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GEZ dreht ab

eröffnet von StonedHammer am 22.09.2004 16:09 Uhr - letzter Kommentar von wsk253

341 Kommentare (Seite 12)


  • Deekayone Deekayone 20.12.2012 00:01 Uhr

    GraveDog schrieb:

    Stebbard schrieb:
    Aber nunja - schauen wir mal, wie die Verfassungsgerichtsbarkeit entscheidet.
    die lesen hier doch sicher mit und entscheiden je nachdem wie ihr euch einigt, oder?





    Richtig.

  • Stebbard Stebbard 20.12.2012 08:35 Uhr
    Unterschätz nie die Kanäle der Ringrocker

  • Teceo Teceo 30.12.2012 23:20 Uhr

    Arroganz pur: WDR-Chefredakteur verhöhnt Kritiker, nennt GEZ eine „Demokratie-Abgabe“


    Schönenborn:
    Viele Artikel funktionieren nach dem Motto: Ich nehme mir meine These und mache die Welt einfach passend.


    Genau, man nimmt einfach die These "Alle Wohnungen und Betriebe konsumieren Rundfunk." und schon ist die Welt für die ÖR passend.

    Schönenborn:
    Wer so argumentiert, kündigt vor allem eines auf: jede Form von gesellschaftlicher Solidarität. Eigentlich ist es bei uns nämlich gesellschaftlicher Konsens, dass wichtige Strukturen für das Zusammenleben gemeinschaftlich finanziert werden, und zwar egal, ob sie jeder persönlich nutzt oder nicht.


    Wie war das doch nochmal mit der Steuer?

    Schönenborn:
    Und weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet, behaupte ich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.


    Von N-TV, N24 etc. hat der Schönenborn wohl noch nichts gehört.


  • Rhapsode Rhapsode 31.12.2012 00:51 Uhr
    Ich finde es wirklich sehr traurig, wenn erwachsene Menschen nicht in der Lage sind, bezüglich ihres Diskussionsniveaus weiter als ein Kindergartenkind zu kommen...

    Und von solchen Leuten wird man dann mit Informationen versorgt?

  • Stebbard Stebbard 31.12.2012 12:36 Uhr
    Ich bin da im Prinzip ganz bei euch, dass Schönenborn aus seiner Position als Chefintendant natürlich ein wenig übers Ziel hinausschießt und die Rolle ein wenig überzieht.
    Allerdings bekleckert sich der Artikel selber doch auch nicht mit Ruhm, gerade den letzten Absatz finde ich wirklich blöd:

    Mit seiner Arroganz, Überheblichkeit und Anmaßung und seinem Realitätsverlust leistet Schönenborn ([...] weil er die wirkliche Welt nur aus der Ferne sieht. Er hat keine Ahnung, dass die politische Willensbildung im 21. Jahrhundert schon längst die althergebrachte Bevormundung des staatlichen Fernsehens über Bord geworfen hat [...], weiter oben) jedoch keinen Beitrag zum politischen Diskurs. Er liefert ein unfreiwilliges Sittenbild einer offenbar erschreckenden inneren Verkommenheit des öffentlich-rechtlichen Systems. Er schadet damit all jenen guten Journalisten bei den Sendern, die die Fähigkeit zur Differenzierung noch nicht verloren haben. Er demaskiert sich und seine Auftraggeber als das Gegenteil dessen, wofür sie sich brüsten. Schönenborns Antwort auf die Kritiker der GEZ ist ein Beleg dafür, dass diejenigen, die sich aus den Futtertrögen des Staates nähren, zwangsläufig keine Geschmacksnerven mehr dafür haben, wie Demokratie wirklich schmeckt.


    Wo der Artikel schönenborn Schwarz-Weiß-denken attestiert, schwimmt er selber ordentlich in dieser Sauce.

    Ich kenne dieses Portal nicht, aber kann es sein, dass es grundsätzlich einen sehr libertären Einschnitt hat? Dazu passt zumindest der Tenor des Artikels und bspw. auch, dass gleich die zweite News sich der Kritik von Ron Paul widmet.

    Was der Artikel bspw. komplett ausspart ist auch Schönenborns Selbstkritik, was natürlich gerade einige Vorwürfe auch entkräftet.

    All das stellt der Rundfunkbeitrag langfristig sicher. Das ist kein Freifahrschein – im Gegenteil. Wir werden mehr Rechenschaft ablegen müssen darüber, wie wir mit unserem Geld umgehen. Und wir werden weniger leichtfertig die Information einfach ausfallen lassen können, weil der Sport gerade gute Quoten verspricht. [...] Nicht dass wir keine Probleme hätten, im Gegenteil. Jüngere im Fernsehen für klassische Politik zu interessieren, ist eine Aufgabe, an der wir oft scheitern. [...] [...]sollten wir uns der Kritik stellen und unsere Schwächen angehen! Nicht alles, was wir seit Jahren senden, ist immer up to date.

  • Crossoveraner Crossoveraner 02.01.2013 16:17 Uhr
    GEZ ist eine scheiß Drecksmafia, ich gucke & höre seit über 15 Jahren kein Fernsehen & Radio, ich sehe es nicht ein diese Drecksgebühr zu zahlen & ich werde sie auch nicht zahlen!

    Es tut ja auch niemand Kindergeld beantragen, obwohl dieser keine Kinder hat!

    GEZ wird vom A-Team gesmasht & weggeschissen!

  • Teceo Teceo 05.01.2013 18:29 Uhr
    Zwangsabgabe
    Gerichte rechnen mit Klagen gegen Rundfunkbeitrag

    [..]
    Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts, Andreas Labiris, sagte den Angaben zufolge, er halte es für "durchaus wahrscheinlich", dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag "verfassungskonform" sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.

    Weiter bei welt.de




    Dann hätte man wenigstens schon mal ein paar Jährchen gespart.

    EDIT: Und wenn man beim Focus abschreibt, dann könnte man wenigstens rausbekommen, dass der gute Mensch Lambiris heißt.

  • Teceo Teceo 25.01.2013 19:13 Uhr
    Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Der Handelsverband Deutschland (HDE) legt dazu nun ein Gutachten vor, verfasst von dem renommierten Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig. Degenhardt kommt zu dem Schluss: Der neue Rundfunkbeitrag verstößt gegen die Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greift in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und ist nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Da es sich dem Wesen nach um eine Steuer und nicht um einen „Beitrag“ handele, fehle es den Bundesländern, die den Beitragsstaatsvertrag verabschiedet haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag sei formell und materiell verfassungswidrig.


    weiter bei der FAZ

  • martinzinnecker martinzinnecker 25.01.2013 19:31 Uhr
    Einfach so nicht zahlen wg laufenden Verfahren kann man ja nicht aber bringt das etwas wenn man unter Vorbehalt zahlt und bei entsprechenden Urteilen das Geld zurück fordert?

  • Teceo Teceo 25.01.2013 19:33 Uhr

    martinzinnecker schrieb:
    Einfach so nicht zahlen wg laufenden Verfahren kann man ja nicht aber bringt das etwas wenn man unter Vorbehalt zahlt und bei entsprechenden Urteilen das Geld zurück fordert?


    Nein, der Bescheid muss angegriffen werden. Und um einen zu bekommen, muss man nicht zahlen.

  • Angel_of_Death Angel_of_Death 25.01.2013 19:35 Uhr

    Teceo schrieb:
    Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Der Handelsverband Deutschland (HDE) legt dazu nun ein Gutachten vor, verfasst von dem renommierten Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig. Degenhardt kommt zu dem Schluss: Der neue Rundfunkbeitrag verstößt gegen die Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greift in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und ist nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Da es sich dem Wesen nach um eine Steuer und nicht um einen „Beitrag“ handele, fehle es den Bundesländern, die den Beitragsstaatsvertrag verabschiedet haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag sei formell und materiell verfassungswidrig.


    weiter bei der FAZ




  • martinzinnecker martinzinnecker 25.01.2013 19:37 Uhr

    Teceo schrieb:

    martinzinnecker schrieb:
    Einfach so nicht zahlen wg laufenden Verfahren kann man ja nicht aber bringt das etwas wenn man unter Vorbehalt zahlt und bei entsprechenden Urteilen das Geld zurück fordert?


    Nein, der Bescheid muss angegriffen werden. Und um einen zu bekommen, muss man nicht zahlen.


    Wenn ich das mache kommt mein einzelner Bescheid dann sozusagen zur Verhandlung und ich müsste ein eigenes Verfahren gewinnen, was nicht nur geringe Chancen hat sondern auch mit Kosten verbunden ist.
    Also einfach zahlen und abwarten bis der gekippt wird.

  • Teceo Teceo 25.01.2013 19:55 Uhr

    martinzinnecker schrieb:

    Teceo schrieb:

    martinzinnecker schrieb:
    Einfach so nicht zahlen wg laufenden Verfahren kann man ja nicht aber bringt das etwas wenn man unter Vorbehalt zahlt und bei entsprechenden Urteilen das Geld zurück fordert?


    Nein, der Bescheid muss angegriffen werden. Und um einen zu bekommen, muss man nicht zahlen.


    Wenn ich das mache kommt mein einzelner Bescheid dann sozusagen zur Verhandlung und ich müsste ein eigenes Verfahren gewinnen, was nicht nur geringe Chancen hat sondern auch mit Kosten verbunden ist.
    Also einfach zahlen und abwarten bis der gekippt wird.



    Erstmal kommt (je nach Bundesland) das Vorverfahren durch Widerspruch. Da entscheidet erst mal die Behörde.

    Wird dem nicht stattgegeben, kann man die Klage einlegen. Sind mehr als 20 Verfahren bei dem Gericht anhängig, kann das Gericht Musterverfahren durchführen. Die Restlichen Verfahren werden solange ausgesetzt. Nachdem die Musterverfahren abgeschlossen sind, kann man die Klage dann ggf. ohne Verhandlung und Urteil zurückziehen. Dann wird es billiger.

    Auch wäre es sinnvoll, wenn die Gerichte die Verfahren aussetzen, wenn das BVerfG angerufen wird. Und das das passieren wird, wurde ja schon angekündigt. Danach kann man die Klage auch noch zurückziehen.

  • Stebbard Stebbard 25.01.2013 21:15 Uhr
    Nun positionieren sich also beide Fraktionen verstärkt mit entsprechenden Gutachten.

    Ich bin wirklich gespannt, wie das BVerfG entscheiden wird.

  • Teceo Teceo 25.01.2013 23:14 Uhr

    Stebbard schrieb:
    Nun positionieren sich also beide Fraktionen verstärkt mit entsprechenden Gutachten.

    Ich bin wirklich gespannt, wie das BVerfG entscheiden wird.


    Ich sehe/höre/lese immer nur die Aussagen vom Eicher, dass der "Beitrag" keine Steuer ist und auch mit der Verfassung vereinbar ist.

    Aber da war doch was:

    Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte.

    Quelle: Eicher, Schneider: Die Rundfunkgebührenpflicht in Zeiten der Medienkonvergenz (NVwZ 2009, 741)

    Und vorm Bundesverfassungsgericht wird sich wohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof zu Wort melden.

  • Stebbard Stebbard 25.01.2013 23:31 Uhr
    Darf man eigentlich fragen, was du beruflich machst? Du scheinst ja gerade in den rechtlichen belangen immer sehr sattelfest. Oder ist das eher einem privaten Interesse geschuldet?

    Ich kann als überzeugter GEZ-Freund die Gegenpunkte absolut nachvollziehen, weshalb ich ja gerade sehr gespannt darauf bin, wie das BVerfG in diesem Fall entscheiden wird. Vielleicht wird es ja auch wieder eine "Ja, aber..."-Entscheidung, welche dann zur Folge haben könnte, dass eine Befreiung weiterhin möglich ist.

  • roxar roxar 25.01.2013 23:36 Uhr

    Stebbard schrieb:


    Ich kann als überzeugter GEZ-Freund [...]

    ...

    Wieso war es mir nur klar


  • Stebbard Stebbard 25.01.2013 23:40 Uhr
    Vielleicht, weil ich das schon ca. 20x gesagt habe?

    Aber ich bin ja auch den republikanischen Idealen nahe und komme selber aus dem "kulturschaffenden" (wobei das an sich ein blöder Begriff ist) Sektor, da liegt das ja nicht so fern.

  • stubi stubi 30.01.2013 13:14 Uhr
    Die Stadt Köln hat jetzt angekündigt, ihre Gebührenzahlungen „bis auf Weiteres“ zu stoppen.

  • mopsmolch mopsmolch 09.03.2013 15:04 Uhr
    Am 23.03.13 ist eine Demo in Köln am Roncalliplatz gegen die neuen GEZ-Gebühren, 12.00 Uhr.
    Ich werde da sein. Ist bestimmt nicht schlecht, wenn viele kommen!

  • Crossoveraner Crossoveraner 09.03.2013 15:06 Uhr
    GEZverein oder was auch imma sind Fickfehler mit denen niemand früher spielen wollte!

  • counterdog counterdog 09.03.2013 18:56 Uhr

    stubi schrieb:
    Die Stadt Köln hat jetzt angekündigt, ihre Gebührenzahlungen „bis auf Weiteres“ zu stoppen.


    Wo das? quelle bitte. Find nichts auf die schnelle.

  • Teceo Teceo 09.03.2013 19:32 Uhr

    counterdog schrieb:

    stubi schrieb:
    Die Stadt Köln hat jetzt angekündigt, ihre Gebührenzahlungen „bis auf Weiteres“ zu stoppen.


    Wo das? quelle bitte. Find nichts auf die schnelle.


    U.a. hier.

    aber:

    Stadt Köln handelt mit WDR spezielle Rundfunkgebühr aus

  • roxar roxar 09.03.2013 19:34 Uhr
    Hauptsache, die sind dann bei allen Leuten die bis 2012 nichts gezahlt haben auch so nett und lassen das so weiterlaufen wie es war...

    Was ein Saftladen.

  • Teceo Teceo 09.03.2013 19:42 Uhr
    Die bekommen vom WDR sogar einen Mitarbeiter überlassen, welcher bei der Berechnung der Beiträge helfen soll.

    Die Vorgehensweise hat die ARD mittlerweile auch anderen Städten angeboten.

    Ich frage mich nur was die Stadt Köln macht, wenn mal ein Bürger nicht in der Lage ist etwas selbständig zu machen.

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