Politik-Thread

Das stellt seine komplette Befähigung als Minister mal so ziemlich infrage.

Die steht für mich seit seiner Zeit als Verteidigungsminister Kanzerlamtschef so ziemlich infrage.

Schwer ironisch, dass ausgerechnet er Honorar-Professor für Staatsrecht an meiner alten Uni ist.

Hier gibts den Ausschnitt aus der BPK dazu.

Die Bundesregierung nutzt mal wieder Fußball-EM und natürlich den Brexit um den Datenschutz weiter zu unterminieren und Polizei und Geheimdiensten mit weiteren Befugnissen auszustatten... via Tagesschau

Verfolgt hier eigentlich irgendjemand die Debatte um die Verschärfung des Sexualstrafrechts?
Ich finde die Art wie die Diskussion geführt wird ehrlich gesagt einigermaßen erschreckend und hab mich aufgrund dessen nicht in der Lage gesehen eine Position dazu zu haben.
Insbesondere diese Lohfink Sache die da immer mit reinspielt stinkt zum Himmel.
Heute sind mir mal die ersten ernstzunehmenden Artikel über den Weg gelaufen
- www.zeit.de
- www.novo-argumente.com
Die sprechen sich jedoch leider beide gegen eine Verschärfung aus. Gibts irgendwo was substanzielles wo für eine Verschärfung argumentiert wird?

Hab die beiden Artikel gestern auch gelesen und sehe das ähnlich skeptisch/unentschieden wie du (auch aus ähnlichen Gründen).

Es ist wieder mal eine so stark aufgeheizte Debatte, dass ich das Gefühl habe etwas "verselbstständigt" sich da und man kommt immer weiter vom Kern der Sache ab und es wird immer emotionaler. Aufkommende Trends wie Hashtags und eine (natürlich nicht per se negativ zu sehende) Demonstrationskultur machen die Diskussion sicher nicht einfacher oder gar objektiver...

Es würde mich nicht wundern, wenn da in Kürze ein Umschwung stattfindet (angesichts der Artikel hat der vielleicht sogar schon begonnen, was auch immer da zuerst kam, Artikel oder Umschwung) und die erstmal sehr klar erscheinende "öffentliche Meinung" wieder umschwingt, wie man das zuletzt leider häufiger in politisch/gesellschaftlichen Diskussionen erlebt.

E: Hier übrigens der Link zur Fischer-Kolumne der Vorwoche zum selben Thema

Die EU Kommission wirbt mal wieder sehr stark für sich nach dem Brexit:

- EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung
- Entscheidung über Ceta. Juncker bestätigt Ausschluss nationaler Parlamente

Genau so gehört sich das... wenn man die EU endgültig zerstören will.

Bis heute mussten sich ja die Kandidaten für die "Tory Party leadership" bewerben... Boris Johnson hat das wohl nicht getan
Damit ist jetzt wohl offensichtlich, dass auch er nicht den Brexit wollte, sondern das Ganze nur zur Stärkung seiner Position instrumentalisieren wollte... Einfach erbärmlich sowas.

Zu Johnson fällt mir grad nur ein Wort ein. Feigling.

Das ist in meinen Augen typisch für sogenannte "Protestparteien" - am lautesten schreien, weil alles ja so ungerecht ist, aber absolut keine Alternativen anbieten. Es ist eben einfacher alles in Frage zu stellen und zu kritisieren, anstatt selbst handeln zu müssen und Lösungen anzubieten.

Das ist in meinen Augen auch der Grund, warum die AfD (hoffentlich) eines Tages gänzlich scheitern wird.
Das Bild was Johnson abgibt ist natürlich erbärmlich.

Vielleicht hat er auch nur keine Zeit.

Mal ernsthaft: In einem Porträt der Süddeutschen wurde er mal als extrem kalkulierender Machtmensch dargestellt. Ich gehe davon aus, dass er genau weiß, dass es der nächste Premierminister sehr sehr schwer haben wird, da sich die Lage nach dem Brexit eher verschlechtert. Ich sehe ihn dann eher bei der nächsten Wahl als Kandidaten. Dann kann er es so darstellen, als gäbe es einen echten Neuanfang mit ihm. Der direkte Cameron Nachfolger wird diese Chance ja nicht haben, weil es viel mehr darum geht, die entstandenen Brände zu löschen.

Ich frage mich gerade, ob man sich es mit "keine Alternativen anbieten" nicht etwas zu einfach macht. Es waren in GB nunmal die Brexit Befürworter, die den Leuten eine Vision für eine "bessere Zukunft" angeboten haben, unabhängig davon, wie illusorisch und lügenbehaftet das war und was man selbst davon hält, während die Remain Fraktion irgendwie nur Angst geschürt hat und dafür geworben hat, alles beim Alten zu belassen.

Und ich hab irgendwie das Gefühl (kann es aber nicht wirklich belegen), dass auch hier viel Politikverdruss durch die "alternativlose", visionslose, immer auf Sicht steuernde Politik entstanden ist und, dass die AfD ein Kind derer sein könnte. Wenn man in der Gesellschaft abgehängt ist, dann wählt man sicher nicht eine Politik, die alles beim alten belassen will.

Natürlich hast du im zweiten Punkt vollkommen Recht, was das Klientel solcher Bewegungen angeht.

Allerdings finde ich nicht, dass "illusorische und lügenbehaftete" Versprechungen auch tatsächliche Alternativen sind. Natürlich findet es Anklang bei den "Verlierern" der Gesellschaft, wenn diesen Besserung durch einen Austritt versprochen wird, aber Versprechungen und Umsetzung sind eben zwei verschiedene Dinge. Mag Johnson auch noch so berechnend im Hinblick auf seine Karriere sein, zeigt sein Verzicht doch nur, dass er zwar Alternativen verkauft hat, diese aber letztlich nicht liefern kann. Natürlich wurden Fehler auf der Gegenseite gemacht, sonst hätte man einen solchen Ausgang womöglich verhindert, aber darum ging es mir nicht. Mir ging es darum, dass der "Dummfang" mit hohlen Phrasen super funktioniert hat, man aber letztlich scheinbar nichts von den Versprechungen umzusetzen im Stande ist. Das ist vielleicht noch etwas voreilig, aber die Tendenzen der letzten Tage, Johnsons Verzicht etc. gehen in diese Richtung.

Dieses politische Theater bei den Tories ist gerade so großartig
Johnson hat ja (so vermutet man) verzichtet, weil in Michael Gove durch seine Kandidatur hintergangen hat. Es war wohl vereinbart, dass beide zusammen arbeiten. Das haben sie ja auch in den 4 Monaten der Brexit Kampagne gemacht, die beiden waren die Hauptcharaktere, Johnson im Vordergrund und Gove eher dahinter. Nun ist Gove in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag anscheinend der Geistesblitz gekommen, dass er Johnson für komplett unfähig hält und lieber selbst kandidieren will. Entsprechendes hat er ja auch öffentlich kund getan.
Sarah Vine, Kolumnistin bei der Daily Mail und Goves Frau, hatwohl folgende Mail verfasst, die geleakt wurde

Es gibt ja den Fall dieses Antisemiten Gedeon (AfD) im baden-württembergischen Landtag.
Der Meuthen hat ja daraufhin den Ausschluss Gedeons gefordert und gedroht ansonsten die Fraktion zu verlassen. Petry hingegen wollte ja ein Gutachten erstellen lassen, ob dieser Gedeon nun wirklich antisemitisch ist.

Die AfD kam nun auf eine hervorragende Idee, wen man denn wohl als Gutachter nehmen könnte...

Antisemitismus-Verdacht gegen diesen AfD-Mann | Holocaust-Leugner sollte Gutachten schreiben

Die AfD hat den Holocaust-Leugner Gerard Menuhin (67) gebeten, ein Gutachten über die Bücher des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon zu erstellen, ob dessen Bücher antisemitisch sind.

(via Bild)

Wikipedia zitiert diesen Menuhin mit der Aussage:

„Der Holocaust ist die größte Lüge der Geschichte. Deutschland hat keine Schuld am Zweiten Weltkrieg und Adolf Hitler war der einzige Staatsmann der Welt, der die Welt vor der plutokratisch-jüdischen Gefahr hätte retten können, um den unterjochten Planeten wieder zu befreien.“

Merken die eigentlich noch was?

Was zum...

Die scheinen wirklich nicht an ihren Sieg geglaubt zu haben und realisieren nun, dass sie eigentlich gar nicht auf die Situation vorbereitet waren. Das "harte" los des Populisten, der nun in der Pflicht ist.

Naja, für die Partei ist es vielleicht gar nicht so dumm jetzt einen Neuen an die Spitze zu stellen, der weniger in der Bevölkerung aneckt, der weniger Abscheu bei Tory und Labour Wählern hervorruft und sich auf den von Farage herbeigeführten Brexit stützen kann.

Das könnte den Tories und Labours einige Probleme bereiten.

Komisch ist es natürlich trotzdem, dass sich jetzt sowohl Johnson als auch Farage aus der Verantwortung stehlen.

Sein Statement: