Politik-Thread

Und die SPD und die Grünen sind in einer komfortablen Situation. Die können immer bequem die Karte "wir würden ja, aaaaaber die FDP" spielen.

Beides kann man so sehen. Hilft aber nichts. Da steht mir die Schuld bzw. Unschuldfrage zu stark im Fokus.

Mal was anderes:
Ich hatte Wagenknecht vor vielen Jahren mal für eine recht kluge Frau gehalten.
Aber mittlerweile ist die ja jenseits von Gut und Böse.

www.spiegel.de

Die EU eine "digitale Kolonie" der USA.

Alter Verwalter .... und es gibt tatsächlich Leute die das abfeiern.

Die Zeiten werden immer verrückter.

Mittlerweile kann man echt nur noch die (etablierte) Partei wählen, welche man am wenigsten beschissen findet.

Das ist auch meine Schlussfolgerung. Der Fokus muss erstmal sein die AfD zu schwächen und nicht noch weiter wachsen zu lassen. Da macht mir BSW sogar etwas Hoffnung obwohl die selber auch auf vollkommen Bullshit setzen, nur aus ner anderen Richtung. Es zeigt aber auch die beschissene Situation auf.

Es ist erschreckend wie weit absurde Thesen und vollkommen haltlose Propaganda schon die Runde machen.

Da sind Bauernproteste zu unterwandern ein absolut gefundenes Fressen, was die Regierung schnell eindämmen muss.

Die Grúnen pochen ja zurecht auf das Klimageld womit die Regierung auch punkten kann. Ist aber ne heikle Sache weil sie es finanzieren wollen indem sie subventionen auf Dienstwagen streichen wollen.

Gut wäre auch wenn man es schafft mehr menschen zum wählen zu bewegen. Das dürfte fast das größte Potential sein.

Ist grad viel los politisch...
Bei vielen Sachen weiß man nicht mehr ob man lachen oder weinen soll.
Thread / Twitter ist voller Narzissten mit zu viel Zeit. Entweder bist du sofort rechts, weil du Dir Sorgen um die Heimat machst oder links, weil du genderst / woke bist. Dazwischen gibt es eigentlich nichts. So wird jeder Diskurs im Keim erstickt und die Bubbles zicken sich an. Das man hier 20-25% der Bevölkerung als Rassisten bezeichnet macht es auch nicht besser.

Die Regierung gießt aber auch Öl ins Feuer. Endlich ist mal was los auf den Straßen und das (noch) sehr gesittet und der Kanzler cum ex schwadroniert irgendwas von Aufstand und Gefährdung der Demokratie. Dabei zeigen die "Aufstände" doch, dass unsere Demokratie eigentlich lebt. Auch wenn unzufriedene Bürger andere Parteien als die Regierung wählen. Das das der 11% SPD und "Ich verpasse bei der nächsten Wahl den Bundestag" FDP nicht passt ist mir auch klar.

Mich reisst die aktuelle Regierung alles andere als vom Hocker, allerdings ist das noch lange kein Grund Faschisten zu wählen.
Da wähle ich im ersten Schritt v.a. gegen diese und deshalb muss ich wohl eine der anderen großen wählen. Sonst wäre eventuell auch ne kleinstpartei in Frage gekommen.

Ich verstehe zwar die Unzufriedenheit, aber die Umstände können halt auch noch deutlich schlechter werden.

Das Problem ist halt, dass Angst ne große Rolle spielt. Im Gegensatz zur Pandemie steht die Angst halt jetzt leider auf deren Seite

Eigentlich bin ich kaum unzufrieden mit der Regierung. Höchstens mit deren Kommunikation untereinander und nach außen hin.

Es wird mir viel zu wenig beleuchtet und betont, was alles an positiven Dingen schon erreicht wurde. Gasnotstand kam gar nicht? Egal, nächstes Thema.

Sehe ich genauso. Furchtbare Kommunikation nach außen - aber in der Sache gar nicht so wenig erreicht. Gerade das Management des Gasnotstandes war mE schlicht hervorragend und für das Land so viel zentraler als die viel häufiger betonten Kritikpunkte.

Die Arbeit der Regierung ist zumindest besser als die aktuelle Wahrnehmung und die Aussichten mit den 2 Oppositionsparteien ist deutlich schlechter.

Aber das bringt dir halt wenig , wenn du dich nicht verkaufen kannst.
Grundsätzlich sind Ergebnisse zwar deutlich wichtiger, aber wenn du nach 4 Jahren wieder abgewählt wirst, war halt vieles vergebene Liebesmüh und dann halt auch zu wenig zum Überzeugen.

Es ist mir scheißegal, ob das 16 Jahre CDU verkackt hat.
Ich will sehen, dass da zumindest was gemacht wird oder es zumindest jemand versucht. Man sollte sich wenigstens Mühe geben.
Aber das Gefühl habe ich insbesondere was Pflege und Rente angeht null. Eher im Gegenteil, man wird tendenziell noch mehr verarscht. Frag mal die Leute in der Pflege oder im Krankenhaus, da wünschen sich ernsthaft Leute Spahn zurück.


Bzgl. Deutschlandticket: Das 9 EUR Ticket war für Pendler im Köln-Bonner Raum absolute Scheiße. Hätte man das in der Form verlängert, ich hätte mir ein Auto gekauft. Aktuell ist es gerade so an der Grenze zum "zu günstig", aber geht an sich klar.

taz.de

Weil es gerade zum Thema passt... Auf den letzten Seiten wurde einiges über die AfD diskutiert, aber schadet eine FDP in Regierungsverantwortung unserer Demokratie nicht ungleich mehr? Sie schaffen es wirklich in jedem politischen Diskurs die Bundesregierung wie den größten Volldeppen dastehen zu lassen. Ein Gesetzgebungsverfahren zu behindern, dass zumindest ein Ansatz für einen faireren Umgang mit dem globalen Süden wäre, Umweltstandards sichert und unsere zukünftige Wirtschaft resilienter macht. Und wofür? Dass Deutschland auch noch sein letztes Quäntchen Glaubwürdigkeit in Europa verliert? Haben sie schon beim Verbrennerverbot versucht... ohne Erfolg.

Bei jeder Landtagswahl nach der letzten BW haben sie massiv verloren und die Erkenntnis lautet immer wieder: Wir müssen unser neoliberales Profil schärfen. Nur um daraufhin noch tiefer in den Umfragen abzustürzen. Das sind doch keine suizidalen Tendenzen mehr, das grenzt ja mittlerweile an Schizophrenie. Egal ob beim Thema Schuldenbremse oder Klimageld, alle großen Vorhaben der sogenannten "Fortschrittskoalition" werden blockiert. Und hat man sich nach quälenden Wochen endlich auf einen Kompromiss geeinigt, ist Christian Lindner der Erste, der sich vors Mikrofon stellt und alle Vereinbarungen wieder in Frage stellt. Und dann wundert man sich, dass die Wähler politikverdrossen werden und nur noch rechtsradikal wählen?

Die Ampelregierung hat in den vergangenen 2 Jahren einiges geleistet, sei es Bürokratieabbau bei den Erneuerbaren, mehr Gleichberechtigung für marginalisierte Minderheiten und, und, und. Trotzdem geht die Bundesregierung gerade als die unbeliebteste aller Zeiten in die Geschichtsbücher ein. Ich glaube, 4 Jahre außerparlamentarische Opposition würden der Partei zur Abwechslung mal wieder gut tun. Denn mit staatstragend hat dieses Trauerspiel nun wirklich nichts mehr zu tun. Ich würde mich sogar zu der These hinreißen lassen, dass diese 11%-Partei unseren derzeitigen Demokratiebemühungen nachhaltiger schadet, als es ein Bernd Höcke jemals schaffen könnte. Vielleicht taugt es immerhin als warnendes Beispiel, was passiert, wenn man Leuten, die sich nur für Partikularinteressen einsetzen, politische Verantwortung überträgt.

Gilt das nicht quasi genauso für die SPD?

Mal davon abgesehen, dass sie als selbsternannte Volkspartei in weiten Teilen der Republik in der absoluten Versenkung verschwunden ist?

@JestersTear:
100%ige Zustimmung. Aber du machst erst das eine und dann das andere. Wir schicken Autos über Straße, die nicht ausgebaut ist, und wundern uns über Stau.
Nein, du schickst die Autos erst über die Straße, wenn sie ausgebaut ist. Vorher schickst du weniger Leute über die Straße (in dem Zugbeispiel eben über teurere Preise).
Schwache Infrastruktur => Angebot einschränken durch teurere Preise => währenddessen Infrastruktur Schaffen => Breiteres Angebot => Preise senken

Ist bei mir auch privater Bias, aber ich hab familiär bedingt einige Leute an der Uni Kliniken Gießen, Marburg und Frankfurt. Ich beziehe mich auf deren Aussagen.

mMn ist unser Gesundheitssystem viel zu stark kapitalistisch orientiert - und da müsste man dringend was ändern, allerdings sehe ich das weder in der aktuellen Regierungskonstelation kommen noch in irgend einer potentiell realistischen. Das ist für schlichtweg zu viele Parteien ein rotes Tuch.
Joar, dafür haben wir in 5 Jahren keine Hausärzte und in 10 Jahren keine Fachärzte mehr. Wenn du dann nicht privat versichert oder reich bist, kriegst du eine halbgare Behandlung wie in den USA. Ich freu mich drauf.


edit:
Bin da voll bei dir. ÖPNV muss saubillig sein. Auch und vor allem hier in der Stadt. Mach das wie in Holland. Überdachte Parkhaus am Stadtrand mit günstigen Parkplätzen. Jeder Parkplatz ist gleichzeitig ein Straßenbahnticket für die Fahrt in die Stadt. Straßenbahnen, die in hoher Taktung zu eben diesen Park+Ride Parkplätzen.
Aber warum zur Hölle sollte man aktuell mit der Straßenbahn bspw. hier in Köln umherfahren? Eine Kurzstrecke innerhalb Kölns kostet mittlerweile knapp 3 EUR. Bist du mit 2 Leuten unterwegs, zahlst du 12 EUR nur für Hin- und Rückfahrt. Will man dann noch 1x so fahren, ist man bei fast 20 EUR.
Dafür kannst du schon recht lange parken. Es ist so unendlich hohl.