Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
6.461 Kommentare - zuletzt von Locust

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SpiderJ
26.11.2014 15:52

aktive Flüchtlingshilfe in Ötisheim

Ötisheim ist das 4.600 Seelenkaff in dem ich wohne und bei uns wird viel für die Flüchtlinge gemacht. Spendenaktionen bei den Vereinen, Bürger die sich ehrenamtlich engagieren, Unterstützung für den Tafelladen in der nächsten Stadt. Nicht überall setzt sich die Angst vor dem Fremden durch.

Stebbard
26.11.2014 20:26

Die Thüringen-CDU plant offenbar die offene Auseinandersetzung bei der Wahl des Ministerpräsidenten - und greift dabei auch auf die AfD zurück:


AfD und CDU in Thüringen: Tut sie es oder tut sie es nicht?

Die AfD verführt die Thüringen-CDU: Deren Fraktionschef würde sie zum Regierungschef wählen, Amtsinhaberin Lieberknecht nicht. Die Entscheidung wird richtungsweisend.


[...]
Deshalb habe die Partei sich nun entschlossen, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen. Damit ist klar: Die Union will zumindest zweitweise ein Bündnis mit den elf Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) zu schmieden, die seit kurzem im Landtag sitzen. Lieberknechts Ankündigung, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, hieß es am Mittwoch aus Unionskreisen, geschehe aus zwei Überlegungen heraus. Zum einen wolle man verhindern, dass Thüringen sich bundesweit lächerlich mache und die Wahl des Regierungschefs möglicherweise vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof lande. Denn treten zwei Kandidaten an, ist die Sache glasklar: Es gewinnt der, der mehr Stimmen hat.Das Wohl des Landes, heißt es in der Union, stehe über allem. Die zweite Aussage aber ist brisant: Man werde sich bemühen, eine möglichst geschlossene Oppositionsfront gegen Ramelow aufzubauen; also: einen Kandidaten zu präsentieren, der sowohl für die CDU als auch die AfD wählbar sei.

via Zeit Online

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roxar
roxar
26.11.2014 20:30

Bin mal gespannt ob diejenigen die die SPD und Grünen deswegen für unwählbar halten, jetzt auch ähnlich konsequent bei der Union sind.

martinzinnecker
26.11.2014 20:31

Mein Gott, was da in Thüringen los ist kannstet dir nicht angucken, die einen mit der Linken die anderen mit der AfD.

Ich hoffe es wird keiner von beiden gewählt.

Rhapsode
Rhapsode
26.11.2014 22:41

Die Begründung ist dabei das beste

(Wobei man auch bei der AfD differenzieren muss, was deren Haltung nach rechts angeht. Hier in Wuppertal sitzt auch einer (oder 2?) für die AfD im Stadtrat, und das sind nur Ex-FDPler, die mit Pro NRW und anderen Konsorten ein Bündnis einzugehen kategorisch ausschließen. Keine Ahnung, wie es da in Thüringen genau aussieht).

€:


martinzinnecker schrieb:

Ich hoffe es wird keiner von beiden gewählt.

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Und wie soll das gehen?

DerAlteRapha
27.11.2014 09:02

Also mich nervt es wenn die Kirchenglocke kurz vor Einlass ununterbrochen bimmelt (das stündliche lass ich mal als Uhr durchgehen). Ich sag's mal so: die können mit ihren ganzen Religionen bauen was die möchten, aber wenn die Dinger stehen, sollen die bitte ruhig sein xD Icu brauch weder lautsprecherankündigung noch Glocke

Stebbard
27.11.2014 12:27

... und das alles ist doch arg nebensächlich in Relation zu der Lärmverschmutzung, die der tägliche Verkehr erzeugt.




Stebbard schrieb:

und wo wir gerade bei populären Mythen bzw. Narrative der BRD sind. Zuletzt wurde ja schon mit dem Doping bzw. den Ordnungssystemen aufgeräumt, nun trifft es einen der liebsten Mythen: Die Trümmerfrauen.

Mythos Trümmerfrau: Den Kriegsschutt räumten andere weg

Treber: „Das Räumen der im Luftkrieg anwachsenden Trümmermassen begann schon im Krieg. Verpflichtet wurden vor allem Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge. Aber auch Bauhandwerker und Wehrmachtsangehörige waren im Einsatz.“ Nach dem Krieg wurden in erster Linie professionelle Firmen mit schwerem Gerät und Fachkräften beauftragt. Zur Sühne mit einbezogen waren auch ehemalige Parteimitglieder und deutsche Kriegsgefangene. Fehlten Arbeitskräfte, versuchte man dies durch Bürgereinsätze und dienstverpflichtete Arbeitslose auszugleichen. Dies waren in der Regel Männer: Denn in der amerikanischen und französischen Besatzungszone war man strikt dagegen, Frauen in die Trümmerräumung einzubinden.
[...]
Zu einer Ikone des Wiederaufbaus avancierte die Trümmerfrau im Westen erst in den achtziger Jahren parallel zur aufkommenden Frauengeschichtsschreibung und den aktuellen Rentendebatten. Treber: „Hier erweiterte sich der Begriff auch radikal. Er bezeichnete fortan die gesamte Generation all jener Frauen, die die Nachkriegszeit als Erwachsene erlebt hatten. Und diese Frauen wurden nun zu den Grundsteinlegerinnen des bundesrepublikanischen Wirtschaftswunders erklärt.“


via IDW

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Hier noch einmal eine Rezension zum Buch. Spannendes Thema.


27.11.2014 17:37

Das wäre schön wenn die Debatte so schnell zu beenden wäre.

Letztens war auch mal der Aufmacher unserer Tageszeitung, dass nach einer Studie der Uni Duisburg ausländische Jugendliche nicht krimineller sind als Deutsche.
Das war am Samstag vor den Kommunalwahlen in Nrw und man hat ja gesehen was die Leute gewählt haben.

Freddy31
Freddy31
27.11.2014 17:38

Als ob diejenigen, die diese Meinung haben sich für eine ZEW-Studie interessieren

Stebbard
27.11.2014 18:08

... ehrlich gesagt ist es aber relativ einfach, diesem Befund zu begegnen - wenn man es denn will. Denn letzten Endes spielt es für das Thema Armutsmigration keine Rolle, dass tausende von gut ausgebildeten Zugewanderten aus EU, Indien oder Nordamerika viel Geld in die Kassen bringen - die Bilanz würde sogar noch viel besser aussehen, wenn einer umfassenden Armuts- bzw. Wirtschaftsmigration ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist in der Sache schon eine Aufrechnung bzw. Generalisierung, die sachlich leicht (und nicht ganz zu unrecht) anzufechten ist.


Das ist wohlgemerkt nicht meine Position - ich finde es grundsätzlich schwierig, die Debatte über Migration Quantitativ bzw. über Wohlstandsindikatoren zu führen. Da sind für mich ganz andere Ansätze maßgeblicher.

Keksilein
Keksilein
27.11.2014 19:50

Mal was ganz anderes, etwas, was vermutlich viel viel öfter vorkommt, als man meint... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mordprozess-in-oldenburg-richter-mahnt-krankenpfleger-zu-aussage-a-1005431.html

Kann leider nicht verlinken, ist übers Handy.

Stebbard
01.12.2014 08:22

Pkw-Maut kann auch Deutsche treffen

Bei künftigen Erhöhungen der Pkw-Maut werden auch deutsche Autofahrer belastet. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer hervor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt hat. Wörtlich heißt es darin: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer." Das bedeutet: Es bleibt zwar dabei, dass die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer entlastet werden. Sollte die Maut aber eines Tages teurer werden, müssten sie das mitbezahlen.

via Sueddeutsche

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...

alex-der-grosse
01.12.2014 08:36

Für mich auch völlig klar, dennoch ein Zeichen, dass man die Maut einfach in der Form wie bisher geplant nicht einführen sollte, sondern gleich mit offenen Karten spielen sollte.

Stebbard
01.12.2014 08:52


masterofdisaster666 schrieb:
was gibts da zu ?

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ich freue mich einfach über die Kommentare der Befürworter einer Maut in der bisher angedachten Form. Ob sie endlich mal einsehen, dass sie den bayrischen Populisten auf den Leim gegangen sind? Ich glaube sogar, dass dieser Schritt so von vornherein geplant war, bei dem Aufwand der dafür Betrieben werden muss. Da man eine Erhöhung über 2017 hinaus verzögern kann, wäre das sogar nicht einmal Wortbruch.

Ich persönlich stehe einer Maut an sich relativ neutral gegenüber, sehe da keine gestiegene Notwendigkeit, halte es aber auch für ein nützliches Element zur Verkehrskontrolle. Das Kernproblem war halt die ungleiche Behandlung von deutschen und nicht-deutschen Bürgern, die somit langfristig nicht realisiert werden wird.

martinzinnecker
05.12.2014 08:45

Heute wird sich zeigen ob wenigstens einer der SPD oder der Grünen nicht so machtgeil ist einen Linken Ministerpräsidenten zu wählen.

Für die SPD hätte das sogar im Bund Folgen, denen kann man ja nicht trauen.

Das einzig gute ist die klare Distanzierung der CDU zur AfD, da ist man um vieles besser als die SPD.

Stebbard
05.12.2014 09:26

... sie sollte also auf eine machtgeile Politik verzichten, damit sie ihre Machtoptionen im Bund nicht verliert? Manche Äußerungen muss man nicht verstehen.

Ich halte es bundespolitisch sogar für wichtig, dass die Option RR(G) nun auch in dieser Konstellation erprobt wird, da ansonsten (v.A. bedingt durch die derzeitige Schwäche der Grünen) die Union keine Mehrheit links der eigenen Position zu befürchten hat. Die Union wird nun gezwungen sein, sich zu bewegen, nachdem sie Jahrelang mehr oder weniger verharren konnte.

Und dass gerade die Union ganz vorne mit dabei ist, das zeigt die Scheinheiligkeit dieser Partei, die sich bis heute vehement weigert, sowohl die eigene Ost-Vergangenheit (auch die Ost-CDU votierte für den Mauerbau) als sogar die NS-Vergangenheit und -Kontinuität aufzuarbeiten. Das darf man nicht vergessen, wenn man behauptet (wie du es ja auch tust), dass die CDU um vieles besser als die SPD sei.

Es ist darüber hinaus schon absurd, dass der Wahl von mancher Seite ja schon ihre Legitimation abgesprochen wird - dabei ist es ja gerade das Ergebnis einer freien Wahl, wofür man in der DDR lange gekämpft hat. Wichtig ist, dass die Fraktion mit der Vergangenheit einiger ihrer Beteiligten umgeht. Das hält die Demokratie in Thüringen und in der Bundesrepublik aus, gerade auch, weil es ja bereits in all den Bundesländern, in denen die Linke mitregiert, wunderbar passiert.

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Wo wir gerade dabei sind: Es ist schon bezeichnend, dass gerade die Union, die immer ihr traditionelles Familienbild propagiert, die Partei ist, welche den Rechtsanspruch auf Befreiung zur Pflege eines Familienangehöhrigen den ökonomischen Lobbyinteressen opfert und eine Mindestgrenze von Betrieben mit 50 Mitarbeitern vorsah, während der Erstentwurf eine Begrenzung auf eben jene mit 15 Mitarbeitern anstrebte.

Stebbard
05.12.2014 10:38

Ramelow fällt indes im ersten Wahlgang durch - gibt es einen neuen thüringischen Heidemörder?

Mal schauen, ob ihn da einige Sozis/Grüne ein wenig zappeln lassen.

martinzinnecker
05.12.2014 10:45


Stebbard schrieb:
Mal schauen, ob ihn da einige Sozis/Grüne ein wenig zappeln lassen.

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Denke, dass es das ist, da wird so etwas Protest von vielleicht sogar nur einem einzigen gezeigt.

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