Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
6.438 Kommentare - zuletzt von Yertle-the-Turtle

6.438 Kommentare
« Seite 234 von 258 »
masterofdisaster666
28.03.2011 18:44

Bundeswirtschaftsminister Brüderle gibt sein Amt als FDP-Chef in Rheinland-Pfalz auf. Er werde den Vorsitz am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle.

The_Game
28.03.2011 16:41


Stebbard schrieb:

Ich sehe halt das Problem, dass einzelne Parteien (aktuell mal SPD und Grüne) gar kein Interesse daran haben unnötig viel Landespolitik in den Vordergrund zu stellen und schwierige, eventuell kritische Themen und schwierige Entscheidungen zu diskutieren, wenn sie so von einem Wahlverfolg ausgehen können.

Zitat anzeigen



Wie gesagt, sehe ich anders. Energie-, Umwelt- und Atompolitik sind für mich auch Landespolitische Themen, welcher sich gerade die Grünen verdient gemacht haben. Zudem waren es die Grünen, welche sich stark bei der Frage Stuttgart21 enngagiert haben. Daher versteh ich auch nicht, warum du denen hier fehlende Konfliktsuche vorwirfst? Gerade die Grünen wurden doch auf Grund ihrer Konflikthaltung als Dagegen-Partei gebrandmarkt - was ich abgesehen davon wirklich schlimm finde (quasi eine politische diffamierung von anderen Meinungen - aber wunderts einen bei einer Partei, welche pausenlos von alternativlos redet?)

Zitat anzeigen



Naja, ich meinte halt, dass diese Parteien wenig Interesse daran haben zusätzliche landespolitische Themen aufzubringen. Klar gibt es bei jeder Wahl einzelne Themen die im Fokus stehen - wie zum Beispiel die Studiengebühren in NRW - aber warum hätten die Grünen zum Beispiel Schulpolitik stärker in den Fokus rücken sollen und damit zum Beispiel von den für sie gut laufenden landes- und bundespolitischen Themen ablenken sollen.
DIE "Dagegen-Partei" gibt es für mich - mit Ausnahme der Linken - nicht. Diesen Titel verdienen sich aber halt relativ häufig die Oppositionsparteien relativ gut. Vorher war es halt die FDP, die mit Versprechungen, Kritik und dem Verdruss an den großen PArteien zum Erfolg gekommen ist. Womit ich jetzt auf keinen Fall die QUalität des Wahlprogramms der beiden Parteien auf eine Stufe stellen möchte!

Stebbard
28.03.2011 16:29

Groß!


Ich sehe halt das Problem, dass einzelne Parteien (aktuell mal SPD und Grüne) gar kein Interesse daran haben unnötig viel Landespolitik in den Vordergrund zu stellen und schwierige, eventuell kritische Themen und schwierige Entscheidungen zu diskutieren, wenn sie so von einem Wahlverfolg ausgehen können.

Zitat anzeigen



Wie gesagt, sehe ich anders. Energie-, Umwelt- und Atompolitik sind für mich auch Landespolitische Themen, welcher sich gerade die Grünen verdient gemacht haben. Zudem waren es die Grünen, welche sich stark bei der Frage Stuttgart21 enngagiert haben. Daher versteh ich auch nicht, warum du denen hier fehlende Konfliktsuche vorwirfst? Gerade die Grünen wurden doch auf Grund ihrer Konflikthaltung als Dagegen-Partei gebrandmarkt - was ich abgesehen davon wirklich schlimm finde (quasi eine politische diffamierung von anderen Meinungen - aber wunderts einen bei einer Partei, welche pausenlos von alternativlos redet?)

Daran wird sich aber wohl (leider) nicht so viel ändern, zumal sich halt viele Bürger auch garnicht so für die Landespolitik interessieren. Dazu erfährt man natürlich in den überregionalen Medien auch nicht so viel, sonder müsste sich halt schon gezielt danach umsehen, oder lokale Medien nutzen.

Zitat anzeigen



Das stimmt, lokale Medien sind oftmals wirklich schwach. Und überregionale Zeitungen bringen selten Regionalnachrichten, fallen mir spontan auch nur die TAZ und SZ (zum. bayrisch) ein. Aber da ist dann auch der Bürger mal gefordert - womit er aber oftmals ein Problem hat.

KillTimEngage
28.03.2011 16:22

Auch kurios:

"Die SPD wird mit 666 666 Landesstimmen erneut stärkste Partei in Rheinland-Pfalz"

KillTimEngage
28.03.2011 16:13

War die letzen paar Tage nicht online und habe mir mal die letzten Seiten durchgelesen. Sehr interessante Kommentare dabei (natürlich viel von den üblichen Usern) und mich freut es auch, dass es doch einige Leute hier gibt, mit denen ich politisch auf einer Wellenlänge sein könnte.

edit sagt: später gehts auch wieder auf den Anti-Atom-Spaziergang, weil man sich dort auch herrlich mit den Leuten verbal austauschen kann.

The_Game
28.03.2011 16:10


Stebbard schrieb:
...
Allerdings denke ich weiterhin, dass bei einer absoluten Wahl an einem Tag - wohlmöglich mit der Bundestagswahl - die bundespolitischen Themen noch viel stärker in den Vordergrund gehen würden, der Landespolitik ferner kaum eine Ebene geboten wird. Wo soll der Wahlkampf zwischen Landes und Bundesebene differenzieren? Es ist schon in Ordnung, wie es gerade ist - allerdings müssten die Landes- und Bundesverbände für meinen Geschmack autarker von einenander sein, die Landesverbände bewusst auch diskursiv landespolitische Themen erschließen - Ist ja nicht so, dass es die nicht gebe.

Zitat anzeigen



Ich sehe halt das Problem, dass einzelne Parteien (aktuell mal SPD und Grüne) gar kein Interesse daran haben unnötig viel Landespolitik in den Vordergrund zu stellen und schwierige, eventuell kritische Themen und schwierige Entscheidungen zu diskutieren, wenn sie so von einem Wahlverfolg ausgehen können.
Und die anderen Parteien schaffen es einfach nicht die Bundespolitik aus dem Fokus zu nehmen, was natürlich aktuell auch besonders schwer ist, aber sonst ja auch nicht deutlich besser gelingt.
Daran wird sich aber wohl (leider) nicht so viel ändern, zumal sich halt viele Bürger auch garnicht so für die Landespolitik interessieren. Dazu erfährt man natürlich in den überregionalen Medien auch nicht so viel, sonder müsste sich halt schon gezielt danach umsehen, oder lokale Medien nutzen.


Stebbard schrieb:
Bei einer gleich Terminierung würdest du ja quasi das Bundesergebnis über die Länderebene stülpen, es ist ja eher unwahrscheinlich, dass die Wähler am Selben Tag unterschiedliche Stimmen auf Bundes- und Länderebene abgeben.

Zitat anzeigen



Naja ich habe durchaus schon bei zwei Stimmen die Kreuze an verschiedenen Stellen gemacht und das ist bei einigen Leuten, die ich kenne nicht anders. Aber es ist natürlich nochmal was anderes eine Partei und einen Direktkandidaten einer anderen Partei zu wählen, als zwei verschiene Parteien anzukruezen, das gebe ich wohl zu.


Stebbard schrieb:
Das soll aber so nicht sein. Dies würde auch dazu resultieren, dass die MEhrheitsverhältnisse im Rat und Bund praktisch identisch wären, wodurch die Länderkammer quasi obsolet wird.

Zitat anzeigen



Das ist in der Tat problematisch, aber im Moment sehe ich halt auch, dass in der Länderkammer dann Bundespolitik und Hinhaltetaktik gemacht werden, wenn die Opposition die Mehrheit hat.



Stebbard schrieb:
Da gibt es andere Methoden um die Landeseben zu stärken - ich hab da ja auch meine eigene Idee, welche wir auch schon im 17. Jhd. in einigen Landschaften Norddeutschlands hatten. Aber dazu wirds wohl nie kommen

Zitat anzeigen



Is wohl einfach so, dass sich nicht viel ändern wird. Und unabhängig davon, dass mein Vorschlag sicher keine Patentlösung für irgendwas wäre, bin ich einfach nur damit wie es aktuell läuft unzufrieden - unabhängig davon wer gewinnt und verliert.

DiebelsAlt83
DiebelsAlt83
28.03.2011 15:34Supporter

Ich glaube nicht, dass es was bringt, wenn die Landtagswahlen am Tag der Bundestagswahl durchgeführt würden. Das sollte man schon deutlich trennen. Ob man alle Länder an einem Tag wählen lassen sollte, weiß ich auch nicht. Ich würde das Wahlsystem an sich auch nicht in Frage stellen, sondern das Wahlverhalten der Wähler.
Es gibt, wie schon festgestellt, bei jeder Wahl ein bis zwei zentrale Themen, aber muss man nur auf Grund dessen entscheiden? Ich denke nicht! Ich wette, dass viele nichtmal wissen was z.B. die Grünen in BW und RP sonst noch alles so umsetzen wollen. Bei anderen Parteien ist das sicher genauso. Und genau das ist der Punkt, den ich kritisiere.

Stebbard
28.03.2011 15:26


The_Game schrieb:
Ich würde sie gleich am Tag der Bundestagswahl durchführen lassen.
Das würde am Einfluss der bundespolitischen Themen, behaupte ich mal, wenig ändern. Mich würde mal die katuelle "Wenn heute Bundestagswahl wäre..." Umfrage für die beiden Länder die am Wochenende gewählt haben interessieren.

Zitat anzeigen



Was natürlcih sein könnte, da geb ich dir Recht, wäre, dass insgesamt - wie Optimist sagt - weniger Wahlkampf betrieben werden müsse. Aktuell ist ja die Situation, dass man ja praktisch jedes Jahr min. eine wichtige Wahl hat.

Allerdings denke ich weiterhin, dass bei einer absoluten Wahl an einem Tag - wohlmöglich mit der Bundestagswahl - die bundespolitischen Themen noch viel stärker in den Vordergrund gehen würden, der Landespolitik ferner kaum eine Ebene geboten wird. Wo soll der Wahlkampf zwischen Landes und Bundesebene differenzieren? Es ist schon in Ordnung, wie es gerade ist - allerdings müssten die Landes- und Bundesverbände für meinen Geschmack autarker von einenander sein, die Landesverbände bewusst auch diskursiv landespolitische Themen erschließen - Ist ja nicht so, dass es die nicht gebe.
Bei einer gleich Terminierung würdest du ja quasi das Bundesergebnis über die Länderebene stülpen, es ist ja eher unwahrscheinlich, dass die Wähler am Selben Tag unterschiedliche Stimmen auf Bundes- und Länderebene abgeben. Das soll aber so nicht sein. Dies würde auch dazu resultieren, dass die MEhrheitsverhältnisse im Rat und Bund praktisch identisch wären, wodurch die Länderkammer quasi obsolet wird.

Da gibt es andere Methoden um die Landeseben zu stärken - ich hab da ja auch meine eigene Idee, welche wir auch schon im 17. Jhd. in einigen Landschaften Norddeutschlands hatten. Aber dazu wirds wohl nie kommen

Optimist
28.03.2011 15:12

@stebbie: ich glaube, es würde weniger wahlkampf betrieben, sondern es würde sich mehr aufs regieren und lösungen finden konzentriert. oder hab ich da jetzt was falsch verstanden bei dir?

The_Game
28.03.2011 15:12


Stebbard schrieb:
Was soll dadurch besser werden?

Lässt du die Landtagswahlen alle an einem Tag durchführen, dann werden die Bundespolitischen Themen doch noch wesentlich wichtiger, der Wahlkampf noch viel mehr von der Bundespartei geführt. Es wäre dann doch eine Art zweite Bundestagswahl bzw. eine direkte Bundesratswahl - nicht Sinn der Sache.

Zitat anzeigen



Ich würde sie gleich am Tag der Bundestagswahl durchführen lassen.
Das würde am Einfluss der bundespolitischen Themen, behaupte ich mal, wenig ändern. Mich würde mal die katuelle "Wenn heute Bundestagswahl wäre..." Umfrage für die beiden Länder die am Wochenende gewählt haben interessieren.



Stebbard schrieb:
Atom, Umwelt- und Energiepolitik halte ich sehr wohl für Landespolitische Themen - gerade z.B. in BaWü wo das Land quasi Eigentümer von EnBW ist und somit direkt Betreiber von AKWs.

Zitat anzeigen



Sag ich ja, ein bis zwei der zentralen Gründe für die Wahl sind landespolitische Themen, zumal Stuttgart 21 außerhalb von Stuttgart ja nur eine sehr untergeordnete Rolle bei der Wahlentscheidung gespielt haben soll, laut Umfragen zumindest.

Stebbard
28.03.2011 15:01

Was soll dadurch besser werden?

Lässt du die Landtagswahlen alle an einem Tag durchführen, dann werden die Bundespolitischen Themen doch noch wesentlich wichtiger, der Wahlkampf noch viel mehr von der Bundespartei geführt. Es wäre dann doch eine Art zweite Bundestagswahl bzw. eine direkte Bundesratswahl - nicht Sinn der Sache.

Atom, Umwelt- und Energiepolitik halte ich sehr wohl für Landespolitische Themen - gerade z.B. in BaWü wo das Land quasi Eigentümer von EnBW ist und somit direkt Betreiber von AKWs.

The_Game
28.03.2011 14:57


Stebbard schrieb:
Jede Wahl hat doch seine externen Einflüsse. Die Frage ist doch dabei nicht, was passiert - sondern was man daraus macht bzw. wie man sie in diesem Zuge verhält.
Da muss man einfach sagen:
Sowohl beim Thema Stuttgart21, zu Guttenberg, Japan als auch Libyen haben sich sowohl CDU/FDP in keinster Weise mit Ruhm bekleckert. Das entnimmt man ja auch den Statements der CDU in BaWü und speziell RP

Zitat anzeigen



Und von diesen Gründen hat genau einer, naja maximal zwei, etwas mit der Landespolitik zu tun. Das ist auch immernoch der Grund dafür, dass es für mich keinen Sinn macht, Landtagswahlen an verschiedenen Terminen durchzuführen, statt gleich zusammen mit der Bundestagswahl. Die meisten Leute wählen doch eh nach Themen, die den Bund betreffen. Außerdem führt das immer zu so lustigen Situationen im Bundesrat, die für mich auch immernoch keinen Sinn ergeben.

Stebbard
28.03.2011 14:12

Jede Wahl hat doch seine externen Einflüsse. Die Frage ist doch dabei nicht, was passiert - sondern was man daraus macht bzw. wie man sie in diesem Zuge verhält.
Da muss man einfach sagen:
Sowohl beim Thema Stuttgart21, zu Guttenberg, Japan als auch Libyen haben sich sowohl CDU/FDP in keinster Weise mit Ruhm bekleckert. Das entnimmt man ja auch den Statements der CDU in BaWü und speziell RP

martinzinnecker
28.03.2011 14:00


DiebelsAlt83 schrieb:
Diese Diskussion "Japan=Grünenprofit" ist doch nicht normal! Sicher, die Grünen haben Wählerstimmen in einem Maß gewonnen, wie es sonst vielleicht nicht passiert wäre...

Zitat anzeigen



Aber du sagst es doch selbst, ohne diesen "Vorteil" aus der Japan-Katastrophe gäbe es 100%ig keinen grünen Ministerpräsidenten und ich sage sogar, dass es dann auch nicht zu einem Machtwechsel gereicht hätte... Aber im Prinzip ist die ganze Diskussion sinnfrei, die Wahlen sind durch, das Ergebnis steht fest und es ist wie es ist, das kann mir, der CDU und auch sonst wem nicht passen aber ändern tut das nichts...

Das bezieht sich jetzt auf BaWü, bei uns in RLP wäre Kurt Beck sowieso an der Macht geblieben, und er hätte in jedem Fall eine Koalition eingehen müssen, sehr unwahrscheinlich aber es hätte vielleicht sein können, dass es für Rot-Gelb, wie früher auch, gereicht hätte, aber ich denke eher nicht...

Stebbard
28.03.2011 13:47

Viele werden sogar verwundert sein, in wie vielen Punkten die NPD anderen Parteiprogrammen gleicht - freilich aus ganz verschiedenen Motiven.

ein guter Kommentar zum Ausredenwahn der CDU


Das Schwabenland wird nicht untergehen

Die Wahl wurde in Japan verloren, flucht die CDU. Das ist Quatsch. Schwarz-Gelb hat sich den Machtverlust selbst zuzuschreiben. Dem Land schadet das nicht. Ein Kommentar.

via Zeit

Zitat anzeigen

DiebelsAlt83
DiebelsAlt83
28.03.2011 13:15Supporter


The_Game schrieb:


DiebelsAlt83 schrieb:
Ebenso wie Die Linke immer als Haufen dargestellt wird, der DDR Verhältnisse zurück will. Das ist noch weit unter Stammtisch und Schulhof...

Zitat anzeigen



Die NPD legt bestimmt auch ein umfassendes Wahlprogramm vor....

Zitat anzeigen



Ja, auch die tun das. Wahrscheinlich nicht so im Umfang wie die großen, aber auch die haben nicht nur ein Thema. Wie ich sagte, ob man das teilt oder nicht, ist eine ganz andere Frage! Wenn natürlich wie bei der NPD das Hauptthema, wie ich finde so ablehnungswürdig ist, dass mich der Rest des Programms erst garnicht interessiert, ist das ja trotzdem nicht das einzige Thema im Programm!

Edit: Was du über Die Linke sagst, hat auch nichts damit zu tun, was ich meine! Wie du deren Politik findest ist deine Sache, ich teile die Meinung sogar.

The_Game
28.03.2011 13:08


DiebelsAlt83 schrieb:
Ebenso wie Die Linke immer als Haufen dargestellt wird, der DDR Verhältnisse zurück will. Das ist noch weit unter Stammtisch und Schulhof...

Zitat anzeigen



Die NPD legt bestimmt auch ein umfassendes Wahlprogramm vor....

Sorry, aber die Linke ist von ernsthafter Politik mindestens soweit entfernt wie die PARTEI.

DiebelsAlt83
DiebelsAlt83
28.03.2011 13:04Supporter

Diese Diskussion "Japan=Grünenprofit" ist doch nicht normal! Sicher, die Grünen haben Wählerstimmen in einem Maß gewonnen, wie es sonst vielleicht nicht passiert wäre, aber sie sind doch schon lange nicht mehr die "Atomkraft, nein danke!-Steinewerfer-Partei", wie es so oft dargestellt wird. Das sollte man sich mal vor Augen führen, bevor man eine solche Diskussion anzettelt!
Das die Grünen, wie jede andere Partei übrigens auch, ein Wahlprogramm vorlegt in dem es um weitaus mehr geht als das, kann man doch nicht übergehen! Ebenso wie Die Linke immer als Haufen dargestellt wird, der DDR Verhältnisse zurück will. Das ist noch weit unter Stammtisch und Schulhof...

Ob man die jeweiligen Programme für sich persönlich teilt oder ablehnt ist wiederum was ganz anderes.

martinzinnecker
28.03.2011 10:57


Stebbard schrieb:
auf jeden Fall geht das geschachere los.

Ramsauer droht Baden-Württemberg mit Geldentzug

Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Geldhahn für wichtige Verkehrsprojekte in diesen Bundesländern zudrehen. Er habe sein Ministerium angewiesen, "in den nächsten 24 Stunden die Auswirkung der Landtagswahlen auf Verkehrsinfrastrukturprojekte zu prüfen", sagte Ramsauer, der sich derzeit auf einer Reise in Brasilien befindet, in São Paulo. "Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren", sagte Ramsauer.

Auf dem Prüfstand stehen nach Aussagen Ramsauers Bundesmittel im "zwei- bis dreistelligen Millionenbereich". Konkret geht es bei seinem Vorstoß offenbar um die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm, die nach derzeitigem Stand 2,89 Milliarden Euro kosten soll und zum Projekt Stuttgart 21 gehört. Einen Großteil der Kosten soll ab 2016 eigentlich der Bund tragen. Ebenfalls im Auge hat Ramsauer Gelder für die sogenannte Hochmoselbrücke, die die Grünen in Rheinland-Pfalz stoppen wollen.

Zitat anzeigen



Thematisch versteh ich Ramsauer da zwar, aber seh da schon einen politischen Hintergrund

Zitat anzeigen



Das ist ja nicht so, dass der sagt "So Leute, jetzt gibts halt nix" sondern die 2 Projekte sollen ja nicht oder anders umgesetzt werden.
Und dann müssen die Mittel neu verhandelt werden...

Aber wirkt schon so wie ein trotziges Kind

Stebbard
28.03.2011 10:51

auf jeden Fall geht das geschachere los.

Ramsauer droht Baden-Württemberg mit Geldentzug

Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Geldhahn für wichtige Verkehrsprojekte in diesen Bundesländern zudrehen. Er habe sein Ministerium angewiesen, "in den nächsten 24 Stunden die Auswirkung der Landtagswahlen auf Verkehrsinfrastrukturprojekte zu prüfen", sagte Ramsauer, der sich derzeit auf einer Reise in Brasilien befindet, in São Paulo. "Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren", sagte Ramsauer.

Auf dem Prüfstand stehen nach Aussagen Ramsauers Bundesmittel im "zwei- bis dreistelligen Millionenbereich". Konkret geht es bei seinem Vorstoß offenbar um die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm, die nach derzeitigem Stand 2,89 Milliarden Euro kosten soll und zum Projekt Stuttgart 21 gehört. Einen Großteil der Kosten soll ab 2016 eigentlich der Bund tragen. Ebenfalls im Auge hat Ramsauer Gelder für die sogenannte Hochmoselbrücke, die die Grünen in Rheinland-Pfalz stoppen wollen.

Zitat anzeigen



Thematisch versteh ich Ramsauer da zwar, aber seh da schon einen politischen Hintergrund

martinzinnecker
28.03.2011 10:41


FBG schrieb:


Stebbard schrieb:
Natürlich ist sie das. Sie ist halt gefordert in ihren Entscheidungen, zu welchen das Bundesrat seine Zustimmung geben muss, auch die Bedürfnisse der anderen Parteien einfließen zu lassen. Ob die da mitspielen ist die andere Frage

Zitat anzeigen



ja, aber gesetzte "durchboxen" können sie ja nun nimmer. und ne lösung zu finden, mit der sowohl CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP & linke einverstanden sind, dürfte der quadratur eines kreises gleichkommen.

Zitat anzeigen



100% braucht man ja bei keiner Entscheidung

Anzeige
Anzeige