Vertrauensfrage

Zitat:

NoelGallagher schrieb:
Tja, das Parlament hat seine Aufgabe gemacht und dem Kanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen. Jetzt hängt´s an "Super-Horst" - keine leichte Aufgabe. Schon gar nicht nach den heutigen Reden von Schröder und Münte im Parlament.

Junior schrieb:
Was haben die denn sinngemäß gesagt?
Habs leider (noch) nicht gesehen.

Naja ich mein eigentlich find ich das richtig, dass die das sagen. Alles andere wäre gelogen!
Aber ich denke auch, dass unser Präsident da sehr gut abwiegen muss. Das Problem ist, er wird so oder so für seine Entscheidung Prügel einstecken müssen.
Löst er den Bundestag auf, dann wird er Prügel von den Leuten kassieren, die meinen das ist verfassungsbruch und macht er es nicht, dann muss er sich anhören, dass er Deutschlands Entwicklung im Weg steht.
Naja wenigstens mal nen Präsident, der was wirklich wichtiges entscheiden muss...[addsig]

Zitat:

nenya schrieb:

auch wenn du nen "hass" auf die cdu/csu schiebst...aber hat die koalition spd/grüne in den 7 jahren wirklich was zustande gebracht? also recht viel schlechter kann/könnte es mit der cdu/csu nun auch nicht werden.

grad kam ein bericht ist nicht ganz zum thema ...
aber irgendwie schon.

da fragte man die politiker von cdu, csu und fdp, was sie denn jetzt wegen der ökosteuer machen, da sie damals dagegen gewesen seien "das wird ein fiasko..." antwort "kein kommentar ..." so unterdem motto ne den böse peter haben die anderen ja, deswegen können wir es weiter führen ...

dann so ne oma aus bayern oder so grad beim volltanken (des autos):
"de politiker alle samt in äne sack un mim knüppel druff, da trifft es imma de richtige.."

voll geilst [addsig]

Zitat:

Gerry schrieb:

schon klar, aber warum mosern gleich die meisten, wenn sie nur irgendwas von cdu/csu, merkel, stoiber etc. hören?!?!?

Zitat:

StonedHammer schrieb:

dann so ne oma aus bayern oder so grad beim volltanken (des autos):
"de politiker alle samt in äne sack un mim knüppel druff, da trifft es imma de richtige.."

voll geilst

Zitat:

FaithlessAngel schrieb:
[quote]
Gerry schrieb:

schon klar, aber warum mosern gleich die meisten, wenn sie nur irgendwas von cdu/csu, merkel, stoiber etc. hören?!?!?

Zitat:

Gerry schrieb:
schon klar, aber warum mosern gleich die meisten, wenn sie nur irgendwas von cdu/csu, merkel, stoiber etc. hören?!?!?

FaithlessAngel schrieb:
Weil reaktionäre, die Umwelt mit Füßen tretende, den Datenschutz und damit die Privatssphäre beschneidende und letztlich den Irakkrieg befürwortende Volksparteien zumindest *mich* an das erinnert, was vor über 70 Jahren in Deutschland daraus bzw. mit deren Hilfe entstanden ist.
Ist absolut anfechtbar, diese Meinung, aber du wolltest ja vermutlich ne Antwort haben.

Gerry schrieb:
ok, aber sind wir wirklich nicht schon lange alle gläsern? wir werfen mit e-mails und namen im internet um uns das es die größte freude ist... und dann datenschutz und privatsphäre?

und ich versteh nicht, wie man als (junger) mensch, der auf ein fortbewegungsmittel angewiesen ist, dies auch nicht bestrafen will im sinne der ökosteuer usw.? hat man oft genug gehört, das es nicht gerade förderlich für die produktivität/wachstum in deutschland war/ist...

ich will die csu/cdu nicht verteidigen, aber wie schon gesagt wurde, da würde wohl jede einen murks machen und wenn ich ehrlich bin ist schröder wirklich die ärmste sau von allen.

Angela Merkel: Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Quelle: Angela-merkel.de

Zitat:

Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaup-ten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.

omfg, wenn ich mir die div. wahlmanifeste der parteien anschaue wird mir schlecht.

SPD stellt ein äußerst linkes wahlprogramm vor, ohne zu erzählen wie die Finanzierung ablaufen soll.

die CDU will den einstiegssteuersatz anheben und den spitzensteuersatz senken --> mehr geld für die, die eh schon genug haben. genaueres von der CDU/CSU kommt am montag.

aber erinnert sich noch jemand an das große getöse der CDU als die Ökösteuer eingeführt wurde? "son scheiss!", "Bestraft Leute die aufs Auto angewiesen sind!", "sobald wir wieder dran sind, wird sie sofort abgeschafft!" .... das waren die worte div. Unions Politiker.
Und nun? Nun haben sie eingesehen, dass sich der HAushalt ohne Ökösteuer nicht mehr finanzieren lässt (falls man bei 1,5 Billionen € Schulden noch davon reden kann ...), also bleibt die Ökösteuer.
scheinheilige wi**er [addsig]

btw.
Gibt´s eigentlich irgendeine Steuer, die nachdem sie einmal da war wieder abgeschafft wurde.

Neine ich glaube nicht ,

Für die Schaumweinsteuer wirds allerdings langsam mal Zeit ...
Die wurde nämlich eingeführt um die kaiserliche Kriegsmarine zu finanzieren .....

Dann verstehe ich nicht, dass die Schauweinsteuer nicht auf mein Konto überwiesen wird.

Zitat:

Elli schrieb:
btw.
Gibt´s eigentlich irgendeine Steuer, die nachdem sie einmal da war wieder abgeschafft wurde.

Ich grübel nun seit geraumer Zeit, um rauszufinden, ob Elli denkt, er sei Kaiser oder ein Schiff oder beides.
Kann wer helfen?

so heute war/ist es soweit.

horst kühler, bundespräsident, hat den bundestag aufgelöst, um den weg für neuwahlen frei zu machen...


more coming soon...

21. Juli 2005


Bundespräsident löst Parlament auf und ermöglicht vorgezogene Neuwahl
Bundespräsident Horst Köhler hat den Bundestag aufgelöst und den Weg für Neuwahlen freigemacht. Das sagte das Staatsoberhaupt in einer aus seinem Berliner Amtssitz übertragenen Fernsehansprache. Als Wahltermin setzte er wie erwartet den 18. September fest.

Köhler entspricht mit seiner Entscheidung der Bitte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der am 1. Juli eine im Parlament gestellte Vertrauensfrage willentlich verloren hatte.



Bundeskanzler informiert
Die Rede Köhlers war offenbar kurz zuvor an Köhlers Berliner Amtssitz aufgezeichnet worden. Vor seiner Rede wollte der Bundespräsident den Bundeskanzler in Kenntnis setzen, der auch die Urkunde über den Auflösung des Bundestages unterzeichnen muss. Danach sollte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Köhlers Entscheid im Bundesgesetzblatt veröffentlichen. Im Anschluss wollte Köhler Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) informieren, der die Entscheidung seinerseits den Abgeordneten mittilen muss.

Schröder hatte am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und gewollt verloren. Ein Teil der Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen enthielt sich der Stimme. Schröder konnte somit den Bundespräsidenten um Auflösung des Parlaments bitten. Der Kanzler hatte sein Neuwahlbegehren damit begründet, dass ihm für seine Politik der notwendige Rückhalt in den Koalitionsfraktionen fehle.

Die Gültigkeit der durch Rot-Grüne Stimmenenthaltung verlorenen Vertrauensfrage gilt unter Verfassungsrechtlern als umstritten. Der Grüne Bundestagsabgeordenete Werner Schulz und seine SPD-Kollegin Jelena Hoffmann wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Noch am Abend wollen sich beide zu Köhlers Entscheidung äußern.

(N24.de, Netzeitung)

War zu erwarten. Ich bin gegen diese Auflösung. Ich kenne mich zwar mit der Verfassung auch nicht so aus, halte es aber für strittig. Schröder hätte zurücktreten müssen.

So haben wir also bald im Bundestag und im Bundesrat CDU Mehrheit. Das einzig Positive daran ist, dass Reformen durchgezogen werden können, weil sich Bundestag und -rat nicht mehr blockieren. Hoffen wir also auf sinnvolle Reformen.[addsig]

Genau so sehe ich das auch. Ich bin weder anhänger der SPD noch der CDU, aber damit es in diesem Land wieder voran geht, brauchen wir die Mehrheit einer Partei im BundesTAG UND im Bundesrat. Man kann also nur aufs beste hoffen....[addsig]

naja erst ma abwarten. das verfassungsgericht kann immer noch NEIN sagen zu den neuwahlen.

was allerdings ebenfalls peinlich wäre, wenn es das bverfg wagen würde, dem präsidenten zu widersprechen... und somit zu einer weiteren krise in deutschland führen würde.

Zitat:

Gerry schrieb:
was allerdings ebenfalls peinlich wäre, wenn es das bverfg wagen würde, dem präsidenten zu widersprechen... und somit zu einer weiteren krise in deutschland führen würde.

Zitat:

NoelGallagher schrieb:
[quote]
Gerry schrieb:
was allerdings ebenfalls peinlich wäre, wenn es das bverfg wagen würde, dem präsidenten zu widersprechen... und somit zu einer weiteren krise in deutschland führen würde.

sondern?

sondern:
es war wohl deshalb keine richtige vertrauensfrage, da der bundeskanzler und die von ihm ernannte regierung das vertrauen des bundestages aufgrund der knappen mehrheit noch hatten! Am tag danach wurden ja schließlich wieder gesetzesänderungen durchgebracht!
Hauptgrund für diese vertrauensfrage wird wohl die schlechte stimmung der öffentlichkeient und die große mehrheit der Union im Bundesrat sein!