NPD im sächsischen Landtag

eröffnet am 21.09.2004 20:08 Uhr
39 Kommentare - zuletzt von Scarface666


21.09.2004 20:08

Nun ist es also soweit gekommen, dass eine zweite rechtsradikale Partei in einem Bundesland in der Opposition sitzt.

Spiegel online hat nun mal die Beobachtungen des ersten Parteitages publik gemacht und ich hoffe dass die stillen heimlichen Kritikpunkte an der Partei erheblich Gehör finden in der Öffentlichkeit Deutschlands.

Meine größte Hoffnung ist, dass die NPD einen erheblichen Fehler macht und sich selbst disqualifiziert. Und das geht nur durch Provokation, die verkappte diplomatische Fassade der NPD´ler zu torpedieren.

Ich fordere die Medien dazu auf, dass diese Thematik nicht einfach todgeschweigen wird, um die NPD " nicht ernst zu nehmen ".

Die NPD, DVU und all die anderen verkappten rechtsextremen parteien müssen einfach ernst genommen werden, damit sie sich endlich verplappern.

Und generell gilt es eine mediale Darstellung des Fehlverhaltens einfach nicht wählen zu gehen zu forcieren, es kann nicht sein, dass ich ewig nach Wahlbeteiligung suchen muss.

Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent in
Sachsen, bei 56 Prozent in Brandenburg.

Das ist desaströs.

Die Medien haben meiner Meinung nach nicht zu genüge auf die generelle Problematik aufmerksam gemacht, dass Wahlverweigerung den kleineren Parteien Aufwind gibt.

Wer nicht gewählt hat, hätte nicht umbedingt rechtsextrem gewählt. Aber er macht sich mit schuldig.

KuekenMcNugget
KuekenMcNugget
21.09.2004 20:26

Wird hier schon diskutiert. Lass uns auf einen Fred beschränken, sonst wird es zu unübersichtlich.

Gruß Christian

[addsig]


21.09.2004 20:40

Sorry, sehe ich nicht so. Denn "Wählen nicht vergessen" ist noch lange nicht so authentisch wie

"NPD zieht in Sächischen Landtag ein

&

DVU verbleibt im Brandenburgischen Landtag."


Und hat zudem meiner Meinung nach nur bedingt etwas miteinander zu tun. Schreibst du "wählen" wird es abgetan als " entweder ich hab meine Wahl getroffen " oder " ich geh eh nicht wählen ".

D.h. du kannst einfach nicht die angemessene Aufmerksamkeit erzielen.

Und genau deswegen habe ich meine Meinung nicht in dem anderen Thread bekannt gegeben.

Denn mir geht es lange nicht um die Wahlbeteiligung alleine. Die Wahl ist vorbei. Das waren die Kreis- und Europawahlen in Sachsen und anderswo auch. Aufgeschrien haben danach alle ...

Nur habe ich das Gefühl, dass dies nun hingenommen wird. " NPD ist in den Sächsischen Landtag eingezogen " wird quasi von der Medienlandschaft hingenommen und ist nur noch eine Thematik in einschlägigen, eher links gerichteten Medien.


Seh es einfach als den Ansatz längerfristig die Machenschaften der NPD im besonderen zu beobachten und hier festzuhalten.

Die nächste Wahl ist weit entfernt, theoretisch. Aber die NPD ist trotzdem im sächsischen Landtag.

Scarface666
21.09.2004 22:52

Eben...

Wie katastrophal ist das Ergebnis ?

Darüber kann man nun mal meckern udn sollte es auch. Aus Protest etwas zu wählen, um der Regeirung eins auszuwischne ist so traurig und dumm. Wenn wirklch da draußen jmd aus protest etwas wählt, wo er nicht mal Ansatzweise bescheid weiß, was die Partei vorhat oder gar propagiert, dann finde ich das aoszial und fürchterlich naiv.

Aber das passt in die heutige Gesellschaft...schön in den reigen der Meckernden einsteigen, erst mal motzen, dann denken. WEnn ich heute noch dieses abstrakt dummen Sticker der BILD sehe " STEUERN RUTNER MACHT DEUTSCH...", kotze ich...was hat das mit eigener Meinung zu tun ?

Aber nun ja, wer das hin nimmt udn sagt " ja, ist schlimm aber was kann ich dagegen schon machen ?" wähnt sich auf der sicheren Seite...ich denke das gerade nciht.

Leute, steht auf...udn wacht vor allen Dingen aus eurem vermeintlich geilen, sorglosen Leben endlich auf !!!

Ich möchte am liebsten laut schreien und heulen,wenn ich Statements oder Aktionen wie dashier oder jenes Parteichef Voigt übernahm immer dann das Mikrofon, wenn es um Grundsätze seiner Partei ging. In seinen Ausführungen machte er auch vor Nazi-Vokabular nicht halt, etwa als er das "liberal-kapitalistische Wirtschaftssystem" als "entartet" bezeichnete. Außerdem betrieb er noch ein wenig der üblichen Hetze gegen Asylbewerber, an denen der deutsche Sozialstaat zugrunde gehe. Seine schlimmste Vorstellung: Dass ein Deutscher eines Tages mit einem 1-Euro-Job ein Asylantenheim putzt. Neulich habe er eine thüringische Bratwurst essen wollen, aber an fünf Autobahnabfahrten nur Dönerbuden gefunden wie das heir sehen udn hören muss.

Wiklcih schlimm udn unglaublich traurig...egal, ob es uns gut geht oder nciht.

SOWAS darf nicht sein...nicht im Ansatz und auch sonst nicht.

Schon mein Opa sagt "Wehret den Anfängen" udn der sollte es wissen...

martinzinnecker
21.09.2004 23:00

In Sachsen und Brandenburg kann man jetzt die nächsten 5 Jahre nicht allzuviel machen, die bleiben im Landtag bis man sie hoffentlich bald für verfassungswidrig erklärt!
Es muss Aufklärung betrieben werden, es kann nicht sein, dass Menschen aus dem Gedanken raus der Regierung eins auszuwischen eine nicht-demokratische Partei wählen.
Wenn die Leute etwas aus Protest wählen wollen dann irgendeinen Bürgerverein aus der Stadt oder was weiß ich, besonders wichtig ist aber, dass sie wählen, auch wenn sie was gegen die Regierung haben. Wenn sie dann diesen Bürgerverein wählen bekommt der mehr Geld und sowohl die großen und kleinen Parteien bekommen weniger Prozentpunkte, das zeigt den Großen, dass es so nicht weiter geht und Parteien wie die NPD oder DVU kommen so gar nicht erst in irgendeinen Landtag oder gar in den Bundestag!

martinzinnecker
22.09.2004 14:07

Erster Auftritt der Rechtsextremen gerät zur Farce
Schon das Ambiente wirkte wie ein schlechter Witz. In einer heruntergekommenen Kneipe außerhalb von Dresden lud die NPD heute zur Pressekonferenz, um ihr politisches Programm zu erläutern. Zu hören gab es dumpfe Parolen, Nazi-Vokabular und wenig Sachliches. Die Zeit des Kreidefressens ist vorbei.

Von Yassin Musharbash

Freital - Die NPD liebt es konspirativ: Den Journalisten wurde nicht einmal verraten, wo die Pressekonferenz stattfinden sollte. Nur ein Treffpunkt wurde bekannt gegeben. Also versammelten sich heute Morgen um 10.45 Uhr etwa drei Dutzend Medienvertreter am Busbahnhof des in der Nähe von Dresden gelegenen Städtchens Freital - und warteten. Von einer Busfahrt hatte NPD-Sprecher Klaus Beier zuvor verschwörerisch geredet. An einen geheim gehaltenen Ort. Letzten Endes fand die Pressekonferenz dann in einer heruntergekommen Kneipe namens "Sächsischer Wolf" statt - genau gegenüber vom Busbahnhof.

Eine eben solche Luftnummer war denn auch fast alles weitere, was die Rechtsextremisten, die am vergangenen Sonntag mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Sächsischen Landtag einzogen, zu bieten hatten. Zwar hatten sie neben ihrem Parteichef Udo Voigt auch drei ihrer zukünftigen Landtagsabgeordneten aufs Podium bestellt. Aber als Wortführer gerierten sich nur Voigt und Spitzenkandidat Holger Apfel. Der Rest blieb Garnitur. Das Ambiente mit Bierflaschen und Erdnussflips, zwei weiß-rot-schwarzen Reichsflaggen und dem nur dürftig verdeckten, kitschigen Wandgemälde im Hintergrund erinnerte an eine Szene aus der Nazi-Satire "Schtonk" um die Entstehung der gefälschten Hitlertagebücher.

An Zielrichtung und Gesinnung ließen die NPD-Vertreter bei dem ersten öffentlichen Auftritt nach ihrem Wahlerfolg keinen Zweifel. Spitzenmann Apfel, in weißem Anzug und schwarzem T-Shirt, sprach immer wieder vom "Deutschtum", zu dem es zurückzufinden gelte; in Anspielung auf den parallelen Wahlerfolg der ebenfalls rechtsextremen DVU in Brandenburg redete er von einem "Schulterschluss aller aufrechten, volkstreuen Deutschen". Die Kreide, die die NPD im Wahlkampf noch gefressen zu haben schien, hat ihre Schuldigkeit getan.

Nazi-Vokabular vom Parteichef

Offensichtlich gehen die Rechtsextremisten in die Offensive, jetzt, wo sie im Landtag sind. Die staatliche Unterstützung für Jugendgruppen, die einen gegen die Rechten gerichteten "antifaschistischen Terror" betrieben, müsse aufhören, forderte Apfel. Außerdem kündigte er an, dass seine Partei im Landtag einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission anstreben werde. Das ist deshalb brisant, weil in diesem Gremium die Arbeit der Verfassungsschützer überwacht wird - und damit auch deren Beobachtung der vom Verfassungsschutz beobachteten NPD. Apfel erklärte, er würde sich freuen, wenn er auf diese Weise von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in seiner Partei erführe.

Auch bei der Bundestagswahl 2006 will sich die NPD mit anderen rechten Parteien absprechen. Ziel sei es, als "starke nationale Fraktion" 2006 in den Bundestag einzuziehen, sagte Voigt. "Wir haben gesehen, dass der Schlüssel zum Erfolg darin liegt, dass jeweils nur eine nationale Partei auf dem Stimmzettel steht." Apfel fügte hinzu, die bisherigen Absprachen machten Mut, dass das Gegeneinander ein Ende habe. Mit der DVU gebe es bereits Sondierungsgespräche über eine Kooperation auch bei künftigen Wahlen.

In erstaunlicher Offenheit betonte die NPD ihre Verwurzelung in vordemokratischem Denken. Schon im Verbotsantrag gegen die NPD aus dem vorletzten Jahr hatten Verfassungsschützer den Rechtsextremisten eine geistige Nähe zum Dritten Reich unterstellt. Das bestätigte sich heute. Auf die Frage, welche Strophe der deutschen Nationalhymne er bei passender Gelegenheit im Landtag zu singen gedenke, antwortete Apfel: "Für mich besteht die Hymne in all ihren drei Strophen. Dazu bekenne ich mich ganz klar."

Parteichef Voigt übernahm immer dann das Mikrofon, wenn es um Grundsätze seiner Partei ging. In seinen Ausführungen machte er auch vor Nazi-Vokabular nicht halt, etwa als er das "liberal-kapitalistische Wirtschaftssystem" als "entartet" bezeichnete. Außerdem betrieb er noch ein wenig der üblichen Hetze gegen Asylbewerber, an denen der deutsche Sozialstaat zugrunde gehe. Seine schlimmste Vorstellung: Dass ein Deutscher eines Tages mit einem 1-Euro-Job ein Asylantenheim putzt. Neulich habe er eine thüringische Bratwurst essen wollen, aber an fünf Autobahnabfahrten nur Dönerbuden gefunden - mit solchen Beispielen wird die NPD nun wohl in aller Öffentlichkeit Ressentiments und "Überfremdungs"-Ängste schüren.

Redezeit nur für die Parteispitzen

Auf die Frage, ob er den Wahlerfolg seiner Partei auch als Aufruf an in Sachsen lebende Ausländer verstanden wissen wolle, das Land besser zu verlassen, sagte Voigt unverblümt: "Kriminelle Ausländer" und "Asylbetrüger" sollten sich durchaus "auch über Sachsen hinaus" Gedanken machen, ob es für sie "hier noch einen Platz gibt". Apfel sprach in diesem Zusammenhang von "natürlichen Abwehrreaktionen" der deutschen Bevölkerung - ließ aber bewusst offen, was er damit meinte. Eine Distanzierung von rechten Schlägertrupps, die solche Äußerungen als Aufruf verstehen könnten, Ausländer zu jagen, gab es nicht.

Kaum zu Wort kamen die beiden künftigen Abgeordneten Johannes Müller und Uwe Leichsenring sowie der aus dem Saarland importierte designierte Fraktionsgeschäftsführer der NPD, Peter Marx. Und wenn doch, dann sprachen sie tatsächlich über landespolitische Anliegen wie das Schulnetz oder ihr Vorhaben, für eine "Deutsch-Quote" im Mitteldeutschen Rundfunk zu sorgen.

Voigt, Apfel und Parteisprecher Beier, Herr über das einzige Mikrofon, räumten ihnen aber kaum Redezeit ein; den Parteispitzen war es wohl wichtiger, ein generelles Signal zu senden als sich in sachpolitischen Fragen angreifbar zu machen. Besonders unglücklich wirkte dabei der Abgeordnete Müller, den Apfel zwei Mal regelrecht auflaufen ließ. Der NPD-Mann aus der Sächsischen Schweiz verlegte sich dann darauf, Erdnussflips zu essen. Das vermittelte subtil einen ersten Eindruck davon, wie die Fraktionsarbeit der Rechten im Sächsischen Landtag aussehen könnte - und komplettierte zugleich den skurrilen Eindruck dieser Pressekonferenz.

© SPIEGEL ONLINE

cheffe
22.09.2004 14:55

Einzug der geistigen Brandstifter

In den Dresdener Landtag ziehen zwölf Abgeordnete der NPD ein, ein Panoptikum extrem rechter Karrieristen. Sie arbeiten als Arzt, Hausverwalter, Redakteur oder Fahrlehrer - mit etlichen hat sich bereits der Verfassungsschutz beschäftigt. Wer sind die neuen Extremisten, die fortan im Parlament mitreden dürfen?

Listenplatz 1, Holger Apfel:

Der aus Hildesheim stammende Verlagsleiter gilt als einer der aggressivsten geistigen Brandstifter der Partei und wird in der Szene als Ziehsohn von NPD-Chef Udo Voigt und als dessen Kronprinz gehandelt. Schon 1989 begann Apfels rechtsorientierte Karriere in der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), mit 22 Jahren wurde er NPD-Kreisvorsitzender in Hildesheim. 1996 stieg er beim "Deutsche Stimme Verlag" ein, der die Parteipublikationen herausgibt und vertreibt. Heute ist er Chefredakteur der "Deutschen Stimme" der stellvertretende NPD-Landes- und Bundesvorsitzende. Noch im Juni 2002 forderte er nach Informationen des Sächsischen Verfassungsschutzes ein Deutschland "von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt". Das entspricht ungefähr der Situation vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs. "Nichts und niemand wird uns abbringen im Kampf ums Reich. Unser Kampf ist erst dann zu Ende, wenn Deutschland wieder frei ist", so der 33-Jährige, der von den fünf neuen Bundesländern gern als "Mitteldeutschland" spricht.

Auf dem Landeskongress der JN am 28. November 1998 stilisierte er die "Wehrmacht" und die "Waffen-SS" zu Vorbildern, an denen sich der braune Nachwuchs "einzig und allein" zu orientieren habe. Am 13. Juni wurde Apfel als Kandidat des rechtsextremistischen Wahlbündnisses "Nationales Bündnis Dresden" in den Stadtrat der Landeshauptstadt gewählt. Auf der konstituierenden Sitzung forderte er die Abschaffung des Ausländerbeirats und lieferte einen Vorgeschmack auf seine parlamentarischen Arbeiten im Sächsischen Landtag. Im Vorfeld hatte Apfel bereits davon gesprochen, dass in Deutschland nur noch "Klientelpolitik für Reiche, Ausländer, Schwule Anarchos und Kiffer" betrieben werde.

Listenplatz 2, Winfried Petzold:

Der Vorsitzende der Sachsen-NPD ist als zweiter auf der Liste in den Landtag eingezogen. Anlässlich einer Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung gab er im Juni 2002 zu Protokoll, das man im Sinne der Väter und Großväter weiterkämpfen werde. Mit der braunen Parole "Alles für Deutschland, alles für das Reich" geriet er ins Blickfeld des Verfassungsschutzes. Auf der Internetseite der Partei wettert der 61-Jährige aus Mutzschen bei Grimma gegen "ausländische Arbeitnehmer", die sich nur noch dann ansiedeln dürften, wenn "keine einheimischen Fachkräfte zur Verfügung" stehen. Der gebürtige Breslauer war von 1992 bis 1994 Landesvorsitzender der Republikaner und wechselte 1995 zu der NPD.

Listenplatz 3, Johannes Müller:

Gegen den "Arbeitsplatzexport" will der Mediziner im Landtag zu Felde ziehen. Der 35-jährige Stationsarzt in der Ostrauer Falkensteinklinik ist 1998 in die NPD eingetreten, weil er glaubt, sich hier am besten politisch verwirklichen zu können. Der gebürtige Dresdner schloss in Sebnitz die Erweiterte Oberschule ab und studierte an der Berliner Humboldt-Universität und der Medizinischen Akademie Dresden. Seit 2002 ist das Sebnitzer Stadtratsmitglied im Sächsischen Landesvorstand der NPD.

Listenplatz 4, Gitta Andrea Schüßler:

Um den "mittelfristigen Volkstod" der Deutschen abzuwenden, möchte die 42-jährige Bürokauffrau aus Niederfrohna das Kindergeld für deutsche Familien auf 500 Euro hoch schauben.

Listenplatz 5, Klaus Baier:

Ähnliche Pläne wie Schüßler verfolgt der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Annaberg-Buchholz, Klaus Baier. Der 44-jährige Krankenpfleger und Funktionär im Landesvorstand möchte mit einem "spürbaren Kinderbegrüßungsgeld" den "Nachwuchs und die Heimatverwurzelung junger Deutscher" fördern.

Listenplatz 6, Mirko Schmidt:

Der 38-jährige Meißner Hausverwalter sagt auf der NPD-Internetseite dem "Sozialabbau den Kampf " an. Der Direktkandidat für Meißen Radebeul sieht sich als Anwalt der Volkes, geißelt die Aufnahme weiterer Ausländer und möchte, dass Sachsen ein deutsches Bundesland bleibt. Der gelernte Anlagentechniker ist seit 1997 Mitglied bei der NPD, rutschte 2000 in den Landesvorstand und hat in den letzten Jahren für alle möglichen Funktionen kandidiert. Am 13. Juni dieses Jahres wurde er zum zweiten Mal in den Stadtrat gewählt und erhielt außerdem einen Sitz im Meißner Kreistag.

Listenplatz 7, Alexander Delle:

Auf Platz sieben der Landesliste steht Alexander Delle, der mit der Förderung von Jugendzentren für nationale Deutsche dem Exodus "junger Sachsen" gen Westen Einhalt gebieten möchte. Der 30-jährige Verlagsangestellte hat vor zwölf Jahren in der NPD seine politische Heimat gefunden, ist seit 1998 stellvertretender Bundesvorsitzender der JN und hat 2002 den Sprung in den Landes- und Bundesvorstand geschafft.

Listenplatz 8, Uwe Leichsenring:

Fahrlehrer in Königstein. Leichsenring, 37, ist Beisitzer im NPD-Bundesvorstand und Geschäftsführer des NPD Kreisverbandes Sächsische Schweiz. Leichsenring ist in den vergangenen Jahren mehrmals aufgefallen - er hatte enge Kontakte zu der inzwischen verbotenen Schlägertruppe Skinheads Sächsische Schweiz (SSS): Unlängst half er der Nazitruppe mit Computern aus, als ihre eigenen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden. 2003 ermittelte die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen den Fahrlehrer aus Königstein. Das Verfahren wurde eingestellt, als Leichsenring eine Geldstrafe zahlte. Vor Jahren hatte Leichsenring der "Sächsischen Zeitung gesagt: "Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung". "Es geht auch darum, Strukturen aufzubauen, um bereit zu sein, wenn es mal zum Aufstand Ost kommt", sagte der NPD-Politiker im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 zu den Plänen seiner Partei - falls die NPD den Sprung ins Parlament nicht schaffen sollte.

In der NPD-Zeitung "Klartext. Die deutsche Stimme von Königstein" erklärte Leichsenring 1999 zur Bundesrepublik: "Das System hat keine Fehler. Das System ist der Fehler." Auf die Frage, was er tun würde, wenn die NPD verboten wird, antwortete Leichsenring vor zwei Jahren: "Vielleicht würde ich zum Frisör gehen und bei meinen Freunden von Skinheads Sächsische Schweiz um Aufnahme bitten."

Listenplatz 9, Klaus-Jürgen Menzel:

Die Nummer neun auf der Landesliste ist Klaus-Jürgen Menzel, 64. Der landwirtschaftliche Berater ist stellvertretender Vorsitzender der sächsischen NPD. Zudem ist er stellvertretender Vorsitzender der vom Verfassungsschutz beobachteten revanchistischen "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands" (IWG). Am 13. Juni 2004 kandidierte Menzel für das "Nationale Bündnis Dresden e.V." zur Stadtratswahl in Dresden - wurde aber nicht gewählt. In den neunziger Jahren war er Lehrer für "Geschichte, Religion, Art" in der "Kameradschaft Bremerhaven" und besuchte gerne mit Neonazis ehemalige SS-Schulungsorte. Reportern vertraute er vor einigen Jahren Sätze an, die schwer daran zweifeln lassen, dass Menzel jemals in der Bundesrepublik angekommen ist: "Odin ist in uns, wir sind die Kinder der Eiche", "Unsere Wehrmacht hat in der Zeit bis 1945 bewiesen, dass wir noch echte Kinder Odins sind!" Mit Menzel wird ein ewig Gestriger im künftigen Landtag sitzen. Einer, der den 8. Mai 1945 bis heute nicht als Befreiung, sondern als Niederlage empfindet.

Listenplatz 10, Jürgen Rainer Schön:

Jürgen Schön, 55, ist sächsisches NPD-Mitglied der ersten Stunde. Bei dem Gründungsparteitag am 2. September 1990 wurde der ehemalige Schriftsetzer zum ersten Landesvorsitzenden gewählt. Noch heute ist der Angestellte Vize-Vorsitzender der NPD im Bund und in Sachsen. Schön diente seiner Partei auch als Landesgeschäftsführer und hat entscheidend den Landesverband in Sachsen mit aufgebaut. 1998 sagte er der Süddeutschen Zeitung: "Vielleicht können Sie ja in zehn Jahren einmal sagen, dass Sie als einer der ersten mit einem der wichtigen Männer der deutschen Politik gesprochen haben."

Zwar ist es sechs Jahre danach noch nicht soweit, aber Schön ist sich durchaus über seinen Anteil an dem Wahlerfolg bewusst. Er verpasste der NPD einen anderen Stil, der es möglich machte, dass sie heute, zumindest in Sachsen, in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Er setzte bei der Rekrutierung von Neumitgliedern für seine "revolutionäre Organisation" vor allem auf "vernünftige Kräfte" unter den Skins, auf schwierige Jugendliche, Arbeitslose und "national gesinnte Ex-SED-Mitglieder. Mit Vorliebe verwendet er antikapitalistische Versatzstücke der DDR-Rhetorik: Die NPD kämpfe für das Recht auf Arbeit und bündele sich als "Schicksalsgemeinschaft der Opfer des Kapitalismus", sagte er damals der SZ. Der Zeitung "Die Woche" sagte er: "Die DDR war das bessere Deutschland." Damals verteidigte er auch den Besuch einer NPD-Truppe in Nordkorea, weil die Diktatoren in Pjöngjang einen "berechtigten Kampf gegen den Imperialismus der Vereinigten Staaten von Amerika" führe.

Den zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilten rechtsextremen Terroristen Manfred Roeder bezeichnete Schön einmal als "Freund von uns". Kontakte zu rechtsextremen Skins und Neonazis, die oft als Saalwache für NPD-Veranstaltungen dienen, streitet Schön, trotz fortgesetzter Zusammenarbeit, ab. Seine Erklärung: "Das sind freie Kameradschaften."

Listenplatz 11, Matthias Paul:

Matthias Paul, 27, ist Beisitzer im NPD-Landesvorstand Sachsen sowie stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD Meißen/Radebeul. Mit 22 Jahren war er schon Wahlkampfbeauftragter der sächsischen NPD, dann versuchte er sich in der NPD-Internetpostille "Sachsen-Stimme" als Redakteur. Heute ist er Pressesprecher des Landesverbandes. Paul hat keinerlei Berührungsängste mit Skinheads und ist häufiger Teilnehmer sowohl bei rechtsextremen Demonstrationen etwa gegen die Wehrmachtsausstellung als auch bei Protesten gegen die Hartz-IV-Reform.

Listenplatz 12, Jürgen Gansel:

Jürgen Gansel ist 30 Jahre alt, ledig und wohnt in Riesa. Seit 1998 ist Gansel Mitglied bei der NPD, seit 2002 im Bundes- und Landesvorstand. Er ist Redakteur bei der NPD-Postille "Deutsche Stimme". Gansel kommt aus Hessen und hat in Gießen Politik studiert. Sein Weg in den Bundesvorstand der NPD führte über die Mitgliedschaft in der rechten Verbindung "Dresdensia Rugia", über den Vorsitz der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußens" in Hessen. Gansel war Schulungsleiter der "Jungen Nationalen" (JN) in Hessen.

Weil er 1999 einen Hausmeister mit "Sieg Heil"-Rufen aufweckte, und dann mit einem Luftgewehr auf ihn schoss, schloss die Marburger Burschenschaft "Normannia Leipzig" Gansel, der mit deren Unterstützung seine Magisterarbeit schrieb, im Jahr 2000 aus. 1997 applaudierte Gansel bei den vor der Wehrmachtsausstellung aufmarschierenden Neonazis, ein Jahr später wurde er selbst bei dem Aufmarsch der Rechten des "Nationalen Widerstandes" in Marburg gesehen.

Daniel Freudenreich, Lars Langenau und Anna Reimann


Quelle

martinzinnecker
22.09.2004 15:08

Seht her Sachsen. Das habt ihr gewählt!
Vielleicht sagen viele wenn sie davon hören: "Das hab ich nicht gewusst!", aber das ist jetzt egal.
Vielleicht informiert man sich über das was man wählen will...
Sowas steht halt nicht auf der Titelseite der Bild-Zeitung, sollte es aber beim nächsten mal vielleicht.
Gott, wie kann so dumm sein???

everlast
09.10.2004 18:11

DVU und NPD: Gemeinsam zur Bundestagswahl

Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU wollen bei der Bundestagswahl 2006 als Bündnispartner antreten. Das bestätigten die Vorsitzenden beider Parteien. Nach Absprachen vor den Landtagswahlen im September hatten die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg den Einzug in die Parlamente von Dresden und Potsdam geschafft.

"Gemeinsame Liste"
"Wir haben uns geeinigt, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten", sagte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt dem Magazin "Der Spiegel". Kommende Woche soll bei einem Treffen mit DVU-Chef Gerhard Frey unter anderem geklärt werden, unter welchem Namen die Verbindung antreten will.

Dauerhafte Zusammenarbeit
Frey sagte der Leipziger Volkszeitung: "Wir sind einig, unseren Vorständen zu empfehlen, dass DVU und NPD nicht gegeneinander antreten, sondern bei Landtagswahlen, der Bundestagswahl und Europawahl ihre Kräfte vereinen." Man wolle dauerhaft kooperieren. Für Voigt basiert die Zusammenarbeit auf einer "Gleichrangigkeit" beider Parteien und ihrer Vorsitzenden.

Neonazis für den Bundesvorstand
Die NPD-Spitze unterstützt laut "Spiegel" die Kandidatur von drei führenden Neonazis für den Bundesvorstand. "Wir wollen damit ein Zeichen setzen", sagt Voigt. Thomas Wulff, Thorsten Heise und voraussichtlich Ralph Tegethoff sollen am 30. Oktober kandidieren. "Mindestens einer wird in den Bundesvorstand gewählt", sagte Voigt.[addsig]

Matzee
09.10.2004 18:13

Oh elend, die Holzköpfe.

Gibt echt "bessere" Parteien zum "Protestwählen", das muß man den 10% NPD-Ossis mal klarmachen.. z.B. die grauen Panther oder PBC oder so wat.

RiotGrrrrl
10.10.2004 12:46

ich find das alles verdammt beängstigend und frage mich, immer wenn ich sowas lese/höre/sehe, wieso dieses thema so überhaupt kein aufsehen erregt in den medien!?

hat man sich damit angefunden, unterstützt man es etwa? ist keinem bewusst, WAS da propagiert wird?? wieso erklärt man solche parteien nicht als gesetzeswidrig? scheiß auf meinungsfreiheit, DAS hat nix mit ner vertretbaren meinung zu tun!![addsig]

Scarface666
10.10.2004 13:42

Das eigetnliche Problem ist doch auch, das man jahrelang die Gefahr dahiner, so wie heute auch größtenteils kleinredet.

So nach und nach wird endlich mehreren klar, das da ewtas heranwächst, was sich seit langer ZEit gut entwicklen konnte, gedeckt von Oberen, Geldgebern udn vor allen Dingen Mitbewohnern die zu feige sind udn häfig auch zu recht Angst haben was zusagen.

Schlimm und traurig...

Schlimm auch, das trotz allem weider alle sich über Promi Ehen unterhalten, sich belanglose Scheisse anschauen udn sich wundern das die Gesellschaft am Rande des Abgrundes ist...


How can I smile as this age dies, like everybody else Dancing around the fire, that burns this world
Cannot bend down, I would just break
I hate myself for playing their game
Parents poison their children, never teach them to question
If it only wasn't for this certainty in me
I am a giant in their tiny world


HEAVEN SHALL BURN - Numbing the pain

in diesem Sinne Smiley

Matzee
10.10.2004 15:06

zum Thema
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,322387,00.html


"Doch zuvor wird noch einiges Stehvermögen am neuen Sammlungsort Dresden nötig sein. Denn der Gegner schreckt auch vor dem Äußersten nicht zurück: 250 Liter "exquisit abgestandene Schweinegülle" ergossen sich unlängst nächtens in einen von Neonazi-Größen besuchten Dresdner Club. Die linken Aktivisten warnten Club-Besucher danach im Internet schon mal vor Salmonellosen, Darmgrippe, Typhus, Ruhr, Diarrhö, Cholera und Infektionen durch Protozoen. Das Bekennerschreiben schloss mit der Ankündigung: "Antifa goes biological warfare!""

Smiley find ich gut Smiley


10.10.2004 15:13

Zitat:
HR


Matzee schrieb:
zum Thema
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,322387,00.html


"Doch zuvor wird noch einiges Stehvermögen am neuen Sammlungsort Dresden nötig sein. Denn der Gegner schreckt auch vor dem Äußersten nicht zurück: 250 Liter "exquisit abgestandene Schweinegülle" ergossen sich unlängst nächtens in einen von Neonazi-Größen besuchten Dresdner Club. Die linken Aktivisten warnten Club-Besucher danach im Internet schon mal vor Salmonellosen, Darmgrippe, Typhus, Ruhr, Diarrhö, Cholera und Infektionen durch Protozoen. Das Bekennerschreiben schloss mit der Ankündigung: "Antifa goes biological warfare!""

Smiley find ich gut Smiley
HR

Smiley

Okaay... is saulustig, aber leider net umbedingt die richtige Herangehensweise. Die Antifa versucht nun wo es besonders aufmerksam um die Nacken ist zu provozieren, klaro ... aber ich glaub die Führungsriege ist so abgezockt, dass sie weiß wie sie damit umgehen muss. Nämlich stillzuhalten. Damit schadet die Antifa sich dann leider selbst.... wenn sie net gerade so etwas originelles erdenkt Smiley

biological warfare ... Smiley

Scarface666
10.10.2004 16:56

Find ich einzig und allein unter dem Aspekt gut, das Widerstand massiv geleistet wird...

Jedoch wird so wohl kaum eine größere MAsse mobilisert, die Gesellschaft wird sich über die Aktion der Antifa aufregen und die NPD etc genau das tun was sie schon immer gemacht haben...ausharren und im Stillen witerarbeiten.

Hehe, aber lustig alle mal...aber Mobilisation der Massen ist wen nauch leicht utopisch zu versuchen.

RiotGrrrrl
10.10.2004 17:45

Zitat:
HR



Okaay... is saulustig, aber leider net umbedingt die richtige Herangehensweise. Die Antifa versucht nun wo es besonders aufmerksam um die Nacken ist zu provozieren, klaro ... aber ich glaub die Führungsriege ist so abgezockt, dass sie weiß wie sie damit umgehen muss. Nämlich stillzuhalten. Damit schadet die Antifa sich dann leider selbst.... wenn sie net gerade so etwas originelles erdenkt Smiley

HR

das ist das problem. die neofaschistische führungsriege besteht eben NICHT aus bomberjacke, glatze und springerstiefel, sondern verbirgt sich in TEILWEISE hochintelligenten köpfen.

natürlich gräbt sich die antifa damit leider selbst eine grube...von rechts wird nix kommen und antifaschisten stehen als militante trottel da..immer das selbe...

teufelskreis der antifa... [addsig]

Matzee
10.10.2004 17:52

Zitat:
HR


RiotGrrrrl schriebSmiley..)das ist das problem. die neofaschistische führungsriege besteht eben NICHT aus bomberjacke, glatze und springerstiefel, sondern verbirgt sich in TEILWEISE hochintelligenten köpfen.

natürlich gräbt sich die antifa damit leider selbst eine grube...von rechts wird nix kommen und antifaschisten stehen als militante trottel da..immer das selbe...

teufelskreis der antifa...
HR
ich glaube kaum dass die "Führungsriege" irgendeinen allzu außergewöhnlich intelligenten Kopf vorweisen kann. Jede kleine Furz-Partei hat einen Herrn/Frau mit Dr.-Titel oder sonstwas vorne, soweit ich weiß haben die der NPD garkeinen Titel.. zudem, die Art der Sprache bei der Pressekonferenz der NPD (->Spiegel) war wohl auch keine allzu gehobene (mal abgesehen von den weiteren Randbedingungen der Pressekonferenz)..

Außerdem würde ich nicht sagen daß die Antifa als militante Trottel dastehen, sie machen die rechten mit so Aktionen lächerlich, nicht umgekehrt, m.E., und zeigen dass Widerstand da ist (wenn 2000 Linke 250 Rechte einkesseln, sowieso..)


10.10.2004 17:58

Zitat:
HR


Matzee schrieb:

ich glaube kaum dass die "Führungsriege" irgendeinen allzu außergewöhnlich intelligenten Kopf vorweisen kann. Jede kleine Furz-Partei hat einen Herrn/Frau mit Dr.-Titel oder sonstwas vorne, soweit ich weiß haben die der NPD garkeinen Titel.. zudem, die Art der Sprache bei der Pressekonferenz der NPD (->Spiegel) war wohl auch keine allzu gehobene (mal abgesehen von den weiteren Randbedingungen der Pressekonferenz)..
HR

Ehm... seitwann macht es einen intelligenten politischen Kopf aus einen Dr., Prof. oder sonstetwas zu haben ? Matzee, dass ist äußerst naiv und über den Kamm geschoren.


Zitat:
HR

Matzee schrieb:

Außerdem würde ich nicht sagen daß die Antifa als militante Trottel dastehen, sie machen die rechten mit so Aktionen lächerlich, nicht umgekehrt, m.E., und zeigen dass Widerstand da ist (wenn 2000 Linke 250 Rechte einkesseln, sowieso..)
HR

Dann nimm mal deine linke studentische Brille an und ... bleib naiv...

RiotGrrrrl
10.10.2004 18:22

also ich war ne lange zeit aktiv bei der antifa und ich muss sagen, im nachhinein betrachtet kann ich sagen, dass die aktionen gezeigt haben, dass aktiver widerstand existiert, dass der widerstand der antifa teilweise aber keineswegs sinnvoll oder intelligent ist.

vor allem die medien und deren darstellung sind wichtig und bilden in den köpfen der bevölkerung meinungen und in den medien werden antifaschistische aktionen (speziell antifa) immer sehr negativ, militant, radikal, extrem usw dargestellt. demzufolge bildet sich in den köpfen der menschhen ein negatives bild...was nun auch nicht sinn und zweck der sache ist ... und dadurch, dass die rechte seite dazu schweigt oder ignoriert, werden sie als die "lämmer" DARGESTELLT!

der linke widerstand ist wichtig, aber so wie er ausgeübt wird ist er für mich nur noch eine verzweiflungstat und irgendwie auch nicht sinn der sache (meine meinung) deswegen bin ich z.B. auch nicht mehr aktiv bei der antifa...zumindest nur noch selten.


und zu den führungsriegen:

diese dorftrottel, die da ihre reden halten sind keine führungspersonen ganzer parteien sondern sozusagen"fußvolk" ... natürlich sind das trottel ... aber organisatoren etc solcher extremen parteien sind teils sehr intelligent und wissen genau, wie sie sich verhalten müssen um möglichst unbemerkt ihre scheiße in den köpfen der menschen festzusetzen bzw wissen sie genau, wie sie bestimmte situationen und emotionen für ihre zwecke nutzen können.

[addsig]

Matzee
10.10.2004 18:22

die Aktion sorg immerhin für Medienaufsehen, aber kannst ja auch ein paar Flugzettel verteilen, mal sehen wieviel leute davon etwas mitbekommen.

Und Du willst doch nicht behaupten, daß jemand, der Phrasen wie "Schulterschluss aller aufrechten, volkstreuen Deutschen" benutzt, eine besondere sprachliche Kreativität besitzt. Naja, wahrscheinlich sagst Du jetzt die verbirgt er nur geschickt Smiley Zudem sage ich nicht pauschal, daß jemand der keinen Doktortitel hat o.ä. doof ist, aber entweder sie haben in der Auflistung http://www.npd.de/npd_startseiten/vorstand.html des Vorstandes alle Titel weggelassen (kann ja auch sein), oder es hat tatsächlich kein einziger der knapp 20 Leute in diesem Vorstand einen Titel, was schon auffällig wäre, da eine Partei im allg. dadurch bei den Wählern gerne Eindruck "schindet" (dieses Wort hab ich gewählt, damit Du nicht wieder Krämpfe kriegst weil Du denkst daß ich nur Leute mit Titel für Klug halte)

Link zum Bericht der Pressekonferenz der NPD (vor einigen Tagen)
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,319102,00.html

RiotGrrrrl
10.10.2004 18:37

medienaufsehen ja, aber negatives für die linke.
beispiel hier in hannover:
npd-aufmarsch, ca. 1ßßnpd'ler und ca. 2000antifas...antifa hat straßen blockiert, die marschroute der faschos musste geändert werden usw...allerdings wurden auch steine geworfen, polizisten verletzt usw...wo ist da jetzt der erfolg? linke sind die gewalttäter, die rechten sind dumm grinsend, eben auf ner etwas geänderten route weitermarschiert. einen tag später in der zeitung §friedliche npd-demo aber krawallen von links-extremisten"
super sache das.... Smiley



*****



zu einer partei gehört nicht immer nur ein vorstand...gerade bei solchen extremen (auch noch RECHTSextremen) parteien wirken ein haufen leute im untergrund mit...leute die planen, organisieren usw...und die vor allem wert darauf legen, nicht erkannt zu werden.[addsig]

Matzee
10.10.2004 18:42

Zitat:
HR


RiotGrrrrl schrieb:
medienaufsehen ja, aber negatives für die linke.
beispiel hier in hannover:
npd-aufmarsch, ca. 1ßßnpd'ler und ca. 2000antifas...antifa hat straßen blockiert, die marschroute der faschos musste geändert werden usw...allerdings wurden auch steine geworfen, polizisten verletzt usw...wo ist da jetzt der erfolg? linke sind die gewalttäter, die rechten sind dumm grinsend, eben auf ner etwas geänderten route weitermarschiert. einen tag später in der zeitung §friedliche npd-demo aber krawallen von links-extremisten"
super sache das.... Smiley



*****



zu einer partei gehört nicht immer nur ein vorstand...gerade bei solchen extremen (auch noch RECHTSextremen) parteien wirken ein haufen leute im untergrund mit...leute die planen, organisieren usw...und die vor allem wert darauf legen, nicht erkannt zu werden.
HR
1. das ist was anderes als die gülle-aktion

2. das kann natürlich sein

RiotGrrrrl
10.10.2004 18:44

Zitat:
HR


Matzee schrieb:
1. das ist was anderes als die gülle-aktion


HR

ja klar, die gülle-aktion ist lustig gewesen und zieht natürlich nich so schlechte medien hinter sich her wie andere aktionen...

aber wirklich sinnvoll? weiß nich...[addsig]

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