht darum zu zeigen, was für tolle Rektoratsbesetzer wir sind, sondern um Inhalte. Wir wollen eine öffentliche Diskussion über Studiengebühren."

Momentan stehen die Protestler vor dem Problem, dass sie die Masse ihrer Kommilitonen nicht erreichen. Es gibt zwar eine eigene Webseite, aber die Besetzer wollen ihre Position auch auf der Uni-Homepage veröffentlicht sehen. Als Kompromiss hat die Hochschule nun ein Diskussionsforum auf ihrer Webseite eröffnet. Aber das reicht der Besetzergruppe nicht. Also herrscht Funkstille. Man redet nicht miteinander.

Dabei ist die Veröffentlichung ihrer Resolution noch die kleinere Forderung. Verlangt wird auch der Rücktritt des Rektors. Ihm werfen die Besetzer vor, dass vor der Entscheidung des Senats der Hochschule über Studiengebühren die Studentenvertreter nicht rechtzeitig informiert worden seien. Außerdem sei durch gezielte Einflussnahme ein "Nein" zu Gebühren unmöglich gewesen. Der Senat hatte Anfang Februar das Rektorat mit der Planung einer Beitragssatzung beauftragt. Beschlossen sind die Gebühren damit noch nicht. Die Vorwürfe der Studenten weist der Rektor Dieter Timmermann zurück.

"Normalerweise wäre das Land Nordhrein-Westfalen die richtige Adresse für die Proteste", sagt Uni-Sprecher Kruckis. Das Bundesland hat vergangenen Herbst den Weg für Studiengebühren in Höhe von maximal 500 Euro pro Semester frei gemacht. Allerdings bleibt den Hochschulen überlassen, ob und in welcher Höhe sie Gebühren erheben.

An der Uni Paderborn sind Studienbeiträge seit vergangener Woche beschlossene Sache. Schon vom kommenden Wintersemester an soll gezahlt werden. Auch in Paderborn ist inzwischen das Rektorat besetzt, doch die Fronten scheinen weniger verhärtet. Immerhin reden Rektor und Besetzer täglich miteinander.

In Bielefeld haben sich weder Rektorat noch Protestler offiziell einen Zeitrahmen gesetzt. "Wir hoffen, dass sie irgendwann zur Besinnung kommen und die Sache beenden", sagt Uni-Sprecher Kruckis. Und Idris Riahi von der Besetzer-Gruppe sagt: "Die Frage ist nicht, wie lange wir weitermachen wollen, sondern wie lange wir weitermachen müssen." Auf jeden Fall arbeite man schon mal an anderen Ideen.


http://sueddeutsche.de/jobkarriere/berufstudium/artikel/717/70647/

Solidaritätserklärung der grünen Hochschulgruppen
23 Februar, 12:10 in Solidaritaet

Liebe GebührengegnerInnen,

im Namen aller Grünen und alternativen Hochschulgruppen, die Mitglied bei Campusgrün sind, erklärt sich der Bundesvorstand von Campusgrün solidarisch mit den Besetzerinnen und Besetzern der Rektorate an den Universitäten Bielefeld, Kiel und Paderborn.

Friedlicher Protest gegen Bildungs- und Sozialabbau ist in unseren Augen wichtig und erhält stets unsere Zustimmung und Anerkennung. Studiengebühren sind in jeder Form sozial selektiv. Auch ohne Studiengebühren können es sich Kinder aus sozial schwachen Familien kaum leisten zu studieren. Die Kosten, die Studierende für ihr Studium bereits zu tragen haben, sind immens, staatliche Leistungen wie das BAföG decken nicht ausreichend den tatsächlich vorhanden Bedarf an finanzieller Unterstützung studierwilliger junger Menschen. Wir lassen nicht zu, dass der Staat sich aus der Verantwortung stielt und wehren uns gegen den neoliberalen Angriff.

Den Besetzerinnen und Besetzern der Rektorate wünschen wir ausreichend Durchhaltevermögen und die nötige Kraft und Energie, ihre Forderungen in den Verhandlungen mit den Hochschulleitungen durchzusetzen.

Der Bundesvorstand von Campusgrün – Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen:

* Pierre Barth
* Ingo Bowitz
* Jana Görlach
* Katrin Hannappel
* Jennifer Jaros
* Daniel Katzenmaier
* Christiane Schmidt
* Jens-Alexander von Bargen

Links zu den BesetzerInnen:

* Bielefeld – besetzung.kollima.de
* Paderborn – www.protest-gegen-studiengebuehren.de
* Kiel – www.bildung-am-abgrund.de


http://besetzung.kollima.de/

sollten vielleicht mal die lesen, die hier behaupten studiengebühren wären nicht so schlimm..


Erklärung des Sozialforum Bielefeld zu Studiengebühren
23 Februar, 18:06 in Solidaritaet

Die soziale Selektion ist bekanntermaßen ein zentrales Problem des deutschen Bildungssystems (siehe Pisa-Studien, siehe UN-Sonderberichterstatter). Es wird durch Studiengebühren weiter verschärft. Deshalb unterstützt das Sozialforum Bielefeld den Widerstand der Bielefelder Studierenden gegen Studiengebühren.

Das Sozialforum nimmt Stellung zu drei Argumenten, die für Studiengebühren vorgebracht werden:

1. Ein populäres Argument für Studiengebühren lautet: Nicht die Steuerzahler, also zum größten Teil Nicht-Akademiker, sollen das Studieren bezahlen, sondern diejenigen, die durch das Studium ihre eigenen Chancen erhöhen, zukünftig überdurchschnittlich viel Geld zu verdienen. Gegenfrage: Warum sollen diejenigen zahlen bzw. Schulden machen, die noch gar nicht wissen, ob sie einmal gut verdienen werden, die unter Umständen sogar arbeitslos sein werden? Warum sollen nicht die zahlen, die – meistens nach einer akademischen Ausbildung – heute schon überdurchschnittlich verdienen? Das allerdings würde bedeuten, dass gezielt der Steuersatz für gut Verdienende erhöht werden müsste. Die gegenteilige Politik aber ist in den letzten Jahrzehnten betrieben worden und wird weiter betrieben: Der Spitzensteuersatz wurde herabgesetzt (zusätzlich die Erbschaftsteuer verringert und die Vermögenssteuer abgeschafft). Der Staat macht sich selbst arm. Er schafft erst den Missstand an den Universitäten und in vielen anderen Bereichen, der nun zu Recht beklagt wird. Um doch das nötigste Geld zu bekommen, sollen diejenigen Steuern und Gebühren erhöht werden, die die Reichen verhältnismäßig wenig und die Ärmsten am härtesten treffen: z.B. Mehrwertsteuer, z.B. Studiengebühren.

2. Ein zweites Argument, mit dem Studiengebühren verkauft werden: Die Gebühren brauchen nicht sofort bezahlt zu werden. Man kann für die gesamten Gebühren ein Darlehen bekommen. Nach dem Studium muss man von diesem Darlehen und einem eventuellen Bafög-Darlehen und den Zinsen insgesamt maximal 10.000 € zurückzahlen; bei Monatsraten von 50 € also ca.17 Jahre lang. Das mag erst mal harmlos klingen. Aber 1. Bisher sind das nur Versprechungen, noch keine gesetzlichen Sicherheiten. !! 2. Was ist mit denen, die nach dem Studium bei Hartz IV landen? Und 3. Mit Sicherheit ist die Vorstellung, durch das Studium Schulden zu machen, für Jugendliche aus sozial schwachen Verhältnissen eine größere Hemmschwelle, ein Studium zu beginnen, als für solche aus reichem Elternhaus. Das heißt : Die soziale Auslese beim Zugang zum Studium, die ohnehin wegen später Verdienstmöglichkeit schon groß ist, wird durch Studiengebühren weiter verschärft.
3. Schließlich wird gerne argumentiert: Für den Kindergartenbesuch müssen Gebühren gezahlt werden. Warum dann nicht auch für den Hochschulbesuch? Mit diesem Argument sind Gebühren auch für den Schulbesuch nicht mehr weit! Umgekehrt wird ein Schuh draus: Um allgemein die Bildung zu verbessern und vor allem die Chancengleichheit im Zugang zu Bildung zu verbessern, muss das gesamte Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Hochschule gebührenfrei sein. (Finanzierung siehe oben.)

Sozialforum Bielefeld (Attac Bielefeld, Bielefelder Flüchtlingsrat, Bielefelder Montagsaktion, Demokratischer Arbeiter- und Studenten­verein DIDF Bielefeld, Erwerbsloseninitiative Abseits, Forum linker Gewerkschafter, Lebenslaute, Naturfreundejugend Teutoburger Wald, Soltauer Initiative OWL, UNIted – die internationale Hochschul­gruppe, ver.di-Erwerbslosen­gruppe, Widerspruch e.V.)

15.2.2006 Resolution der RektoratsbesetzerInnen der Universität Paderborn

Stellungnahme des Rektors zur Resolution vom 15.2.

Zu Forderung 1

* Hierzu verweise ich zunächst auf verfassungsrechtliche Grenzen (Professorenmehrheit in zentralen Fragen von Forschung und Lehre) sowie landesrechtliche Vorgaben (§13 und § 22 geltendes Hochschulgesetz NRW), die mit Verfassungsgerichtsentscheidungen in Einklang stehen müssen.
* Jegliche Änderung muss in der Grundordnung verankert werden. Jedoch genehmigt das MIWFT in Hinblick auf das angekündigte und Ihnen als Eckpunktepapier bereits vorliegende Hochschulfreiheitsgesetz derzeit keine neuen Grundordnungen.
* Ich sage Ihnen jedoch zu, dass sich der Rektor für eine weitgehende Mitbestimmung der Studierenden einsetzt (Beispiel s. unter Punkt 6), wobei jedoch die (noch nicht bekannten) gesetzlichen Vorgaben des Hochschulfreiheitsgesetzes zu beachten sind.

Zu Forderung 2

Abstimmungen können nur unter ganz bestimmten und klar reglementierten Bedingungen wiederholt werden. Dazu müssten jedoch sehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine veränderte Sachlage (neue grundlegende Argumente, Bewegungen innerhalb der Regierungsfraktion, …) hindeuten. Ich erkenne die Proteste der Studierenden und auch Äußerungen im üblichen Parteienstreit, aber dies war zu erwarten; d.h. ich erkenne keine Gründe für eine erneute Abstimmung.

Zu Forderung 3

Tatsächlich haben einzelne Hochschulen bzw. deren Vertreter die Landesregierung aufgefordert, über die grundsätzliche Entscheidung für die Einführung von Studienbeiträgen hinaus für alle Hochschulen in NRW eine verbindliche Höhe festzusetzen. Das hat jedoch keine Änderung der Haltung der Landesregierung ausgelöst. Im Gegenteil: Die HRK (Hochschulrektorenkonferenz) hat die Haltung der NRW-Landesregierung ausdrücklich befürwortet. Meine Antwort darauf kann deshalb in keinem Fall sein, auf die Einführung von Studiengebühren zu verzichten (vgl. auch Antwort zu Punkt 4). Ich kann zwar – wie in der Vergangenheit auch – fordern, dass die Landesregierung bzw. der Gesetzgeber die entsprechenden Regelungen verabschiedet. Es ist aber nicht nur uns, sondern auch der Politik mehr als deutlich, dass die Hochschulen dringend zusätzliches Geld benötigen, um ihren Studierenden ein Studium in der Qualität anzubieten, das ihnen nach ihrem erfolgreichen Abschluss berechtigte Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Die Hochschulen könnten sogar aus reinen Überlebensgründen gezwungen werden, Gebühren zu erwerben. Die im Eckpunktepapier zum Hochschulfreiheitsgesetz vorgesehenen Regelungen zur Insolvenzmöglichkeit von Hochschulen sind in diesem Kontext von Bedeutung.

Zu Forderung 4

Die Politik hat sich über Parteigrenzen hinweg mit großer Mehrheit und in Deutschland praktisch flächendeckend für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. Sie kann dabei konkret auf Wahlentscheidungen hinweisen, die u.a. auch an Aussagen zur Einführung von Studiengebühren gekoppelt waren.
Hochschulen sind in Deutschland erheblich unterfinanziert. Das wird in großer Breite so gesehen, d.h. es muss dringend etwas geschehen, damit wir unseren jungen Studierenden zukunftsträchtige Arbeitsmarktchancen eröffnen können.
Ob dies aus Gründen der Gerechtigkeit oder auch aus anderen gesellschaftlich relevanten Gründen eher steuerfinanziert oder über Studienbeiträge erfolgen sollte, das ist auch für mich sehr schwierig zu beantworten. Es ist zu fragen, wie man durch Umschichtungen innerhalb der Landeshaushalte (beispielsweise durch Umschichtung aus den Bereichen Kultur, Gesundheit, Jugend, Familie, Schule etc.) die Hochschulen stärker ausfinanzieren kann.
Wegen der politisch klaren Situation, und das ist entscheidend, sehe ich keine Alternative zur Einführung von Studiengebühren.
Anmerkung: Übrigens finde ich es im höchsten Maße undemokratisch, Personen (egal in welcher Funktion) zu quasi vorformulierten Äußerungen zu zwingen. Jeder hat in der Demokratie das Recht seine eigene Meinung zu äußern. Auch ein Rektor hat das Recht, seine Meinung zu äußern – wie auch die Studierenden das Recht haben ihre Meinung zu äußern. Niemand würde daran denken, den Studierenden vorzuschreiben, wie sie denken und argumentieren sollen. Es ist gerade das besondere Kennzeichen einer Demokratie, dass Meinungsänderungen im wesentlichen durch die Kraft von Argumenten und nicht durch äußeren Druck bewirkt werden. Insbesondere angehende Akademiker, die täglich erleben, wie wichtig die Freiheit von Forschung und Lehre ist, sollten gar nicht auf die Idee kommen, Forderungen zum Vertreten einer bestimmten vorgegebenen Meinung zu erheben.

Zu Forderung 5

Hier gilt sinngemäß in voller Breite das bereits oben gesagte.

Zu Forderung 6

Wie schon mehrfach von mir erläutert, hat die Stellungnahme des Senats zum Referentenentwurf u.a. bewirkt, dass ausländische Studierende im Einzelfall von der Entrichtung eines Studienbeitrags befreit werden können, wenn die Hochschule ein besonderes Interesse an der Bildungszusammenarbeit mit dem Herkunftsland hat.
Dass die Hochschule grundsätzlich ein hohes Eigeninteresse hat, im Zuge der „Internationalisierung“ begabte ausländische Studierende an Paderborn zu binden, ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass das Ausmaß an Internationalisierung einer Hochschule direkt in quantifizierbare Leistungsparametern einfließt; diese werden mittelbar oder unmittelbar in Rankings und Mittelverteilungssysteme umgesetzt.
Ihrem Wunsch komme ich aber gerne noch konkreter nach, denn ich habe mich als Rektor überzeugen lassen, hier noch mehr zu tun:
Ich werde mich, falls dies von der Studierendenschaft gewünscht wird (z.B. artikuliert durch die Studierendenvertreter im Senat; vgl. Punkt 1), für derzeit im Studium befindliche ausländische Studierende, die kurz vor dem erfolgreichen Studienabschluss stehen bzw. bei denen in absehbarer Zeit (gemessen an dem Erreichen zuvor gemeinsam mit Fachvertretern klar definierter Meilensteine) ein Abschluss erreichbar erscheint, in unbürokratischer Weise einsetzen. Denkbar sind massive Unterstützung bei der Stipendienvergabe, bevorzugte Berücksichtigung bei der Vergabe von Hilfskraftjobs aus dem 2 Mio. € Topf für derartige Jobs, etc.. Ich könnte mir in einzelnen Fällen auch Patenschaften oder Bereitstellung von Praktikumsplätzen durch die Wirtschaft vorstellen.

Abschlussbemerkung

Im Übrigen verweise ich auf die von mir im Zusammenhang mit dem Thema Studiengebühren seit ca. einem Jahr in sehr unterschiedlichen Umgebungen und Situationen gemachten Aussagen. Sehr viele davon sind in Papierform, in Bild und Ton dokumentiert und Ihnen leicht zugänglich.
Ich verweise beispielsweise auf die Podiumsdiskussion in der ESG, den Neujahrsempfang der Universität, die PUZ, die Erstsemestereinführung im Oktober (3 Veranstaltungen), diverse Senatssitzungen inkl. Protokolle, diverse Zeitungsartikel, Interviews und Berichte im WDR und bei Radio Hochstift und Fernsehberichte in der Lokalzeit bei WDR 3.

Nikolaus Risch
Rektor der Universität Paderborn

Studenten 22.2. Stellungsnahme

Spezifizierung der Forderung zu Punkt 6

Punkt 6: Umgang mit sozialen Härtefällen.

Wir fordern die Einrichtung einer Enquête ähnlichen Kommission zur Unterstützung sozialer Härtefälle. Hierzu soll sie ein eigenes Budget bekommen, dessen einzige Bedingung ist, dass es nicht aus Gebühreneinnahmen gedeckt wird.

Ihr Arbeitsgebiet soll folgende Fragestellungen umfassen:

* Was sind soziale Härtefälle
* Welche Personen werden unterstützt
* Dabei sind folgende Gruppen unbedingt zu betrachten:
o Finanziell schlechter gestellte Studenten (BAföG-Empfänger)
o Ausländische Studierende aus Entwicklungsländern
o Studierende mit Behinderung
o Studierende mit Kind
o Studentische Initiativen (ehrenamtliche Tätigkeiten)

Als weitere Aufgabe der Kommission soll sie als Ansprechstelle für Studierende zur Beantragung von finanzieller Unterstützung dienen. Die zu wählende Kommission soll hierbei das alleinige Entscheidungsrecht vom Senat zugesprochen bekommen. Die Kommission hat das Recht, Fälle nicht öffentlich zu behandeln.

Die Kommission besteht aus:

* drei Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der Professorinnen und Professoren
* zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
* einer Vertreterin oder einem Vertreter der Gruppe der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
* vier Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der Studierenden

Zusätzlich sind beratende Beisitzerinnen oder Beisitzer des Akademischen Auslandsamts, die oder der Gleichstellungsbeauftragte und die oder der Behindertenbeauftragte.

Risch 22.2. Stellungsnahme

Vorbemerkung

Wie schon mehrfach von mir erläutert, hat die Stellungnahme des Senats zum Referentenentwurf u.a. bewirkt, dass ausländische Studierende im Einzelfall von der Entrichtung eines Studienbeitrags befreit werden können, wenn die Hochschule ein besonderes Interesse an der Bildungszusammenarbeit mit dem Herkunftsland hat.

Dass die Hochschule grundsätzlich ein hohes Eigeninteresse hat, im Zuge der "Internationalisierung" begabte ausländische Studierende an Paderborn zu binden, ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass das Ausmaß an Internationalisierung einer Hochschule direkt in quantifizierbare Leistungsparameter einfließt; diese werden mittelbar oder unmittelbar in Rankings und Mittelverteilungssysteme umgesetzt.

Ihrem Wunsch komme ich aber gerne noch konkreter nach, denn ich habe mich als Rektor überzeugen lassen, hier noch mehr zu tun und werde dies gerne auch auf die weiteren in Teilen noch zu definierenden Härtefälle ausweiten:

Ich werde mich, falls die von den Studierenden gewünscht wird (z.B. formuliert durch die Studierendenvertreter im Senat; vgl. Punkt 1), für derzeit im Studium befindliche Studierende, die als Härtefälle anerkannt werden und die kurz vor dem erfolgreichen Studienabschluss stehen bzw. bei dennen in absehbarer Zeit (gemessen an dem Erreichen zuvor gemeinsam mit Fachvertretern klar definierter Meilensteine) ein Abschluss erreichbar erscheint, in unbürokratischer Weise einsetzen. Denkbar sind massive Unterstützung bei der Stipendienvergabe, bevorzugte Berücksichtigung bei der Vergabe von Hilfskraftjobs aus dem 2 Mio. € Topf für derartige Jobs, etc.. Ich könnte mir in einzelnen Fällen auch Patenschaften oder Bereitstellung von Praktikumsplätzen durch die Wirtschaft vorstellen.
Konkrete Maßnahmen

Ich werde mich zwecks institutioneller Absicherung für die Einsetzung eines vom Senat gewählten Beirats zur Regelung der Härtefälle einsetzen.

Die finanziellen Quellen für die Regelung von Härtefällen sind

* Stipendien aus dem einzusetzenden Stipendiensystem (vgl. Senatsbeschluss vom 15.2.2006)
* Zweckgebundene Mittel der Fakultäten für den Einsatz von SHK und WHK aus den Studienbeiträgen (ca. 20% der Gesamteinnahmen)
* Patenschaften und Praktikumsplätze in der Wirtschaft

Dieser Beirat soll

* Die Härtefälle definieren
o Was sind soziale Härtefälle
o Welche Personen werden unterstützt
o Ggf. Prioritäten und Rangfolgen formulieren
* Empfehlungen an die für die Vergabe der Stipendien zuständige Einrichtung (Verein, Stiftung, ...) bzgl. der Berücksichtigung der Härtefälle geben
* Empfehlungen an die Dekane bzw. Fakultäten bzgl. der prioritären Vergabe von fachnahen Beschäftigungen (SHK und WHK) für die definierten Härtefälle aussprechen.

Ich werde mich als Gründungsmitglied der für die Stipendien zuständigen Einrichtung dafür einsetzen, dass in der noch zu formulierenden Satzung festgelegt wird, die Empfehlungen dieses Beirats bei der Stipendienvergabe zu berücksichtigen.

Die Mitglieder des Beirates sollen auf Vorschlag der jeweiligen Gruppenvertreter durch den Senat gewählt werden. Der Beirat soll acht Mitglieder der Universität umfassen, wobei die Zusammensetzung nach Gruppen wie folgt aussehen soll:

* Vier Studierende
* Zwei Hochschullehrer/innen
* Ein(e) wiss. Mitarbeiter/in
* Ein(e) nichtwiss. Mitarbeiter/in

Beratende Mitglieder sind

* Die Gleichstellungsbeauftragte
* Ein(e) Beschäftigte/r des Akademischen Auslandsamtes
* Der Schwerbehindertenbeauftragte
* Sowie bei Bedarf weitere Mitglieder der Universität Paderborn

Studenten 24.2. Stellungsnahme

Stellungnahme der Studierenden im Rektorat 2006-02-24

An den Rektor der Universität Paderborn Prof. Nikolaus Risch

Sehr geehrter Herr Risch,

rückblickend auf die bisher zwar konstruktiv verlaufenden Verhandlungen, haben wir von Ihnen bislang kein adäquates Angebot erhalten. Insbesondere Ihre Prognosen bzgl. einer sozialverträglichen Ausgestaltung der Studiengebühren sind für uns noch immer mehr als zweifelhaft. Die geplanten Stipendiensysteme sind weder in ihrer Höhe noch in der konkreten Ausgestaltung näher spezifiziert. Außerdem bezweifeln wir die rechtzeitige Einführung dieser Unterstützung. Die von Ihnen auf der Senatssitzung angesprochene voraussichtliche Höhe des Stipendienfonds ist aus unserer Sicht absolut unzureichend, um soziale Härtefälle aufzufangen, da nur ein minimaler Anteil der Studierenden unterstützt werden könnte. Zu beachten ist auch hier die Größenordnung der nach sozialen Bemessungsgrundlagen vergebenen Stipendien.

Die zusätzlichen SHK- und WHK-Stellen sind zur sozialen Abfederung vollkommen ungeeignet, da bei der Auswahl der Bewerbungen natürlich die fachliche Qualifikation maßgebliches Auswahlkriterium sein wird (und im Übrigen auch sein muss). Unser Vorschlag der Einrichtung einer Kommission, die über ein eigenes Budget verfügen soll, wurde von Ihnen zurückgewiesen. Stattdessen schlugen Sie einen Beirat vor, der letztlich allerdings so gut wie keine praktischen Einflussmöglichkeiten besitzen würde. Die Pflege von kranken oder älteren Angehörigen ist im aktuellen Gesetzesentwurf überhaupt nicht erwähnt. Dies ist insbesondere wichtig für eine Hochschule, die durch ihre Ehrung mit dem Grundzertifikat zum Audit Familiengerechte Hochschule als erste Universität NRWs eine Vorreiterrolle übernimmt.

All dies bestärkt uns in der Ansicht, dass die bisher auf dem Tisch liegenden Vorschläge in keiner Weise zur sozialverträglichen Ausgestaltung der Studiengebühren ausreichen. Wir sehen damit unsere grundlegende Ablehnung von Studiengebühren bestätigt. Aus den bisherigen Gesprächen wurde für uns deutlich, dass sie zu keinen zufrieden stellenden Zusagen in diesem Bereich bereit sind. Außerdem wurde eine ausreichende Beteiligung von Betroffenen in der Senatssitzung unterbunden, und die Beteiligung entsprechender Vertreter war aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich. Insbesondere fehlen wichtige Stellungnahmen von Kommissionen. Dementsprechend muss aus unserer Sicht eine weitere Senatssitzung zum Thema Studiengebühren stattfinden.


Forderungen:

Die Forderung nach einer enquête-artigen Kommission inkl. eigenen Budgets bleibt nach wie vor bestehen. Diese soll neben der Entscheidung über Härtefälle regelmäßige Berichte zu den Auswirkungen der Studiengebühren in verschiedenen Themenschwerpunkten beinhalten.

Die Senatssitzung muss während der Vorlesungszeit stattfinden (entweder April oder Mai), frühzeitig, d.h. mindestens drei Wochen vorher öffentlich unter Angabe des Tagesordnungspunktes „Studiengebühren“ angekündigt werden, und im Audimax stattfinden. Während der Zeit der Senatssitzung ist vorlesungsfrei. Mit der Einladung, spätestens aber 5 Tage vor der Sitzung, müssen allen Senatoren öffentliche Stellungnahmen der betroffenen Gremien, Einrichtung und Personen zugehen (insb. Gleichstellungskommission, KPF, Schwerbehindertenvertretung, ZSB, Gleichstellungsbeauftragte des Senats, AAA). Das Rektorat hat die erforderlichen Stellungnahmen unverzüglich anzufordern. Wir verlangen, dass auf dieser Sitzung eine weitere Diskussion insbesondere zur Sozialverträglichkeit geführt wird und der Beschluss um die an die Einführung von Studiengebühren gekoppelten Kriterien erweitert wird. Des Weiteren fordern wir, dass das Rektorat auf der Sitzung ausführlich Stellung nimmt zu den Bedingungen und Regelungen bei der Vergabe der Stipendien und der Größenordnung der finanziellen Unterstützung für die Studierenden.


Mit freundlichen Grüßen die Studierenden im Rektorat

Risch 24.2. Stellungsnahme

Der Rektor 24. Februar 2006 Nikolaus Risch

Am vergangenen Samstag habe ich schriftlich auf 6 Fragen geantwortet, mit der von Ihnen schriftlich bestätigten Erwartung, dass anschließend eine realistische Chance besteht, dass Sie sehr zeitnah B2 räumen. Dazu haben wir am Sonntag ein über 3-stündiges Gespräch geführt. Ich habe alle Ihre Fragen und Forderungen soweit erfüllt, wie es irgendwie möglich ist. Nicht möglich ist es, dass ich Zusagen mache, die gegen Gesetze verstoßen bzw. Zusagen, die ich nicht einhalten kann, weil mir die Befugnisse oder Möglichkeiten fehlen. Auf Ihre Antwort darauf habe ich trotz zwischenzeitlicher Zusagen von Ihrer Seite wiederholt sehr lange warten müssen. Vor allem aber liegt mir keine Antwort bezüglich der von Ihnen in Aussicht gestellten freiwilligen Auflösung vor. Ich bin sehr enttäuscht, denn ich habe fest damit gerechnet, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen. Dafür habe ich nach innen und nach außen alles getan.

Die jetzige Situation ist für mich neu und überraschend und ich möchte Folgendes erklären: Leider musste ich die Überzeugung gewinnen, dass wir in der bisherigen Konstellation in eine Sackgasse geraten sind.

Ich sehe es als meine Fürsorgepflicht Ihnen gegenüber an - und verstehen Sie das bitte als sehr ernst gemeinte Mitteilung: Was Sie hier seit einer Woche tun, ist eine massive Störung der Arbeit der Universität und erzeugt einen schweren ideellen, finanziellen und auch psychischen Schaden. Es geht in der Konsequenz schon jetzt zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mittel- und langfristig aber vor allem um einen erheblichen Schaden für die Studierenden dieser Universität - und das sind fast 15.000. Ihre Aktionen sind illegal und erfüllen den Tatbestand des Hausfriedensbruchs.

Ich fordere Sie nachdrücklich auf, sich umfassend zu informieren (also auch an neutralen Stellen), welche Konsequenzen ein Straftatbestand Hausfriedensbruch für Sie persönlich und individuell bedeuten kann. Sagen Sie bitte irgendwann nicht: „Das habe ich nicht gewusst“.

Rektor und Kanzler wissen sich in dieser Haltung von den Fakultäten und der Verwaltung gestützt.“

Zitat:

Der Rektor der Universität Paderborn Prof. Dr. Nikolaus Risch ist auf unsere Forderung, das Thema Studiengebühren zur erneuten Beratung –unter Berücksichtigung der geforderten Stellungnahmen- in den Senat einzubringen, eingegangen. Wir - die „Rektoratsbesetzerinnen und Rektoratsbesetzer“ der Universität Paderborn- erklären die Besetzung des Rektorats am Sonntag den 26. Februar 2006 um 17:00 Uhr für erfolgreich beendet.

Die Räumung des Rektorats darf jedoch nicht als Ende des Kampfes gegen Studiengebühren im Allgemeinen verstanden werden. Deshalb ermutigen wir, die Besetzung an der Universität Bielefeld aufrecht zu erhalten und zeigen unser Unverständnis darüber, dass sich das Bielefelder Rektorat nicht zu Stellungnahmen sowie öffentlichen Gesprächen entlang der einzelnen Resolutionspunkte bereit erklärt und sich dadurch einer offenen Diskussion verweigert.

Wir werden allerdings den Widerstand gegen ein ungerechtes und selektierendes Bildungssystem fortsetzen und erklären allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern unsere Solidarität. Auch weite Teile der Studenten der Universität Paderborn haben sich durch den ASTA, das Studierendenparlament und die studentischen Mitglieder im Senat gegen Studiengebühren ausgesprochen und werden den Protest auch weiterhin unterstützen. Ebenfalls möchten wir uns bei allen UnterstützerInnen unseres Protestes bedanken und sie weiterhin ermutigen.

Hier mal meine Meinung zu dem Thema:
Protest find ich sinnvoll, meiner Meinung kann es sich Deutschland momentan einfach nicht leisten auch nur einen hellen Kopf zu verlieren, der später einmal (viele) Arbeitsplätze schaffen könnte, nur weil er wegen den Studiengebühren abgeschreckt wird, die Hochschule zu besuchen.
Bildung und Wissen ist schliesslich unser Kapital in unserem rohstoffarmen Land.
Die Besetzung in Bielefeld trifft aber meiner Meinung nach einfach die falschen Leute, ein Rektoriat muss auch nur das Umsetzen, was "oben" aus Düsseldorf kommt. Besetzen müsste man also eher wohl das Büro von einem Herrn Rüttgers, den Heuchler.

problem in nrw ist. rüttgers der feigling überlässt es jeder hochsucle selbst zu entscheiden, ob sie studiengebühren einführt, bochum und münster haben sich dagegen entschieden, bielefeld nach dem aktuellens tand dafür.

1. das ganze ist totaler blödsinn wenns unheitlich ist. (einheitliche studiengebühren sind natürlich auch blödsinn) aber das die hälfte der hochsculen studiengebühren hat, die andere nicht grenzt an geistigen dünnschiss.

2. vorerst ist damit elider schon das rektorat erste anlaufstelle. gemeinsam könnte man dann mehr geld vom land fordern... aber erst mal muss kalr gemacht werden dass die studenten nicht die finazmisere des landes ausbaden müssen....

Das mit den Studiengebühren ist auf der einen Seite o.k.! Auf der einen Seite haben die Länder nicht mehr das Geld, um öffentliche Universitäten zu finanzieren. Wenn das so weitergehten würde, dass das Land die Unis finanziert, dann sind die Universitäten nicht mehr konkurrenzfähig mit privaten Hochschulen, d.h. die öffentlichen Universitäten schließen und alles ist mal wieser privatisiert. Und dann darf man dann mehr blechen. Mann muss auch bedenken, dass die Universitätskliniken auch zur Universität gehören. Und wenn die Kliniken privatisiert sind! Ausserdem sollen ja auch die Drückeberger verjagt werden. Es kann auch nicht sein, dass ein Student sein Studium abbricht und die ganze Zeit Bafög auch noch erhält. Aber es kann auch nicht sein, dass die Studiengebühren dann auf einmal so hoch sind.
Studenten, die keine finanzielle von Mami und Papi erhalten müssten dann noch arbeiten gehen, also wird auch einem das Studieren erschwert.

In der Finanzplanung unserer Politiker ist einiges Falsch gelaufen und wir sind immer die Dummen, die das Ausbaden müssen. Das ist immer das Nervige.

In Bielefeld gehts jetzt wohl richtig los:

Zitat:

Ein letztes Ultimatum durch den Rektor, die seit genau vier Wochen besetzten Rektoratsräume bis 12 Uhr zu verlassen, ist soeben ergebnislos verstrichen. Das Rektorat ist inzwischen komplett verbarrikadiert, in der ganzen Uni laufen weitere Aktionen.

Während ein Teil der BesetzerInnen sich auf die Verteidigung des Rektorats vorbereitet, informieren andere Studierende in der zentralen Unihalle und mit Demonstrationszügen durch die gesamte Uni über die aktuelle Situation. Eine zentrale Performance unter dem Motto “Nix sagen, nix hören, nix sehen” richtet sich insbesondere gegen das gestern ausgesprochene Hausverbot. Es gibt weiterhin Zulauf zu den verschiedenen Aktionsformen.

Die BesetzerInnen haben betont, dass sie keine Veranlassung für ein Ende ihrer Aktion sehen, da die Hochschulleitung bisher keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt hat und weiterhin an der Einführung von Studiengebühren festhält.

jetzt gehts los....

KURZMELDUNG: Besetzung geht weiter
2 März, 06:30 in aus-dem-Rektorat

Wir haben soeben beschlossen, auch den heutigen Tag im Rektorat zu verbringen.
Die Rektoratsräume sind sehr wohnlich, wir sind bestens verpflegt
Für die Öffentlichkeit sind die Räume ab heute zum Schutz der BesetzerInnen nicht mehr zugänglich.

Parallel informieren viele weitere Studierende in der gesamten Universität.
Ein Protest-Camp gegen die Hausverbote, welches sich in der Unihalle befindet, dient bis auf weiteres rund um die Uhr als zentrale Anlaufstelle für Informationen über unseren Protest.

An der politischen Situation hat sich nichts verändert: Rektor Timmermann hält weiterhin an seiner undemokratischen Haltung und der Drohung mit gewaltsamer Räumung fest.
Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen.
Timmermann ist als Rektor dieser Universität untragbar!

Im Laufe des Vormittags folgt ein Offener Brief der BesetzerInnen an das Rektor

Zitat:

Anekdote aus dem Rektorat
3 März, 13:30 in aus-dem-Rektorat
Heute um 13.00 Uhr trauten wir, teils noch recht verschlafen, unseren Augen nicht. Vor einem Fenster des besetzten Rektorats tauchte zunächst ein Fensterputzer-Hubwagen und dann zwei Gesichter von MitarbeiterInnen des Sicherheitsdienstes “Prodiac” auf. Was haben wir gelacht…

Dennoch weisen wir darauf hin, dass wir es für absolut verantwortungslos seitens der Hochschulverwaltung halten, augenscheinlich völlig ungeschultes Personal in schwindelerregender Höhe an der Uni-Fassade herumturnen zu lassen.

Dem Rektorat bieten wir erneut an, sein großes Interesse an unserer derzeitigen Befindlichkeit durch ein seriöses Gesprächsangebot zu untermauern.

Den MitarbeiterInnen des Sicherheitsdienstes legen wir eindringlich nahe, sich den verantwortungslosen und sinnentleerten Arbeitsaufträgen der Verwaltung zu widersetzen.

Und plötzlich waren sie alle weg.....HaHaHa!

Zitat:

Kreativer Widerstand, Phantasie und Witz gegen Machtpolitik und Gewalt
4 März, 10:00 in Presse-Mitteilungen
Heute morgen wurde das seit dem 01.02. besetzte Rektorat der Universität Bielefeld gewaltsam geräumt. Was haben die Räumenden vorgefunden? Niemanden und gleichzeitig einiges…

Hämmer und Äxte gegen eine virtuelle Besetzung

Wir, die Besetzenden des Rektorats, haben bereits in der Nacht zum 02.03. beschlossen, den vorläufigen Schlusspunkt unter diese Aktion auf kreative Art und Weise selbstbestimmt zu setzen.

Wir haben uns dabei weiterhin an unserem Grundgedanken der Gewaltfreiheit orientiert, was immer auch den Verzicht auf absichtliche Sachbeschädigung beinhaltet hat. Stattdessen haben wir uns künstlerisch betätigt. Die Rektoratsräume wurden zunächst geputzt und aufgeräumt. Danach machten sich die KünstlerInnen ans Werk und gestalteten Raum für Raum individuell mit Bildern, kreativer Möblierung, kleinen Features sowie verschiedenen Techniken der Verbarrikadierung.

Gegen 6.30 Uhr konnten wir die Rektoratsräume schließlich nach getaner Arbeit sorgsam verschließen und guter Dinge verlassen. In den letzten 48 Stunden vor der Räumung hat die Besetzung also ohne BesetzerInnen stattgefunden! Es ist uns hiermit gelungen, auch weiterhin nicht in die durch das Rektorat inszenierte Gewaltspirale – zuletzt durch Hausverbote, Strafanzeigen, Räumungsdrohung – einzusteigen.

Die Unsicherheit der letzten 48 Stunden über Anzahl und Zusammensetzung der verbliebenen BesetzerInnen war von uns beabsichtigt. Es hat sich erwartungsgemäß gezeigt, dass das Rektorat noch nicht einmal in der Lage ist zu erfassen, was sich in 20 Meter Entfernung abspielt. Wie wollen die Rektoratsmitglieder dann Entscheidungen treffen, deren Tragweite sich auf tausende Menschen und viele Jahre erstreckt?

Durch die gewaltsame Räumung hat sich einmal mehr die völlige Konfliktunfähigkeit des Rektorats erwiesen. Wir bekräftigen deshalb die Rücktrittsforderung an Prof. Dr. Timmermann und seine Kumpanen.

Das Spiel dauert 90 Minuten

Unseren entschlossenen Widerstand setzen wir bereits jetzt mit dem Protestcamp in der zentralen Unihalle fort. Wir behalten uns auch weitere Besetzungen als zukünftige Aktionsform ausdrücklich vor, sofern das Rektorat sich weiterhin nicht zu fairen Gesprächen bereit zeigt.

Der Widerstand geht weiter: An der Universität Bielefeld wird es mit uns weder Studiengebühren noch weitere antidemokratische Machenschaften geben!

Einen netten Gruß von den BesetzerInnen an die Rektoratsmitglieder:
„MACHT’S GUT UND DANKE FÜR DEN FISCH.“

Das nenn ich mal ne brilliante Aktion...und schöne Pressemitteilung

Weiteres Gutachten sieht NRW-Studiengebührengesetz als verfassungswidrig an
Das sogenannte Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz, dass "Studienbeiträge" (also Studiengebühren) vorsieht, soll in der nächsten Woche vom Landtag beschlossen werden. Die Landtagsfraktion der Grünen hat heute ein Gutachten von Prof. Dr. Georg Hermes vorgestellt, aus dem hervorgeht, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig sein könnte.

Schon Ende November hatte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ein Gutachten von Rechtsanwalt Achelpöhler vorgelegt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplanten Gebühren äußerte.

Im Gegensatz zum damaligen Gutachten sieht das heute vorgestellte weniger Angriffsflächen. Im ABS-Gutachten war z.B. auch bemängelt worden, dass auch schon Studierende von den Gebühren betroffen sein sollen, obwohl sie auf Grund der noch geltenden Studienkonten davon ausgehen konnten, ihr Studium ohne Gebühren abschließen zu können. Im aktuellen Gutachten wird lediglich die (sowieso zweifelhafte) "Wahlfreiheit" der Hochschulen, Gebühren nach eigenem Ermessen einzuführen, als verfassungswidrig angesehen (in dem Punkt besteht Einigkeit mit dem ABS-Gutachten).

Zitat aus der Zusammenfassung des aktuellen Gutachtens:

Der Umstand, dass [der Gesetzentwurf] keine abschließende gesetzliche Gebührenregelung, sondern eine Ermächtigung der Hochschulen zur Gebührenregelung durch Satzung enthält, steht in Widerspruch zu zwei verfassungsrechtlichen Anforderungen: Zum einen widerspricht er dem Grundsatz, dass der parlamentarische Gesetzgeber in grundrechtsrelevanten Bereichen, zu denen insbesondere Fragen des Zugangs zur Hochschulausbildung zählen, die wesentlichen Fragen selbst regeln muss (Vorbehalt des Gesetzes). Zum anderen führt er zu einer Ungleichbehandlung der Studierenden/Studienbewerber (Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG).

Ministerium tut unbeeindruckt

Das Ministerium hingegen sieht weiterhin kein Problem mit dem Gesetz:

Das heute vorgestellte Gutachten erklärt das geplante Studienbeitragsgesetz in allen Punkten für verfassungsgemäß - also auch in puncto Vertrauensschutz und Übergang von der Studienkontenfinanzierungsregelung der Vorgängerregierung - bis auf die Regelung, dass die Hochschulen selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie die Studienbeiträge erheben. Diese rechtlichen Bedenken teilt das Ministerium nicht. Es bleibt dabei: Das Gesetz wird sich in allen Punkten als gerichtsfest erweisen.

Wobei es nicht weiter verwunderlich ist, dass das Ministerium nicht von seinem Gesetz abrückt. Vermutlich wird im Ministerium tatsächlich die große Mehrheit an der verfassungsmäßgkeit des Gesetzes glauben - und selbst wenn das nicht (mehr) so wäre: Kurz vor der Abstimmung im Landtag wird man das kaum zugeben.

Klagen werden kommen

In jedem Fall dürfte es einige Klagen gegen das Gesetz geben. Die Grünen als kleine Fraktion könnten eine Verfassungsklage nicht einreichen, sie wären auf eine Unterstützung durch die SPD angewiesen, da mind. 20% der Abgeordneten müsste sich dieser Organklage anschließen.

Klagen können aber in jedem Fall Studierende, sobald sie erstmalig zahlen sollen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hatte mit der Vorstellung des eigenen Gutachtens auch betont, dass es Klagen unterstützen wird.

Man darf also gespannt sein ...

jo wir habens heut auch erstmal durch eine demo geschafft die senatssitzung zu verschieben auf der die studiengebühren beschlossen werden sollten. wenns vor dem 1.6. nix wird mit dem beschluss dann haben wir wohl immerhin schonmal ein semester gewonnen. also hoffe ich mal auf ein noch stärkeres aufleben der protestkultur, in münster und bochum hats schließlich auch geklappt.

weiter gehts....

heute wird in der senatssitzung über die höhe der studiengebühren entschieden....

schon den ganzen tag lang feueralaerm in der uni...
daws spaßig wenn ich nachhers ins labor muss (weil feueralarm = abzüge aus = raus ausem gebäude...) auch wenns sosnt niemand ernst nimmt...

habe noch nie soviel rentner in de runi gesehen.
schon irgendwie lustig wie die sicherheitsfirma heute ihr personal aufgestockt hat...

also im saarland ist das ganze nun durch.

300€ in den ersten beiden semestern, danach 500 €.

lt. kultusminister schreier soll das finanzierungs-konzept sau gut sein, aber schreier glaub ich soviel wie ich nen klavier schmeissen kann ...[addsig]

Zitat:

Studiengebühren schrecken ab

An britischen Unis bricht jeder sechste das Studium ab - und Jugendliche aus armen Familien trauen sich kaum noch zu studieren. Die Angst vor einem Schuldenberg ist zu groß, zumal die Studiengebühren steigen und steigen.


[...]
Ab Herbst müssen Studenten noch tiefer in die Tasche greifen: Die Gebühren werden auf 3000 Pfund pro Jahr erhöht, das sind 4500 Euro.
[...]
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,434776,00.html

is ja relativ ruhig um die "campus-maut" ( ) geworden.

ein (meiner meinung nach) interssanter artikel darüber wie es eigentlich laufe sollte:

Zitat:

Wo die Studierenden über ihre Gebühren bestimmen


Gerade erst brillierte die TU München mit ihrem Sieg beim Elite-Casting. Jetzt optimiert sie die Campus-Maut und nimmt dabei die Studierenden ernst: Die nämlich entscheiden mit, was aus ihrem Geld wird - und sollen die Lehrqualität auch überwachen.
>>

Zitat:

Geht das Geld durch den Schornstein?

500 Euro pro Semester müssen Baden-Württembergs Studenten nächstes Jahr zahlen - alles nur für die Lehre, beteuern Land und Hochschulen unisono. In Freiburg denkt die Universität daran, Millionen aus den Einnahmen buchstäblich zu verheizen.
[...]

ich bezahle pro Semester 3049 dollar ohne bücher. und ich habe grad mal 15 wochenstunden. macht knapp 200 dollar pro wochenstunde

am 17.01. findet in münster die nächste senatssitzung statt (inkl vollversammlung natürlich )

die sitzung ist ergebnissoffen, man munkelt aber, dass die tendenz weiterhin gegen studiengebühreneinführung sein soll...

das bleibt zu hoffen.

falls jemand vorbeikommen will, 17.01. vor dem münsteraner schloss [addsig]

die studiengebühren wurden in hessen wieder eingestampft. somit ab dem wintersemester 2008/09 freies studieren in hessen.