Politik-Thread

Ich muss meinem Unmut aufgrund dieses Artikels mal kurz Luft verschaffen. Da werden die Oberbürgermeister von Hannover, Marburg und Tübingen doch ernsthaft kritisiert, weil sie mit den "radikalen" Klimaaktivisten von der Letzten Generation verhandeln. Sag mal geht's noch? Wenn wir weiterhin dem Diskurs aus dem Weg gehen, dann können wir das mit der Demokratie auch gleich sein lassen. Wie ist Frau Scheer überhaupt klimapolitische Sprecherin ihrer Partei geworden? Vielleicht wäre ein Job auf dem Amt eher was für sie. Sind ver.di & Co. demnächst auch Erpresser, weil sie zu Streiks für höhere Löhne aufrufen? Also diese ganze Debatte um die Klimaaktivisten driftet für mich in eine gefährliche Richtung ab.

Unabhängig dafür wie man die Protestform findet, die Einigungen mit den Bürgermeistern zeigen ja auch im Grunde nur, dass die Klimaschützer einfach nur das Signal von der Politik wollen dass deren Wunsch ernst genommen wird, dann hören die auch auf. Die wollen niemandem schaden und niemanden stören.

Und gerade dass man dann mit denen redet finde ich gut und trägt hoffentlich zu einer Versachlichung der Debatte bei.

Hier wurde ja vor einiger Zeit über das Verbot von Öl- und Gasheizungen diskutiert, das ja seitdem noch aktueller geworden ist. Ich habe versucht, mir rational zu überlegen, was genau mich eigentlich daran stört und übrigens auch an den Forderungen der LG und anderen. Jetzt bin ich gerade auf einen schönen Artikel von Heiner Flassbeck (ein von mir sehr geschätzter Ökonom) gestoßen, der meine Gedanken dazu - und auch die von anderen Foristen hier - auf den Punkt bringt und durch konkrete Forderungen ausdrückt. Vielleicht interessiert es den ein oder anderen ja:

www.relevante-oekonomik.com

Auszüge (Hervorhebungen von mir):
"Es hat so kommen müssen. Weil deutsche und europäische Politiker sich beharrlich weigern, auch nur eine Sekunde nachzudenken, bevor sie agieren, marschiert man in Sachen Klima nun mit lautem Trompeten ins Nirgendwo. Verbrennerverbot im Jahr 2035, Öl- und Gasheizungsverbot schon 2024, Privatjetverbot am besten übermorgen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern, und bei jeder Einzelmaßnahme wird der gesamte Politikbetrieb für Monate nahezu lahmgelegt. Auf der einen Seite bringen sich die Lobbys in Stellung, um das aus ihrer Sicht Schlimmste zu verhindern, während die „letzten Generationen“ die Halbherzigkeit beklagen, mit der die Politik immer wieder einmal ein kleines Problem löst, den großen Wandel aber scheut.

So wird das jetzt noch einige Jahrzehnte weitergehen. Weil es keine globale Strategie gibt, gibt es auf nationaler Ebene nur staatliches Gewurstel in den wenigen reichen Ländern, die immerhin ein schlechtes Gewissen haben. Das Problem wird auf diesem Wege zwar niemals gelöst, aber die Lösungsversuche, so viel ist sicher, werden immer skurriler werden und das gesellschaftliche Klima wird auf Dauer massiv vergiftet. Das Schlimmste dabei ist: Weil das Gewurstel das globale Problem nicht löst, aber in den betroffenen Ländern großen wirtschaftlichen Schaden anrichtet, werden früher oder später Regierungen gewählt, die das Klimaproblem weitgehend ignorieren oder, wie dereinst Donald Trump, glatt bestreiten.

[...]

Einige Male sind die Preise schockartig nach oben geschnellt wie zuletzt im vergangenen Jahr, doch danach sind alle froh, wenn sich der Preis wieder normalisiert. Seit Beginn der siebziger Jahre ist selbst in Europa und Deutschland, wo man ja stolz auf die eigenen Anstrengungen in Sachen Kilmaschutz ist, der reale Preis für Öl, also das, was wir an Arbeitszeit aufwenden, um einen Liter Öl zu kaufen, nicht gestiegen. Verglichen mit dem Beginn der sechziger Jahre ist er, wie Friederike Spiecker und ich im jüngsten Atlas der Weltwirtschaft gezeigt haben, deutlich gesunken.

Solange sich daran nichts ändert, sind alle Versuche auf nationaler und sogar europäischer Ebene, mit Steuern, Subventionen oder Vorboten den Konsum fossiler Energieträger hie und da einzuschränken, vollkommen sinnlos. Jeder Einsparversuch in Deutschland und Europa wird mit hundertprozentiger Sicherheit zu einem Mehrverbrauch im Rest der Welt führen, wenn das gesamte globale Angebot an fossilen Energieträgern nicht reduziert wird. Was aus der Erde gefördert wird, wird auch verbraucht.

[...]

Das Pariser Klimaabkommen und alle weiteren Versuche waren von vorneherein zum Scheitern verurteilt, weil die Produzenten niemals eingebunden waren. Die großen Verbraucher bildeten sich ein, sie könnten mit nationalen Absichtserklärungen (nichts anderes sind diese Abkommen auf der nationalen Ebene) die Regierungen auf der ganzen Welt dazu bewegen, Verhaltensänderungen durchzusetzen, obwohl die fossilen Energieträger ohne Restriktion gefördert werden und deswegen weiterhin lächerlich billig sind.

[...]

In Entwicklungsländern, wo viele Menschen täglich ums blanke Überleben kämpfen, haben globale Ziele einen ungleich geringeren Stellenwert als in reicheren Gesellschaften. Selbst Deutschland hat es trotz der vielgelobten Energiewende, in die unheimlich viel öffentliches und privates Geld geflossen ist, in den vergangenen zwanzig Jahren nicht geschafft, seine CO2-Emmissionen deutlich herunterzufahren. Wie soll man einem Entwicklungsland, das bei weitem nicht so viel öffentliches und privates Geld mobilisieren kann, erklären, dass es einen ähnlichen Weg gehen soll, ohne garantieren zu können, dass das in dem Land selbst und vor allem weltweit irgendeinen zu Buche schlagenden Effekt hat?

Die Schlussfolgerung aus diesen Überlegungen ist einfach: Die bisherigen internationalen Vereinbarungen waren weniger als ein Schritt in die richtige Richtung. Offenkundig war das Abkommen von Paris ein völliger Fehlschlag. Nur wenn man sich das eingesteht, kann es gelingen, ganz andere internationale Vereinbarungen zu treffen, bei denen die Produzenten fossiler Energieträger von Anfang an mit an Bord sind und eine kontinuierliche Reduktion der Förderung festgeschrieben wird. Nur ein solches globales Abkommen kann den Rahmen vorgeben, innerhalb dessen sich alle erfolgreich anpassen können."


Hier auch nochmal inhaltlich im Interview. Da nur ein kleiner Teil des Gesprächs, ab min 38:44, der Rest ist aber auch interessant für Leute, die sich insbesondere für das Thema Inflation interessieren:

Ich habe hier übrigens aus demselben Hause noch einen ganz schönen Aufsatz zum Thema (Staats-)Schulden und Fiskalregeln in der EU, der die ganze Dummheit von Lindner und Konsorten bei dieser Thematik klar auf den Punkt bringt, und auch ganz wichtige Zusammenhänge anspricht, die man leider in keiner Zeitung hierzulande zu lesen bekommt, weil es gewisse fest eingefahrene Narrative empfindlich stört (es geht auch darum, wie sehr Deutschland die Stabilität der EU durch seine Wirtschaftspolitik gefährdet).

Kommt komplett ohne große Diskussion über wirtschaftliche Theorien aus, sondern mit reiner Logik. Ist somit auch für Laien sehr zugänglich. Empfehle ich dringend.

https://www.relevante-oekonomik.com/2023/02/17/reform-der-europaeischen-fiskalregeln-der-deutsche-finanzminister-setzt-auf-blockade/

Der Artikel ist wirklich gut aufbereitet und für einen Laien (wie mich) leicht verständlich. Das Problem ist, dass Union und FDP zwar die Wirtschaft als ihr Kernthema sehen, allerdings kaum Kompetenzen auf diesem Gebiet vorzuweisen haben. Das beweisen unzählige politische Fehlentscheidungen in den vergangenen Jahren. Habeck hat sich zumindest mal ein wenig mit Mazzucato beschäftigt. Aber so ein Ministerium lässt sich nach jahrelanger Misswirtschaft auch nicht einfach umkrempeln.

Nichtsdestotrotz werden Union und FDP nach wie vor die größten Wirtschaftskompetenzen von den Wählern zugeschrieben. Hier mangelt es schlicht und ergreifend an politischer Aufklärung. Nur sollte man sich da nicht auf die hiesigen Leitmedien verlassen. Die haben überhaupt kein Interesse an Aufklärung. Umso wichtiger, dass solche Artikel mehr Beachtung finden. Vielen Dank fürs Teilen

Ich frequentiere diesen Thread ja immer gerne, wenn Medien über ein Thema sehr einseitig berichten, um mir mal andere Meinungen einzuholen.

Jetzt hat Habeck also seinen Staatssekretär Graichen doch noch entlassen, wie ich finde eine krasse Fehlentscheidung. Sicherlich kann man ihm hier und da mangelndes Fingerspitzengefühl vorwerfen, aber nichts was mMn eine Entlassung rechtfertigt. Das die Opposition die Grünen (mal wieder) mit ihren eigenen Waffen schlägt, muss man ihnen lassen. Sie haben es erfolgreich geschafft, einen gut vernetzten Fachmann als filzigen Lobbyisten dastehen zu lassen. Aber anstatt sich als Minister vor seine Leute zu stellen, befeuert Habeck die Debatte auch noch unnötig, indem er normale Abläufe als "Fehler" bezeichnet.

Das zeigt mir als Wähler vor allem, dass die Grünen noch lange nicht reif fürs Kanzleramt sind. Man kann Scholz ja vieles vorwerfen, aber so einen billigen Angriff auf die eigenen Integrität, hätte er wahrscheinlich noch nicht einmal kommentiert. Was würde passieren, wenn die Grünen (hypothetisch) bei der nächsten Wahl wirklich den Kanzler/in stellen würden? Man müsste sich doch ständig selbst erklären. Wenn es sein muss, würde die Union auch einen Untersuchungsausschuss aufgrund von Rechtschreibfehlern in Baerbocks Masterarbeit einberufen.

Ich bin ja großer Unterstützer der gelebten Fehlerkultur der Grünen, frage mich nur manchmal, ob sie sich damit nicht häufig selbst schaden? Vielleicht ist unsere Gesellschaft einfach noch nicht bereit für diesen Politikstil. Was ist eure Meinung?

Wenn bei der nächsten Bundestagswahl die Grünen den Kanzler stellen haben wir ganz andere Probleme...

Problem ist halt auch da trotzdem die Außendarstellung.

Ja, gibt Springer und die ganzen anderen Drecksverlage. Alles richtig.

Traue ich aber jemandem (Person oder Partei) auch nur ansatzweise zu, die Probleme der Zeit ansatzweise richtig anzugehen? Nope.
Von lösen rede ich nicht Mal.


Bei ner Wahl morgen würde ich wohl ungültig wählen. Oder halt "Die PARTEI", obwohl sogar die scheiße geworden sind.

Ich bin da irgendwie auch zunehmend frustriert.

Zunächst mal von dem Vorgehen von Graichen. Auch wenn das für mich keine besonders große Sache ist. Die wissen doch auch, dass sie gerade nicht weniger wollen als die gesamte Wirtschaft dieses Landes umkrempeln. Natürlich macht man sich da mächtige Feinde. Da kann ich doch nicht ernsthaft auf die Idee kommen, meinen Trauzeugen auf so einen Posten zu hieven ohne im Verfahren das Verhältnis offenzulegen. Also wirklich, da hätten ja bei mir als völligem Laien alle Alarmglocken geläutet. Geht mir nicht in den Kopf, wie man so einen Fehler machen kann.

Noch viel schlimmer finde ich das Vorgehen der Opposition. Egal wie dumm es war – hier jetzt die „Grünen-Filz“-Schiene zu fahren ist so unsagbar billig. Wie oft hat die SPD schon Gewerkschaftler auf solche Posten gehievt, wie oft die FDP und Union Wirtschaftsleute? Das ist einfach Gang und Gäbe und für das Funktionieren eines Ministeriums essentiell, an den Schaltstellen eben Fachleute mit den eigenen Zielen sitzen zu haben. Na klar sind das bei Habeck Umweltschützer. Was denn sonst, Gas-Lobbyisten!?

Die Union kennt natürlich wieder überhaupt keine Charaktergrenzen. Da wird munter der falsche Eindruck erweckt, man hätte hier einfach irgendeinen ungeeigneten privaten Freund in bester Korruptionsmanier auf einen gut dotierten Posten gesetzt. Was ja überhaupt nicht der Fall ist, denn die fachliche Eignung des Trauzeugen stellt ja nicht mal die Union in Frage. Das ist dann natürlich alles gleich ein „Clan“ und „Rücktritte“ allerseits das mindeste.
Das fordern allen ernstes CSU-Leute, die vor wenigen Jahren ANDY SCHEUER trotz vorsätzlichem Milliardenversenken auf seinem Stuhl gelassen haben. Allein für die Anwaltskosten (!!!) des Bundes in der Maut-Sache hätte Graichen seinen Trauzeugen 100 Jahre (!!!) einfach bezahlen können. Vom drohenden Schadensersatz ein paar Jahrtausende.

Am traurigsten stimmt mich aber die Bevölkerung. Es hat einfach kein nennenswerter Lernprozess eingesetzt, man will einfach nicht einsehen, dass man etwas ändern muss. Da kann die Vorlage für eine eigene Ausrede noch so lächerlich billig sein – man springt drauf an. „Ja nee, wenn sich jemand festklebt, bin ich jetzt gegen Klimaschutz“. What the fuck!? „Ja nee, bei dem Graichen stimmt ja auch was nicht – dann kann das mit den Heizungen ja auch nur Korruption sein“. Dinge auseinanderhalten, Fragen mal sauber bewerten ohne dabei alles nach den eigenen Interessen zu drehen - das ist für eine Demokratie essentiell, aber scheint heute irgendwie nicht mehr en vogue zu sein.

Da hier die Wahlfrage aufgeworfen wurde:Ich versteh da Locust und ich finde auch nicht, dass das Heizgesetz toll gemacht ist. Vor allem hat man sich wieder vorführen lassen, als das Verbot vor der sozialen Abfederung in der Diskussion war. Aber auch das ist wieder so ein Punkt: Die Grünen haben sich vielleicht vorführen lassen – aber wollen wir das wieder nur als ihren Fehler diskutieren? Was ist schlimmer - dass die Grünen sich vorführen lassen, oder dass FDP und Union nichts besseres zu tun haben, als Gesetzgebungsvorschläge, bei denen der wichtigste Teil fehlt, gezielt zur Sabotage zu leaken oder den Leak gezielt zur Sabotage auszunutzen bevor überhaupt der ganze Vorschlag erarbeitet ist? Das ist kein kleines Foulspiel - damit verzerrt und verhindert man inhaltliche Diskussionen, man sabotiert den Kern von Demokratie. Aber wir strafen die Parteien nicht ab, sondern diskutieren wieder über Fehler der Grünen.

Meine Einstellung ist:
Habeck macht sicher nicht alles ideal und sicher ist der Grünen-Ansatz auch oft einseitig gedacht. Aber es ist immer noch die einzige Partei, die überhaupt lösungsorientiert versucht, die eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten. Solange alle anderen verantwortungslose Besitzstandswahrungs und – das muss man so sagen – gezielte Bevölkerungstäuschungspolitik („Geht alles ohne dass jemand was merkt“ (SPD), „Irgendein Wunder wird uns retten“ (FDP/CDU)) betreiben, ist das Grünen-Angebot eben immer noch mit Abstand die beste Lösung.

Find ich auch traurig und nichts würde ich mir mehr wünschen als einen echten Ideen-Wettstreit zwischen den Parteien darüber, wie echter (!) Klimaschutz mit Wohlstand vereinbar sein wird. Aber seien wir ehrlich: Es versucht gerade niemand außer den Grünen auch nur im Ansatz, Klimaziele zu erreichen. Was der Rest betreibt ist die reine Blockade und billiges Fehler suchen beim einzigen, ders versucht. Völlig verantwortungslos, immer nur in Legislaturperioden gedacht und auf nichts als die eigene Macht ausgerichtet. Politik für die heute Ü50-Generation, die noch eine schöne Zeit haben und „Nach mir die Sintflut“ betreiben will - und genau dazu passt ja auch, wer einfach noch zweimal in den Bundestag will und dem zukünftige Generationen wumpe sind.

Solange das so ist, kann ich garnicht anders als die Grünen wählen, weil sie wenigstens als einzige einen erstzunehmenden Vorschlag haben. Da kann ich so viel dran falsch finden, wie ich will - die andern haben garkeinen.

Wenn bei euch der Heizungsmonteur im Keller steht und euch erklärt was man machen soll und müsste, dann vergehts euch gleich. Leider die Tage erlebt. Zum Glück wurde das Ganze verschoben da er nach 3 Wochen suche glatt Ersatzteile gefunden hat, somit ist das neue Problem erstmal verschoben. Und man kann zum Sparen anfangen.

Je nach Haus und Platz kann das echt übel enden. Schätzung war >50tk und nichts lieferbar. Aber warten wir ab bis die Erfahrungen haben.

Klar man muss was tun aber da trifft’s einzige noch richtig hart.


Ah und wenn der echt so offensichtlich seinen Verwanden und Bekannt Jobs und Aufträge zuschiebt , naja selbst schuld. Aber bekommt nun ja seine Rente.

Ja und das ist kein Altbau. Heizungsraum einfach zu klein das muss teils raus und quer durchs Haus usw. Keine Fußbodenheizung und Photovoltaik noch nicht dabei. Aber hat sich erstmal erledigt da irgendwie repariert, und er eh für 2023 keine Termine mehr hat für irgendwas.

Aber man kann die Heizungen dann ja bald leasen.

Fenster, Dämmung, Dach, Wärmepumpe und Fußbodenheizung und der Spaß kostet je nach Größe des Hauses locker 100.000 bis 200.000 Euro. Aber hey, es gibt ja 20/30 Prozent Zuschuss. Und wer kein Geld hat, der kann es ja schließlich verkaufen. Aber klar, nur Panikmache

Es sind und bleiben trotzdem "nur" Luxusprobleme wenn man selbst Mieter ist und sich Eigentum nicht leisten kann. Bzw. zu risikoavers ist einen hohen Kredit aufzunehmen wegen genau solcher Szenarien.

Jedem steht auch frei sein Eigentum zu verkaufen (was übrigens auch eine Altersvorsorge ist mietfrei zu leben im hohen Alter) und eine Wohnung zu kaufen bzw. zur Miete zu leben. Soweit wird es der Staat selbstverständlich nicht kommen lassen.

Die Investition in die Modernisierung trägt letzten Endes auch zu einer Wertsteigerung der Immobilie bei (welche sogar subventioniert wird).

Wen betrifft es denn konkret prozentual in Deutschland? Ich nehme mal an die Neubauten der letzten 15-20 Jahre sind relativ safe.
Die A-Karte hat man vielleicht, wenn man finanziell aus dem letzten Loch pfeift und sich in den letzten Jahren überteuert eine Abrissbude gekauft hat.