Neuwahlen

eröffnet von Gambrish am 19.08.2005 08:17 Uhr
304 Kommentare - zuletzt von Valmont

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Hubinen
08.09.2005 10:52

Zitat:


Gerry schrieb:

an nem polizeistaat? also ich fühl mich in bayern weder überwacht noch sonstwas...



das geht mir ähnlich. fühl mich in bayern auch ganz wohl.

und selbst wenn beckstein innenminister werden sollte, kann ich mir nicht vorstellen, dass er schily noch rechts überholen kann. insbesondere nicht in ner koalition mit der fdp, die sich ja die bürgerrechte ganz groß auf die fahne geschrieben hat.[addsig]

NoelGallagher
08.09.2005 11:02Supporter

Zitat:


Gerry schrieb:
und sicherheit spielt halt heutzutage eine große rolle. ich hab keine lust, das ich irgendwann mal in einen bus oder u-bahn steige und die dann explodiert...


Das wird man nie hundertprozentig verhindern können. In London wird doch eigentlich die komplette Stadt von Kameras überwacht. Und hat es was gebracht? Nein! Deshalb sehe ich das Ganze (Überwachung, Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikation, biometrische Merkmale in Ausweispapieren, DNS-Datenbanken) sehr kritisch. Ob nun Schily (kaum zu glauben, dass der mal ein Grüner war) oder Beckstein: An ihre Formel: Mehr Überwachung=Mehr Sicherheit glaube ich nicht und außerdem gilt ja auch Mehr Überwachung=Weniger Freiheit für den Bürger.[addsig]

FBG
08.09.2005 12:43Supporter

seh ich auch so noel!
wenn jemand deinen bus sprengen will, dann macht er das ....

ausserdem hab ich keine lust auf hausdurchsuchungen wegen nem gramm gras ....
(wurde mir von nem bayer so berichtet ...)

EDIT: btw. DNA-Datenbanken ....
find ich große klasse, weil so angeblich jeder fall aufgeklärt wird, bzw. man der öffentlichkeit nen täter präsentieren kann.
beispiel: in musterallee 15 wird um 23:00 uhr jemand umgebracht. du kommst von um 23:15 von nem konzert vorbei, und merkst bei musterallee 13, dass deine kippe zu ende geraucht ist. während dem gehen wirfst du sie aufn boden, zufällig vor hausnr. 15.
wenig später kommt die polizei wegen dem mord und findet ne halbwarmen kippenstummel vorm aus. da der täter sauber gearbeitet hat, gibt keine weiteren spuren ausser der kippe.

nun rate mal, bei wem die polizei nen tag später vor der tür steht ?!

Gerry
08.09.2005 13:32

Zitat:


FBG schrieb:
seh ich auch so noel!
wenn jemand deinen bus sprengen will, dann macht er das ....

ausserdem hab ich keine lust auf hausdurchsuchungen wegen nem gramm gras ....
(wurde mir von nem bayer so berichtet ...)

EDIT: btw. DNA-Datenbanken ....
find ich große klasse, weil so angeblich jeder fall aufgeklärt wird, bzw. man der öffentlichkeit nen täter präsentieren kann.
beispiel: in musterallee 15 wird um 23:00 uhr jemand umgebracht. du kommst von um 23:15 von nem konzert vorbei, und merkst bei musterallee 13, dass deine kippe zu ende geraucht ist. während dem gehen wirfst du sie aufn boden, zufällig vor hausnr. 15.
wenig später kommt die polizei wegen dem mord und findet ne halbwarmen kippenstummel vorm aus. da der täter sauber gearbeitet hat, gibt keine weiteren spuren ausser der kippe.

nun rate mal, bei wem die polizei nen tag später vor der tür steht ?!



das beispiel finde ich jetzt sehr übertrieben...

Valmont
Valmont
08.09.2005 14:13

Zitat:


FBG schrieb:
seh ich auch so noel!
wenn jemand deinen bus sprengen will, dann macht er das ....

ausserdem hab ich keine lust auf hausdurchsuchungen wegen nem gramm gras ....
(wurde mir von nem bayer so berichtet ...)

EDIT: btw. DNA-Datenbanken ....
find ich große klasse, weil so angeblich jeder fall aufgeklärt wird, bzw. man der öffentlichkeit nen täter präsentieren kann.
beispiel: in musterallee 15 wird um 23:00 uhr jemand umgebracht. du kommst von um 23:15 von nem konzert vorbei, und merkst bei musterallee 13, dass deine kippe zu ende geraucht ist. während dem gehen wirfst du sie aufn boden, zufällig vor hausnr. 15.
wenig später kommt die polizei wegen dem mord und findet ne halbwarmen kippenstummel vorm aus. da der täter sauber gearbeitet hat, gibt keine weiteren spuren ausser der kippe.

nun rate mal, bei wem die polizei nen tag später vor der tür steht ?!


Zitat:

Gerry schrieb:
das beispiel finde ich jetzt sehr übertrieben...


so unrecht hat er damit nicht.. das problem in unserer politik ist doch, dass kaum noch jemand wirklich über all die neuen dinge aufgeklärt wird..

keiner weiss, was in diesem beispielfall passieren würde, ob es eine art absicherung gibt...

das gleiche gilt bei der kopfpauschale oder bürgerversicherung.. heute wird nur noch mti begriffen um sich geschmissen um der anderen partei vorwerfen zu können sie haben sich noch nicht SO WAS TOLLES ausgedacht, und dabei hat kaum jemand überhaupt nen peil was gemeint ist[addsig]

NoelGallagher
08.09.2005 14:31Supporter

Zitat:


Valmont schrieb:
so unrecht hat er damit nicht.. das problem in unserer politik ist doch, dass kaum noch jemand wirklich über all die neuen dinge aufgeklärt wird..
(...)
das gleiche gilt bei der kopfpauschale oder bürgerversicherung.. heute wird nur noch mti begriffen um sich geschmissen um der anderen partei vorwerfen zu können sie haben sich noch nicht SO WAS TOLLES ausgedacht, und dabei hat kaum jemand überhaupt nen peil was gemeint ist


Das stimmt aber die Dinge sind halt auch ganz schön komplex (z.B. siehe Kirchhof) und die meisten Leute haben eine natürliche Abneigung gegen Neuerungen und möchten lieber an alten Dingen festhalten, weil sie sie kennen. Das ist nicht als Vorwurf gemeint sondern einfach eine Beschreibung des tatsächlichen Verhaltens der meisten Menschen. Darüber hinaus gibt es einfach stets einige Killerphrasen (Einzelschicksale wie "die Krankenschwester", sozial ungerecht etc.) der jeweiligen anderen Parteien, die eine wirkliche Diskussion über Fakten verhindern.[addsig]

NoelGallagher
08.09.2005 14:36Supporter

Zitat:


NACHWAHL IN DRESDEN

Die Bundestagswahl wird zur Hängepartie. Wegen des überraschenden Todes einer NPD-Kandidatin wurde die Abstimmung im Dresdner Wahlkreis 160 verschoben - und damit das amtliche Endergebnis der Gesamtwahl. 219.000 Dresdner könnten zum Kanzlermacher werden.


Weiter bei Spiegel.de

Na das kann ja was werden. [addsig]

NoelGallagher
08.09.2005 14:39Supporter

Neueste Umfragen ergeben übrigens eine Mehrheit für SPD/Grüne/Linkspartei bzw. keine Mehrheit mehr für CDU/CSU/FDP. Besonders die FDP schwächelt mal wieder und schaffen die 5% gerade noch.

Geht man davon aus, dass die Regierungsparteien wie immer zur Wahl noch zulegen, dann wird das wohl echt ne spannende Geschichte und eine große Koalition immer wahrscheinlicher.

Spiegel Online [addsig]

Droogandleader
08.09.2005 16:40

Also mit großer koalition glaub ich is nich viel geholfen . Die SPD als "soziales Gewissen" ne danke ich das bringt nix...

Naja abwarten wies kommt ... ne 2/3 Mehrheit im Bundesrat hat die CDU ja auf jeden Fall.

NoelGallagher
08.09.2005 23:46Supporter

Zitat:


NoelGallagher schrieb:
Das stimmt aber die Dinge sind halt auch ganz schön komplex (z.B. siehe Kirchhof) und die meisten Leute haben eine natürliche Abneigung gegen Neuerungen und möchten lieber an alten Dingen festhalten, weil sie sie kennen. Das ist nicht als Vorwurf gemeint sondern einfach eine Beschreibung des tatsächlichen Verhaltens der meisten Menschen. Darüber hinaus gibt es einfach stets einige Killerphrasen (Einzelschicksale wie "die Krankenschwester", sozial ungerecht etc.) der jeweiligen anderen Parteien, die eine wirkliche Diskussion über Fakten verhindern.


Und gerade jetzt fällt mir auf, dass ich beim Kirchhof-Modell einen Fehler gemacht habe. Die steuerfreie Pauschale beträgt 8000+2000 (Werbungskostenpauschale)=10000 Euro für Arbeitnehmer und 8000 Euro pro nicht erwerbstätige Personen im selben Haushalt.[addsig]

Thomas-der-III
09.09.2005 09:09

Also grundsätzlich geht es ja bei einer Bundestagswahl nie nur um Einkommensteuer.
Aber in dem von der CDU angedachten System zum Abbau von Subventionen und Steuervereinfachungen sind 2 sehr krasse Fehler drin.

Also, zum einem will die CDU die Mehrwersteuere erhöhen um u.A. damit die Lohnnebenkosten zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen. Das hat übrigens noch nie und nirgens geklappt.

Schaut euch doch auch mal das Mehrwertsteuersystem der USA an.

Und diese Argumentation wird jedoch sowieso ad absurdum durch den Wegfall der Gro der steuerfreien Bezüge geführt, da auch diese Bezüge spätestens mit Abschaffung des Steuerprivilegs SOZIALVERSICHRUNGSPFLICHTIG werden sollen.

Das bedeutet doch wiederum, das Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr in die Solidarversicherungen zahlen müssen als jetzt. UND ein Anstieg der Lohnnebenkosten.
Das die Leute das nicht kapieren ist mir ein Rätsel.

Nun ja, jetzt mus man ja auch fairer weise sagen, das wäre ja teilweise damit behoben, dass es Steuerentlastungen geben wird.

Das wiederum wird aber dovh durch die Mehrwertsteuer finanziert, der sich halt niemand entziehen kann. NIEMAND als Endverbraucher, also auch die die keine Steuern zahlen,
das sind in der Regel: Schüler, Studenten , Azubis, Rentner, ganz zu schweigen von den Arbeitslosen.

Ich sag ja nicht, dass es Reformen geben muss, und die CDU hat teilweise, genau wie die FDP sehr geute Ansätze und Vorschläge, aber das Rechenbeispiel von Frau Merkel geht halt nur für Leute auf, die nicht auf 100,00 jeden Monat mehr oder weniger angewiesen sind.

Da macht die SPD, mit All Ihren Fehlern, trotzedem nun mal eine gerechtere Verteilung, da kann man sich drehen und wenden wie man will.



FBG
09.09.2005 09:39Supporter

hat gestern abend jemand auf phoenix "wahlarena" gesehen ??
ein studio in göttingen hat Frau Merkel Fragen zu ihrem Programm gestellt. war ganz witzig, vorallem die leute die ganz und gar nicht merkels meinung waren.
hab dort auf jedenfall mehr neues erfahren als bei TV-Duell .....
bei mir hat sie pluspunkte gesammelt ..... aber reden können ja alle politiker gut ...... was sie nachher machen ist ne andere frage

aber es gibt ein problem durch die komplette poltik:
es wird nicht genau erklärt!! so wars bei hartz4, das missverstanden wurde & immernoch wird und so ist es auch beim jetztigen wahlkampf.
oder wusstet ihr, dass die CDU für Familien mit Kindern den Rentenbeitrag pro Kind und Monat um 50 € senken will ?? ich nicht, halte es aber für sinnvoll da Eltern ja mitverantwortlich sind für die steuerzahler von übermorgen.

genauso der wegfall der nachschicht-steuervergünstigung:
soll wegfallen aber über 6 jahre lang und nicht von knall auf fall.
wusst ich bis gestern nicht und macht die sache auch wieder ganz anders, obwohl ich wahrscheinlich nicht allzuoft nachts und an feiertagen arbeiten werden (hoffe ich zumindest)

besonders witzig: durch den tod der dresdner-nazi-politikerin entscheiden die "frustrierten ossis" über die wahl, falls sie am 18.09 knapp ausfallen sollte.
Onkel Ede wirds freuen

NoelGallagher
09.09.2005 10:45Supporter

Zitat:


Thomas-der-III schrieb:
Also grundsätzlich geht es ja bei einer Bundestagswahl nie nur um Einkommensteuer.
Aber in dem von der CDU angedachten System zum Abbau von Subventionen und Steuervereinfachungen sind 2 sehr krasse Fehler drin.

Also, zum einem will die CDU die Mehrwersteuere erhöhen um u.A. damit die Lohnnebenkosten zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen. Das hat übrigens noch nie und nirgens geklappt.


Hast du dafür Belege? In den skandinavischen Ländern läuft das doch sehr gut so.

Zitat:

Und diese Argumentation wird jedoch sowieso ad absurdum durch den Wegfall der Gro der steuerfreien Bezüge geführt, da auch diese Bezüge spätestens mit Abschaffung des Steuerprivilegs SOZIALVERSICHRUNGSPFLICHTIG werden sollen.


Was meinst du denn genau mit steuerfreien Bezügen? So etwas wie Nachtzuschläge etc.? Die Sozialversicherungsbeiträge haben als Basis den Brutto-Lohn und nicht den Netto-Lohn, weshalb sich durch eine Veränderung der Einkommensteuer an diesen Beiträgen nichts ändert.

Zitat:

Das bedeutet doch wiederum, das Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr in die Solidarversicherungen zahlen müssen als jetzt. UND ein Anstieg der Lohnnebenkosten.
Das die Leute das nicht kapieren ist mir ein Rätsel.


Wo hast du das her? In meinen Augen stimmt es nicht, weil sich die Sozialversicherungsbeiträge am Bruttolohn orientieren.

Zitat:

Nun ja, jetzt mus man ja auch fairer weise sagen, das wäre ja teilweise damit behoben, dass es Steuerentlastungen geben wird.

Das wiederum wird aber dovh durch die Mehrwertsteuer finanziert, der sich halt niemand entziehen kann. NIEMAND als Endverbraucher, also auch die die keine Steuern zahlen,
das sind in der Regel: Schüler, Studenten , Azubis, Rentner, ganz zu schweigen von den Arbeitslosen.


Das stimmt. Jeder der kauft, ist von der MwSt. betroffen. Es gibt trotzdem einige Vorteile, die ich in diesem Thread auch schon mal genannt habe.

Hier sind ein paar Infos zu den Sozialversicherungen.[addsig]

Droogandleader
09.09.2005 10:53

nunja ... die merhwertsteuer bleibt ja für lebensmittel gleich ... ebenso wie Mieten auf die die nicht anfällt .
Ganz so schlimm ist es dann auch nicht.

FBG
09.09.2005 13:49Supporter

vergleich mal auf deinen kassenbons wieviel € du für pordukte des ermäßitgen mwst-satzes ausgibts und wieviel für den anderen ... !!

Gerry
09.09.2005 17:31

bei einer wahrscheinlichen erhöhung der mehrwerststeuer geht die cdu "sozialer" vor, als die spd, die ja auch plötzlich die mehrwertsteuer um 2% erhöhen will.

bei der cdu bleibt einiges von der mwst-steuer verschont, während die spd alles bis auf zwei dinge versteuern will.

Droogandleader
09.09.2005 22:42

also ich hab irgendwo im inet diese news gelesen von wegen SPD will den ermäsigten steuersatz um 2 % erhöhen ...

hab mich da schon gefragt obs ne Ente is , hab aber nirgends ein Dementie oder ne bestätigung gelesen .... tja .... scheiss inet und seine enten

Gerry
09.09.2005 22:55

den ermäßigten steuersatz? ich dachte gehört zu haben, den ermäßigten zu streichen und nur noch den einheitssteuersatz von 16-18% zu haben.

Gerry
09.09.2005 22:58

dann hab ich das wahrscheinlich falsch verstanden, wenn sie gemeint haben, den ermäßigten von 7% um 2 prozentpunkte zu erhöhen.

naja egal. mein kreuzchen hab ich per briefwahl schon gemacht.

KuekenMcNugget
KuekenMcNugget
15.09.2005 17:40

Zitat:



Eichels angebliche Giftliste
Lüge, Wahrheit oder nur Wahlkampf?


Von Frank Thadeusz, tagesschau.de

Dass sich Parteien insbesondere in Wahlkampfzeiten gegenseitig Lug und Betrug vorwerfen ist nicht neu. Der derzeit aktuelle Streit um die angebliche "Giftliste" aus dem Hause Eichel bringt gleichwohl eine neue Dimension in das Wahlkampfgezänk der Parteien. Begonnen hat das Thema vor wenigen Wochen. Damals dümpelte die SPD in Umfragen unter 30 Prozent und war auf der Suche nach einem zündenden Wahlkampfthema. Sie fand es in dem designierten Finanzminister-Kandidaten der Union, Paul Kirchhof. Dessen Streichliste von Steuerschlupflöchern kritisierten die Sozialdemokraten als "Rasenmähermethode" und im höchsten Maße unsozial.

Der Union konnte dieses taktische Manöver nicht gleichgültig bleiben. Denn das Konzept der SPD ging offenbar auf. Die Umfragewerte von CDU/CSU sanken, die Kanzlerpartei stieg in der Wählergunst. Vor einigen Tagen machte dann erstmals das Gerücht die Runde, auch Hans Eichel plane eine Streichliste, die er nach den Wahlen umzusetzen gedenke. Das Bundesfinanzministerium (BMF) ließ umgehend dementieren.

Liste plötzlich aufgetaucht

Inzwischen kursiert tatsächlich eine konkrete und detaillierte Liste mit Etatkürzungsmaßnahmen. Demnach plant der Finanzminister ab 2006 bis einschließlich 2009 Haushaltseinsparungen von jährlich etwa 30 Milliarden Euro - insgesamt also rund 120 Milliarden Euro. CDU/CSU geben sich kaum Mühe, ihr starkes Interesse am plötzlichen Auftauchen des Papiers zu verhehlen. Die Logik dahinter: Wenn Eichel selbst drastisch sparen will, kann die SPD Kirchhof nicht mehr als unsozial stigmatisieren. Rasch bezichtigten nun Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber den Kanzler der "Wählertäuschung".

Derweil lässt Eichel unter dem Druck der Entwicklung erneut jegliches Sparvorhaben dementieren. So haben Haushalts-Staatssekretär Gerd Ehlers und der Leiter der Haushaltsabteilung, Peter Mießen, eine Diensterklärung abgegeben. In dieser versichern beide, dass die in der aufgetauchten Streichliste Einzelmaßnahmen weder von ihnen bewertet noch gebilligt worden seien. "Es handelt sich um Überlegungen, die auf der Arbeitsebene erstellt worden sind", heißt es weiter. Von Eichel oder der Leitung des Hauses seien auch keine Aufträge zu bestimmten Maßnahmen erteilt oder Sparvorschläge mit einem bestimmten Gesamtvolumen erbeten worden. Die Beamten sind außerdem bereit, ihre Aussagen unter Eid zu wiederholen.

Hinweis auf Herkunft am Seitenrand

Dass die Erklärung der Beamten eine mögliche juristische Prüfung des Vorgangs bereits anklingen lässt, kann kaum verwundern. Denn die Haushaltsexperten der Union haben der Herkunft der zutage geförderten Liste detektivisch nachgespürt. Tatsächlich ist das Papier am linken oberen Rand mit dem Kürzel "II A1" versehen - ein klarer Hinweis darauf, dass die Tabelle mit dem brisanten Inhalt aus dem Haushalts-Generalreferat der Haushaltsabteilung des Bundesministeriums für Finanzen stammt. Außerdem sieht sich die Union durch einen Beschluss der Bundesregierung vom 13. Juli 2005 bestätigt. Demnach wird das BMF mit der Erstellung eines Haushalts beauftragt, der "die erforderlichen Entlastungswirkungen erzielt".

Angesichts der Dementis des Eichel-Ministeriums wird in der Union inzwischen kaum verhohlen der Vorwurf der Lüge ausgesprochen. "Eichel kann den Vorwurf der Lüge dadurch entkräften, dass er die Liste mit Einsparungen in 25 Milliarden Euro Höhe tatsächlich vorlegt. Der Bundesfinanzminister soll die richtige Liste endlich herausrücken", fordert etwa der haushaltspolitische Sprecher von CDU/CSU, Steffen Kampeter gegenüber tagesschau.de.

Völlig abstruse Sparvorschläge?

Derweil ist Eichels Sprecher, Stefan Giffeler, bemüht, die Verantwortung für die angebliche Streichliste möglichst weit weg zu schieben. So sei das Papier "nicht einmal dem zuständigen Vorgesetzten bekannt". Überdies lässt Giffeler verbreiten, es hätten "teilweise übereifrige Fachbeamte ihre persönlichen, teilweise völlig abstrusen Sparvorschläge entwickelt, die innerhalb der Haushaltsabteilung und durch die Leitung der Abteilung weder bewertet, noch zu Sparvorschlägen gebündelt wurden, noch der Meinung der Haushaltsabteilung insgesamt entsprechen".

Dass weder der Finanzminister noch der Bundeskanzler drei Tage vor der Wahl mit der Streichliste in Verbindung gebracht werden möchten, scheint nachvollziehbar: Die Liste sieht alleine im Bereich Gesundheit und soziale Sicherung in den kommenden vier Jahren Kürzungen von rund 48 Milliarden Euro vor.


Quelle: tagesschau.de

[addsig]

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