Politik-Thread

Mir kam es gestern eigentlich überhaupt nicht so vor, als würde Giffey den "dicken Max markieren". Mein Eindruck war, dass man offensichtlich unzufrieden mit dem Wahlergebnis war.

Strategisch würde ich es angesichts der Mandatsgleichheit und des minimalen Stimmunterschiedes für eine sehr gute Idee halten, wenn Giffey und Jarasch sich das Amt in der restlichen Legislatur aufteilen. Das wäre auch mal was Neues und würde uns etwas weg von den typischen Großmannssucht und Platzhirsch Allüren bringen.

Das Zauberwort heißt Integrität.
Aber man kann sich natürlich auch alles schön reden.

Keine Sorge, ich musste lange genug in dieser Stadt leben um selbst erleben zu dürfen, was die Sozen und Linken dort treiben. Seitdem weiß ich doppelt zu schätzen wie es hier in BW läuft.

Mensch, alles scheiße in Berlin...

Dafür dass der Senat in der kurzen Zeit mit der Corona-, Flüchtlings- und Energiekrise zu tun hatte, war die Arbeit auf dem Papier gar nicht so schlecht. Das 29 Euro-Ticket hat gut funktioniert, die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge größtenteils auch, das Netzwerk der Wärme hat diesen Winter vielen Menschen geholfen und aktuell gibt der Senat vergleichsweise unkompliziert die Jugendkulturkarte aus (jeder zwischen 18 und 23 erhält 50 Euro für Kinos, Clubs, Theater etc.).

Das Werbeplakat mit Giffey "29€ Ticket für alle" habe ich auch gesehen, fand ich schon arg befremdlich oder soll man verzweifelt sagen

Kai Wegner hat einen unglaublich rassistischen und spaltenden Wahlkampf gefahren und als Ergebnis davon möchte jetzt niemand ernsthaft mit ihm koalieren. Wen wunderts. Da hilft es auch nicht, dass er am Wahlabend dann einen auf netten Onkel macht, der eine "Berlin-Koalition" schmieden möchte. Zu der Spaltung die er jetzt großväterlich damit heilen möchte hat er selbst maßgeblich beigetragen. Unter dem Strich gibt es eine deutliche parlamentarische Mehrheit links der CDU in Berlin und zu einem anderen Wahlzeitpunkt und zu anderen Umständen wird die sich auch noch eindeutiger wieder zeigen als sie es auch jetzt noch tut. Kai Wegner und sein eher konservativer CDU-Landesverband passen einfach nicht zu Berlin. Klar sind die stärkste Kraft, aber hier teilt sich das Spektrum im kommenden AGH auch nicht auf drei demokratische Parteien auf, sondern auf eine.

Es macht auch aus verwaltungstechnischer Perspektive echt wenig Sinn, wenn jetzt die Koalition wechselt, dann gibt es in den einzelnen Senatsverwaltungen nochmal ein paar Monate Stillstand bis in die Unteressorts und fachpolitischen Abteilungen.

Wenn die CDU in die Regierung kommt müssen extrem viele Projekte, die die aktuelle Regierung angestoßen hat, um Gelder bangen, werden auf halbem Wege abgebrochen oder alles wird umgestoßen. Dann wird ernsthaft Mitte der 2020er Jahre noch mitten durch einen Kiez eine Autobahn gebaut und vieles mehr an ähnlichem Quatsch. Bei Gegenargumentation wird das als "einseitige Politik gegen das Auto" dargestellt. Das ist einfach weltfremd.

Die Vergleiche sind "toll".

A: "Ihr Kind hat während der Arbeit gespickt"
B. "Aber der Peter aus der 6b macht das auch immer"
A: "Achso. Dann ist es OK."

A: "Peter hat Kleber in das Mäppchen von Helga geschüttet"
B. "Peter klebt sich aus Protest auch an der Straße fest"
A: "Na dann, halb so wild. Kleben scheint jetzt die woke Form des Protests zu sein"

Aber ja, jede Partei legt sich die Moral wohl so aus wie es gerade passt.
Von daher gehe ich zumindest in diesem Punkt d'accord, dass jede Bevölkerung letztlich die Regierung bekommt die sie verdient.

Da man ja scheinbar Briefwahlstimmen vergessen hat (das kannste dir auch echt nicht ausdenken... Ich will mir bei dem Chaos nicht vorstellen, wie es bei einer Wahl ohne Medienfokus abläuft), können wir die Diskussion ja erst Mal auf Eis legen.

Wobei die 450 Stimmen in Lichtenberg, wo die SPD deutlich stärker als die Grünen war , das Ergebnis aller Voraussicht nach nicht drehen dürften.

Bevor das hier so falsch stehen bleibt: Die Briefwahlstimmen wurden von der Post zu spät zugestellt, die hat letzte Woche gestreikt. Sie wurden also nicht vergessen, sondern waren am Sonntag noch nicht da. Da sie aber rechtzeitig abgeschickt wurden, müssen sie berücksichtigt werden.

Edit: Ah ok von der Poststelle des Bezirks. My bad. Die Info hatte ich vorher noch nicht, da hieß es nur Post. Gut dann wurde es doch in der Verwaltung verpeilt.

Haben sich wohl viele zu früh aufgeregt. Hat scheinbar viel mehr Rückgrat als viele gedacht haben, die Frau Giffey.
www.spiegel.de

Absolut. Vergessen wir nicht die Plagiatsaffäre und ihren Ehemann, der den Staat schön beschissen hat und nun einfach versetzt wurde und dann eben woanders die Füße hochlegen kann. Vetternwirtschaft aus dem Bilderbuch.

Vielleicht hat man ihr den Posten von Faeser versprochen

www.tagesschau.de

Wie seht ihr das Thema? Gibts dazu Meinungen?

Ist für mich grad leider auch ein großes Thema zu dem ich keine
sinnvolle Lösungen finde.

Ich halte die Vision der Grünen zwar für nachvollziehbar aber komplett unrealistisch. Weder wird die Umsetzung von der Kapazität machbar sein noch von vielen Bürgern finanziell tragbar.
Hinzu kommt die Frage zur technischen machbarkeit.

Man will was übers Knie brechen was jahrelang verschlafen wurde.

Bei mir macht WP und PV kaum sinn und ist komplett unwirtschaftlich.

Ich bin grad zwar am überlegen einen Holzofen einzubauen (einzige Alternative) aber dieser kann nur dem Gas Verbrauch reduzieren.
Gas benötige ich weiterhin.

Zudem ist Holz auch ein Rohstoff der mal knapp werden könnte und
Bäume zudem wichtig sind.

Mit dem Verbot werden ggf. einige unnötig die Gastherme frühzeitig welchseln , was zu mehr Resourcenverschwendung führt.
Zumal die Nachfrage an WP aktuell nichtmal bedient werden kann.
Das nächste Problem ist der steigende Strombedarf.

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen dass dies durchsetzbar ist, da oft vollkommen unzumutbar

Wie sieht es bei dir mit einer Pelletheizung aus? Es muss natürlich baulich passen, denn der Vorratsraum für die Pellets benötigt schon recht viel Platz.
Oder darf man die auch nicht mehr haben?

Zu der Grünen-Politik verliere ich besser keine Worte mehr.

Prinzipiell finde ich es schon logisch, dass man jetzt bald keine fossilen Heizungen mehr einbauen sollte, wenn man 2045 klimaneutral werden will. Sonst käme man ja 2045 in die Situation, dass man den Betrieb bestehender Heizungen verbieten müsste und das wäre richtig unangenehm.

Was jetzt die beste Lösung ist, weiß ich aber auch nicht. Variiert wahrscheinlich je nach Haus.

China baut übrigens dutzende neue Kohlekraftwerke. Aber in Deutschland belästigt man die Bevölkerung mit solchen lächerlichen Verboten und versucht noch mehr aus dem Steuerzahler zu quetschen.