Stuttgart 21 - oder wie weit darf Politik gehen?

eröffnet von FBG am 23.08.2010 11:51 Uhr
622 Kommentare - zuletzt von Rhapsode

622 Kommentare
« Seite 25 von 25
Zwieback
28.02.2013 12:01


martinzinnecker schrieb:
Als Südenbock würde ich das nicht bezeichnen, ich möchte nur drauf hinweisen, dass sich die Grünen (und auch die SPD) nicht einfach so aus der Sache herauswinden können, aber dank des Volksentscheid sind ja jetzt sowieso "alle schuld"

Zitat anzeigen



Sollen sie sich etwa einfach über den Volksentscheid hinwegsetzen, weil er nicht ihrer eigenen Ansicht entspricht? Das wäre doch viel "falscher". Zumal sich die Grünen überhaupt für mehr Volksentscheide einsetzen (eingesetzt haben?).

Edit: Was gibt es eigentlich richtigeres, als die Mehrheitsentscheidung der Bürger zu akzeptieren? Genau das ist doch ihr Auftrag

martinzinnecker
28.02.2013 12:03

So frei nach dem Motto "Wir haben es ja immer gesagt"
Aber gemacht wurde dann nix, ich finde immer noch dass es Betrug am Wähler war sich als großer S21 Gegner hinzustellen und dann nix zu machen.

Zur Zeit ist die Bahn ja an allem schuld, also in den Medien, aber politisch müssen sich jetzt alle Regierungen die wärhrend der Planungs- und Bauphase zuständig waren verantworten.

roxar
roxar
28.02.2013 12:16


martinzinnecker schrieb:
So frei nach dem Motto "Wir haben es ja immer gesagt"
Aber gemacht wurde dann nix, ich finde immer noch dass es Betrug am Wähler war sich als großer S21 Gegner hinzustellen und dann nix zu machen.

Zitat anzeigen



War die SPD denn gegen S21?

Wenn in einer Koalition Uneinigkeit herrscht muss man sich irgendwie einigen... Logisch dass da irgendwer seinen Standpunkt aufgeben muss...
Und das ist in dem Fall doch auch auf den Bürgerentscheid zurückzuführen.

Aber das scheinst du ja nicht zu sehen, solange du Grünen-Bashing betreiben kannst

martinzinnecker
28.02.2013 12:18


roxar schrieb:

Aber das scheinst du ja nicht zu sehen, solange du Grünen-Bashing betreiben kannst

Zitat anzeigen



Herzlichen Glückwunsch, blos nix gegen die sagen, das hört man gerne, Diskussion beendet.

StonedHammer
StonedHammer
28.02.2013 12:28Admin

Auch wenn die Politik immer gerne "ihren" Weg (egal welche Farbe!) geht, aber nur wenn es ihnen halt auch was bringt.. gab es hier einen Bürgerentscheid und ich glaube hätten sich die Contras noch über diesen gestellt, hätte es dir vermutlich genau so wenig gepasst? Oder nicht? Sorry aber deine Argumentation gibt in dem Falle echt keinen Sinn, da darf das Volk mal entscheiden und damit müssen wir in dem Falle auch selber mitleben.

Dennoch der ganze Wahn hätte sich niemals durchsetzen dürfen, es war doch mehr als klar, dass genau sowas bei rum kommt! Habe noch keinen Finanzplan erlebt -wo die Politik mitspielt- der tatsächlich billger geworden wäre als geplant

roxar
roxar
28.02.2013 12:31

Das hat doch damit nichts zu tun, dass man nichts gegen die sagen darf

Ich finds nur sehr weit hergeholt den Grünen DAS in die Schuhe zu schieben...
Dass sie im Koaltionsvertrag nicht zu 100 % ihre Ansichten durchsetzen können sollte klar sein und sich gegen den Bürgerentscheid und den Koaltionspartner zu stellen... hätte ihnen genauso Kritik eingebracht.
Sie konnten in der Situation nur alles falsch machen

Rhapsode
Rhapsode
28.02.2013 14:54

Alles nichts Neues bezüglich der Kosten, alles schon vor 2 Jahren gewusst.

Die Grünen waren dagegen, die Sozen waren dafür, der Kompromiss hieß Volksentscheid, denn zwischen bauen und nicht bauen gibt es keinen Kompromiss. Die Bürger in BW haben dann eben für S21 abgestimmt, ergo: Selbst schuld.

Wo da den Grünen der Vorwurf zu machen ist, erschließt sich für mich nicht. Ist ja nicht so, dass sie die absolute Mehrheit hätten und das allein hätten entscheiden können.

Manchmal fällt es einfach zu sehr auf, wie sehr du auf Grünen-Kritik aus bist, Martin. Das ist kein sachlicher Diskurs.

Stebbard
28.02.2013 16:51


martinzinnecker schrieb:
So frei nach dem Motto "Wir haben es ja immer gesagt"
Aber gemacht wurde dann nix, ich finde immer noch dass es Betrug am Wähler war sich als großer S21 Gegner hinzustellen und dann nix zu machen.

Zitat anzeigen



Ich zitiere das Wahlprogramm:

Wir [...] wollen eine echte Bürgerbeteiligung und über eine Volksabstimmung den Stopp von „Stuttgart 21“ erreichen. (S. 86)

Zitat anzeigen



Genau das ist passiert - dass es am Ende nicht erfolgreich war, das lag wohl an einer Fehleinschätzung der Grünen. Aber hier jetzt einen Betrug am Wähler zu sehen, das ist Unsinn, zumal - wie gesagt wurde - die SPD für den Bau gewesen ist. Da war der basisdemokratische Ansatz (was ja im Kern ur-Grün ist) die sinnvolle Zwischenlösung.

Mir ist es dann auch lieber, dass das Ding unter Rot/Grün gebaut wird, als unter Schwarz-Gelb, die das Ding jahrelang mit falschen Zahlen durchgedrückt haben. Das Problem für die Bahn ist jetzt ja auch, dass Rot/Grün zwar sagt, dass sie das Ding bauen dürfen, jedoch nicht auf zusätzliche Finanzleistungen von der öffentlichen Hand hoffen sollen.

Rhapsode
Rhapsode
26.07.2013 09:20


Schmiddie schrieb:


hermannsson schrieb:
Stuttgart 21 - "Hohes Risiko"

Ein Gutachten beweist, dass die Entscheidung für den Weiterbau von Stuttgart 21 auf dünnen Fakten basierte.

Zitat anzeigen





Zitat anzeigen



Auf dem Fakt, dass die Mehrheit in BaWü dafür war. Ist für mich garnichtmal so dünn

Zitat anzeigen


Ob sie wohl auch so gestimmt hätten, wenn sie von Anfang an aufgeklärt worden wären, wie teuer das Projekt wirklich wird?
Außerdem geht es hier um eine Abstimmung im Aufsichtsrat der Bahn, die anscheinend nur aufgrund eines unzuverlässigen Testats zu Gunsten von S21 ausgefallen ist (schreibt zumindest der Artikel, ob es stimmt, weiß ich nicht).

Wie auch immer. Ich frage mich eher, wieviel es jetzt noch bringen würde, das Projekt zu stoppen.

roxar
roxar
26.07.2013 09:31


Rhapsode schrieb:

Ob sie wohl auch so gestimmt hätten, wenn sie von Anfang an aufgeklärt worden wären, wie teuer das Projekt wirklich wird?

Zitat anzeigen



Als ob das bei solchen Projekten irgendwer vorher weiß...

Rhapsode
Rhapsode
26.07.2013 13:51


roxar schrieb:


Rhapsode schrieb:

Ob sie wohl auch so gestimmt hätten, wenn sie von Anfang an aufgeklärt worden wären, wie teuer das Projekt wirklich wird?

Zitat anzeigen



Als ob das bei solchen Projekten irgendwer vorher weiß...


Zitat anzeigen



Was nicht über die Tatsache hinwegtäuscht, dass das bei diesem Projekt schon lange vor der Abstimmung klar war. Denn die S21-Gegner hatten viele dieser zuätzlichen Kosten schon während der Schlichtungsrunde begründen können.

roxar
roxar
26.07.2013 13:54

Dann werden diejenigen, die sich drüber informiert und beim Bürgerentscheid drüber abgestimmt haben, das auch gewusst haben
Ist ja nicht so, als wenn das nicht vorher lang und breit in den Medien gewesen wäre.

Rhapsode
Rhapsode
26.07.2013 13:57


roxar schrieb:
Dann werden diejenigen, die sich drüber informiert und beim Bürgerentscheid drüber abgestimmt haben, das auch gewusst haben

Zitat anzeigen


Das seh ich nicht zwangsläufig gegeben.

roxar
roxar
26.07.2013 14:37

Im einen Moment behauptest du es sei Gegenstand der Diskussion gewesen...
Im nächsten behauptest du, dass diejenigen die abgestimmt haben es nicht wussten...
Wer bei so etwas abstimmt sollte sich auch drüber informieren worüber er abstimmt.

roxar
roxar
26.07.2013 16:59

Um drüber "aufgeklärt" zu werden, muss man halt auch Interesse dran zeigen und sich danach erkundigen.
Wer das nicht getan hat und sich falsch entschieden hat ist selbst schuld.

Rhapsode
Rhapsode
26.07.2013 17:26


Zwieback schrieb:
Richtig, der sollte - heißt aber noch lange nicht, dass er es auch tut!

Zitat anzeigen


Das wollte ich damit sagen.
Außerdem darf man nicht übersehen, dass eine große zeitliche Diskrepanz zwischen besagter Schlichtungsrunde und der Abstimmung bestand. Gewisse Fakten - besonders wenn es um Zahlen geht, bleiben möglicherweise nicht so lange im Gedächtnis.
Und dass es genug Leute gibt, die sich nicht informieren und trotzdem abstimmen, dürfte genau so klar sein, wie die Tatsache, dass es sich dabei nicht um wenige handelt. Daher kann man sich auch über den Sinn einer Volksbefragung dieser Art streiten.

roxar
roxar
26.07.2013 17:37


Rhapsode schrieb:

Ob sie wohl auch so gestimmt hätten, wenn sie von Anfang an aufgeklärt worden wären, wie teuer das Projekt wirklich wird?

Zitat anzeigen



Sie wurden durch die Schlichtung aufgeklärt
Und wer sich nicht informiert hat und sich jetzt beschwert, ist selbst Schuld wenn er sich falsch entschieden hat!
Ich sehe überhaupt nicht, was es da zu diskutieren gibt.
Und vor dem Entscheid selbst werden Pro und Contra Seite auch versucht haben die Leute zu mobilisieren, die Argumente nochmal vorzubringen etc.

Ich denke dass wir beide nicht nah genug am Geschehen dran waren um beurteilen zu können, wie dort informiert worden ist..

Rhapsode
Rhapsode
26.07.2013 23:45




Sie wurden durch die Schlichtung aufgeklärt
Und wer sich nicht informiert hat und sich jetzt beschwert, ist selbst Schuld wenn er sich falsch entschieden hat!
Ich sehe überhaupt nicht, was es da zu diskutieren gibt.

Zitat anzeigen


Ich auch nicht, weil es mir um den Punkt nie ging. Selbstverständlich dürfen sich die Leute die für Pro gestimmt haben, hinterher nicht beschweren. Ich wollte auf Folgendes hinaus:


Schmiddie schrieb:


hermannsson schrieb:
Stuttgart 21 - "Hohes Risiko"

Ein Gutachten beweist, dass die Entscheidung für den Weiterbau von Stuttgart 21 auf dünnen Fakten basierte.

Zitat anzeigen





Zitat anzeigen



Auf dem Fakt, dass die Mehrheit in BaWü dafür war. Ist für mich garnichtmal so dünn

Zitat anzeigen


Entscheidungen solcher Art werden oft nicht rational bedacht vom Otto-Normal-Bürger. Ich persönlich sehe daher es als extrem schwierig, so ein Projekt nur aufgrund solch einer Abstimmung zu legitimieren, auch wenn das natürlich ein hochdemokratischer Prozess war. Es gibt aber mögliche Faktoren (z.B. erkannte Sicherheitsrisiken), die stärker zu gewichten wären. Hier geht es anscheinend erstmal um die Wirtschaftlichkeit, was man als nicht so gewichtig beurteilen kann. Wenn es aber um solche Milliardenbeträge geht, die dann im Nachhinein doch wieder hinzukommen (es wurde ja von den Befürwortern zu dieser Zeit abgestritten), dann setzt das die Konditionen nochmal ganz neu, weshalb ich eine Abstimmung auf Basis der alten nicht als hinreichendes Argument ansehe, den Bau unbedingt fortzusetzen.

Anzeige
Anzeige