05.09.2013 10:08
Wie Recht er hat.
Wie Recht er hat.
das muss immer kritisch betrachtet werden. Bei einigen Themen macht er es sich mit Sicherheit auch sehr leicht. Allerdings geb ich ihm mit seinem Eingangsstatement zur Union, FDP und SPD voll recht und auch Brüderle weiß er kurz darauf wieder, herrlich durch den Kakao zu ziehen
(Und ein begnadeter Redner ist er sowieso)
Gefahr von höherer Neuverschuldung: Wirtschaftsministerium sieht Wahlversprechen der Regierung skeptisch
Können Union und FDP ihre Wahlversprechen erfüllen und dennoch ihre Haushaltsziele erreichen? Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es daran offenbar erhebliche Zweifel, berichtet die "Rheinische Post". Die Neuverschuldung würde sich laut Ministerium im kommenden Jahr "mehr als verdoppeln".
Wieso? Wer ein bisschen Politik verfolgt, für den ist das ja eh klar: Zu den vielen schönen Wahlkampfpunkten der Union sagt die FDP ja eh: "Mit uns nicht". Trotzdem ist Schwarz-Gelb die Wunschkoallition der CDU. Klar, dann hat man ja auch ne bequeme Ausrede für gebrochene Wahlversprechen...
Und zum Thema Schulden: Wie oft ist uns das jetzt eigentlich schon versprochen worden, dass im übernächsten Jahr endlich Schulden abgebaut werden sollen? Jetzt hat Merkel wieder von 2015 (oder 16? ) gesprochen, und man weiß noch überhaupt nicht, was bis dahin alles passiert. Insbesondere ist die Euro-Krise längst nicht überwunden. Das sind doch alles Versprechen aus der hohlen Hand. Ich kann es ach so langsam nicht mehr hören...
Man kann es nicht oft genug sagen: Wahl(-kampf) und Politik sind zwei ganz verschiedene Modi. Ihr wisst doch, wie das läuft.
Scheint das Bundeswirtschaftsministerium wohl auch so zu sehen
Ich finds aber bemerkenswert, dass die sich ausgerechnet jetzt im Wahlkampf zu solchen Aussagen hinreißen lassen (wenn es denn so stimmt)
Grundsätzlich sollte man sich ja auch von dem stark verbreiteten Glauben lösen, dass nur, weil ein FDP-Politiker das Wirtschaftsministerium führt, das ganze Ministerium eine FDP- oder regierungsfreundliche Arbeit macht.
Eine entscheidende Funktion in den Ministerium haben die beamteten Staatssekretäre, welche die Schnittstelle zwischen Mitarbeitern des Ministeriums sowie dem Minister bzw. seinen parlamentarischen Staatssekretären bilden. Diese sind dann auch gegenüber dem Ministerium und seinen Mitarbeitern weisungsbefugt. Da diese als Beamte im Ministerium aber nicht an das Schicksal des Ministers geknüpft sind (im Gegensatz zu den parl. Staatsekretären), können diese auch ihrem eigenen Gewissen folgen und müssen nicht die Meinung des Ministers teilen.
Aus dem Grund sind hier auch die egtl. interessanten politischen Prozesse zu beobachten.
Ich saß gestern auch nur auf dem Sofa und konnt nich mehr
Wichtige Entscheidung
SSW-Status: Klage abgewiesen
Die Landesregierung kann aufatmen: Das Landesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom Mai 2012 am Freitag abgewiesen. In dem Verfahren ging es im Kern um die Frage, wie der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) rechtlich zu behandeln ist.
via Kieler Nachrichten
Csu laut Hochrechnung klarer Sieger mit 49% beim Landtagswahl in Bayern
FDP mit 3% der große verlierer
Bayern halt. Das Land kriegt was es verdient.
Wurde das schon mal gepostet? Das CDU/CSU Programm in leichter Sprache. Politik von Doofen für Doofe. Das Schlimme ist ja, dass die wohl wirklich genau so schlecht über den "Pöbel" denken, den sie da regieren...
CDU-Programm
mikeba schrieb:
Wurde das schon mal gepostet? Das CDU/CSU Programm in leichter Sprache. Politik von Doofen für Doofe. Das Schlimme ist ja, dass die wohl wirklich genau so schlecht über den "Pöbel" denken, den sie da regieren...
CDU-Programm
Ich bin kein Akademiker und finde es gut wenn man einige politische Themen in "leichter Sprache" erklärt, aber das hier grenzt ja schon an Satire.
Wir wollen die Auto-Bahnen neu machen.
Und größer machen.
Wir wollen:
Mehr Über-Wachung.
Mit Kameras.
Ihr wisst aber schon, dass auch andere Parteien wie die SPD ihr Wahlprogramm in "leichter Sprache" veröffentlicht haben?
FarinU schrieb:
Csu laut Hochrechnung klarer Sieger mit 49% beim Landtagswahl in Bayern
FDP mit 3% der große verlierer
mikeba schrieb:
Wurde das schon mal gepostet? Das CDU/CSU Programm in leichter Sprache. Politik von Doofen für Doofe. Das Schlimme ist ja, dass die wohl wirklich genau so schlecht über den "Pöbel" denken, den sie da regieren...
CDU-Programm
Gambrish schrieb:
Ihr wisst aber schon, dass auch andere Parteien wie die SPD ihr Wahlprogramm in "leichter Sprache" veröffentlicht haben?
Bin echt gespannt was da nächste Woche passiert.
Die CDU/CSU fühlt sich gestärkt durch die Wahl in Bayern.
Die SPD sieht schwarz/gelb gescheitert wg der FDP.
Die Grünen versuchen alles irgendwie zu retten.
Und am Ende bekommen die Wähler nicht was sie wollen.
CDU Wähler die große Koalition, SPD Wähler Merkel als Kanzler und die Grünen eine schwache Opposition.
Schwarz/Grün ist keine Möglichkeit, unüberwindbare Differenzen kann man das nennen oder?
Das einzige was richtig bitter ist ist dass nach Jahren in denen nur auf der Merkel rumgehackt wurde am Ende entweder die SPD oder die Grünen sie zum Kanzler wählen, aber das ist Politik.
martinzinnecker schrieb:
Schwarz/Grün ist keine Möglichkeit, unüberwindbare Differenzen kann man das nennen oder?
Nur schwarz geht ja nicht und das ist auch gut so, also egal welche Partei es wäre, eine absolute Mehrheit fände ich nie gut.
Meine Prognose: Schwarz/Rot wahrscheinlicher als Schwarz/Gelb wahrscheinlicher als Rot/Rot/Grün wahrscheinlicher als Schwarz/Grün