Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
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FBG
06.07.2015 12:12Supporter


Stebbard schrieb:

Ich bin mir ziemlich sicher, dass er gegangen ist. Er ist nun einmal in erster Linie Akademiker, und in einer solchen lebt man in einer ganz anderen Welt als die eher strategisch und pragmatisch ausgeprägte Politik. Kann ich gut nachvollziehen, dass man nach getaner Arbeit irgendwann resigniert. Ich bin mir im Gegenzug ziemlich sicher, dass man ihn als Shootingstar auch bewusst ein wenig hat auflaufen lassen, um ihn zu entmystifizieren.

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zum entmystifizieren: zu recht! das sehen ja auch mittlerweile sogar die griechen ein
zur getaner arbeit: was für eine arbeit hat er zu Ende getan? das ständige verlangen nach einem schuldenschnitt?




Das ist falsch, denn es gibt da immer noch die Institutionen. Generell sind fünf Monate eine enorm kurze Zeit um umfassende Gesetzgebungsprozesse durchzuführen, vor allem, wenn dem ein kompletter Regierungswechsel vorausging. Aber welche Handlungsspielräume siehst du hier derzeit? Jede Politik, die Syriza für sinnvoll erachtet hätte, hätte sofort Auswirkungen auf die weiteren Verhandlungen gehabt. Es ist ja nicht so, dass keine Vorschläge geliefert wurden, vieles wurde sogar begrüßt, anderes wurde abgelehnt - bezeichnenderweise auch eine Sondersteuer für Unternehmen, die mehr als 500.000€ Gewinn erwirtschaften. Sowas sei (hier spielt es dann plötzlich wieder eine Rolle) Wachstumshemmend!

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und warum ist das falsch? griechenland ist nach wie vor ein souveräner staat, in dem das parlament gesetze verabschieden darf.
wäre man bei syriza der meinung gewesen, dass die o.g. sondersteuer viel hilft und wenig schaden anrichtet, so hätte man sie doch verabschieden können.
die verhandlungen wären dann, wenn die EU & IWF gegenteiliger Meinung sind, nciht einfacher geworden, ja, aber auch so haben die letzten 5 monate ja nicht viel gebracht.


Von daher kann man den Spieß auch umdrehen und es der Syriza zu Gute halten, dass sie eben keine Hau-Ruck-Gesetzgebung vollzieht, sondern eben die Debatte sucht. Es bleibt ihnen natürlich auch wenig anderes übrig, bei einer EU, die unter Federführung der Bundesrepublik sehr dogmatisch auftritt - und sich sehr geschichtsvergessen zeigt. Es lohnt sich hier auch mal der Blick auf nichteuropäische Akteure (bspw. in Nordamerika), die wesentlich kritischer mit der EU und ihrer Politik umgehen.

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hau-ruck wiedereinstellungen von staatsbediensteten waren allerdings drin und sind i.O. oder wie?



ich bin meilenweit davon entfernt, mich auf eine seite zu schlagen und hätte gestern auch nciht gewusst, was ich hätte ankreuzen sollen. 3 dinge sehe ich allerdings als Fakt an:
- dem großteil der griechen geht es wirklich scheisse (nciht, wie es manche deutsche (boulevard)medien darstellen wollen)
- die aktuelle grieschiche regierung ist ein witz, der das ganze ausmaß nur verschlimmern wird. dass man mit denen nicht (mehr) zusammenarbeiten kann/will, kann ich vollkommen nachvollziehen
- die krisenpoltik der EU/IWF war sicherlich nicht richtig und hätte anders laufen müssen. aber deswegen direkt das gegenteil und ein weiter so zu lasten der europäischen steuerzahler zu wollen, kann es ja auch nicht sein. dass sich in ihrem land etwas ändern muss, sollte mittlerweile eigentlich jeder grieche verstanden haben. [addsig]

alex-der-grosse
06.07.2015 13:32

Die Griechen versuchen eben das Maximum rauszuholen, dafür gehen sie grade ins Risiko, könnte denen einiges Kosten. Sie probieren eben auf Kosten der anderen Staaten sich selber zu optimieren, scheinbar sind die diesmal einen Schritt zu weit gegangen.

Wenn man nun auf die Griechen zeigt und sich wundert wie egoistisch diese handeln, dann verschließt man die Augen vor der Realität in Deutschland. Der Energiekompromiss wurde hier auch als Erfolg aller Seiten verkauft. Das hier dem Bürger massive zusätzliche Abgaben auferlegt wurden wurde nur wenig debattiert. Seehofer hat schön die Interessen von Bayern über das Wohl von Deutschland gestellt und ein Paradebeispiel von Nimby-ism gezeigt.

Das gleiche gilt für die Braunkohlereviere im Westen und Osten. Diese werden größtenteils weiterlaufen mit hohen Belastungen für die Bürger, nur damit vor Ort die Industrie gestärkt wird und bleibt, sowie Energiekonzerne weiterhin ihr Geld verdienen.

Stebbard
06.07.2015 13:57

Ob "zu Recht", das mag ich nicht beurteilen - Ich glaube auch, dass du dich da sehr von seinem Ego blenden lässt. Man sollte nicht vergessen, dass er durchaus ein kompetenter Ökonom ist, dessen Positionen ja auch von angesehen Kollegen geteilt werden.

Seine Aufgabe? Er hat den demokratischen Rücken der Regierung gegen die ihnen auferlegte Politik gestärkt - bis hin zum erfolgreichen Referendum. Er hat der Opposition ein Gesicht gegeben und Griechenland auch, ein Stück weit, aus der Opferrolle herausholen können. In der Sueddeutschen wurde das heute auch noch einmal schön erwähnt, aber das wurde auch schon andernorts hervorgehoben.

Wenn du behauptest, dass Griechenland ein souveräner Staat ist, dann stimmt das nach gestern erst Recht. Und das ist ja auch der Punkt, auf den Paul Krugman in dem von mir zitierten Kommentar hinauswollte, dass das Referendum Europa vor einem mittelfristigen Desaster bewahrt hat, denn gestern wurde etwas folgenschweres Vermieden: Dass die EU, die ein ohnehin demokratisch schwammiges Mandat hat, mit den Partnerorganisationen sich über den Prozess der demokratischen Willensbildung in Griechenland hinwegsetzt und die Handlungsspielräume abgrenzt. Deswegen müssen Tsipras und die Vorgängerregierungen alle paar Tage nach Brüssel zum Rapport antanzen, und hier bewegt sich eigentlich das Kernproblem dieser ganzen Angelegenheit - die Politik der Troika/der Institutionen untergräbt massiv die Souveränität des griechischen Staates: Was sie nicht will, kann sie sofort Sanktionieren.

hau-ruck wiedereinstellungen von staatsbediensteten waren allerdings drin und sind i.O. oder wie?

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Allerdings - Und das hälst du für verkehrt? Das würde ja bedeuten, dass du es für korrekt hälst, dass seit 2009 rund 40% der Angestellten im öffentlichen Sektor entlassen wurden (Quelle). Nur leider brauchst du auch Personen, welche die Staatstägigkeit gewährleisten, weshalb die Einstellung von Personal für Schulen, Sicherheitsbehärden oder im staatlichen TV-Sender (der damals unter Kritik geschlossen wurde) durchaus sinnvoll ist. Unabhängig davon, dass 15.000 zusätzliche Beschäftige im öffentlichen Sektor weniger Arbeitslose die Gelder beziehen müsse bedeuten, und zugleich die Kaufkraft und somit uach die Steuereinnahmen zur Folge haben. Keynesianer hätten ihre Freude daran.
Aber es stimmt - diese Punkt widerspricht dem von uns beiden gesagten: Der Staat ist Handlungsfähig, und Syriza hat durchaus etwas umgesetzt - nur leider passt es den Geldgebern nicht, und dann sind wir wieder bei den Handlungsspielräumen.

Wo siehst du eigentlich im Widerstand gegen die Austeritätspolitik ein "weiter so?". Man kann wohl angesichts der Entwicklung der letzten Jahre kaum behaupten, dass dort nichts getan wurde, weshalb es zynisch ist, wenn man behauptet, dass die Nicht-Erfüllung der Vorgaben einer Verweigerung gleichkommen.

FBG
06.07.2015 14:40Supporter

zu den 40% sollte man auch die ausgangszahl nennen: rund 140.000 aller griechen waren einmal beamte oder angestellte des öff. dienstes. dies entsprach 12% der gesamtbevölkerung oder gar 26% aller arbeitnehmer! dass dieser wert zu hoch ist und reduziert werden sollte, erscheint zumindest mir vollkommen logisch. wenn dann die entlassungen (zumindest zu großen teilen) wieder rückgängig gemacht wurden, spricht das für mich für ein "weiter so (wie vorher)".
ob der griechische staat nach den entlassungen noch handlungsfähig war, kann ich nciht beurteilen. ebenso ob er es davor überhaupt mal war - stichwort "lagarde-liste"
zum keynesianismus: naja, der wurde schon an vielen stellen wiederlegt, bzw. auf den faktor 0,3 reduziert.

[addsig]

NoelGallagher
06.07.2015 14:57Supporter

Kein Staat innerhalb der EU ist in allen Bereichen "souverän", also alleine entscheidungsbefugt. Große Teile der Finanzpolitik und die komplette Geldpolitik sind an die EU abgegeben worden bzw. durch Verträge (z.B. Maastricht-Verträge) deutlichen Schranken unterworfen. Und EU-Recht bricht nationales Recht. Ist in sehr vielen Bereichen so (z.B. im Wettbewerbsrecht).

sunjb
06.07.2015 15:02


FBG schrieb:
zu den 40% sollte man auch die ausgangszahl nennen: rund 140.000 aller griechen waren einmal beamte oder angestellte des öff. dienstes. dies entsprach 12% der gesamtbevölkerung oder gar 26% aller arbeitnehmer! dass dieser wert zu hoch ist und reduziert werden sollte, erscheint zumindest mir vollkommen logisch. wenn dann die entlassungen (zumindest zu großen teilen) wieder rückgängig gemacht wurden, spricht das für mich für ein "weiter so (wie vorher)


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sicher?

Auffällig ist, dass in Skandinavien der Staat als Arbeitgeber eine wesentliche größere Rolle spielt. 2011 haben in Norwegen und Dänemark 30 Prozent aller Berufstätigen für den Staat gearbeitet – fast doppelt so viel wie der OECD-Schnitt von 16 Prozent. In Schweden waren es 26 Prozent. Dagegen beschäftigt der öffentliche Dienst in Korea, Japan, Griechenland und Mexiko jeweils nur neun Prozent oder weniger der Berufstätigen.
Welt, 2011

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Ich bin mir nicht sicher ob die Behauptung WENIGER BEAMTE / MITARBEITER IM ÖD = WENIGER KRISE in irgend einer Art und Weise haltbar ist.

Hierzu auch:

"Schauen Sie mal nach Griechenland"


Einer, der es wissen muss, ist Peter Heesen. Der gelernte Gymnasiallehrer für Deutsch und Philosophie war neun Jahre lang Chef des Deutschen Beamtenbunds. Als ich ihn in seinem geräumigen Büro im obersten Stock des "dbb forums" an der Berliner Friedrichstraße treffe, bereitet er sich auf die Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger vor.

"Wenn Sie wissen wollen, wie ein Staat ohne funktionierende Beamte aussieht", sagt Heesen, "schauen Sie mal nach Griechenland. Da wird keine Grundsteuer eingetrieben, weil es keine funktionierenden Katasterämter gibt. Da wüten Waldbrände, weil die Feuerwehr nicht funktioniert. Da haben die Lehrer vor einigen Jahren für eine zwanzigprozentige Lohnerhöhung acht Monate lang gestreikt. Ein ganzer Schülerjahrgang bekam keine Abgangszeugnisse, verlor ein Jahr Schulbildung."

Zitat anzeigen


Welt, 2012

FBG
06.07.2015 15:53Supporter




Ich bin mir nicht sicher ob die Behauptung WENIGER BEAMTE / MITARBEITER IM ÖD = WENIGER KRISE in irgend einer Art und Weise haltbar ist.

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weniger beamte beduetet zu erst einmal nur geringere personalausgaben für den staat, nicht unbedingt weniger krise.

...

"Wenn Sie wissen wollen, wie ein Staat ohne funktionierende Beamte aussieht", sagt Heesen, "schauen Sie mal nach Griechenland. Da wird keine Grundsteuer eingetrieben, weil es keine funktionierenden Katasterämter gibt. Da wüten Waldbrände, weil die Feuerwehr nicht funktioniert. Da haben die Lehrer vor einigen Jahren für eine zwanzigprozentige Lohnerhöhung acht Monate lang gestreikt. Ein ganzer Schülerjahrgang bekam keine Abgangszeugnisse, verlor ein Jahr Schulbildung."

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[/i]
Welt, 2012

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das hat aber nichts mit der anzahl der beamten zu tun. das o.g. hätte man auch mit halb so vielen leuten "geschafft" [addsig]

LautStark
06.07.2015 18:16

Wenn der "Neue" schon Euklid heißt, besteht vlt noch Hoffnung, dass sich da endlich mal einer mit Zahlen auskennt...

Unqualifizierter Beitrag Ende...und Frau geht weiter "Alcohol is Free" anhören.

Luddddi
Luddddi
08.07.2015 21:50Supporter

Gab's hier noch nichts zu?
Wenn ich's überlesen hab, sorry.

Lucke tritt aus AfD aus.

AfD-Mitgründer Lucke verlässt die Partei. Er möchte nicht als Aushängeschild für "islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten" missbraucht werden. Seine Begründung im Wortlaut.

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Facebooklink von der Tagesschau. Gibt's bestimmt auch ohne FB, hab leider grad keine Zeit das rauszusuchen.

Ich fand folgenden Kommentar ganz passend:

Er mag zwar ein Gnom und ein Troll sein, aber er hat sich zumindest positioniert und zwar gegen die Rechten. Über die Glaubwürdigkeit kann man streiten, dennoch finde ich seine Entscheidung richtig.

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Jedenfalls sollte jetzt jedem Menschen, der es wirklich einfach nur nicht besser wusste , klar sein, dass die AfD ganz weit rechts steht und alles andere als eine harmlose "Das wird man wohl noch sagen dürfen"-Partei ist. Ich glaube auch, dass die AfD sehr schnell noch mehr Prozentpunkte verlieren wird. Wo die ausgetretenen Leute jetzt landen, bleibt eine spannende Frage. Wieder eine Parteigründung? Unterstützung von Parteien Richtung rechte Mitte (CDU z.B.)? Lucke wird sich seiner Rolle bewusst sein, ihm werden einige folgen.

GraveDog
09.07.2015 08:34



http://mobil.mopo.de/politik-wirtschaft/-die-kassierer--wolfgang-wendland--nackter-punksaenger-will-oberbuergermeister-von-bochum-werden,23477932,31147012.html

Stebbard
09.07.2015 08:50


FBG schrieb:

weniger beamte beduetet zu erst einmal nur geringere personalausgaben für den staat, nicht unbedingt weniger krise.

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... und damit predigst du eben eben wieder das Dogma der Austerität. Nach der Logik kannst du dann auch gleich den ganzen Staatsbetrieb einstellen, dann entstehen die Kosten erst gar nicht.

Weniger Beamte bzw. Staatsbedienstete bedeutet aber zugleich auch, dass mehr Leute in Arbeitslosigkeit sind (welche Industrie, welche Wirtschaft soll sie beschäftigen?), mehr Belastung für die Sozialkosten und mehr Ausgaben für Konsum. Und hier ist eben der große Fehler der Austeritätspolitik, die einfach die Frage danach, wer denn überhaupt noch Nachfrage generieren soll, außen vor lässt.

Und wenn du schon den Keynesianismus infrage stellst, dann wird dir natürlich auch bewusst sein, dass die empirische Grundlage zur Austeritätspolitik (Rogoff/Reinhart: Growth in a Time of Debt, in: American Economic Review 2010, S. 573ff.) auf einer fehlerhaften Excel-Kalkulation beruht, oder?


Hier übrigens noch einmal der Brief verschiedener Ökonomen (Thomas Piketty, Paris School of Economics; Heiner Flassbeck, ehem. Staatssekretär im Finanzministerium; Jeffrey D. Sachs, Columbia University; Dani Rodrik, Harvard Kennedy School; Simon Wren-Lewis, University of Oxford), in dem diese sich an Angela Merkel mit der Forderung einer Überwindung der Austeritätspolitik wenden

FBG
09.07.2015 09:13Supporter


Stebbard schrieb:


FBG schrieb:

weniger beamte beduetet zu erst einmal nur geringere personalausgaben für den staat, nicht unbedingt weniger krise.

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... und damit predigst du eben eben wieder das Dogma der Austerität. Nach der Logik kannst du dann auch gleich den ganzen Staatsbetrieb einstellen, dann entstehen die Kosten erst gar nicht.

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ach bitte. so wenig wie möglich, soviel wie nötig (btw.: bin auch (als beamten-sohn) der meinung, dass es auch bei uns noch zuviele beamte gibt - ist aber ein anderes thema)


Weniger Beamte bzw. Staatsbedienstete bedeutet aber zugleich auch, dass mehr Leute in Arbeitslosigkeit sind (welche Industrie, welche Wirtschaft soll sie beschäftigen?), mehr Belastung für die Sozialkosten und mehr Ausgaben für Konsum. Und hier ist eben der große Fehler der Austeritätspolitik, die einfach die Frage danach, wer denn überhaupt noch Nachfrage generieren soll, außen vor lässt.

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richtig, diesen "merkel-plan" hätten die gläubiger vor 4-5 jahren entwickeln müssen. allerdings ist es mMn auch aufgabe des jeweiligen regierungschefs, dies zu tun.


Und wenn du schon den Keynesianismus infrage stellst, dann wird dir natürlich auch bewusst sein, dass die empirische Grundlage zur Austeritätspolitik (Rogoff/Reinhart: Growth in a Time of Debt, in: American Economic Review 2010, S. 573ff.) auf einer fehlerhaften Excel-Kalkulation beruht, oder?

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der Keynesianismus besagt aber auch, dass man in wirtschaftlich erfolgreichen zeiten die staatsausgaben zurück fährt und ein polster für den nächsten abschwung aufbaut - wurde dies in den Nuller-Jahren getan? (rhetorische frage)

wie du wahrscheinlich mitbekommen hast, regen sich die osteuropäer noch viel mehr über griechenland & den poltikstil auf, als wir es tun. sie hatten schmerzhafte reformen, die auch mit kündigungen, rentensenkungen und niedrigerem einkommen verbunden waren, durchgesetzt und hatten erfolg. kannst du es ihnen verübeln? ich nicht - daher wird die zeit für griechenland wohl bald ablaufen; u.a. dank der luftlaberer von syriza.


p.s.: oh gott, ich höre mich an wie ein CDU-Wähler ...[addsig]

Gerry
11.07.2015 09:26

Griechisches Parlament gibt Tsipras grünes Licht

Griechisches Parlament stimmt für Reformpaket

Griechenland: Hardliner in Berlin und Washington gefährden Einigung

Oskar Lafontaine fordert Ende des Euro

Griechenland: Koalition de Ja-Sager ebnet Alexis Tsipras den Weg

usw. usf.

ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte. wenn ich die fressen von tsipras und varoufakis nur sehe, habe ich gute lust ihnen eine reinzuschlagen.
außerdem kotzt mich dieses thema dermaßen an. man wird als bürger hinten und vorne verarscht. letzte woche stimmt die bevölkerung griechenland dagegen, jetzt stimmt das parlament für neue sparmaßnahmen. ja was denn nun?

ich hab es satt, dass es immer weiter geht. ein fass ohne boden. da hat sich nichts geändert, da ändert sich nichts und es wird sich auch nichts ändern. so leid es mir vielleicht für die bevölkerung tut, aber das hat sich das land mit ihrer korruption und vetternwirtschaft usw. selbst eingebrockt. und man kann nicht feuer mit feuer bekämpfen. 70 milliarden bekommen wollen, aber selbst potenzielle steuereinnahmen griechischer bürger und unternehmen von 70 milliarden haben, die man eintreiben könnte/müsste. aber da liest, sieht und hört man nichts....

mich wundert, dass es in deutschland dermaßen ruhig ist und man nicht mehr kritische stimmen sowohl von der politik als auch von der bevölkerung hört.

und an dann würde ich mir persönlich mal die frage stellen, ob man selbst für einen freund oder guten bekannten jahrelang finanziell gerade stehen würde, obwohl man weiß, dass man das geld nie wieder sehen würde. irgendwann ist auch mal gut und man soll es sein lassen.

roxar
roxar
11.07.2015 09:43

Der große Unterschied ist halt, dass man sich wohl jetzt Gedanken darüber macht ob/wie die Schulden tragbar sind. Bis letzte Woche (vor IWF Bericht und Referendum) hat das ja scheinbar keinen interessiert. Genau das scheint ja das zu sein was Tsipras erreichen wolte. Und ein Fass ohne Boden ist es wirklich wenn die Gläubiger dem Schuldner immer wieder Geld leihen aber die Tragfähigkeit der Schulden komplett ignorieren.

Stebbard
13.07.2015 12:37

Einer der Personen im Politzirkus, die ich mit Abstand am wenigsten leiden konnte, aber das ist schon tragisch:

Außenpolitiker Philipp Mißfelder gestorben

Der langjährige Vorsitzende der Jungen Union und außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, ist tot. Er starb völlig überraschend an einer Lungenembolie.

via Zeit

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laufmaus59
13.07.2015 13:13Supporter


Stebbard schrieb:
Einer der Personen im Politzirkus, die ich mit Abstand am wenigsten leiden konnte, aber das ist schon tragisch:

Außenpolitiker Philipp Mißfelder gestorben

Der langjährige Vorsitzende der Jungen Union und außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, ist tot. Er starb völlig überraschend an einer Lungenembolie.

via Zeit

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Recht hast du....

RaRFan92
13.07.2015 16:43

Hab's gerade erst gelesen. Gemocht hab ich viele seiner Positionen und seine Art und Weise, zu debattieren nie, aber in dem Alter muss und sollte man nicht aus dem Leben scheiden

Stebbard
16.07.2015 11:49



... was würde ich geben, um zu erfahren, was der PR-Berater in dem Moment gedacht hat.


16.07.2015 12:31

Man sollte vielleicht noch ergänzen, soweit ich das mitbekommen habe, dass die liebe Angela vorher gegenüber einem homosexuellen 17 Jährigen, der sie auf die komplette Gleichstellung bzgl. Ehe, Adoptionsrecht usw. ansprach, sagte, dass die Gesellschaft noch nicht dazu bereit ist.

roxar
roxar
16.07.2015 12:37

Da muss ich auch mal die ganze Sendung schauen glaub ich.
Wie schön auch dass sie die Gesellschaft gleich ihrer Wählerklientel setzt.
Diskriminierung von Minderheiten zugunsten der eigenen Wahlergebnisse kann sich die CDU mal dick ins eigene Wahlprogramm schreiben
Immerhin hat sie auch mal gesehen was sie sie mit ihrer miserablen Politik anrichtet.

Ich hab gerade so einen Hass auf diese Frau

Nachricht geändert von roxar am 16.07.2015 12:50 Uhr

KleineJule
16.07.2015 12:52

#vidal

dumme F$#@!


Das schlimmste an dem video find ich halt, dass sie dann auf scheinheilig macht und versucht zu trösten nachdem sie dem mädchen quasi gesagt hat "sorry, aber fick dich"

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