Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
5.756 Kommentare - zuletzt von Locust

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Freddy31
Freddy31
04.07.2016 13:00

Was man aber auch mal erwähnen muss: Während vor der Abstimmung ja die Stimmung in Richtung "der Brexit wäre das Ende der EU" (natürlich überzogen formuliert) hab ich dann jetzt doch irgendwie das Gefühl, dass die EU so insgesamt populärer als je zuvor ist.

Stebbard
05.07.2016 16:08

Spaltung der AfD-Fraktion

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag Jörg Meuthen wird zusammen mit 13 Abgeordneten die Fraktion verlassen. Der Schritt kommt nach einem Streit über den Ausschluss eines anderen Mitglieds.

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via FAZ

roxar
roxar
05.07.2016 16:38·  Bearbeitet

Hab ich auch gerade gelesen... Es ist erschreckend, dass sich da 9 Leute hinter den Antisemiten stellen....

roxar
roxar
07.07.2016 18:33·  Bearbeitet


Jathen schrieb:
Alternative für Baden-Württemberg. Ich lach mich futsch

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Es wäre zum futschlachen, wenn nicht die Hälfte der Abgeordneten da sich hinter den Antisemiten stellen wurde und die Parteiführung diesen Antisemitismusfall ernsthaft behandeln würde und nicht für irgendwelche Positionskämpfe. Petry war natürlich für diese "Expertenkommission" weil der Gedeon Gift für Meuthen ist. Und Meuthen unterstelle ich auch, dass sein Verhalten nicht von einer klaren Position getrieben ist, sondern weil es ihm gefährlich ist. Ansonsten gibt der sich nämlich ganz gerne mit den Rechtsaußen in der Partei ab, die teilweise den Gedeon sogar für seine Bücher loben und eine "Lektüreempfehlung" aussprechen (namentlich: Höcke).
Was auch bemerkenswert ist: Über einen Parteiausschluss Gedeons hört man irgendwie erstaunlich wenig.


Anderes Thema:
Bei den Tories ist übrigens Gove aus dem Rennen um das Premierministeramt rausgeflogen. Das Ganze wird sich zwischen Theresa May und Andrea Leadsom entscheiden. Bei der Leadsom hat das Ganze etwas Geschmäckle, da der UKIP teilweise unterstellt wird sie als PM installieren zu wollen. Da hat sich Goves Putsch gegen Johnson ja prächtig gelohnt. www.thetimes.co.uk

blubb0r
18.09.2016 16:48

Der Scheuer ist echt so ein Hohlbrot, man könnte ihn schon fast Petry nennen.

Reifi
18.09.2016 16:53·  Bearbeitet

Und wenn die Ausländer ministrieren ist es auch nicht recht - dabei will er doch nur noch Flüchtlinge aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis.... Aber der hält ja auch das Asylrecht für ne subjektive Meinung...

Stebbard
14.11.2016 10:01·  Bearbeitet

Die CDU hat dann heute wohl den Weg für einen Bundespräsidenten FW Steinmeier freigemacht.

Union unterstützt Steinmeier als Nachfolger Gaucks

Der Weg für Frank-Walter Steinmeier als neuer Bundespräsident ist frei: Die CDU will den Außenminister als Kandidaten mittragen, auch die CSU deutet ihre Zustimmung an.

Zeit

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Das wird jetzt sicherlich eine Debatte um sein politisches Vermächtnis lostreten, als Person halte ich ihn aber durchaus für befähigt für das Amt, auch wenn ich mir persönlich jemand von außerhalb gewünscht hätte, der nicht direkt in Regierungsgeschäfte involviert war.

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Nikrox
Nikrox
14.11.2016 11:08Supporter

Dann ist der Weg für Gabriel als Kanzlerkandidat und den Untergang der SPD ja nun auch frei

Nico11
14.11.2016 18:11


Nikrox schrieb:
Dann ist der Weg für Gabriel als Kanzlerkandidat und den Untergang der SPD ja nun auch frei

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Und damit wird Merkel auch ihre nächste Amtszeit in der Tasche haben.

FBG
14.11.2016 19:41Supporter

Es gibt doch noch Schulz, oder hat der schon gesagt, dass er keine Lust hat? Ich persönlich halte ihn für einen guten KK. In jedem Fall besser als Gabriel, was aber auch kein Kunststück ist.

Auch mit Steinmeier als Präsident kann ich leben. Ist zumindest der beste Kandidat derer die noch nicht abgesagt haben. Stellt sich nur die Frage wer für ein Jahr den Außenminister gibt

Stebbard
14.11.2016 22:34

Warum sollte Schulz seinen Posten in Brüssel aufgeben?

Die Frage der Alternative für die SPD zu Gabriel wird sich nicht stellen, weil der einfach muss. Schon 2013 schickte man nicht ihn als Vorsitzenden ins Rennen, sondern Steinbrück. Jetzt muss er einfach, ob er will oder nicht. Ich sehe da auch derzeit keinen anderen, der es machen könnte: Scholz wird Hamburg ebensowenig verlassen wie Schulz Brüssel, Dreyer funktioniert wohl nur in RLP und Kraft ist seit einiger Zeit abgetaucht. Für 2021 erwarte ich dann aber ernsthaft, dass Albig seinen Hut in den Ring werfen wird - dem würde ich da am ehesten noch Ambitionen unterstellen.

FBG
14.11.2016 22:42Supporter


Stebbard schrieb:
Warum sollte Schulz seinen Posten in Brüssel aufgeben?

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Weil er Bundeskanzler werden könnte?

Oder aus dem selben Grund, warum er nun -lt. Tagesthemen- Außenminister wird: weil eine bedeutende Position einer nationalregierung dann doch noch eine karrieretechnischer Aufstieg im Vergleich zu einem Posten im EU-Parlament ist.

roxar
roxar
21.11.2016 15:36

BGH: NSA-Ausschuss darf Edward Snowden vorladen

Bisher weigert sich die Bundesregierung, Whistleblower Edward Snowden in Berlin als Zeugen zur NSA-Überwachung befragen zu lassen. Die Regierung muss ihre Blockade beenden, entschied der Bundesgerichtshof. Mehr in Kürze hier auf ZEIT ONLINE

Endlich mal eine sehr gute Nachricht zu diesem Thema. Kommt aber leider sehr spät, da von Ausschussteilnehmern immer wieder gesagt wurde, dass die ihre Zeugenbefragungen gern bis Ende des Jahres abschließen würden um dann Berichte zu schreiben.

Ich hoffe, dass er noch aussagt und dann dem Thema mal wieder etwas mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, und sich das Ganze auch positiv auf ein mögliches Asyl in Deutschland auswirkt.

Stebbard
25.11.2016 10:43

Ja, ich hatte kurz nach dem Kommentar eh schon gelesen, dass Schulz turnusgemäß seinen Posten abgeben wird. Das war mir da noch gar nicht bewusst.

Sehe aber (bin aber auch kein Sozi) dennoch Gabriel in der Pflicht.

guitar-fish
03.12.2016 19:29

www.faz.net



Jeden Tag ist die Bundespolizei in der B-Ebene des Hauptbahnhofs auf Streife. Wie schnell die Dealer nach einer Kontrolle zurück im Geschäft sind, macht die Beamten fassungslos.

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Das sind auch Gründe für das Erstarken der AfD. Wenn kriminelle Drogendealer machen können, was sie wollen. Würde man diese konsequent abschieben, hätte man ein paar kleine Probleme weniger. Wer täglich mit diesem Wahnsinn an diversen Bahnhöfen konfrontiert wird hat auf diese Untätigkeit der etablierten Parteien keine Lust mehr. Dann kann sich schnell das Bild von kriminellen Migranten auf alle Migranten ausweiten.

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DiebelsAlt83
DiebelsAlt83
03.12.2016 23:08Supporter

Ich hab auch zwei Stunden später noch alle Mühe nicht ausfallend zu werden und erspare mir echt jeden Versuch, da was dazu zu sagen. Nur soviel... Einmal mehr bestätigst du, was man von deiner Denke zu halten hat! Erzähl den Müll deinem Stammtisch und nicht dem Forum. Wirklich nicht.

Paju
03.12.2016 23:27

Ich verstehe den Post jetzt auch hoffentlich total falsch....gibt es eigentlich Drogendealer, die nicht kriminell sind?

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Cove
04.12.2016 04:04

Versteht man einen "Drogendealer" als jemanden, der Mittel, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, gesetzeswidrig und gewerbsmäßig veräußert, dann ist "krimineller Drogendealer" tatsächlich eine Tautologie.

Finde es übrigens erhellend mal von jemandem wie Guitar-Fish, der nach eigenen Angaben "täglich [...] an diversen Bahnhöfen konfrontiert wird" mit diesem "Wahnsinn" zu hören, was wirklich so vor sich geht in Deutschland. Oder vielleicht hat er auch eine Umfrage durchgeführt und das gar nicht selbst erlebt? Aus wissenschaftlicher Sicht scheint mir das auf jeden Fall exzellent operationalisiert und empirisch belegt worden zu sein. Sehr schlüssige Argumentation.
Ich persönlich komme jeden Tag leider nur an einem Bahnhof vorbei und da ist mir noch nichts derartiges aufgefallen. Meine empirischen Beobachtungen scheinen offensichtlich nicht repräsentativ zu sein. Ich hätte mich fast täuschen lassen.

Guitar-Fish scheint neben den Daten zur Betäubungsmittelkriminalität abschiebungsqualifizierter Bahnhofsbesucher auch noch Studien zum Meinungsbild der gemeinen deutschen Bevölkerung durchzuführen. Nun weiß ich auch endlich wer die AfD wählt. Menschen, die regelmäßig diverse Bahnhöfe frequentieren und die glauben die "etablierten Parteien" seien untätig, weil sie nicht selbst mit blauen Handschuhen, Waffen und Hunden ausgerüstet durch die B-Ebenen der Hauptbahnhöfe des Landes marschieren um nordafrikanische Jugendliche zu filzen. Und dann abzuschieben.

Aber eines verstehe ich nicht: Wenn das doch nur "ein paar kleine Probleme" sind, warum der ganze Terz?

Bevor jemand Tautologie googlet. ein Tipp: wie eingangs erwähnt ist "krimineller Drogendealer" eine, Preisfrage: Ist "krimineller Migrant" auch eine?

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