ACTA - Anti-Counterfeiting Trade Agreement

eröffnet von Mantis am 01.02.2012 16:24 Uhr
107 Kommentare - zuletzt von stubi

Mantis
01.02.2012 16:24

Ich bin überrascht das es zu diesem Thema noch kein Topic gibt. Ich hoffe das es in Ordnung geht das ich zu diesem Brisanten Thema eines eröffne! Es geht uns schließlich alle etwas an und man sollte nicht so naiv sein und ACTA einfach ignorieren.
Sollte ACTA Realität werden, hat auch dieses wunderbare Forum in der jetzigen Form ausgedient und darf den Laden hier dichtmachen! Das Internet wird mit ACTA nicht mehr so sein wie wir es kennen und mögen!

Was ist ACTA überhaupt? Dazu gibt es hier von mir ein paar Links und ein Video mit allerhand Informationen:




Spiegel
SZ
Zeit
Wikipedia

Was haltet ihr davon? Wie ist eure Meinung?
Ich will hier definitiv nicht den Teufel an die Wand malen, ABER man sollte auch nicht seine Augen verschließen! ACTA ist gefährlich und wird uns alle betreffen!


01.02.2012 16:26

Stop ACTA!

Zwar ist es jetzt nicht ganz so brutal wie in dem Video beschrieben, aber es ist einfach unverschämt wie man hier gegen Film und Musikpiraterie vorgehen will. Zwar sollte man was dagegen tun, aber nicht so! Das man 24 Std überwacht wird und eine Strafe bekommt oder gar in den Knast kommt weil man einen Song an seinen Kumpel schickt.

Aber wie gesagt, wir haben in Deutschland ja noch die Grundgesetze usw.
Ich bin gespannt wie sich das ganze entwickelt..

Nimrod1991
01.02.2012 16:31

War ja schon Thema im Newsthread, im Chat und bei mir in Facebook is es auch sehr präsent.
Ich kenn mich leider noch nicht so stark damit aus (werde ich am Wochenende nachholen), aber das, was ich weiß, beunruhigt mich schon stark.
Werde da auch höchstwahrscheinlich am 11.02 dabei sein

assassine
01.02.2012 16:42

Wenn die jeden Rechner kontrollieren würden, wird jeder Mensch mit Internetnaschluss verklagt. Is auch cool.
Kenn mich auch noch nicht wirklich aus, aber eins steht fest: Es ist alles andere als schön, und da ist man sich auch einig. Was die damit bezwecken wollen....hmmm..fraglich.

Borland94
01.02.2012 16:53

Ich denke dass sowas allegemein schwer durchzusetzen ist, da haben Politiker bestimmt auch noch nen Wörtchen mit zu reden, weil sie davon ja auch nicht profitieren: Sie können nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr Werbung für sich selbst oder ihre Partei machen...

DiebelsAlt83
DiebelsAlt83
01.02.2012 17:22Supporter

Erstmal danke für den Fred an Mantis. Habe bis gerade eben noch überhaupt nichts davon gehört.
Mal ordentlich mit befassen und sollte ich zu dem Schluss kommen, dass es sich lohnt, was dagegen zu tun, werd ich sehen, was der 11.2. so bringt. Bis da eventuell was akut wird gesetzmäßig, wird ja vermutlich noch ne Weile dauern.

Stebbard
01.02.2012 18:08

Unabhängig von Für und Wider:

Kenn mich auch noch nicht wirklich aus, aber eins steht fest: Es ist alles andere als schön, und da ist man sich auch einig.

Zitat anzeigen



Sowas versteh ich einfach nicht - keine Ahnung haben, aber scheiße finden. Bilde dir doch erstmal dein Urteil, bevor du dein Fazit fällst!

Gefahren Die in ACTA vorgesehenen drakonischen Strafen für nichtkommerzielle Urheberrechtsverletzungen sanktionieren ein Verhalten, das längst Teil des Alltags insbesondere junger Menschen ist.

Zitat anzeigen



Das ewiggestrige Argument, welches schlichtweg keine Relevanz hat. Wo kommen wir hin, wenn nur noch Gesetze bestimmt werden, welche eh kaum den Alltag verändern?

Habe ja schon im News-Thread ausgeführt, dass das Video oben inhaltliche Fehler besitzt und durchaus reißerisch ist. Ist aber auch sein gutes Recht, ein faktisch korrektes Video würde kaum Wellen schlagen.
Allerdings sagen die Piraten was wichtiges:

ACTA sieht Gesetzesänderungen in den Unterzeichnerländern vor, die einer parlamentarischen Verhältnismäßigkeitsprüfung niemals standhalten werden.

Zitat anzeigen



Es muss erstmal von EU-Parlament und Bundestag ratifiziert werden, was allerdings im Falle der BRD angekündigt wurde. Allerdings kann uns keine Instanz dazu zwingen, die Vereinbarungen einzuhalten oder wieder auszutreten. Von daher: Alle Entscheidung ist vom Wohl der Bürger abhängig.

Das ist nun gänzlich unabhängig von Sinn und Unsinn von ACTA.

masterofdisaster666
01.02.2012 18:14

Von daher bleibt die Entscheidung weiterhin in der Hand der Bürger.

Zitat anzeigen



in allen großen Parteien ist der Altersschnitt der Politker sicher über 40 Jahre - also eine Generation, die sich mit dem Internet kaum auskennt bzw. kaum auseinandersetzt - darum ist jede große Partei für ACTA.

Und somit liegt nichts mehr in der Hand der Bürger: ob man grüne, fdp, spd oder linke wählt --> da werden nur wenige dagegen sein.

Zumindest spielen solche Entscheidungen der Piratenpartei in die Karten.

Stebbard
01.02.2012 18:26

Aber nicht jedes Mitglied einer Partei spielt in der Entscheidungsfindung mit. Innerhalb von Parteien gibt es analog zu den Ausschüssen im Parlament Arbeitsgruppen, welche sich mit dem Thema auseinandersetzen. Das ist nicht immer TOP1 auf den Parteitagen, aber dennoch vorhanden.

Der Vorwurf, Leute jenseits der 40 seien nicht befähigt das Thema anzupacken ist übrigens hochnäsig und von Grund auf falsch. Ich finde diesbzgl. den Begriff der digital migrants hööööchst fragwürdig. Das wäre so, als wenn du sagen würdest, dass ein Türke keine Politik in Deutschland machen dürfe, da er keine Ahnung von Deutschland habe. Aber das ist ein eigenes Thema.

Und somit liegt nichts mehr in der Hand der Bürger: ob man grüne, fdp, spd oder linke wählt --> da werden nur wenige dagegen sein.

Zitat anzeigen



Das hängt alles von der Präferenz der Bürger ab. Die Positionierun von Parteien erfolgt immer zum größten zu erwartenden Stimmengewinn. Parteien reagieren durchaus auf die Themenpräferenzen der Bürger. Du glaubst garnicht, wie schnell SPD und Grüne reagieren, wenn diese die Freiheitseinschränkungen urch ACTA als groß genug wahrnehmen und dementsprechend ihre Präferenzen ändern. Und das ist das wunderbare an einer Konkurrenzdemokratie.

Zumindest spielen solche Entscheidungen der Piratenpartei in die Karten.

Zitat anzeigen



Definitiv. Aber da wären wir wieder bei der Thematik, welche ich im obigen Absatz beschrieben habe.

Nimrod1991
02.02.2012 00:26

sry Stebbie, aber ich kann nicht vollständig nachvollziehen, was du sagen willst (und jetzt keinen facepalm bitte) und ich glaube auch, dass es mehreren so geht.

Dass das in dem Video überspitzt dargestellt ist, brauchen wir nicht darüber reden, ist wohl offensichtlich.
Aber was willst du dann sagen? Dass man nicht versuchen braucht, dagegen vorzugehen, weil es eh nicht in Deutschland durchgesetzt werden wird (wegen Verfassung oder was auch immer), oder dass das Ganze gar nicht so schlimm ist, wie alle sagen?

Unabhängig davon möchte ich trotzdem noch einmal auf den schon erwähnten Link für eine Petition gegen ACTA hinweisen:
Petition gegen ACTA

edit möchte noch ne Frage los werden:
Empfindest du dann das, was auf der Seite für die Petition über ACTA geschrieben wird, genauso als übertrieben oder schon eher der Realität entsprechend?

Nachricht geändert von Nimrod1991 am 02.02.2012 00:28 Uhr

Stebbard
02.02.2012 09:28

Dass man nicht versuchen braucht, dagegen vorzugehen, weil es eh nicht in Deutschland durchgesetzt werden wird (wegen Verfassung oder was auch immer), oder dass das Ganze gar nicht so schlimm ist, wie alle sagen?

Zitat anzeigen



Dass man in diesem Fall einfach die prozedualen Wege nutzen soll, welche innerhalb des Systems vorgegeben sind. Man ist dem Kram nicht schutzlos ausgeliefert - natürlich sollte man gegen Dinge vorgehen, wenn sie einem nicht passen. Nur so zeigt man den pol. Parteien, welche Themen der Bevölkerung wichtig sind. Aber man sollte sich auch die Mühe machen und sich selber mit dem Thema befassen und nicht irgendwelchen Videos hinterherlaufen und sich eine vorgelegte Meinung übernehmen.
Man ist all dem nicht schutzlos ausgesetzt - das will ich damit sagen.

Was auf Avaaz zu lesen ist, kann gut sein. Jedoch wird auch hier - mEn unterschlagen, ich kenne den Vertrag ja nicht - unterschlagen, dass kein Konzern oder sonstwer dich zu einer Haftstrafe oder Geldstrafe verdonnern kann. Das ist immernoch Aufgabe der nationalen Gerichte - und niemand zwingt diese zur Durchsetzung der Bestimmungen in ACTA.

Ich pers. bin ja auch gegen das Vertragswerk - aber nicht aus inhaltlicher sondern aus prozedualer Sicht.

Die ganzen kritischen Ausführungen sind mir diesbzgl. zu oberflächlich. Mich würde mal eine tiefergehende Betrachtung interessieren.

masterofdisaster666
02.02.2012 13:54

Sorry für die blöde frage aber was ist der prozuduale weg bzw die prozeduale sicht?

Stebbard
02.02.2012 14:08

Wenn man da ein 'r' einfügt (seh den Fehler jetzt erst ), dann bezieht sich das auf die Prozesse.

Nimrod1991
02.02.2012 15:07

Hab dazu grad etwas noch gefunden, von der ARD.

"Die endgültige Fassung von ACTA wurde im Mai 2011 vorgelegt, bereits am 30. September wurde das Dokument von einigen Staaten, darunter den USA und Japan, unterzeichnet. Mitte Januar segnete der EU-Rat die Vereinbarung während einer Sitzung des Fischereiausschusses ab, [...]"

Zitat anzeigen



Quelle

Dürfte doch genau das sein, was du kritisierst, oder versteh ich jetzt da was falsch?

Nimrod1991
03.02.2012 01:22

Hab mir mal Zeit genommen, mich ein bisschen über ACTA zu informieren und bin dabei auf einen mMn guten Artikel von n-tv.de gestoßen.

Richtige Experten äußern sich zu den Antipiraterie-Initiativen wesentlich kritischer. Professor Axel Metzger von der Universität Hannover beispielsweise gilt als anerkannter Fachmann für ACTA.[...] Wie aus Metzgers Interview und Vortrag hervorgeht, ist ACTA möglicherweise in der Realität nicht so einschneidend wie vielerorts geschildert. Die größte Gefahr des Abkommens besteht in den unscharfen Formulierungen, die dazu dienen könnten, weit schärfere Maßnahmen

Zitat anzeigen



ACTA betrifft übrigens nicht nur Internet, sondern auch andere Gebiete:

Nachteilig könnte sich ACTA daher vor allem auf arme Länder auswirken. Organisationen wie der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) oder La Quadrature du Net warnen, dass Pharma-Unternehmen mit Hilfe von ACTA massiv gegen günstige Medikamente und Generika vorgehen könnten und deswegen in Entwicklungsländern die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung bedroht sei...

Zitat anzeigen




Die Sachlage bei ACTA ist kompliziert. Zum einen scheint das Abkommen nicht so schlimm zu sein wie befürchtet, zum anderen aber auch gefährlicher zu sein als behauptet. ...

Zitat anzeigen



gibt zwar noch mehr interessante Stellen, will aber jetzt nicht zu viel zitieren.

Weiter auf n-tv.de

Stebbard
03.02.2012 10:07


Nimrod1991 schrieb:
Richtige Experten äußern sich zu den Antipiraterie-Initiativen wesentlich kritischer. Professor Axel Metzger von der Universität Hannover beispielsweise gilt als anerkannter Fachmann für ACTA.[...] Wie aus Metzgers Interview und Vortrag hervorgeht, ist ACTA möglicherweise in der Realität nicht so einschneidend wie vielerorts geschildert. Die größte Gefahr des Abkommens besteht in den unscharfen Formulierungen, die dazu dienen könnten, weit schärfere Maßnahmen

Zitat anzeigen



Genau das war auch mein Eindruck. Eher eine vage Mischung aus Unwissen und Unklarheit, die einem mögliche Szenarien vorschwegen lässt.

Mantis
03.02.2012 12:13

Genau das is ja die gefahr! Das niemand richtig weiß was welche folgen hat oder haben kann. Es wird alles vage formuliert und verdammt viel spielraum für auslegungen zu lassen.

Und man darf nicht vergessen das man an ACTA seit 2007 hinter geschlossenen Türen arbeitet. Im geheimen, abgeschottet. Es wurde sogar geleugnet und gelogen das es einen solchen entwurf geben soll bzw daran gearbeitet wird. Das sagt wie ich finde schon einiges aus!
In meinen augen ist es zensur und einschränkung der meinungsfreiheit!

ACTA darf nicht durchkommen! Es ist zeit zu handeln!

Stebbard
03.02.2012 13:39

In meinen augen ist es zensur und einschränkung der meinungsfreiheit!

Zitat anzeigen



Magst du mir das mal näher erläutern? Mitlerweile wird viel zu häufig mit der Zensurkeule geschwungen. Wo schränk ACTA dein Recht auf Meinungsäußerung ein?



Mantis schrieb:
Genau das is ja die gefahr! Das niemand richtig weiß was welche folgen hat oder haben kann. Es wird alles vage formuliert und verdammt viel spielraum für auslegungen zu lassen.

Zitat anzeigen



Ich glaube, dass du gar nicht ahnst, wie vage viele politische Begriffe und Gesetzestexte sind. Das ist oftmals ganz bewusst gewählt. Einerseits dadurch, dass Gesetze flexibel den Rahmenbedingungen anpassen kann, aber auch damit die Auslegung bei den nationalen Gerichten liegt. Wenn du alles klar definierst, kann es sein, dass größere Änderung in der Rahmengesetzgebung nicht auf diesen Text durchschlagen, ehe man ihn ändert. Das erledigen in diesem Fall die Gesetze.

Das ist ja auch der Holzweg auf dem sich Alexander Dobrindt befindet. Er wirft der LINKEN vor, dass diese die im GG erwähnte freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Aber genauso wie der Kommunismus oder der demokratischer Sozialismus wahnsinnig schwammige Begriffe sind, ist es ebenfalls diese freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ich glaube, innerhalb der Politik mit dem Begriff 'Völkerrecht' die schwammigste Begrifflichkeit überhaupt. In diesem Fall hat eben das BVerfG im Jahre 1952 eine Präzision vorgenommen - welche aber vom BVerfG jederzeit fortgeführt oder geändert werden kann, ohne das GG zu ändern. Eine wunderbare Maßnahme der 'Checks & Balances'.
Das nur mal als Darlegung, warum Texte auch ganz bewusst vage formuliert sein können und auch sind.

Dass ACTA so nicht durchgehen darf, da sind wir uns aber einig

Nimrod1991
03.02.2012 23:08

Dass einer der Kritikpunkte die Intransparenz von ACTA ist, dürfte ja außer Frage stehen.
Man hat die Bevölkerung nicht informiert und das is eher durch einen Unfall an die Öffentlichkeit geraten. Und das man hier gewissermaßen auch die Demokratie aushebelt, kann man glaub ich auch nicht bestreiten.

Aber es gibt halt auch noch weitere Kritikpunkte, die ACTA betreffen und die richtig gefährlich werden KÖNNEN. Können, aber nicht müssen.
Wie du schon erklärt hast, Stebbie, is es normal, dass Gesetze vage formuliert sind, um einen gewissen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Aber im Fall von ACTA führt dieser Handlungsfreiraum mMn viel zu weit.
Ich will da nocheinmal auf den Artikel von n-tv (und ich denke auch andere Quellen werden dies beinhalten) zurückkommen.

Die größte Gefahr des Abkommens besteht in den unscharfen Formulierungen, die dazu dienen könnten, weit schärfere Maßnahmen - wie beispielsweise die oft beschriebene Überwachung des Internetverkehrs seitens der Provider - zu legitimieren.

Zitat anzeigen



das meint Mantis mit der Gefahr durch diese unklaren Bestimmungen, denk ich.

Aber es beruhigt mich echt schon einmal, dass du gegen diesen Vertrag bist, Stebbie. Das hatte mich schon, an dich zweifeln lassen
Dennoch is halt einfach nicht nur der Prozeduale Weg zu kritisieren, sondern einfach auch der Inhalt.

Stebbard
04.02.2012 01:50

Wir wissen über den Inhalt doch sogut wie garnichts - das ist ja das Problem. Was sollte man daher kritisieren? Ich hab mir 2-3 Ausarbeitungen mal ausgedruckt und werde es übers WE mal anschauen - danach mag ich mir vll. eher was auszumalen.

Und das man hier gewissermaßen auch die Demokratie aushebelt, kann man glaub ich auch nicht bestreiten.

Zitat anzeigen



Das sehe ich nicht so, da die ganze Sache nach wie vor von ihrem Zuspruch abhängig ist. Aus welchen Gründen sie zustimmen - das steht auf einem Blatt. Aber sie werden nicht umgangen.

Stebbard
04.02.2012 22:17

Polen steigt aus ACTA-Abkommen aus

Ein erster Erfolg für die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA: Polen setzt den Vertrag wegen Protesten gegen Online-Zensur aus.

via ACTA

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