[...] Allgemeine Impfpflichten sind ein probates, in der Vergangenheit unter anderem gegen Pocken und Kinderlähmung mit durchschlagendem Erfolg eingesetztes Instrument der Gesundheitspolitik [...] [...] Im Interesse der Allgemeinheit und zum Schutz derer, die aus besonderen medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sind gewisse, im Einzelfall auch durchaus gravierende, Beeinträchtigungen durch Impfvorgaben hinzunehmen. [...]
patricky schrieb:Mal ne hoffentlich hier rein passende Frage: Wie stellt ihr euch eigentlich eine Impfpflicht vor (das geht bitte nur an die Leute welche das grundsätzlich für eine gute Idee halten, Gründe dagegen wäre ne andere Diskussion). Eine Impfpflicht ist so wie ich das verstanden habe, ja was anderes als ein Impfzwang (in dem Fall könnte man dann gewaltsam geimpft werden). Möglichkeit 1: Man schließt ungeimpfte einfach von fast allem aus, vielleicht sogar Ausgangssperren (abgesehen von kleinen Zeitfenstern zum Einkaufen von Nahrung usw). Sowas in der Art gibt es ja in manchen Ländern als "Lockdowns", wenn man das krass genug macht, wäre das ein wirksames Mittel. Auch wenn es im Prinzip wieder ein "Lockdown-Light" wäre, was ein Begriff ist, welcher im Moment vermieden wird ... naja Begriffe sind dehnbar. Nachteil für geimpfte ist halt, dass man weiterhin fast überall seinen Impfnachweis vorzeigen und kontrollieren muss. Wobei das ganze dann "Altersheiminsassen" und diese sind eigentlich besonders gefährdet, auch nicht unbedingt erfasst. Möglichkeit 2: Strafzahlungen, wobei ich mich hier schon frage wie man das umsetzt. In Griechenland machen die das glaube ich über einen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung. Das hat aber auch so einige Probleme. Bin mir nicht so sicher ob man das über die normalen Krankenkassen abwickeln kann. Bei Beitragszahlern in eine gesetzliche Krankenversicherung vermutlich schon, bei privat Versicherten wird das schon schwerer, und bei "Harz 4 lern" wird das doch glaube ich eh "vom Amt" übernommen. Ein Ausweg wäre im Prinzip eine weitere "Cornaversicherung" als Pflichtversicherung einzuführen, bei welcher der Beitrag für "geimpfte" 0 beträgt, wobei ich fast glaube, dass dies ebenfalls wieder als Teil des Grundsicherung bei Harz 4 fallen würde. Bei Rentern ist das für mich auch nicht so klar wie das da laufen sollte, wenn die durch den Beitrag in eine "Grundsicherung" oder was auch immer es da gibt fallen würden. Österreich will das wohl auch über ne Art Strafzahlungen machen, wobei ich mir da echt nciht so sicher wäre wie das ein Vervassungsgericht bei Armen im Zusammenhang mit einer "Grundsicherung" sehen würde. So wie ich das bisherige (Verfassungs-)Gerichtsbeschlüsse verstanden habe, scheinen zumindest die meisten "Lockdownmaßnahmen" unter bestimmten Vorraussetzungen möglich zu sein. Daher hätte ich jetzt so die Vermutung, dass "Lockdowns" für "Impfunwillige" durchaus machbar wären, vermutlich in Abhängigkeit bestimmter Kennwerte (Inzidenzen, Krankenhausauslasungen ....). Wobei auch hier bisher nie zur Debatte stand, dass man nicht "zur Arbeit" darf, was bedeuten würde dass die Kontrolle von "Ausgangszeitfenstern" wieder deutlich komplizierter und damit am Ende nicht effektiv wäre. Ich hab ja so die Vermutung, dass das ganze vor nem Verfassungsgericht am Ende echt nur mit "Lockdowns" geht. Die kann man nämlich immerhin dann ansetzen wenn es gerade wirklich "nötig" ist. Das Impfen kommt praktisch immer zu spät, wenn ein Welle gerade läuft und wenn sie dann wieder vorbei ist, fehlt dann die Grundlage (auch wenn abzusehen ist, dass irgendwann wieder ne weitere Welle kommt, bei der auch nie ganz klar ist wie gut das die bisherigen Impfungen gegen neue Varianten helfen) Was hättet ihr hier denn für Ideen, oder wie schätz ihr deren praktische Umsetzung (und deren Bestand vor dem Verfassungsgericht) ein?
kato91 schrieb: Wir und die Politik diskutieren hier über eine Impfflicht, die Österreich Ende letzten Jahres einfach auf den Weg gebracht hat. Was hier in Deutschland gelabert wird ist manchmal unbegreiflich.
Diese Menschen zu informieren und - möglicherweise mehrmals - zu sanktionieren, könnte die ohnehin dünn besetzen österreichischen Behörden vor Probleme stellen. Auch im weitaus bürokratisierteren Deutschland kämen die Behörden wohl an die Belastungsgrenze.
Der österreichische Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems hatte eine Debatte losgetreten, als er erklärte, die Omikron-Welle werde die Impfpflicht womöglich überflüssig machen. Sein Theorie: Die nicht-geimpfte Bevölkerung werde durch Kontakt mit Omikron womöglich schneller und effektiver Immunität aufbauen, als dies durch eine Impfpflicht zu erreichen wäre. Denn eine Impfpflicht würde frühestens in Monaten einen ersten Erfolg zeigen. „Daher muss man die Impfpflicht nach der Omikron-Welle wahrscheinlich neu bewerten“, sagt der Epidemiologe.
rockimpott2012 schrieb: [...] Mit dem Virus entwickeln sich auch Impfstoffe weiter. Weil sie in Zukunft möglicherweise weniger wirksam als gedacht sein könnten, kann man nicht sagen, man dürfe nicht auf sie setzen. Auf die potenzielle Wirkung setzen kann man vollumfänglich nur, wenn möglichst viel geimpft wird.
JackD schrieb: Punkt 3 wurde schon teilweise widerlegt. Eine Omikron-Infektion schützt schlecht vor einer Reinfektion mit Delta. Die Impfung bleibt der beste Schutz. Und wenn wir erst wieder warten, bis die neue Variante da und bekannt ist, ist es zu spät.
JackD schrieb: Die Argumentation verstehe ich nicht. Nach der Logik kommt eine Impfpflicht immer zu spät. Selbst wenn es Pläne in der Schublade gäbe, dauert der Impfzyklus länger als die durchschnittliche Welle.