Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
6.461 Kommentare - zuletzt von Locust

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« Seite 232 von 259 »
Stebbard
12.07.2011 12:50

Das wurd die letzten Tage ja desöfteren gebracht. Einerseits ja, die Situation ist heute eine andere. Es wurde ja allerorten auch selbstkritisch (jetzt nicht nur von der Opposition) bemängelt, dass man in der Vergangenheit falsche Prioritäten gerade im arabischen Raum verfolgt haben. Darunter fiel ja das falsche Ziel der Stabilität um jeden Preis. Diese Erkenntnis ist nicht Neu - der arabische Frühling war ja auch hinsichtlich unserer Außenpolitik eine Art Zäsur.

Andererseits wurde dies bereits 2004 federführend von grünen Mitgliedern des Gremiums bemängelt, dass dies so gekommen sei. Daraufhin wurden die Kriterien für den Waffenexport eben verschärft und auch heute kritisiert man sich diesbzgl. selber, zuletzt auch durch Barbara Lochbihler am Sonntag.

KLL
12.07.2011 12:24

Wobei da jetzt sicherlich mit "Damals haben die Saudis doch gar nicht geholfen, irgendwelche Demonstranten zusammen zu knüppeln!!11elf" argumentiert wird.

martinzinnecker
12.07.2011 12:17


Stebbard schrieb:
Heute machen zum. Zeit/SZ und ZDF damit auf - Aber ja, sind leider nicht die Medien, welche ein Großteil der Leute liest.

Abgeordnete müssen namentlich über Panzerdeal abstimmen

Die Linke hat beantragt, das mutmaßliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien rückgängig zu machen. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, wird im Bundestag abgestimmt.

via Zeit

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Grüne und SPD erwägen diesbzgl. eine Verfassungsklage.

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Raketenteile und Maschinengewehre

Eingeführt hat den "Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter" die rot-grüne Bundesregierung. Der erste liegt für 1999 vor und weist für Saudi-Arabien zunächst ein Exportvolumen von 26,1 Millionen Euro aus. Bis zum Jahr 2004 stiegen die Waffenlieferungen in der Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder dann auf fast 60 Millionen Euro an. Dabei erlaubte die Koalition die Ausfuhr von Raketenteilen, Maschinengewehren, Pistolen, Munition und Granaten nach Saudi-Arabien. Auch Teile für Kampfflugzeuge, Schießanlagen, Funküberwachungssysteme und Militärboote werden im Exportbericht aufgeführt.

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Quelle

Ändert nix an der Sache jetzt, zeigt nur wieder einmal wie scheinheilig unsere Opposition ist, aber damit kommt man ja zur Zeit wirklich gut durch...

Stebbard
11.07.2011 15:29

Sorry, ich habe dir unrecht getan. Nationalistisch hatte ich ganz unterschlagen.

Crossoveraner
11.07.2011 14:40


Stebbard schrieb:


Crossoveraner schrieb:
Scheiß Dreckspolitiker auf der ganzen Welt geht es nur um Macht & Geld und nicht um´s Volk! Politiker sind Staatsdiener und sollten nicht´s anderes sein und das Volk ist der Staat, aber Demokratie ist nur der Deckmantel der machtgeilen verlogenen Psychopathen! Schade, hätte ich Superkräfte würde ich Selbstjustiz machen!

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Also gehts dir nur um Macht und Rachsucht? Edle Motive!

Jupa: Hast du irgendwie in einem Loch gelebt?

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Lese oben meinen Text mal richtig Du Penis, dann würdest Du erkennen, daß ich nicht Geld & Machtgeil bin! Und um Rachsucht geht´s mir auch nicht, sondern Fickfehler aus dem Verkehr ziehen zu lassen bevor solche Vaterlandsverräter mehr anrichten!

Stebbard
10.07.2011 09:19


Crossoveraner schrieb:
Scheiß Dreckspolitiker auf der ganzen Welt geht es nur um Macht & Geld und nicht um´s Volk! Politiker sind Staatsdiener und sollten nicht´s anderes sein und das Volk ist der Staat, aber Demokratie ist nur der Deckmantel der machtgeilen verlogenen Psychopathen! Schade, hätte ich Superkräfte würde ich Selbstjustiz machen!

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Also gehts dir nur um Macht und Rachsucht? Edle Motive!

Jupa: Hast du irgendwie in einem Loch gelebt?

Crossoveraner
10.07.2011 03:03

Scheiß Dreckspolitiker auf der ganzen Welt geht es nur um Macht & Geld und nicht um´s Volk! Politiker sind Staatsdiener und sollten nicht´s anderes sein und das Volk ist der Staat, aber Demokratie ist nur der Deckmantel der machtgeilen verlogenen Psychopathen! Schade, hätte ich Superkräfte würde ich Selbstjustiz machen!

martinzinnecker
08.07.2011 17:23

Ich gebe dir ja recht und ich denke auch, dass eine deutsche Vorreiterrolle immer sehr gut und wichtig ist, wie schon bei der Atompolitik.

Ich meine, was denkst du von mir???
Wer ist denn ernsthaft für die Produktion von Waffen, was deren Verkauf miteinschließt.

Ich finde nur, dass das eine schwierige Angelegenheit ist, was es im Prinzip nicht sein sollte, die Politik aber auch von Lobbisten sehr stark beeinflusst wird, sodass wir da in naher Zukunft keine positive Lösung finden werden, und ich sage, dass das Problem ein anderes ist aber wenn ich das hier wörtlich ausformuliere denk jeder ich wäre ein Hippie-Blumenkind

Stebbard
08.07.2011 16:28

Mit jedem Land, welches sich allerdings dem Credo anschließt, dass Waffen nur unter bestimmten Vorraussetzungen gehandelt werden dürfen, wird es schwieriger für einen potentiellen Käufer. Gerade wir, als einer der führenden Hersteller von Waffensystemem, haben da ein seeeehr großes Gewicht. Denn es ist Qualitativ ein großer Unterschied, mit welchen Systemen man arbeitet.

Wir haben uns nicht Grundsätzlich an der Politik anderer zu richten. Denkt man so, dann kann man den gesamten politischen Prozess in Frage stellen. Was würde das bringen? Warum generiert sich unsere Politik nicht gleich auf Basis von Entscheidungen Dritter, wenn unser selbstständiges Handeln von vornherein als sinn- und zwecklos stigmatisiert wird? Es negiert doch quasi jede Initiative, weil sie zunächst stets eine Minderheit darstellt. Du stellst jeden Beginn als Aussichtslos dar...
Ganz Europa erlebt gerade ein Rechtsruck, sollen wir jetzt aufhören uns gegen Rechtsextremismus einzusetzen? Getreu dem Motto: Wenn wir Migranten und Minderheiten schützen, was bringt es im gesamten? Werden sie halt woanders diskriminiert! Oder den Gedanken ganz pervertieren: Warum Kinderschänder einsperren? Vergeht sich halt ein anderer am Kind... (Ich weiß, blöde Keule )
Das ist doch die gleiche Debatte wie bei der Kernenergie. Produzieren wir keine Kernenergie, dann tun es andere. Aber gerade ein Land wie Deutschland ist ob seiner Größe für viele ein Vorbild, auf das man verweisen kann. Ein sich positionierendes Deutschland macht es Gleichgesinnten im Ausland leichter und Meinungsgegnern ungleich schwieriger. Frankreich und USA können sich nun genauso hinstellen und sagen "Wenn wir sie nicht liefern, machen es die Deutschen". Aber so sehr viele Deutsche nun dazu neigen, sich als Isoliert zu betrachten, sollten sie mal die europäische Presse betrachten. im morgendlichen Firelighter, der Morgenzeitung des Glastonbury, wurde immer wieder hoffnungsvoll auf die deutsche Initiative verwiesen. Sie ist das glorreiche Beispiel dafür, dass das gemeinsame Ziel möglich sei (Abgesehen davon, dass es natürlich auch rein technische Einflüsse durch den dt. Ausstieg gibt - aber aneres Thema)

Und genau so einen Einfluss hätte eine starke positionierung Deutschland zum Thema Panzer in Saudi-Arabien (abgesehen davon, dass die Debatte des Verkaufs von Massenvernichtungswaffen und Hochleistungswaffensystemen z.B. in England enorm groß ist)

martinzinnecker
08.07.2011 13:56


Phanthomas schrieb:


Stebbard schrieb:
Wie ich dieses scheinbar Argument - welches schlichtweg keines ist - hasse...

Das einzige, wozu dieser Spruch taugt, ist, dass man sich damit nur rausreden kann...

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Es ist doch kein ein Scheinargument, sich den Gesetzmäßigkeiten des Systems, in dem man lebt, zu unterwerfen.

Ein Scheinargument ist es, den Saudis mit der Begründung der Menschenrechtslage etc. dort keine Panzer verkaufen zu wollen. Waffen werden zum töten hergestellt, da ist es egal, wem man sie verkauft. Also entweder keine Rüstungsexporte durchführen oder damit leben.

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Es ist und bleibt ein dreckiges Geschäft und diese halbherzige Diskussion braucht keiner und hilft auch keinem.
Wenn man in Deutschland dagegen ist sollte man die Produktion und den Verkauf von Waffen gänzlich verbieten.

Aber in gewisser Weise sind wir den Gesätzmäßigkeiten des Marktes unterworfen.

Wir könnten uns durch Verbote und Gesetze ein reines Gewissen im wahrsten Sinne des Wortes erkaufen, die Verluste wären für unsere Marktwirtschaft spürbar, aber was bringt uns das schon, es werden weiter Waffen gebaut und Menschen damit umgebracht und wir sitzen zu Hause und sagen "Aber unsere waren das nicht" - Bringt rein gar nix!

Das ist doch ein Problem was an der Wurzel angepackt werden muss, wer jetzt was wo hin liefert ist doch zweitrangig.

Phanthomas
08.07.2011 13:13


Stebbard schrieb:
Wie ich dieses scheinbar Argument - welches schlichtweg keines ist - hasse...

Das einzige, wozu dieser Spruch taugt, ist, dass man sich damit nur rausreden kann...

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Es ist doch kein ein Scheinargument, sich den Gesetzmäßigkeiten des Systems, in dem man lebt, zu unterwerfen.

Ein Scheinargument ist es, den Saudis mit der Begründung der Menschenrechtslage etc. dort keine Panzer verkaufen zu wollen. Waffen werden zum töten hergestellt, da ist es egal, wem man sie verkauft. Also entweder keine Rüstungsexporte durchführen oder damit leben.

Stebbard
08.07.2011 10:42

Heute machen zum. Zeit/SZ und ZDF damit auf - Aber ja, sind leider nicht die Medien, welche ein Großteil der Leute liest.

Abgeordnete müssen namentlich über Panzerdeal abstimmen

Die Linke hat beantragt, das mutmaßliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien rückgängig zu machen. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, wird im Bundestag abgestimmt.

via Zeit

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Grüne und SPD erwägen diesbzgl. eine Verfassungsklage.

Die-Peking-Ente
07.07.2011 20:20

Gut da hast du recht hab auch was im Spiegel drüber gelesen aber ich finde so eine story sollte vorallem für die gesamte öffentlichkeit mehr bekannt sein.

GraveDog
07.07.2011 20:19


Stebbard schrieb:
Wie ich dieses scheinbar Argument - welches schlichtweg keines ist - hasse...

Das einzige, wozu dieser Spruch taugt, ist, dass man sich damit nur rausreden kann...

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Stebbard
07.07.2011 20:16

Zumindest bei der Zeit und Phoenix ist es Topstory/Titelseite. Alles eine Frage, mit welchen Medien man sich befasst.

Die-Peking-Ente
07.07.2011 20:03

Gut das ich bei der Panzer Geschichte nicht der einzige bin der so denkt
Ich verstehe nur nciht wieso das kaum in den Medien auftaucht.

Stebbard
07.07.2011 19:42

Wie ich dieses scheinbar Argument - welches schlichtweg keines ist - hasse...

Das einzige, wozu dieser Spruch taugt, ist, dass man sich damit nur rausreden kann...

Phanthomas
07.07.2011 18:22

Verkauft Deutschland den Saudis keine Panzer, tut es jemand anders

Da kann (aus Sicht des Deutschen) besser ein Unternehmen von hier dran verdienen. Gleichzeitig festigt man die Beziehungen zu nem wichtigen NATO-Partner im nahen Osten.


07.07.2011 17:29

Die Bundeswehr wirbt damit, dass man den Leopard 2A7+ gegen Demonstanten einsetzen kann, wodurch es zu "Opfern unter der Zivilbevölkerung kommen kann"



Hoffentlich gibt es noch ein gewaltiges Medienecho, wobei ich solangsam daran zweifel.

Stebbard
07.07.2011 09:12

Würd ich mich sooo bedenkenlos auch nicht aus dem Fenster nehmen.

Gestern Nacht auf Phoenix noch die wichtigsten Reden der Aktuellen Stunde im Bundestag gesehen. Ich kann diese Entscheidung, Panzer an Saudi-Arabien zu verkaufen, absolut nicht nachvollziehen.

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